Ich bitte nun die Schriftführerinnen und Schriftführer, ihre Position an den Tischen zur Ausgabe der Wahlunterlagen und an den Wahlkabinen sowie an den Wahlurnen einzunehmen, damit wir mit der geheimen Wahl beginnen können.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, Ihnen abermals einige Hinweise zum Wahlverfahren zu geben, die Sie bereits kennen, aber die auch den Regularien entsprechend noch einmal vorgetragen werden müssen.
Die Ausgabe der Wahlunterlagen erfolgt an den hierfür vorgesehenen Tischen. Nach Aufruf Ihres Namens erhalten Sie dort einen Stimmzettel, auf dem Sie mit Ja, Nein oder Enthaltung stimmen können.
Für die Stimmabgabe benutzen Sie bitte die hinten links und rechts aufgestellten Wahlkabinen, die wiederum so platziert worden sind, dass die Durchführung einer geheimen Wahl sichergestellt ist.
Ihren Stimmzettel stecken Sie anschließend in den Briefumschlag. Diesen Briefumschlag werfen Sie bitte danach in die seitlich daneben stehende gläserne Wahlurne. Diese Anordnung ist so gewählt, um den Wahlvorgang korrekt und gleichzeitig zügig abzuwickeln.
Beim Ausfüllen der Stimmzettel bitte ich erneut, nur die in den Wahlkabinen ausliegenden Dokumentenstifte zu nutzen. Eine anderweitige Kennzeichnung mit Tinte, Kugelschreiber oder Farbstift gewährleistet die Geheimhaltung der Wahl nicht, da in einem solchen Fall die Stimmabgabe dem Stimmberechtigten zugeordnet werden könnte.
Sollten Stimmzettel dennoch mit anderen als den ausliegenden Dokumentenstiften ausgefüllt werden, müssen wir sie als ungültig werten. Ebenfalls als ungültig gewertet werden Stimmzettel, die nicht im Briefumschlag in die Wahlurne geworfen werden, sowie leere, doppelt oder anderweitig gekennzeichnete Stimmzettel.
Zum Wahlverfahren gibt es, wie ich vermute, jetzt keine Fragen mehr. – Das ist so. Dann können wir mit der Wahlhandlung beginnen. Ich bitte Frau Güler, mit dem Namensaufruf zu beginnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe insbesondere an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien eine Bitte. Es ist im Moment relativ unübersichtlich hier im Raum. Ich bitte alle, die nicht unmittelbar am Wahlgang teilnehmen, ihre Plätze einzunehmen und vor allen Dingen zu den Wahlkabinen den gebührenden Abstand zu halten, damit die Geheimhaltung der Wahl gewährleistet ist. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, der Namensaufruf ist abgeschlossen. Es haben auch schon fast alle Abgeordnetenkolleginnen und -kollegen gewählt. Daher bitte ich nun die Schriftführerinnen und Schriftführer, ihre Stimme abzugeben. Anschließend werde ich den Wahlgang schließen.
Ich möchte mich nun an die Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne wenden, die ja durch unseren Besucherdienst eine Einführung in den Plenartag bekommen haben. Ich erinnere daran, dass sowohl Beifalls- als auch Missfallensbekundungen von der Tribüne aus nicht vorgesehen, nicht üblich und nicht zulässig sind. Ich bitte Sie, gleich daran zu denken.
Daher frage ich: Haben jetzt alle anwesenden Abgeordneten ihre Stimme abgegeben? – Das scheint der Fall zu sein. Dann schließe ich die Wahlhandlung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die Auszählung vorzunehmen, die aus organisatorischen Gründen im hinteren Bereich stattfindet.
Ich unterbreche die Sitzung kurz und bitte die Abgeordneten, in der Nähe zu bleiben, da die Auszählung nicht lange dauert.
Für diejenigen, die im Raum bleiben, möchte ich gerne eine gestellte Frage beantworten, nämlich die, wer im hinteren Bereich des Plenarsaales Kameraaufnahmen macht. Das ist kein Fernsehsender, sondern der Landtag selber in Person von Frau Daniela Braun, die Sie sicherlich alle aus der konstituierenden Sitzung und aus den Sitzungen, in denen wir die Ministerpräsidentin gewählt und das Kabinett vereidigt haben, kennen. Frau Braun erstellt die Videoaufnahmen, die seit geraumer Zeit unser Informationsangebot vervollständigen. Wir filmen uns also selbst. Von daher hat die Frage, ob man eine Erlaubnis braucht, keine Rolle gespielt.
