Auch hier haben sich die Fraktionen zwischenzeitlich darauf verständigt, die Reden zu Protokoll zu geben. (Siehe Anlage 2)
Damit stimmen wir auch hier direkt ab. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/5763 an den Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation – federführend – und den Innenausschuss. Die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Ist jemand gegen die Überweisungsempfehlung? – Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Überweisung entsprechend erfolgt.
Auch hier haben sich die Fraktionen inzwischen darauf verständigt, eine Beratung heute nicht durchzuführen. Über den Antrag soll erst nach Vorlage einer Beschlussempfehlung im Plenum beraten und abgestimmt werden.
Wir kommen zur Abstimmung über die Empfehlung des Ältestenrats, den Antrag Drucksache 16/5746 an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung zu überweisen. Die Beratung und Abstimmung soll nach Vorlage der Beschlussempfehlung im Plenum stattfinden. Ist jemand gegen diese Überweisungsempfehlung? – Möchte sich jemand enthalten? – Das ist ebenfalls nicht der Fall. Damit ist die Überweisung des Antrags Drucksache 16/5746 an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung erfolgt.