Zunächst: Was ist das überhaupt, was Sie uns heute anbieten? Das ist völlig überflüssig, weil es ein Schaufensterantrag ist.
(Beifall von der CDU – Mehrdad Mostofiza- deh [GRÜNE]: Meinen Sie das wirklich ernst, Herr Kollege?)
Lassen Sie mich hierzu einige Anmerkungen machen. – Herr Körfges, Sie schmunzeln gerade so. – Das Ganze wäre doch überhaupt nicht notwendig, wenn Sie Ihre Drähte einmal nutzen würden. Die Ministerpräsidentin ist stellvertretende Bundesvorsitzende. Sie sitzt unmittelbar in den Entscheidungsgremien der SPD.
(Hans-Willi Körfges [SPD]: Redet ihr doch mit dem Schäuble! – Weitere Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)
Was wäre denn leichter, als dort sowohl mit dem Bundesvorsitzenden – der ist Minister – als auch mit Frau Nahles – das ist die zuständige Ministerin – über das zu sprechen, was Sie haben möchten? Wer hat denn den Arbeitsplan im Bundeskabinett so
Wer hat denn vorgeschlagen, das Ganze solle vielleicht 2017, 2018 in Kraft treten, und ab 2018 solle die Zahlung erfolgen? Das war das Bundeskabinett auf Vorschlag von Frau Nahles. Die können Sie doch ansprechen. Glauben Sie, ein Antrag, der hier läuft, würde in Berlin irgendeine Wirkung haben? Das wissen Sie besser, und das weiß ich auch.
Was Sie hier betreiben, ist Känguru-Politik: statt der Sprünge große Sprüche, aber große Sprüche mit leerem Beutel!
Wenn bei der SPD deshalb eine solche Aufregung entsteht, dann sollten wir einmal die Leistungen hinterfragen, die Sie bei den Kommunalfinanzen erbracht haben. Sie tragen mittlerweile fast vier Jahre die Verantwortung. Die erste überschuldete Stadt, die es geschafft hat, nach fast vier Jahren, in dieser Situation – und Sie sagen, Sie tun alles Mögliche für die Finanzen? 177 nordrhein-westfälische Kommunen sind in der Haushaltssicherung oder im Nothaushalt. Helfen Sie denen? Wo denn? Die kommen doch überhaupt nicht raus!
Und wenn Sie sich den Stärkungspakt einmal genauer ansehen, dann wird doch ersichtlich – wie bei der Stadt Schwerte, die jetzt zum ersten Mal ihren Evaluationsbericht vorgelegt hat –, was die Kommunen davon halten. So sieht die Situation aus.
Der Kollege Kuper hat gerade deutlich gemacht, dass alleine die Leistungen des Bundes in diesem Jahr bei der letzten Stufe der Übernahme der Grundsicherung das Dreifache dessen ausmachen, was Sie in Ihren Stärkungspakt Stadtfinanzen hineinschreiben, mit den bekannten Ergebnissen.
Nur über Bilanzierungstricks des Innenministers wurde erreicht, dass nicht deutlich mehr Städte in noch schlimmeren Situationen stecken. Angesichts dessen empfehle ich Ihnen, ein wenig demütiger darüber nachzudenken, wer denn wo welche Erfolge aufzuweisen hat.
Ich könnte Ihnen noch seitenweise – von mir aus auch Minuten; ich habe leider nur noch 26 Sekunden – auflisten, was –
Keine Zwischenfrage, weil Ihnen nicht an einer echten Auseinandersetzung gelegen ist. Sie wollen doch nur deutlich machen, wer was tut. Das aber ist Show, und auf eine Show müssen wir heute nicht mehr reagieren.
Herr Biesenbach, bitte kommen Sie zurück zum Pult. Es gibt eine Kurzintervention von Herrn Herter. Das war rechtzeitig angemeldet, ist nur hier akustisch etwas untergegangen. Es ist manchmal sehr laut hier im Saal, da bekommt man nicht immer alles mit. – Sie haben die Gelegenheit, dann noch einmal auf die Kurzintervention zu reagieren. Herr Herter, Sie haben das Wort.
