Peter Biesenbach
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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Vor einigen Tagen haben Sie einen kräftigen zweibändigen Stapel Papier bekommen mit dem Abschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses mit dem Thema „Silvesternacht“ – ein Ausschuss, der einige Besonderheiten erfüllt hat.
Einmal ging es darum, ein Ereignis zu beleuchten und zu untersuchen, das weltweit Beachtung fand. Wir hatten Fernsehteams hier aus Australien, aus Japan, fast aus den meisten großen europäischen Ländern und auch aus den Vereinigten Staaten. Einige von uns hatten auch das Glück, sowohl in der „Washington Post“ als auch in der „New York Times“ interviewt zu werden.
Das macht deutlich, welche Bedeutung diesem Ausschuss zukam. Das macht außerdem deutlich, was dem Ganzen zugrunde lag und welche Erschütterung uns hier in Nordrhein-Westfalen, in Deutschland, aber auch in Europa traf. Journalisten titulieren noch heute: „Die Nacht, die nicht vergeht“, und ein Buch von Journalisten, die uns im Ausschuss begleiteten, lautet „Die Nacht, die Deutschland veränderte“.
Der Bericht – 351 Seiten –, die Bücher, die Aufmerksamkeit sind Ausdruck der sehr intensiven und umfangreichen Arbeit dieses Ausschusses. Wir haben im März 2016 mit den Sitzungen begonnen, haben im Dezember letzten Jahres die Zeugenvernehmung beendet und haben danach – mit einer Ausnahme, mit einer Ergänzung – an unserem Abschlussbericht gearbeitet.
Wir hatten 59 öffentliche Sitzungstage, 178 Zeugenvernehmungen und über Tausend Aktenordner in elektronischer und Papierform, von denen man meint, es wären mindestens 100.000 Blatt Papier gewesen, hätten wir sie alle ausgedruckt. Selbst wenn wir nicht jedes Blatt gelesen haben, macht das aber deutlich, welchen Berg es hier zu bearbeiten galt.
Ich darf denjenigen, die hierbei intensiv mitgemacht haben, dafür ganz herzlichen Dank sagen. Das sind zunächst alle Kolleginnen und Kollegen des Ausschusses, die wirklich intensiv über die Wochen und Monate hinweg an der Arbeit teilgenommen haben. Wir haben uns bei den Zeugenvernehmungen Mühe gegeben. Es gab nur wenige Zeugenvernehmungen, die weniger als zwei Stunden dauerten; es gab aber auch Zeugenvernehmungen, die über sieben Stunden gingen.
Ich bin auch stolz darauf, dass wir in diesem Ausschuss nicht einmal unterbrechen mussten, um Verfahrensfragen zu klären. Ich kenne andere Ausschüsse – das war mein fünfter Untersuchungsausschuss –, in denen wir fast jede oder zumindest jede zweite, dritte Sitzung unterbrechen mussten und in nichtöffentlicher Sitzung entscheiden mussten: Wie geht es weiter? Was ist zulässig? Das alles ist in diesem Ausschuss nicht erforderlich gewesen – und das trotz der politischen Brisanz, die uns auch allen von Anfang an bewusst war.
Das macht deutlich – so interpretiere ich das –, wie sehr alle daran interessiert waren, dem Auftrag nachzukommen, hier wirklich eine Untersuchung zu führen. Es macht aber auch deutlich, dass die Ausschussarbeit in den Sitzungen in einem angenehmen Klima verlief. Es gab eigentlich keine wirklich hässliche Szene, auch wenn wir nicht immer einer Meinung waren. Wir haben es in den Sitzungen aber hinbekommen, für ein Klima zu sorgen, in dem sich gut arbeiten ließ.
Und wenn ich hier den Kolleginnen und Kollegen Danke sage, dann will ich diesen Dank zunächst an meinen Stellvertreter als Ausschussvorsitzenden, Herrn Martin Börschel – er ist heute nicht da – richten, der ganz still immer ansprechbar war, immer geholfen hat, wenn es darum ging, etwas zu vermitteln, etwas zu überlegen, etwas zu planen und dafür zu sorgen, dass wir gut arbeiten konnten.
Ich werde es ihm auch selber sagen, wenn ich ihn wieder sehe. Herr Römer, vielleicht sagen aber auch
Sie ihm: Vielen Dank, das war eine angenehme und gute Arbeit in der Sache.
Weiter möchte ich den Mitarbeitern der Fraktionen danken, die dafür sorgen mussten, dass die Unterlagen präpariert und die Kolleginnen und Kollegen vorbereitet waren, und im Stillen dann auch die Nacharbeit hatten. Auch denen vielen Dank!
Ich möchte aber auch meinen Mitarbeitern danken, die dazu beigetragen haben, dass es so reibungslos klappte. Das waren Herr Symalla, vertretungsweise Herr Schlichting und Frau Hufschmidt, die für die reibungslose Organisation und die reibungslosen Abläufe der Sitzungen sorgten. Auch die waren permanent mit der Organisation von Räumen beschäftigt und haben all das getan, was nicht auffällt, ohne das aber eine gute Arbeit nicht möglich ist.
Nicht zuletzt habe ich meinen beiden Wissenschaftlichen Mitarbeitern zu danken, Herrn Wilke und Herrn Dr. Röricht.
Herr Wilke war in all den Monaten der ruhende Pol. Ich bin ganz froh, dass er sich seinerzeit bereit erklärt hat, mich in diesem Ausschuss zu unterstützen. Wir alle haben von seinen Erfahrungen aus den Großverfahren profitiert, die er bei der Generalstaatsanwaltschaft bearbeitet hat. Die sehr komplexe Arbeit an diesem doch sehr komplexen Sachverhalt funktionierte reibungslos. Er hat unermüdlich Akten studiert, Akten gelesen und vorbereitet. Er war sicher, was die Hilfe bei Verfahrensfragen anging, und immer ansprechbar. Auch Ihnen, Herr Wilke, vielen Dank für die Arbeit und die Mühe, die Sie in den letzten Monaten hatten.
Nicht ganz so lang, aber genauso intensiv war Herr Dr. Röricht bei uns. Er hat als Ermittlungsrichter das gemacht, was auch viel Arbeit und vor allem viel Erfahrung erfordert: Er hat sich mit sicherer juristischer Methode durch die Berge von Protokollen gekämpft und überwiegend den Sachteil mit dem Ergebnis der Beweisaufnahme geschrieben. Auch ohne Sie wäre unsere Arbeit nicht möglich gewesen. Jeder, der sich den Bericht ansieht, weiß, wie viel Arbeit drinsteckt und wieviel Material zu sichten und zu lesen war.
Jetzt taucht die nächste Frage auf – die wird ja gestellt –: Hat sich die Arbeit in diesem Untersuchungsausschuss gelohnt? – Da ich ungern uns selbst bewerte, verweise ich auf zwei Zeitzeugen.
Der Erste ist die Ausgabe der „Kölnischen Rundschau“ vom 18. März 2017. Dort wird auf einer ganzen Seite – „Mehr Ordnung, weniger Straftaten“ – davon gesprochen, wie die Kölner Silvesternacht die Stadt nachhaltig verändert hat.
