Meine Damen und Herren, dank der Beharrlichkeit der Spitzenverbände ist in den letzten Verhandlungsrunden für die nächsten drei Jahre eine jährliche und damit zeitnahe Überprüfung der den Kommunen entstehenden Mehrkosten zugesichert worden. Dem sich daraus ergebenden Anpassungsbedarf wird im folgenden Haushaltsjahr entsprochen. Wir werden das sehr genau beobachten.
Innerhalb der bis zum 31. Juli laufenden Klagefrist können noch kommunale Verfassungsbeschwerden wegen der Verletzung des Konnexitätsprinzips auf den Weg gehen. Auch das ist gut so. Jetzt gilt das, was der VBE gerade in seiner Pressemitteilung titelt: „Den Worten müssen jetzt Taten folgen.“
Meine Damen und Herren, jetzt, wo die Kommunalwahl näher rückt, die Stimmung der Bevölkerung gegen Sie kippte und Sie merkten, dass man die Kommunen nicht über den Tisch ziehen kann, reagieren Sie.
Durch Ihre Haltung und Wendung in dem elendig langen Verhandlungsverfahren haben Sie dem Komplex der Konnexität einen Bärendienst geleistet.
Die Akzeptanz vor Ort hat gelitten, denn ohne Moos ist nichts los. Daher: Mit dem Ergebnis, das jetzt erzielt wurde, hätten Sie von Anfang an kommen können, wenn Sie das entsprechende Konnexverfahren angewendet hätten.
Das haben Sie versäumt. Mit einem Zitat aus Goethes „Osterspaziergang“ bin ich gestartet und beende damit auch meinen Wortbeitrag: „Im Tale grünet Hoffnungsglück.“ – Für die Betroffenen wäre das wünschenswert. Frohe Ostern!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dann fange ich auch mit einem Zitat an – nein, nicht mit Goethe, ich mache es ein bisschen einfacher –: Es ist einsam im Sattel, wenn das Pferd tot ist, das man reiten will.
Man merkt das hier leider an jedem Satz. Man merkt es vor allem an Ihrem gepflegten Konjunktiv: hätte, könnte, müsste, wäre. – Die Regierungskoalition befasst sich nicht mit dem Konjunktiv, sondern damit, was hier im Lande geregelt werden muss. Ich bin froh, dass es uns gelungen ist, diese Sache gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden zu regeln. Das zeichnet erfolgreiche Politik aus.
Es mag ja sein, dass man rummäkeln muss, dass man Haltungsnoten verteilen will. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, als Opposition sind Sie zu mehr aufgerufen als zur Jury bei „Germany’s Next Topmodel“. Ein bisschen mehr Inhalt – das hat Ihnen Frau Pieper gerade gesagt –, ein paar mehr Vorschläge, die Beantwortung der Frage, wie man es denn Ihrer Auffassung nach regeln soll, hätten wir heute schon erwarten dürfen. Es war aber auch nicht notwendig, weil es schon geregelt ist. Es hätte Ihnen gut angestanden, an der Stelle nicht die beleidigte Leberwurst zu geben, sondern zu sagen: Die Kommunen haben gut verhandelt, das Land hat gut verhandelt, und am Ende ist ein gutes Ergebnis dabei herausgekommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen wir doch Ihre Kommunalpolitiker reden. Lassen wir doch Herrn Napp aus Neuss reden: Römer sei Dank! – Lassen wir doch Herrn Jung reden: Wir freuen uns über die gefundene Lösung. – Lassen wir doch Herrn Hendele reden: Damit haben wir die erforderliche Sicherheit, dass die tatsächlichen Kosten übernommen werden. – Die drei haben recht, meine sehr verehrten Damen und Herren. Am Ende zeichnet es eine Lösung aus, dass eben niemand über den Tisch gezogen worden ist.
Zu Ihrer modernen Legendenbildung, das Ganze sei am Ende quasi in einer Art Torschlusspanik zugesagt worden, will ich Ihnen sagen: Hinter der Konnexitätsanerkennung ist keine milde Gabe zu sehen
Quatsch, da schließen Sie von sich auf andere –, sondern im Vereinbarungsentwurf ist ausdrücklich vorgesehen, dass am Schluss der Diskussion eine Anerkennung der Konnexität stehen kann. – Erstens.
Zweitens. In den ersten Entwurf der Vereinbarung von Ende Januar hatte das Land seinerseits die Anerkennung der Konnexität für die Schulträgeraufgaben schon hineingeschrieben.
Es war in der Tat strittig, meine sehr verehrten Damen und Herren, ob das für den zweiten Korb, für das nichtlehrende Personal, wohl auch gelten sollte. An der Stelle hat Herr Römer dann gesagt: Lassen Sie uns in Bezug auf den zweiten Korb nicht in Prinzipienreiterei verfallen. Lassen Sie uns diese Sache jenseits der Frage klären, ob das konnexitätsrelevant sein könnte. – Denn das hätte man nur vor Gericht klären können. Die kommunalen Spitzenverbände wussten sehr genau, dass man dafür vor Gericht keine Regelung bekommen hätte. Deswegen ist doch am Ende des Tages eine Einigung möglich gewesen, die die tatsächlichen Kosten in den Blick genommen hat, und keine Prinzipienreiterei dabei
Sie haben – das ist mein Vorwurf an der Stelle – Steine statt Brot gepredigt. Sie haben die Kommunen in einen Rechtsstreit treiben wollen, der für sie im Korb zwei aussichtslos gewesen wäre. Sie hätten keine entsprechenden Unterstützungsleistungen gehabt und am Ende des Tages mit leeren Händen dagestanden, wären sie den Empfehlungen der CDU gefolgt.