Und warum filmt Frau Braun in der letzten Sitzung vor der Sommerpause? – Keinesfalls, weil sie uns gemeinsam mit den Bildern in die Sommerpause schicken möchte, sondern weil dies die letzte Sitzung ist, in der Sie auf den bekannten Stühlen und vor den bekannten Tischen sitzen. Sie alle wissen: Der Plenarsaal wird in der Sommerpause behindertengerecht umgebaut. Wir werden nach der Sommerpause im Plenarsaal neues Mobiliar vorfinden. Und weil das nach fast 25 Jahren Landtagsgeschichte in Nordrhein-Westfalen in diesem Gebäude ein besonderer Moment ist, wird Frau Braun die letzten Minuten in diesem Plenarsaal in dieser Form für die Nachwelt dokumentieren.
Ich darf Sie daran erinnern, dass Sie nachher bitte die Schubladen leeren, denn die Tische werden schon heute Abend abgebaut. Heute Abend beginnt der Umbau. – So weit das, was ich Ihnen als Pausenfüller mitteilen kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Wahlergebnis liegt vor. Ich bitte Sie, Platz zu nehmen, sofern Sie bereits im Raum sind. Die Kolleginnen und Kollegen, die sich draußen aufhalten, bitte ich, wieder hereinzukommen.
Ich eröffne die unterbrochene Sitzung und gebe Ihnen das Ergebnis der Wahl der beiden stellvertretenden Wahlmitglieder des Verfassungsgerichtshofes für das Land Nordrhein-Westfalen bekannt.
Wenn diejenigen, die gar nichts mitbekommen und in der Mitte des Raumes stehen, auch so freundlich wären und zum Platz gingen! – Vielen Dank.
Ich komme zur Bekanntgabe des Ergebnisses. Dem Landtag gehören, wie Sie wissen, 237 Abgeordnete an. Drei Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt. An der Wahl haben sich 225 Abgeordnete beteiligt. Gültige Stimmen: 225. – Von den gültigen Stimmen entfielen auf Ja 212 Stimmen und auf Nein sieben Stimmen; es gab sechs Enthaltungen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nach dem vorliegenden Ergebnis ist der gemeinsame Wahlvorschlag Drucksache 16/135 angenommen. Die vorgeschlagenen stellvertretenden Wahlmitglieder sind gewählt. Ich gratuliere den Gewählten recht herzlich.
Wir kommen unmittelbar zur Vereidigung der Gewählten und des in der Plenarsitzung am 21. Juni dieses Jahres bereits gewählten Wahlmitglieds Prof. Dr. Löwer, der in der damaligen Sitzung leider nicht anwesend sein konnte.
Nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen leisten sämtliche Mitglieder des Verfassungsge
richtshofs und ihre Stellvertreter, bevor sie ihr Amt antreten, vor dem Landtag den in dieser Vorschrift formulierten Eid.
Ich bitte die anwesenden Kolleginnen und Kollegen, sich für die Vereidigung von ihren Plätzen zu erheben, soweit ihnen das möglich ist.
Die Gewählten respektive Herrn Prof. Dr. Löwer bitte ich, zu mir zu kommen. – Ich bitte Sie, die Schwurhand zu heben und den vorgesehenen Amtseid zu leisten. Ich darf Sie noch einmal daran erinnern, dass Sie den Eid auch ohne die religiöse Beteuerung leisten können.
Prof. Dr. Wolfgang Löwer: Ich schwöre, dass ich das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können verwalten, Verfassung und Gesetze befolgen und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Prof. Dr. Christoph Gusy: Ich schwöre, dass ich das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können verwalten, Verfassung und Gesetze befolgen und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber jedermann üben werde.
Prof. Dr. Nadine Klass: Ich schwöre, dass ich das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können verwalten, Verfassung und Gesetze befolgen und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.
Vielen Dank, Frau Prof. Dr. Klass. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit ist der Verfassungsgerichtshof wieder vollzählig und kann seine Arbeit aufnehmen.
Ich hatte schon beim letzten Mal gesagt: Man weiß als Parlamentspräsidentin in Stellvertretung für alle Kolleginnen und Kollegen und Fraktionen nie, ob man zu dem Amt recht herzlich gratulieren darf und „Auf gute Zusammenarbeit!“ sagen soll, weil es im
mer darauf ankommt, in welcher Rolle man sich gerade befindet und wer den Verfassungsgerichtshof anruft oder benötigt.
Bevor ich Sie alle in den Sommer entlasse, Ihnen eine wunderbare Sommerzeit sowie gute Erholung für das Verarbeiten der vielen neuen Erfahrungen und Eindrücke wünsche, darf ich Sie noch einmal daran erinnern, dass Sie den Plenarsaal, wie wir ihn alle kennen und die Zuschauer erleben, nach der Sommerpause nicht ganz in dieser Form wiederfinden.
Wir werden uns sehr darum bemühen, optisch alles so zu belassen, dass Sie dem Grunde nach Ihren Plenarsaal wiedererkennen. Aber die Stühle und Tische werden sich verändern. Die Lüftung wird sich verändern.