Es geht los mit dem Hauptbahnhof. Die Zeitung schreibt:
„Der Hauptbahnhof sieht besser. Nach der Silvesternacht wurden im Hauptbahnhof rund 200 neue Videokameras von der Deutschen Bahn angebracht. … Galt der Hauptbahnhof als Eldorado der Diebe, hauptsächlich mit nordafrikanischem Hintergrund, hat sich das grundlegend geändert. Durch mehr Präsenz gelang es Bundes- und Landespolizei, die Zahl der Straftaten in den Bereichen Taschendiebstahl, Gepäckdiebstahl und auch die Anzahl von Taten von Nordafrikanern deutlich zu senken.“
Hohes Lob bekommt Herr Mathies, der neue Polizeipräsident von Köln. Der Bereich rund um den Dom sowie die Ringe seien für die Täter unattraktiver geworden; die Täter hätten inzwischen Köln verlassen, weil es ihnen dort zu lästig wurde, schreiben sie:
„Eine Folge der massiv erhöhten Polizeipräsenz vor allem in der Innenstadt. Auch die Videoüberwachung wird verstärkt.“
Hohes Lob erhält Herr Mathies von der Zeitung für sein Konzept: „konsequentes frühzeitiges Eingreifen gepaart mit mehr Polizeipräsenz und verstärkter Überwachung“. Dies habe die Stadt sicherer gemacht.
Auch die Stadtverwaltung habe unter Oberbürgermeisterin Henriette Reker Verantwortung übernommen, so die „Kölnische Rundschau“:
„Seit der Silvesternacht tritt sie als fiktiver Veranstalter bei Großereignissen auf, die niemand offiziell organisiert …“
Es gibt inzwischen auch das, was wir vermisst haben: „einen Koordinierungsstab, in dem alle Behörden sitzen und eine reibungslose Kommunikation sicherstellen“. Das Ordnungsamt sei verstärkt auf der Straße vertreten. Dazu seien mehr Stellen bewilligt worden – mehr als 100.
Des Weiteren hat die Stadt die öffentlichen Räume unter die Lupe genommen, um zu verhindern, dass sie sich zu Angsträumen entwickeln. Wo möglich, installiert die Stadt in Altstadt und im Domumfeld mehr Beleuchtung. Mehr Videoüberwachung und auch mehr Personal gebe es in den Zwischenebenen der U-Bahn.
Das gilt für Köln. Es mag sicher auch ein Vorbild für andere Städte sein, wenn es darum geht, Großveranstaltungen zu planen.
Aber es gibt ein noch weiteres Urteil. Ich zitiere aus einem Kommentar des Westdeutschen Rundfunks aus der vergangenen Woche. Dort fragt der Moderator eine Journalistin, die uns ebenfalls intensiv begleitet hat: Lohnt es sich, in den Bericht hineinzuschauen, und hat sich die Ausschussarbeit insoweit gelohnt, als sie Erkenntnisse brachte? – Die Antwort kam ohne Zögern, und sie war sehr eindeutig.
Ich zitiere sie wörtlich:
Auf jeden Fall hat sich die Ausschussarbeit gelohnt. Es war eine richtige und ganz wichtige Entscheidung.
Zur Begründung heißt es weiter:
So viele Zeugen und so viele Unterlagen, die dort thematisiert und analysiert worden sind, alles so breit und öffentlich diskutiert – so tief und ausführlich hätte das kaum ein anderes Gremium untersuchen können; auch für uns Journalisten extrem informativ. Wer in die Sitzungen hineinlauschte, bekam aus erster Hand sehr detaillierte Berichte.
Abschließend hieß es:
Das war eine gute Entscheidung, auch wenn die Ergebnisse jetzt im Wahlkampf instrumentalisiert werden.
So viel zur Situation im Überblick. Mit dem letzten Satz der Journalistin, der die Ergebnisse betraf, kommen wir nunmehr zu den Ereignissen der letzten Tage. Dabei geht es darum, was denn nun in diesem Bericht steht.
Ich brauche kein Hehl daraus zu machen, dass es zwei unterschiedliche Richtungen gibt. Wir werden sicher gleich von den Obleuten hören, warum sie unterschiedlich gewertet haben. Wir haben die eine Richtung, auf die sich SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Piraten verständigt haben – das soll unser Bericht sein –, und wir haben zwei abweichende Voten, eines von CDU und FDP sowie eines von den Piraten.
Meine Aufgabe ist es jetzt nicht, diese unterschiedlichen Meinungen vorzustellen und zu bewerten. Das machen gleich die Obleute.
Ich selbst möchte allerdings etwas zu meinem Entwurf sagen, der teilweise massiv verändert wurde. Das darf ein Ausschussvorsitzender auch nach der einhelligen Kommentierung; denn er hat ja den Vorschlag zu machen, und dann können abweichende Voten abgegeben werden.
Wir haben erlebt – das will ich hier besonders ansprechen –, dass es Änderungen gab, nicht nur im Bewertungsteil – das war zu erwarten, und das ist häufig vorgekommen –, sondern auch im Sachteil. Das ist allerdings eine hochselten erfolgte Situation; darum will ich sie auch ansprechen.
Ich habe ein wenig geblättert und auch andere gefragt, die schon lange dabei sind. Wir sind insgesamt nur auf drei Parlamentarische Untersuchungsausschüsse gekommen, in denen auch im Sachteil etwas verändert wurde. Das ist der Teil, in dem die Beweise dargestellt werden, und in dem es darum geht, die Grundlage für die Bewertungsteile zu schaffen.
Spannend dabei war, dass dieser Sachteil, auch wenn es ein Entwurf des Vorsitzenden war, von meinen beiden Juristen geschrieben wurde: von einem erfahrenen Oberstaatsanwalt und einem erfahrenen
Ermittlungsrichter. Beide stehen nicht in dem Verdacht, hier irgendwelche Meinungen äußern zu wollen, sondern sie haben nach ganz normaler juristischer Arbeit den Sachteil zusammengestellt, so wie es sie es auch in einem Urteil machen würden. Daraus habe ich dann meinen Entwurf im Bewertungsteil abgeleitet.
Ebenfalls spannend ist – vielleicht sagt Herr Bolte gleich ein wenig dazu –, dass sich die Grünen immer dann massiv gegen die Änderungen des Sachteils ausgesprochen haben, wenn sie in der Opposition waren. Jetzt aber, da sie zur regierungstragenden Mehrheit gehören, haben sie das locker mitgemacht. Besonders heftig – und das hat auch zu Verhandlungen vor dem Gericht geführt – war das
Sie können gleich, Herr Bolte – bei dem Untersuchungsausschuss „Dioxin“. Seinerzeit haben alle drei Fraktionen – CDU, FDP und Grüne – der in der alleinigen Regierungsmehrheit befindlichen SPD vorgeworfen, mit einer Änderung des Sachteils eine gezielte Verfälschung – so wörtlich – und Manipulation vorzunehmen.
Ich will diesen Vorwurf heute nicht erheben; dazu war die Arbeit, die wir miteinander gemacht haben, viel zu intensiv –, aber es ist deutlich, dass Sie meinen Entwurf so ändern, dass Sie viele Dinge meiner Bewertung ändern könnten. Ich bitte Sie, gleich einmal zu den Punkten Stellung zu nehmen, in denen wir unterschiedlicher Auffassung sind.