Hören Sie auf, die kommunalen Spitzenverbände gegeneinander auszuspielen. Es hat niemand härter oder weniger hart verhandelt; energischer oder weniger energisch sei er für die entsprechenden Interessen eingetreten. Das ist doch Quatsch!
An dieser Stelle hat es einen Punkt gegeben, der war dann für die beiden Verbände, die etwas später dazugekommen sind, entscheidend. Das war der Punkt, dass nicht nur einmal in der Klagefrist – das war nämlich mit dem Städtetag schon vereinbart – eine Evaluation durchgeführt werden sollte, sondern nach der Klagefrist noch zweimal.
Was übrigens das hier öfter zitierte Konnexitätsgesetz angeht, gibt es eine Regelung, die für den Korb 1 im Konnexitätsgesetzes steht: Die Kommunen können zu jedem Zeitpunkt eine entsprechende Überprüfung verlangen.
Wenn die Kommunen sich damit sicherer fühlen, haben wir das gerne zugestanden – und zwar deshalb gerne zugestanden, weil wir ohnehin vertragstreu sein und die realen Kosten abbilden wollten.
Es hätte Ihnen gut angestanden, der Versuchung zu widerstehen, den einen kommunalen Spitzenverband und den einen Hauptgeschäftsführer anders als die anderen zu würdigen. Ich sage: Alle drei, Herr Dr. Articus, Herr Dr. Klein und Herr Dr. Schneider, haben ihre Sache gut gemacht und sind gut für die Belange der Kommunen in diesem Lande eingetreten. Alle drei!
Es wird von meiner Seite kein Triumphgeheul geben. Aber ich bin durchaus glücklich darüber, dass jetzt der Rahmen klar ist, dass wir einen Weg gefunden haben, auf dem Land und Kommunen gemeinsam, Hand in Hand, die schulische Inklusion umsetzen können. Das ist gut für die Eltern. Das ist gut für die Lehrer. Das ist gut für die Kommunen. Das ist vor allem aber gut für die Schülerinnen und Schüler, für die wir das alle machen. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Kollege Herter. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Kollegin Beer.
Sigrid Beer GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kenne das Sprichwort, das Herr Herter gerade genannt hat, etwas anders, vom Sinn her aber gleich: Steig ab von dem Pferd, das Du reitest, wenn Du merkst, dass es tot ist! – Das ist genau das, was Sie heute leider nicht hinbekommen haben. Sie haben Reden gehalten, die Sie vorbereitet haben, die Ihnen aufgeschrieben worden waren. Sie konnten nur nicht auf das reagieren, was Ihnen hier vorgetragen worden ist, auch nicht darauf reagieren, dass alle Spitzenverbände dieser Vereinbarung zugestimmt haben.
Ich bin nur froh, dass wir hier teilweise Redezeit richtig konstruktiv nutzen konnten, indem wir die Vereinbarung von unserer Seite aus schon einmal unterschrieben haben, während wir hier gemeinsam im Parlament sitzen. Das sage ich, um erneut zu verdeutlichen, dass wir die Dinge handwerklich zu Ende bringen. Das ist wichtig.
Herr Kuper, 2012! Ich will Ihnen gerne noch einmal etwas mitgeben: Sie müssten eigentlich aufmerksam betrachtet haben, dass ich im Dezember 2012 auf dem Parlamentarischen Abend des Städtetages mit den Vertretern der kommunalen Spitzenverbände genau über den Vorschlag von Frau Löhrmann diskutiert habe, nämlich eine Arbeitsgruppe einzurichten jenseits der juristischen Positionen, damit wir uns anschauen, wie es gemeinsam gelingen kann, Kosten zum einen zu prognostizieren und zum anderen auf eine gemeinsame Grundlage zu stellen. Wir hätten in der Tat etwas früher fertig sein können, wenn damals darauf eingegangen worden wäre. Diesen Vorgang haben wir jetzt genauso durchgeführt und zu einem guten Ende gebracht. Deshalb bin ich froh, dass dieser anstrengende und herausfordernde Prozess so gut gelungen ist.
Was haben Sie denn in der Zwischenzeit getan? Haben hier Haushaltsanträge von Ihnen vorgelegen? Haben Sie heute erklärt, dass Sie dieses Ergebnis für die Kommunen im Landeshaushalt mittragen werden? Wo ist das von Ihnen bekundet worden? Wo haben Sie uns gesagt, dass Sie das mittragen, dass über die Legislatur hinaus verlässlich für die Kommunen finanziert wird? Das war doch das Signal, dass nach 2017 überhaupt kein Weg an Rot-Grün vorbeiführt, weil wir dann nämlich diese Zusagen auch einhalten werden.
Und bei aller Würdigung der kommunalen Spitzenverbände und ihrer Vertreter, die mit uns geredet haben, sei mir eine Bemerkung, lieber Kollege Herter, doch erlaubt: Ja natürlich, alle haben sich für –,