Immer wieder hieß es vonseiten der Landesregierung: Machen wir alles schon! Oder: Brauchen wir nicht! – Das ist dann zwar schon ziemlich frustrierend, gehört aber wohl zu den Seiten von Politik in Parlamenten, an die ich mich nie gewöhnen werde.
Gleichwohl freue ich mich natürlich, dass wir nun gemeinsam den vorliegenden Antrag, der sogar weiter geht als unser Antrag vom Mai, verabschieden können. Das sehe ich als deutliche Verbesserung der Situation an. Wir hätten natürlich auch noch einen Änderungsantrag einbringen können, der zum Beispiel zusätzlich zur Erfassung antimuslimisch motovierter Straftaten die Erfassung antiziganistischer und antiromaistischer Straftaten fordert.
Aber diesen Antrag hier und heute begreifen wir als einen ersten Schritt. Weitere werden hoffentlich folgen.
Offensichtlich wurde unser Antrag zwar abgelehnt, aber dennoch gut gelesen, denn weitere Vorschläge sind aufgegriffen worden: So sollen zum Beispiel die Inhalte in Aus- und Fortbildung der Polizei und der Justiz im Bereich Rechtsextremismus und Rassismus weiterentwickelt und verstetigt werden. Das finden wir ausgesprochen positiv.
Das Ganze ist aber kein Selbstzweck. Bitte machen Sie sich klar: Viele Opfer rechter Gewalt haben kein Vertrauen in staatliche Institutionen. Wir müssen den Menschen jetzt beweisen, dass Nazis und Staat eben nicht Hand in Hand gehen.
Auch die Ereignisse rund um den Nazi-Überfall am Wahlabend in Dortmund haben noch einmal gezeigt, dass die staatlichen Behörden bei Weitem noch nicht eng genug mit der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten, um rechte Ideologie und Gewalt zu bekämpfen. Es braucht Kontrolle, Aufklärung und viele weitere Maßnahmen.
Ein dritter Schritt wäre, die Menschen für die Situation von Flüchtlingen zu sensibilisieren. Denn die Proteste und die Gewalt gegen Flüchtlinge nehmen in sehr erschreckendem Ausmaß zu.
Machen Sie sich bewusst, dass wir Sie weiter antreiben werden. Denn leider ist die Anerkennung von Vielfalt in Deutschland noch nicht Konsens. In Studien über gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ist fast die Hälfte der Befragten der Meinung, in Deutschland würden zu viele Ausländer leben.
Seit Jahren belegen Studien, zum Beispiel von der Friedrich-Ebert-Stiftung, dass die Erwachsenen bei der Präventionsarbeit deutlich stärker in den Fokus genommen werden müssen. Hier hinkt auch NRW hinterher.
Sie sehen jedenfalls: Auf dem Weg zu einer offenen und pluralistischen Gesellschaft gibt es noch viel Arbeit zu erledigen. Dieser Antrag ist ein erster Schritt dazu. Ich bin sehr froh, dass wir diesen Weg gemeinsam gehen. – Danke schön.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die CDU-Landtagsfraktion und die CDU-Landespartei verurteilen jedwede Form von politisch motivierter Gewalt, und zwar unabhängig davon, ob sie von der rechten oder der linken Seite des politischen Spektrums ausgeht oder ob sie religiös, politisch, fundamentalistisch motiviert ist. Das unterscheidet uns von den Antragstellern; denn der vorliegende Antrag widmet sich nahezu ausschließlich dem Phänomen des Rechtsextremismus
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, vor allen Dingen von den antragstellenden Fraktionen, Ihre verengte Betrachtungsweise wird aus meiner Sicht der aktuellen Situation des Extremismus in NordrheinWestfalen nicht gerecht.
Offenbar hat sich in den antragstellenden Fraktionen niemand ernsthaft mit dem aktuellen Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein
den Minister Jäger vor wenigen Tagen der Öffentlichkeit vorgestellt hat. Andernfalls müsste Ihnen aufgefallen sein, dass die Anzahl der Gewaltdelikte durch links motivierte Täter im vergangenen Jahr um fast 26 % gestiegen ist. Ich gestehe zu, die Anzahl der Gewaltdelikte durch rechts motivierte Täter liegt auf einem hohen Niveau. Aber wir haben einen deutlichen Anstieg der links motivierten politischen Straftaten.
Wie man allein vor dem Hintergrund dieser Zahlen einen solchen Antrag vorlegen kann, der sich gegenüber dem Linksextremismus und linker politischer Gewalt blind verhält, ist mir schleierhaft. Dabei geht es, wie gesagt, nicht darum, verschiedene Extremismusarten gegeneinander aufzurechnen.