Sie haben bei dem Teil etwa deutlich herausgestrichen bzw. an meiner Bewertung verändert, dass das Konzept für Planung und Durchführung ein reines Passivkonzept war, das nicht dazu taugte, es als ein aktives Vorgehen, was personelle Planung und Ausstattung anging, auszulegen. Vielleicht sagen Sie einmal, ob das richtig ist. Sie haben bei der Vorhersehbarkeit die Punkte herausgenommen, aus denen ich abgeleitet habe, dass das Ganze aufgrund der Ermittlungsarbeit des Kriminalkommissariats 41 des PP Köln vorhersehbar gewesen wäre.
Wir kommen zu ganz unterschiedlichen Auffassungen, was den Modus Operandi angeht. Ich habe mich überwiegend auf den Bericht der Bund-LänderKommission gestützt; denn wir hatten überhaupt keine Zeit, darüber nachzudenken. Sie aber haben gesagt: Nein, es war ein neuer Modus – völlig unabsehbar. Meine Bitte: Lesen Sie doch den Bericht noch einmal nach oder sagen Sie gleich, warum Sie das nicht getragen haben.
Ganz besonders weit liegen wir auseinander – da bin ich neugierig, wie Sie es begründen wollen –, was die Fachaufsicht des Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste und des Ministeriums angeht. In meinem Entwurf und nach meinem Verständnis komme ich dazu, dass nach dem Gesetz das Landesamt und
das Ministerium natürlich klare Aufsichtsfunktionen haben. Wir haben einen zweistufigen Aufbau; das sagt auch Herr Düren. Danach liegt die Fachaufsicht beim LZPD und beim MIK.
Und dann taucht die nächste Frage auf: Was muss denn die Fachaufsicht tun? Reicht es aus, einfach nur zu sagen: „Ich lass euch machen und arbeiten“? – Nein! Das ist die grundlegende Unterscheidung, und dazu ist es einfach notwendig, dass Sie gleich sagen, warum Sie das anders darstellen.
Mir hat der Innenminister in einer Diskussion hier im Plenum einmal gesagt: Ich arbeite nach dem Prinzip der delegierten Verantwortung. Die Fachebene, die unterste Ebene, ist gut ausgebildet. Dort sitzen Fachkundige, die planen und entscheiden. Und wenn die etwas falsch machen, dann werde ich hinterher sagen, was war.
Genau das ist in Köln passiert. Die Situation war da etwas deutlicher, als der Innenminister über die Kölner Behörde heftigst seinen Stab brach. Vorher ist aber nicht viel passiert. Und Herr Heinen hat auch im Ausschuss deutlich gemacht: Wir haben eine Menge an Kreispolizeibehörden, in denen es Verantwortungsträger in Form von Polizeipräsidenten oder von Landräten gibt, und die haben einen Abteilungsleiter Polizei zur Verfügung. Sie arbeiten in aller Eigenverantwortlichkeit. Sie sind gut ausgebildet, und sie arbeiten auch bei der Bewertung von Lagen in Eigenverantwortlichkeit.
Meine Damen und Herren, das ist genau der Punkt, an dem wir uns deutlich unterscheiden: Polizei will Führung. Auch Polizeipräsidenten, auch Landräte mit ihren Polizeidirektoren müssen wissen: Wie soll ich vorgehen? Was soll ich denn tun?
Zu sagen – das haben wir im Ausschuss gehört –, die ganze Nafri-Geschichte in Düsseldorf und in Köln sei kein landesweites Phänomen, das hätten Polizeipräsidenten in Düsseldorf und Köln zu lösen, entspricht nicht meiner Auffassung. Wenn ich ein solches Phänomen habe, muss ich auch landesseitig von der Aufsicht her reingehen und dafür sorgen, dass es so geschieht, wie ich es gerne möchte.
Sie haben dann aus meinem Entwurf zum Beispiel all das herausgestrichen, was Parallelen, Lehren aus HoGeSa und der Loveparade betraf. Ich habe versucht, aufzuzeigen, wo es Parallelen gibt, die aber gerade nicht dazu geführt haben, dass für Köln etwas getan wurde, um den Vorfall dort zu verhindern.
Daraus leite ich den Vorwurf ab: Wenn das so ist, wird es auch wieder passieren. Zu sagen, Polizei sei eine lernende Einheit, kann nicht bedeuten: Ein jeder darf erst einmal seine Fehler machen, damit er sie dann nicht wiederholt. „Lernende Einheit“ heißt vielmehr: Wenn ich erkenne, dass da etwas falsch gemacht wird, dann muss ich dafür sorgen, dass es anderweitig nicht mehr falsch gemacht werden kann.
Ich bin neugierig auf all die Dinge, die Sie gleich hier vortragen werden, warum ich mich da in meinem Urteil vertan haben soll. Darauf bin ich wirklich gespannt. Ich kann nur sagen: Anhand der Erkenntnisse, die mir meine wissenschaftlichen Mitarbeiter in dem Sachteil aufgeschrieben haben, habe ich versucht, abzuleiten, was wirklich notwendig ist. Darin unterscheiden wir uns. Bis dahin war es eine gute Arbeit, die ja auch von der Öffentlichkeit anerkannt wird.
Ansonsten muss ich jetzt nicht mehr entscheiden, wer recht hat; denn wir sind in diesen Monaten im Ausschuss durch Medien so gut begleitet worden,
dass die Öffentlichkeit ihr Urteil aufgrund des Berichtes fällen kann. Ich bedanke mich für die Arbeit und weiß, dass Sie jetzt Positionen natürlich auch anders darstellen werden. Darauf bin ich neugierig.
Ansonsten nochmals vielen Dank für die Zusammenarbeit. Die war gut, und den Rest machen wir gleich.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Minister ist gerade verschwunden.
Dann ist es okay. Da ist er wieder.
Ist ja gut. – Herr Minister, wir stimmen darin überein, dass es eine Gemeinsamkeit gibt, die ich gleich zu Beginn betonen will. Auch wir unterstreichen die Bedeutung der Gewerkschaftsarbeit.
Auch wir unterstreichen, dass es wichtig ist, dass die Vorsitzenden kleiner Gewerkschaften voll funktionsfähig arbeiten können.
Allerdings gibt es noch keine Lösung, wie wir das künftig regeln wollen. Dazu haben Sie hier auch noch keine klaren Aussagen gemacht. Und das ist gut so. Denn das Problem ist rechtlich schwierig. Wir dürfen die reine Gewerkschaftsarbeit eben nicht öffentlich alimentieren.
Bei der Personalratstätigkeit ist das etwas anderes. Deswegen haben wir auch angeboten, zu Beginn der neuen Legislaturperiode gemeinsam eine Lösung zu finden. Es gibt Beispiele; es gibt Vorbilder. Diese will ich hier aber nicht anführen, weil das heute nicht die entscheidende Frage ist. Wir sagen also zu, gemeinsam eine Lösung zu suchen, zu finden und umzusetzen, die es auch den kleineren Gewerkschaften ermöglicht, voll funktionsfähig dabei zu sein. Denn es wäre ja schade, wenn uns der Sachverstand verloren ginge.