Herr Biesenbach, nachdem Sie ja nur noch 28 Sekunden Redezeit hatten, verhelfe ich Ihnen gerne zu einigen Sekunden mehr Redezeit. Ich wollte eigentlich eine Frage stellen, was nicht mehr möglich war.
Sie haben über die Kommunen im Nothaushalt gesprochen. Nach meinen Informationen ist es so, dass im Jahr 2010 144 Kommunen auf der Rechnung standen und es jetzt nur noch fünf sind.
Wie man daraus eine Steigerung herbeireden kann, ist mir nicht ganz klar, aber Sie werden mir das sicherlich erklären können.
Natürlich! Das ist deshalb nicht zu vergleichen, weil der Innenminister, der jetzt gar nicht da ist, einfach die Bedingungen verändert hat. Das war das, was ich vorhin als „Bilanzierungstricks“ bezeichnet habe. Wenn man die Zeiten, die Methoden verän
Das war notwendig, weil er sonst gar nicht mit den Hilfen hingekommen wäre. Dann wäre nämlich gar nichts mehr herausgekommen. Das sind Ihre Bilanztricks, mit denen Sie die Situation verschleiern. Das sind die Ergebnisse nach dem Motto: Wir verändern mal die Situation, dann habe ich auch keine Not mehr.
Aus der Ecke kommt das. Da hilft auch kein Geschrei. Lassen Sie uns hier dieselben Maßstäbe anlegen wie vorher, und dann schauen wir einmal, wie die Zahlen dann aussehen. Dann hätten Sie hier und heute nämlich keine Zwischenfrage gestellt.
Vielen Dank, Herr Biesenbach. – Nun spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Grochowiak-Schmieding.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn über 140 Kommunen aus der Haushaltssicherung geholfen wird, nenne ich das nicht „Bilanztricks“, sondern das sind Konsolidierungs- und Hilfsmaßnahmen. Das Land hat hierbei sehr gut reagiert.
Aber eigentlich ist unser Thema, dass wir einen Antrag stellen, um dem Bund noch einmal unsere Forderung deutlich zu machen, dass wir damit rechnen, dass er sich an den Kosten zur Eingliederungshilfe beteiligt.
Dabei möchte ich daran erinnern, dass es nicht nur darum geht, Geld zu verteilen. Das ist natürlich wichtig, weil es die Kommunen entlastet – im Übrigen auch die Haushalte der Länder, die eben aufgezählt wurden und bei denen die Eingliederungshilfe aus ihrem Landeshaushalt finanziert wird. Hier geht es auch um Menschenschicksale. Tatsächlich geht es um Menschen mit Rechtsansprüchen.
Aus humanitären und aus ökonomischen Gründen dürfen wir nicht nur eine finanzielle Beteiligung des Bundes in Betracht ziehen, sondern wir müssen stark und vehement das Bundesteilhabegesetz einfordern, das uns Strukturen an die Hand gibt, die wir als Steuerungselemente nutzen können, um bei der Kostenexplosion bei den – wir sehen es, und wir wissen es genau – steigenden Fallzahlen, die auf uns zukommen werden, gegensteuern zu können.
ge zu fassen. Ich kann nicht oft genug daran erinnern: Es ist ein fiskalisches Problem, aber es ist auch ein rein menschliches Problem. – Wir müssen beides ins Auge fassen. Das wird uns nur durch ein Bundesteilhabegesetz gelingen, das diese beiden Elemente behandelt.
Weiterhin handelt es sich bei dem Antrag, den wir heute stellen, nicht um einen Schauantrag, sondern das ist ein Antrag, mit dem das Land NRW dem Bund gegenüber seine Forderungen klarmachen kann. Je mehr sich an diesem Antrag beteiligen und je mehr diesen Antrag unterstützen, desto besser. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN, der SPD und Mi- nister Guntram Schneider – Dietmar Schulz [PIRATEN]: Bringt doch gar nichts!)