Ich betone noch einmal: Wir waren uns in der Vergangenheit darin einig, dass menschenverachtende Vorurteile, dass Rassismus, Fremdenhass, Extremismus, Antisemitismus und Gewalt in unserer Gesellschaft keine Chance haben dürfen. Das haben wir, Herr Kollege Körfges, sowohl hier im Plenum als auch in den Ausschüssen immer wieder verdeutlicht.
Ich möchte, wenn das gestattet ist, Herr Präsident, den Antrag Drucksache 14/5832 aus dem Jahre 2007 in Erinnerung rufen. Antragstellende Fraktionen waren damals, im Jahr 2007, die SPD, die FDP, Bündnis 90/Die Grünen und die CDU. Ich will gar nicht diskutieren, wer damals Initiator dieses Antrags gewesen ist. Aber wir haben mit dem Antrag „Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus in Nordrhein-Westfalen keine Chance geben!“ Einvernehmlichkeit dokumentiert.
Der Antrag war von den Fraktionsvorsitzenden unterschrieben. Der damalige Fraktionsvorsitzende der FDP präsidiert. Weiter haben Hannelore Kraft, Sylvia Löhrmann und Helmut Stahl, CDU, unterschrieben. Das war einvernehmliches Vorgehen hier im Plenum.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen der antragstellenden Fraktionen, diese gemeinsame Linie verlassen die antragstellenden Fraktionen, und sie blenden, wie gesagt, den Anstieg des Linksextremismus in unserer Gesellschaft erneut aus.
Hinweisen möchte ich darauf, dass sich die letzte Innenministerkonferenz, an der unser Innenminister Jäger teilgenommen hat, auch damit beschäftigt
Lassen Sie mich abschließend sagen: Die Bedrohung ist noch nie nur von einer einzigen Form des Extremismus ausgegangen. Das wissen alle verantwortlichen Staats- und Verfassungsschützer besser als wir alle hier. Das verdeutlicht auch der Verfassungsschutzbericht des Bundes, den Bundesinnenminister Thomas de Maizière ebenfalls vor wenigen Tagen veröffentlicht hat.
Ich bedaure, dass Sie in der Vergangenheit von der „Koalition der Einladung“ und einer gemeinsamen Vorgehensweise gesprochen haben, aber mit diesem Antrag verdeutlicht haben, dass diese gemeinsame Linie nicht gewollt ist.
Wir bekämpfen jede Art des politischen Extremismus, jede Art von politischer Gewalt, ob von rechts oder links, ob politisch, islamistisch oder religiös motiviert. Da machen wir keinen Unterschied. Das werden wir immer wieder, auch in den nächsten Wochen und Monaten, betonen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Kruse. – Bleiben sie bitte noch vorne! Herr Kollege Kruse, es ist Ihre Entscheidung: Sie haben mir keine Möglichkeit gegeben, darauf hinzuweisen, dass zwei Kollegen der Piratenfraktion Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen würden. Die würde ich gerne noch zulassen, wenn Sie damit einverstanden sind.
Das wäre zunächst Herr Kollege Wegner und dann Herr Kollege Schwerd. Außerdem – das machen wir im Anschluss – hat sich Herr Kollege Körfges für die SPDFraktion zu einer Kurzintervention gemeldet. Zunächst zur Frage von Herrn Kollegen Wegner. Bitte sehr.
Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. Sie haben gerade gesagt, dass Sie Linksextremismus und Rechtsextremismus gleich behandeln wollen. Ich finde auch, dass Gleiches gleich behandelt werden soll und anderes anders. Deswegen habe ich eine Frage – vielleicht fehlen mir ja Informationen zum Linksextremismus –: Können Sie sagen, wie viele Morde es von Linksextremisten in den letzten 15, 20 Jahren in Deutschland gegeben hat, und können Sie dem die Anzahl der Morde von Rechtsextremisten gegenüberstellen? Und dann frage ich Sie, ob Sie vor diesem Hinter
Ich kann es nicht sagen. Ich habe lediglich die Verfassungsschutzberichte der letzten Jahre zumindest ansatzweise zitiert, unter anderem den vom vergangenen Jahr, in dem der Anstieg links motivierter Täter deutlich veranschaulicht wird. Das blenden zumindest wir als CDU-Landtagsfraktion nicht aus.
Vielen Dank. So weit die Beantwortung der ersten Frage. – Jetzt gebe ich das Wort an Herrn Kollegen Schwerd für seine Frage.