Herr Minister, Sie haben heute in Ihrer Erklärung deutlich gemacht, dass es noch viele Fragen und viele Widersprüche gibt. Ich hätte aber sehr gerne von Ihnen auch eine Antwort gehört; denn die Fragen haben wir Ihnen alle bereits im Innenausschuss gestellt. Zu dieser Situation kam heute kein einziges Wort von Ihnen.
Ich will zu Beginn aber auch betonen, dass die Causa Wendt Nordrhein-Westfalen wieder einmal bundesweit in die Schlagzeilen bringt. Erstaunlicherweise ist es immer dieser Minister, der dafür sorgt, dass wir durch die Schlagzeilen laufen.
Die Historie ist simpel. Ich will sie nur ganz kurz ansprechen, Herr Herter, damit Sie sie nicht vergessen.
Es begann mit der Loveparade. Es ging weiter bei Hogesa.
Frau Präsidentin, ich habe nur die Bitte, dass mir die Zeit, die ich hier nicht reden kann, nicht angerechnet wird. Dann haben wir Zeit genug.
Also: Loveparade, Hogesa, SEK-Skandal in Köln, die Kölner Silvesternacht, Amri und jetzt die Causa Wendt. Der Minister ist schon richtig gut darin, solche Skandale zu schaffen. Aber sie stören uns bei der Arbeit und schaden dem Ruf dieses Landes.
Das Traurige dabei ist aber, dass ich hier von einem „System Jäger“ sprechen muss; denn die Verteidigungslinie ist immer dieselbe. Fast wörtlich sagt der Minister: Ich habe nie von etwas gewusst, ich habe von nichts gehört, und ich habe auch nichts entschieden.
Nur der Satz im Nachhinein „So etwas hätte es nicht geben dürfen“ hilft nicht; denn er ist das Eingeständnis, dass eben schlecht gearbeitet wurde, wenn überhaupt gearbeitet wurde, in der Leitungsetage.
Herr Minister, viele Fragen beschäftigen sich heute mit Ihnen. Darum will ich Sie hier einmal ein wenig in den Mittelpunkt stellen. Auch wenn Herr Wendt erklärt, dass Sie zeitnah bereits alles gewusst hätten, bleiben Sie auch heute dabei, erst am 24. Februar dieses Jahres etwas von der Regelung erfahren zu haben. Das ist eine klare Aussage. Wir werden einmal sehen, wie sie sich in den nächsten Wochen halten lässt.
Alles, was Sie nicht wussten, haben Sie übernommen; es ist Ihnen quasi von anderen Ministern zugeflossen. Infrage kommen Ihre früheren Kollegen Behrens und Wolf. Sie dementieren aber ebenfalls Wissen und Entscheidungen. Es ist also wieder ein großes Rätsel: Wie kann denn so etwas überhaupt entstanden sein?
Sie sagen, es habe sich etwas verselbständigt. War da niemand aus der Leitung des Ministeriums beteiligt? Haben Sie nie etwas davon gewusst?
Wer Abläufe in Ministerien kennt, der weiß, dass das nicht nachvollziehbar ist. Sie treffen Herrn Wendt xmal. Sie sitzen in Talkshows zusammen. Sie erleben von ihm Beiträge zu ungezählten Anhörungen. Sie erleben von ihm jede Menge Kommentare zu Landesthemen, auch nach seinem Umzug nach Berlin. Haben Sie sich nie gefragt: Wie schafft er das Ganze? Wie schafft er das alles?
Wenn Sie dort diskutieren wollen, sagen Sie ruhig Bescheid; dann mache ich so lange Pause.
Entscheidend – und das wird auch für Sie entscheidend – ist das Jahr 2012. Bis dahin war Herr Wendt Mitglied des Hauptpersonalrats. Bis dahin mag ja vieles erklärbar sein. Aber dann wechselt Herr Wendt vom Land zum Bund. Er wird Bundesvorsitzender. Er scheidet aus dem Hauptpersonalrat aus. Er zieht für
seine Tätigkeit nach Berlin – und er wohnt in München. Das ist doch toll.
Aber, lieber Herr Herter, die Besoldung läuft weiter. Die Stelle im LZPD bleibt erhalten, obwohl Herr Wendt nichts mehr mit NRW zu tun hat.
Und jetzt gibt es plötzlich zwei Freistellungen für die DPolG, nämlich für Herrn Rettinghaus und für Herrn Wendt, also auch für den Bundesvorsitzenden. Ist das nie im Ministerium besprochen worden? Seine Stelle war im LZPD, ganz nah bei dem Minister. Ist das alles gelaufen, ohne dass sich jemals jemand darum gekümmert hat?
Wir sind bei 2012. – Hat das alles Ihr Leiter der Abteilung 4 entschieden?
Meine Damen und Herren, wir haben von Herrn Jäger bis jetzt noch nicht gehört – und jetzt wird es zum ersten Mal spannend –, dass der damalige Behördenleiter des LZPD, der heutige Kölner Polizeipräsident, Herr Mathies, als Herr Wendt ausschied und Bundesvorsitzender wurde, im Ministerium den Vorgang vorgetragen hat – mit der Bitte, man möge ihm sagen, wie er sich verhalten solle. Wir haben noch keine Unterlagen und noch nicht herausgefunden, wer ihm das gesagt hat. Jedenfalls ist Herrn Mathies im und aus dem Ministerium mitgeteilt worden, er solle alles so weiterlaufen lassen.
Das haben wir bisher noch nicht gehört. Wenn das nicht in der Personalabteilung ist …
Ganz einfach: Sie sagen, Sie haben es auch nicht gehört. Prima. So viel zur Transparenz! Aber ich ganz sicher, Herr Körfges, dass auf der Journalistenbank jemand sitzt, der heute Herrn Mathies befragen wird, und ich bin ganz sicher, dass auch die Staatsanwaltschaft Düsseldorf sich einmal dafür zu interessieren beginnt. Denn die Frage taucht ganz einfach auf: Herr Mathies war Behördenleiter; Herr Mathies hatte eine Vermögensfürsorgepflicht. Und es taucht weiter die nächste Frage auf: Wird er denn riskieren, nachher selbst ins Kreuzfeuer zu gehen, weil er es hat laufen lassen? Denn er wusste es 2012. Er hat 2012 gefragt, und ihm ist aus dem MIK gesagt worden: Lass es laufen.
Das wollen wir wissen. Wir kriegen es nicht heraus, weil wir keine Akteneinsicht haben. Aber diese Fragen sind zu stellen. Deswegen bringe ich sie heute ganz einfach hierhin.
Ich bin ganz sicher: Herr Mathies wird dazu eine Erklärung geben und nicht bereit sein, den Kopf für etwas hinzuhalten, was er selber nicht zu verantworten hat.
Aber das ist ja noch nicht alles. Ein Jahr später, 2013, wird die Sache aus meiner Sicht zu einer Schmierenkomödie. Warum? Herr Wendt ist 1973 als Polizeibeamter in den Landesdienst eingetreten. 40 Jahre später, 2013, feiert er sein 40-jähriges Dienstjubiläum.
Herr Mostofizadeh, jetzt fragen Sie bitte einmal, wo er das gefeiert hat. Das hat er nämlich nicht etwa in Berlin gemacht. Nein, er hat es im LZPD in Düsseldorf gefeiert. Das ist doch die Situation: Er war in Berlin. Er tut nichts mehr für das Land Nordrhein-Westfalen. Er wird aber von diesem Land besoldet. Er ist ganz einfach in Berlin, kommt dann wieder und lässt sich feiern.
Hier taucht doch folgende Frage auf: Üblicherweise bekommt man bei einem Jubiläum ja eine Urkunde übergeben. Wer hat denn die Urkunde übergeben?
Nach meiner Kenntnis war es der Behördenleiter. Das war wieder Herr Mathies. War der anwesend? – Frage, Herr Minister: Waren Sie oder war der Abteilungsleiter anwesend? Ich kann mir nicht vorstellen, dass keiner aus der Leitungsebene dabei ist, wenn ein so bedeutender Mann 40 Jahre Dienstjubiläum feiert.
Was haben sich denn die Beamten gefragt, die an der kleinen Feier teilgenommen haben? Denen war doch allen klar, dass Herr Wendt nicht eine Stunde lang im LZPD gesessen hat. Denen war klar, dass er nicht eine Stunde lang Dienst für das Land machte, aber besoldet wurde.
Und das soll niemandem aufgefallen sein? Das soll niemand thematisiert haben? Das können Sie wirklich erzählen, wem Sie wollen. Für so naiv halten Sie uns bitte nicht!
Herr Minister, Sie haben gleich die Möglichkeit, hier etwas zu erklären. Das sind die Antworten, die wir haben wollen.
Im Übrigen ist das eine Situation, zu der ich Ihnen gern den Hinweis gebe: Schauen Sie doch mal im Internet im Blog „ZEIT ONLINE“, den der Vorsitzende des 2. Strafsenates des Bundesgerichtshofs,
Thomas Fischer,
bedient und schreibt. Thomas Fischer – ich darf ein paar Worte zitieren; das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – schreibt:
„Auch die Behörden, Dienststellen, Abteilungsleiter, Referatsleiter, Dienststellenleiter, die auf der Grundlage einer ‚Vereinbarung, über die keine schriftlichen Aufzeichnungen vorhanden sind‘, eine Beamtenbesoldung ohne Rechtsgrundlage gewährten und den auf Lebenszeit von der Mühsal des Kommissarseins Freigestellten beförderten, sind so etwas von nicht verantwortlich!“
Er beantwortet sich die Frage selbst – ich zitiere weiterhin Thomas Fischer, ein bedeutender Mann im Strafrecht, Herausgeber und Bearbeiter eines der maßgeblichsten Kommentare im Strafrecht –:
„Kommt Ihnen das Modell bekannt vor? Stichwort Napoli! Blaues Meer! Stadtverwaltung! Müllabfuhr! Es arbeiten nach glaubwürdigen Berichten allein bei der neapolitanischen Post mehrere Tausend ‚dauerhaft freigestellte‘ Beamte, die, wie der Kommissar aus Duisburg, am Arbeitsplatz niemals gesehen wurden. Sie hätten dazu auch gar keine Zeit, weil sie nebenbei ein Reisebüro leiten, im Aufsichtsrat einer Versicherung schwierige versicherungsmathematische Berechnungen
nachprüfen, der Maklerfirma ihres Schwagers ein bisschen unter die Arme greifen,“
„aus der Ernte von 250.000 Tonnen Olivenöl … 750.000 Tonnen exportieren …“
Das ist der Vergleich,
den einer der obersten Strafrechtler in Deutschland zu diesem Fall zieht. Den sollten wir uns auf der Zunge zergehen lassen.
Aber, Herr Minister, nichts gehört? Ist alles an Ihnen vorbeigelaufen?
Wie war das 2014? 2014 hat der Behördenleiter, bei dem Herr Fiedler beschäftigt war, darauf hingewiesen, er wolle den Zustand so nicht weiter akzeptieren.
Dann ist in Ihrem Ministerium – wir haben das von Herrn Düren im Innenausschuss gehört – ein Erlass gefertigt worden, mit dem er eine Regelung an den Behördenleiter gab, damit der wieder zufrieden war. Da muss man sich wieder fragen: Macht der Abteilungsleiter das alles ganz alleine? Ich kann mir das nicht vorstellen, weil ich nach meiner Erfahrung davon ausgehe, dass Ministerialbeamte gerade heikle
Dinge – Herr Düren hat mittlerweile ein Gespür dafür gehabt – natürlich mit ihrer Hausspitze abklären.
Also: Sie wussten nichts? Auch hier werden wir es hören. Denn wenn es richtig ist, dass der Minister nichts wusste, ist Herr Düren plötzlich wieder dran. Auch er hatte eine Vermögensbetreuungspflicht. Darauf komme ich aber am Ende noch zu sprechen.
Sie sind noch nicht fertig. – Aufhorchen lassen auch die Vorgänge, die sich im Innenministerium zugetragen haben, nachdem Herr Wendt über den TVBeitrag zu seiner Besoldung informiert hatte. Da bekam er vom Abteilungsleiter IV im Ministerium den Tipp: Dann beenden Sie jetzt schnell Ihren Dienst. – Was ist das denn? Hatte er wieder ein Gespür: Da passiert was? Gibt er diese Informationen nicht an den Minister weiter, weil er nicht ahnt, dass sich da etwas entwickeln könnte? Für so dumm halte ich wiederum Herrn Düren nicht. Auch er wird sich irgendwann äußern müssen, denn sonst ist er auch nachher im Kreuzfeuer wegen der von ihm zu erfüllenden Vermögensbetreuungspflicht. Wir werden also eine ganze Menge Möglichkeiten haben, mit denen wir der Wahrheit ein deutliches Stück näherkommen.
Ich finde es ein Stück aus dem Tollhaus, dass der Betroffene plötzlich merkt: „Jetzt verbrenne ich mir die Finger, vielleicht verbrenne ich mich sogar ganz“, an seinen Dienstherrn herantritt und der ihm sagt: Wir machen ganz schnell Schluss, scheide aus, erkläre den Ruhestand.
Die nächste Frage ist doch: Wieso schweigt der Minister dann und lässt alles laufen – zehn Tage, nachdem er es weiß? Denn es liegen zehn Tage dazwischen, nachdem er dann etwas erfahren hat und das Verwaltungsermittlungsverfahren beginnt. Warum? Wieder ist doch die Antwort für einen unbefangenen Beteiligten einfach: weil nach zehn Tagen das mediale Interesse plötzlich da war. Da musste man etwas tun.
Nur vorher nicht! Warum denn nicht? Weil keiner etwas wusste, oder weil alle die Hoffnung hatten, der Deckel bleibt drauf?
Wir haben uns dann auch dafür beschimpfen lassen müssen, dass wir von möglichen Interessenkonflikten ausgegangen sind, weil wir unterstellten, Herr Wendt habe ein besonderes Treueverhältnis zu seinem Minister entwickelt. Sie haben das ja als absurd dargestellt.
Wer sich aber die Aussagen von Herrn Wendt ansieht,
wird merken, dass sich Herr Wendt in den letzten sieben Jahren immer wieder positiv zu den Vorhaben seines Ministers geäußert hat.
Lesen Sie es doch nach, und Sie werden es merken. – Ich will das heute nicht vertiefen.
Nein, mich interessiert eine letzte …
Das lassen wir heute weg, weil
noch ein anderer Punkt spannend wird. Ich will die letzten vier Minuten meiner Redezeit darauf verwenden.
Meine Damen und Herren, auch nicht allzu häufig kommt vor, dass gegen einen Minister eine Strafanzeige wegen des Verdachts der Untreue erstattet wird. Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft wird das sicherlich sehr gründlich prüfen und hoffentlich – ich gehe davon aus – vor der Wahl eine Entscheidung treffen, ob ein Ermittlungsverfahren anzustrengen ist oder nicht. Sie wird es anstrengen müssen, wenn es einen Anfangsverdacht gibt.
Ich darf Sie wieder einmal auf die Kolumne von Herrn Fischer hinweisen,
der ganz simpel schreibt:
„Eine zehn Jahre lang immer wieder neu angeordnete Besoldung eines Beamten, für die es keine Rechtsgrundlagen gibt, sondern die auf Grundlage einer ‚mündlichen Vereinbarung, über die keine Aufzeichnungen auffindbar sind‘, gewährt wird,“
jetzt bitte aufpassen –
„ist so weit jenseits des geltenden Rechts, dass man als Strafrechtler Mühe hat, am objektiven Tatbestand der Untreue zu zweifeln.“
Also: Einer der profiliertesten Strafrechtler sagt: Objektiver Tatbestand der Untreue ist erfüllt. – Dann geht es darum: Wer hat denn möglicherweise gehandelt? Jetzt geht es darum: Wer könnte denn der Täter sein?
Wer hat etwas getan oder unterlassen und gegen die Vermögensbetreuungspflicht verstoßen? Das kann Herr Minister Jäger sein. Das kann Herr Mathies sein. Das kann Herr Düren sein. Ich nehme nur die drei.
Jetzt taucht die nächste Frage auf: Bei wem ist die Wahrscheinlichkeit am größten? Hier muss ein Stückchen weiter gefragt werden: Liegt Vorsatz vor, bedingter Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit? Diese Frage müssen wir heute nicht entscheiden.
Ja, aber Vorsicht, Herr Körfges. Diese Frage muss auch die Staatsanwaltschaft nicht entscheiden, denn das kann sie erst im Ermittlungsverfahren. Sie muss fragen: Besteht der Anfangsverdacht, dass der Minister, Herr Mathies oder Herr Düren ihre Vermögensbetreuungspflicht verletzt haben?
Jetzt wird es spannend. Wenn der Staatsanwalt sagt: „Ich habe nichts gegen Herrn Jäger“, dann muss er gegen Herrn Düren oder Herrn Mathies aktiv werden – und die beiden werden sich das nicht gefallen lassen, sondern anfangen zu reden, und dann wird es hier plötzlich spannend.
Ich gehe aber davon aus – das dürfen Sie alle anders sehen –, dass die beiden Beispiele – Anfrage Mathies ans Ministerium, das Dienstjubiläum, der Erlass Fiedler – auch dem Staatsanwalt ausreichen werden, um zu sagen: Es ist nicht auszuschließen, dass der Minister etwas weiß. – Dann, meine Damen und Herren, wird es wirklich spannend. Dann muss der Antrag auf Aufhebung der Immunität kommen, damit gefragt werden kann: Wer war es denn wirklich?
Ich weiß, dass Sie all das nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Sie müssen es ja nicht von mir zur Kenntnis nehmen. Nur müssen Sie damit rechnen: Das kommt in den nächsten Tagen.
Und Herr Düren wird sich genauso wie Herr Mathies – wenn sie schweigen – einen Anwalt suchen
müssen, denn dann stehen sie im Fokus. Sie waren beide beteiligt. Ich bin sicher: Die werden dann, wenn es auch für sie eng wird, anfangen zu reden und deutlich machen, wie es wirklich war. Dann werden wir hören, wann der Minister was wusste, wieso er nichts getan hat. Dann kann es plötzlich wirklich eng werden.
Herr Minister, Sie haben heute hier die Chance, Klarschiff zu machen. Sie haben gleich noch einmal die Chance, wirklich zu reden. Sie haben von Fragen und Widersprüchen gesprochen – einverstanden! Zu Inhalten haben Sie nichts gesagt. Erklären Sie es heute, machen Sie reinen Tisch vor der Öffentlichkeit, dann werden wir sehen, wie wir damit umgehen.
Nur zu sagen, wir schieben alles nach vorne, reicht längst nicht mehr.
Herr Minister, ich kann mich nicht erinnern, von einer „besonderen Feier“ für Herrn Wendt gesprochen zu haben. Das nur zu Ihrem rhetorischen Geschick, nach dem Motto: Ich schieb‘ mal einen unter.
Mich interessiert aber – darauf sind Sie nicht eingegangen –: Wenn der Behördenleiter doch dabei war, hat der sich denn nicht gewundert? Haben Sie mal mit ihm gesprochen? Haben Sie mal versucht, die Reaktion von Herrn Mathies herauszufinden? Das interessiert uns: die Fakten, nicht Ihre rhetorische Geschicklichkeit.
Sie haben heute nichts Neues gesagt; denn das haben wir alles schon in den Sitzungen des Innenausschusses erfahren.
Leider haben Sie die Entwicklungen in der Zwischenzeit dabei außer Acht gelassen. Auch Sie erwecken heute wieder den Eindruck, als ob dieser Anschlag eine Art Naturkatastrophe gewesen wäre, die nicht zu verhindern gewesen sei. Wir werden jetzt schon einen Schritt weiter sein, dass dem nicht so war, und werden auch weitermachen.
Vielleicht beginnen wir mit dem Gedanken, den Herr Laschet Ihnen schon vorgehalten hat, dass Sie mit Wahrheiten spielen, wie Sie gerade Lust haben – auch gerade wieder. Sie haben gerade mitgeteilt, der Gutachter habe ja nicht alles prüfen können.
Nein, er hat Ihnen acht Gründe genannt, warum eine Inhaftierung bereits möglich gewesen wäre, und hat gesagt: Weiteres prüfe ich mal nicht, weil ich dazu nicht alles will.
Was die Abschiebungsanordnung angeht, bei der Sie sich nach wie vor offensichtlich drücken,
ist auch eine Änderung eingetreten. In der ersten Sitzung ging sie überhaupt nicht, weil die Voraussetzungen schon nicht da waren. In der letzten Sitzung hat Ihr zuständiger Fachmann für das Aufenthaltsrecht zugestanden, dass die Voraussetzungen vorgelegen hätten. Auch der Haftgrund habe vorgelegen. Nur der Vollzug sei wegen dieser Dreimonatsfrist nicht möglich gewesen.
Herr Minister, ist es denn richtig, dass Ihnen die Bundesregierung angeboten hat, bei der Passbeschaffung wegen der guten Kontakte zu helfen? Die Bundespolizei bildet Kollegen aus Tunesien aus, der
Bundesnachrichtendienst war an Seminaren beteiligt, alle mit tunesischen Kräften. Sie haben also das Angebot der Bundesregierung erhalten, dass diese Ihnen bei der Passbeschaffung helfen will, und das Land soll das nach meinen Informationen abgelehnt haben. Ist das alles, was Sie wirklich dazu tun?
Und hätten Sie nicht weiterhin die Voraussetzungen gehabt, spätestens am 21. Oktober? – Sie lassen wieder einen Monat vergehen, bevor Sie handeln. Und siehe da, dann sind die Papiere in vier Wochen da. Nennen Sie das zügig? Nennen Sie das verantwortungsvoll? – Darauf hätte ich gerne eine Antwort.
Herr Kollege Körfges, wir wollen hier nicht die ganzen Argumente wiederholen.
Nein, ich habe es ja aufgegeben, auf Einsicht bei Ihnen zu hoffen.
Aber, Herr Körfges, nehmen Sie denn zur Kenntnis, dass sowohl der für die JVA Ravensburg zuständige Richter als auch der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes Ihre Meinung nicht teilen, sondern eine gegenteilige Meinung vertreten? Jetzt sagen Sie bitte nicht, er sei zurückgerudert. Sonst müssten wir auch noch über den Umgang mit Wahrheiten sprechen. In diesem Punkt ist er nicht zurückgerudert.
Zweite Situation:
Meine Ergänzung: Herr Körfges, sagen Sie doch bitte einmal etwas dazu, warum Nordrhein-Westfalen, das nach eigenem Zugeständnis immer originär für alle aufenthaltsrechtlichen Fragen zuständig geblieben ist, nicht auf ein Sammelverfahren gedrungen hat. Dann hätten wir die ganzen Nöte auch nicht gehabt. Wir hätten auch hier Haftgründe mehrfach vorgefunden. Der Minister hat sich bisher geweigert, zu alldem irgendetwas zu sagen.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind wieder mit einem Antrag zu einem Thema unterwegs, das uns nach den Aussagen von Prof. Neumann wohl noch eine Generation lang beschäftigen wird. Das Thema wird bei uns deshalb etwas drängender, weil wir nun erkennen müssen, dass der islamistische Terror spätestens auch in diesem Jahr bei uns in NRW angekommen ist mit dem Sprengstoffanschlag auf das Gebetshaus einer Sikh-Gemeinde in Essen. Am Dienstag ist es dann ein Stück Realität geworden, was wir alle immer wussten und auch befürchtet haben, dass es Schläferzellen auch in Deutschland gibt, als die drei islamistischen Anhänger festgenommen wurden.
Prof. Neumann, der uns vor wenigen Tagen in der Fraktion seinen Kenntnisstand vermittelte, ließ auch klar erkennen, je mehr der IS in den arabischen Ländern unter Druck gerät, umso größer wird das Risiko auch für alle anderen Staaten, auch für Europa, auch für Deutschland. 30.000 ausländische Kämpfer sollen sich noch in den Ländern des Nahen Ostens befinden, und er geht davon aus, dass die Strategie des IS darauf abzielt, viele von denen zurückzuschicken in ihre Heimatländer, soweit sie aus diesen kommen, oder andere als Flüchtlinge einzuschleusen, um sie hier als Schläferzellen erst einmal unterzubringen, aber auch Terroranschläge hier begehen zu lassen.
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz bezeichnete vor wenigen Tagen die Aufdeckung von Schläferzellen als besondere Herausforderung für die Sicherheitsbehörden. Das gelte jedoch ebenso für andere Akteure des Terrorismus. Wörtliches Zitat:
„Sorge bereitet uns ein neuer Tätertypus, bei dem es sich nur scheinbar um Einzeltäter handelt“.
So der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Solche Attentäter würden virtuell aus dem Ausland über Instant Messaging ferngesteuert.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz selbst nennt in einer Mitteilung grundsätzlich zwei Attentatsszenarien. So gebe es komplexe Anschlagsvorhaben von gut ausgerüsteten, in mehreren mobilen Zellen agierenden Personen, und dabei könnten verschiedene Tätergruppen wie Schläferzellen zurückkehrende Islamisten und als Flüchtlinge eingeschleuste Dschihadisten zusammenarbeiten. In Europa treten aber verstärkt auch Einzeltäter auf, die mit einfachen Tatmitteln Angriffe unternehmen. Von den 15 Anschlägen der vergangenen beiden Jahre seien zwölf von solchen „lone actors“ verübt worden.
Wir müssen erkennen, dass unsere Sicherheitsbehörden bis jetzt Gott sei Dank in der Lage waren, fast alle diese Anschläge zu unterbinden und zu verhindern. Wir müssen aber auch erkennen, dass das selten in der Regel nicht aus eigener Kraft geschah, sondern durch Hinweise, nicht zuletzt von Nachrichtendiensten anderer Länder.
Wir haben hier bereits mehrfach darüber debattiert, wie wir uns die Ausrüstung der Sicherheitsbehörden wünschen und was getan werden kann. Der Minister meinte gerade, das mit den Nachrichtendiensten anderer Länder treffe nicht zu. So jedenfalls die Informationen, die mir aus dem Bundesinnenministerium vorliegen und so auch die „FAZ“ vom 15. September dieses Jahres.
Wie dem auch sei. Ich glaube, wir müssen alles tun, um unsere Sicherheitsdienste zu stärken, ihnen die rechtlichen Mittel an die Hand zu geben, eingreifen zu können und sie auch dementsprechend ausrüsten.
Wir haben in unserem Antrag Vorschläge gemacht; sie gehen natürlich davon aus, dass wir mehr eigennachrichtendienstliche Mittel eingesetzt haben
möchten. Wir möchten gern weiter gemeinsame Antiterrorübungen von Bundeswehr und Landespolizei, sind in der Beziehung froh, dass sich Minister Jäger dafür offen gezeigt hat. Wir möchten auch die Antiterroreinheiten stärken. Diese Punkte können wir alle in Ruhe im Ausschuss beraten.
Ich möchte Ihnen gern ein Anliegen heute besonders vortragen und Sie bitten, es nicht gleich zu zerreden. Dschihadisten agieren nicht nur mit Bomben und Schusswaffen, sie haben auch das Internet als
Kampfgebiet erkannt. Wir halten ein digitales Kompetenzzentrum zur Bekämpfung, Verfolgung und Verhinderung terroristischer Aktivitäten in NordrheinWestfalen für notwendig und schlagen daher in unserem Antrag vor, dies aufzubauen. Dies kann auch vorwiegend präventiv agieren, indem es rechtzeitig signalisiert, wenn etwas zu erkennen ist. – Herr Körfges schüttelt den Kopf. Sollte er es auf diesen Vorschlag beziehen, denke ich, haben wir im Ausschuss genügend Zeit, uns auszutauschen und auch einmal darüber zu debattieren, ob es Sinn macht oder nicht.
Schön wäre es, wenn Sie nicht gleich der Meinung sind, wir müssten uns gar nicht darüber unterhalten. Ich glaube, ein solches Zentrum und auch unsere Vorschläge haben vieles an Argumenten für sich. Lassen Sie uns die im Ausschuss austauschen, und dann können wir bei der Schlussbesprechung erneut feststellen, wie es ausgeht. – Vielen Dank jedenfalls für heute. Ich würde mich freuen, wenn wir es diesmal konstruktiv angehen können.
Sie haben so toll gesagt, was jetzt alles geschieht. Haben Sie denn auch zur Kenntnis genommen, dass zum Beispiel der Vorschlag des Innenministers zur Zusammenarbeit und gemeinsamen Übung mit der Polizei just an dem Morgen publiziert wurde, als ich unseren Antrag in der Pressekonferenz vorstellte?
Wann haben Sie denn im Innenausschuss die 200 € angesprochen, die Sie bei diesen Einheiten erhöhen wollen, damit der Anreiz da ist? Sie bekommen noch nicht einmal genug Personal.
Drittens frage ich: Halten Sie es für angemessen, wenn der Aufbau dieser Einheiten, die Sie so vorführen, seit zwei Jahren nicht vorankommt?
Ich habe das extra nicht angesprochen, weil ich dachte, wir könnten das gemeinsam debattieren. Wenn Sie das heute so explizit nennen, können wir die Einzelheiten gern nachschieben.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Körfges, diese Rede hätten Sie sich schenken können.
Das waren nun wirklich nichts als leere Worthülsen und Ihr Mantra: Wir können, wollen und werden das alles nicht hinnehmen. – Das kennen wir seit Jahren. Aber es passiert nichts.
Die antragstellende Fraktion hat gesagt: Die Landesregierung muss ein wirksames Konzept zur Terrorismusbekämpfung vorlegen. – Wo war ein Satz in Ihrer
Rede, wo war ein Anhaltspunkt, dass Sie in die richtige Richtung gehen?
Wenn wir den Verfassungsschutzbericht als Frühwarnsystem betrachten, als eine Art Barometer für Radikalisierungstendenzen in der Gesellschaft, dann können wir die Lage doch nur als dramatisch beschreiben. Radikalisierungen und zunehmende Gewaltbereitschaft zeichnen alle Extremismusbereiche aus.
Wenn Sie meinen, wir wären in Nordrhein-Westfalen so gut, dann schauen Sie sich doch nur einmal die Zahlen an. Seit dem Amtsantritt dieses Innenministers hat sich die Zahl der Salafisten bei uns mehr als verfünffacht. Die Zahl der minderjährigen Salafisten in NRW hat sich allein in den letzten beiden Jahren verdoppelt. Bei der politisch motivierten Kriminalität liegen wir an der Spitze. Das ist doch die Situation.
Wenn wir die Entwicklungen im Bereich des Rechts- und Linksextremismus ein wenig näher betrachten, werden wir feststellen, dass es im Bereich des Rechtsradikalismus natürlich auch Extremisten gibt, die Zahlen aber deutlich niedriger liegen als im Bereich des linken Extremismus.
Ja, klar. Herr Körfges, ich nehme doch nur die Zahlen aus dem Verfassungsschutzbericht. Wenn sie falsch sind, gehen Sie zu den Autoren des Berichts. Schauen Sie sich diese Zahlen doch ganz simpel an.
Ich möchte Ihnen hier einmal eine Zahl nennen. 289 rechtsextremistischen Gewalttaten stehen 401 linksextremistische Gewalttaten gegenüber. Das ist die Entwicklung in Nordrhein-Westfalen. Noch nie war die Zahl der linksextremistischen Taten bei uns im Vergleich zu den rechtsextremistischen Taten fast doppelt so hoch.
Aber das alles ist heute nicht unser Thema. Wir fragen danach: Was kann wirklich getan werden? Was muss getan werden? Wenn wir den Verfassungsschutzbericht betrachten, erkennen wir bereits an der Seitenzahl, wie die Gewichtung ist. Die Darstellung stimmt. Die Beobachtung ist akribisch. Die Analyse ist aus meiner Sicht genau.
Wenn wir aber einen Blick in den Bericht werfen und uns fragen, was darin zur Bekämpfung und zu dem steht, was wir tun wollen, dann kommt genau das, was Herr Körfges sagt: Wir wissen es nicht so recht. Wir wissen es wirklich noch nicht so recht.
Sie propagieren das Prinzip Wegweiser als eine Situation. Wenn Sie sich einmal die Zahl der Betroffenen ansehen, die in den Rechtsradikalismus abdriften, die bisher bei uns mit Straftaten erfasst sind, dann werden Sie merken: Die Zahl steigt rapide. Gemeinsam mit den Salafisten betreuen Sie im Projekt
Wegweiser nach den veröffentlichten Zahlen 160 Menschen. Ist das ein Erfolg?
Nein. Warum? Weil Sie warten. Sie warten, dass die kommen. Welcher Extremist ist denn bereit, zu Ihnen zu kommen, um sich sagen zu lassen: „Hör bitte damit auf“? Wo ist die Prävention? Wo zeigt dieser Staat: „Wir sind handlungsfähig“?
Betrachten wir ein wenig die Phänomene. Täter werden immer jünger. Das haben Sie auch gerade gesagt. Was tun wir denn dagegen?
Was hatten wir hier für eine mühsame Debatte, dass der Verfassungsschutz auffällige junge Menschen mittlerweile ab 14 Jahren erfassen darf. Tolle Situation! Aber es ist nur ein kleiner Schritt.
Wir merken, dass viel Gewalt und Gewaltbereitschaft bei allen vorhanden sind. Und wo treffen sie sich? Im Internet. Heute zeigt sich, dass da keine Organisation da ist. Menschen, die sich radikalisieren möchten, stellen etwas ins Internet und warten darauf, dass sich andere melden. Und das tun die. Das wissen die Dienste heute. Und wenn sich eine Gruppe gefunden hat, dann kappt sie sich ab und kommuniziert nur noch verschlüsselt.
Herr Körfges, Sie sprechen von Personal. Wo haben Sie dem Verfassungsschutz als Land bzw. als Regierung die Möglichkeit gegeben, hierauf zu reagieren? Wo sind die Stellen?
Wo sind die Stellen für die Spezialisten, die in der Lage sind, diese Situation im Internet zu erforschen? Wo haben Sie angeboten, dass Sie Spezialisten brauchen?
Frau Schäffer, Sie sind eine Traumtänzerin. Ihre Welt existiert nicht in der Realität. Das müssen wir hier einmal ganz deutlich sagen.
Machen wir ein Stückchen weiter. Wo sind die Programme, mit denen Sie die jungen Menschen erreichen wollen, die deutlich machen: „Wir haben keine Perspektive, und wir radikalisieren uns“?
Wenn Sie den Bericht hochhalten und auf das Aussteigerprogramm verweisen, frage ich: Wie viele nehmen daran teil? Wie viele haben Erfolg? Beim Sikh-Tempel in Essen wurde ganz deutlich, dass zwei von denjenigen, die versuchten, den Sikh-Tempel mit einem Terrorangriff zu zerstören, in Ihrem
Programm sind. Ist das der Erfolg, auf den Sie hinweisen? Wir warten auf ein ganzheitliches Programm.
Nächster Punkt: Wo sind die Integrationsprogramme, mit denen Sie die Gefährdeten holen wollen – ohne Schulabschluss, ohne Arbeitsplatz, ohne Ausbildung und letztlich mit dem Eindruck: „Diese Gesellschaft will uns nicht“? Wo tun Sie etwas für diese Menschen? – Nirgendwo.
Wir fordern von Ihnen seit Langem ganz simpel ein Integrationsprogramm. Was haben Sie uns vorgelegt? Ein Gesetz.
Das Programm sollen wir gemeinsam erarbeiten. Das ist doch die Situation, vor der wir stehen. Deswegen fordert die FDP zu Recht und mit unserer Unterstützung ein Programm, wie wir hier wirklich vorgehen wollen.