Da kann ich nur sagen: „Team Kraftlos“! Fehlt Ihnen die Kraft, im Bund entsprechenden Druck aufzubauen, damit der Bund 100 Millionen € für die Schulsozialarbeit in Nordrhein-Westfalen lockermacht?
Frau Ministerpräsidentin müsste ich entgegenrufen: Ich habe ein grundlegendes Problem mit der Politik, die von Ihrer Landesregierung repräsentiert wird; denn bisher haben fast alle Ihre Maßnahmen einer ernsthaften Betrachtung nicht standgehalten. Zumindest befinden sie sich teilweise – das bleibt Ihnen zugutezuhalten – noch in der Umsetzung.
Nennen wir beispielsweise die Schieflage bei der Finanzierung der Lehrerschaft insgesamt, was die Inklusion angeht.
Nennen wir zum Beispiel die Verkehrsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen. Sie ist desolat, wie wir eben gehört haben. Der Verkehrsminister des Landes muss sich vom Bundesverkehrsminister von der CSU unter der Autobahnbrücke bei Leverkusen erklären lassen, wie das mit den bröckelnden Brücken und den bröckelnden Straßen hier zu funktionieren hat. Fakt ist jedenfalls: Im Haushaltsplan ist effektiv zu wenig drin, um die Infrastruktur so auf die Beine zu stellen, dass NRW weiterhin zukunftsfähig bleiben kann.
Eines steht auf jeden Fall fest: Frau Kraft hat hier am Pult eben erklärt, sie werde NRW zukunftsfähig machen. Dies werden wir einfordern, und zwar bezüglich Mitteln zur Restaurierung der Infrastruktur. Da werden Sie wieder zum Bund rennen müssen. Ich bin einmal gespannt, was da passiert. Wir fordern Sie auf: Gehen Sie zum Bund, und fordern Sie die Mittel ein! Holen Sie bei Herrn Schäuble die Mittel ab, die Sie brauchen, um die Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen in einen zukunftsfähigen Zustand zu versetzen!
Der Landeshaushalt bröckelt eben auch. Zu diesem allgemeinen Punkt komme ich natürlich noch, Herr Witzel; denn uns liegt auch die mittelfristige Finanzplanung 2014 bis 2018 vor. Dieses ganz bemerkenswerte Druckwerk mit Redaktionsschluss 11. Juli 2014 ist letzte und vorletzte Woche in den Häusern verteilt worden. 11. Juli – das war zehn Tage nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen.
Herr Finanzminister, alle Oppositionsparteien und fraktionen haben Sie hier im Hause und auch im Ausschuss mehrfach gebeten und auch beantragt, Sie mögen doch einmal eine valide mittelfristige Finanzplanung über den Zeitraum 2017/2018 hinaus vorlegen, am besten bis 2020. Wortreich haben Sie das abgelehnt. Das Druckwerk, das wir jetzt alle noch in den Händen halten, ist aber wertlos. Als ich eben eine Kollegin aus einer anderen Fraktion mit diesem Druckwerk in den Händen hier getroffen habe, habe ich sie gefragt: Was machst du denn damit? – Ich muss das doch einmal lesen. – Ich habe gesagt: Nein, schmeiß es weg; denn darin stimmt keine einzige Zahl.
Sie kann deshalb nicht stimmen, weil die Neuverschuldung für 2014 nicht 2,4 Milliarden €, sondern 3,2 Milliarden € beträgt und weil die Neuverschuldung für 2015 nach den von Ihnen vorgelegten Zahlen 2,25 Milliarden € und nicht 1,9 Milliarden € beträgt - alleine deshalb – und auch weil die Annahmen zu Steuereinnahmen, die Annahmen zur Zinsentwicklung selbstverständlich ein ganz entscheidender Punkt bei einer mittelfristigen, aber auch längerfristigen Finanzplanung sind.
Wir haben hier im Hause schon mehrfach festgestellt, dass die mittelfristige Finanzplanung so etwas wie ein Orakel ist. Wenn wir aber mit seriösen Zahlen arbeiten können, dann sollten wir das doch bitte auch tun. Dann sollten wir die Fraktionen anschreiben und sagen: Liebe Fraktionen der Opposition, schmeißt diese mittelfristige Finanzplanung weg, in den nächsten Tagen kommt eine neue, die vielleicht stimmt.
Herr Finanzminister, fragen Sie die Kollegen, was für ein Druckwerk sie haben. Da stimmt keine Zahl. Es kann keine Zahl stimmen. Wenn Sie jetzt sagen: „Die Zahlen stimmen alle“, dann bin ich gespannt, wie die Haushaltsdebatte weiter funktionieren soll.
Vor allen Dingen bin ich gespannt, wie das Petitum, das Sie ja immer ausgeben und das nach dem Grundgesetz auch korrekt ist – Einhaltung der Schuldenbremse –, nach der Finanzplanung, wie sie sich realistisch darstellt, tatsächlich gelingen soll.
Sie sagen zwar: Wir sparen ein, und weil wir einsparen, werden wir die Schuldenbremse einhalten. – Ja, es ist richtig, wir müssen den Landeshaushalt für 2014 um 800 Millionen € höher belasten. Aber das macht nichts. Im nächsten Jahr, 2015, sind wir wieder auf der gleichen Stufe wie Ende 2013. Das heißt, gemäß der Planung für 2014 sind wir irgendwann im Jahre 2015 genau an dem Punkt.
Und jetzt kommt der Hammer: Sie rechnen uns in diesem Hause vor – Ihre Rede habe ich ja vorliegen –, dass Sie gegenüber heute 2015 ein Einsparvolumen von mehr als 1,5 Milliarden € erreichen.
Jetzt kütt et: Da wird erst mal ein Einspareffekt addiert – als Grundlage, 220 Millionen € strukturelle Einsparungen –, weil man nach dem Verfassungsgerichtshofurteil keine Eins-zu-eins-Anpassung der Beamtenbesoldung machen muss. Das heißt mit anderen Worten: Geld, das Sie von vornherein nicht im Haushalt 2014 hatten, müssen Sie nicht zahlen, sondern weniger, nämlich in 2014 nur 480 Millionen €, in 2015 dann 430 Millionen €. Die 220 Millionen € errechnen Sie daraus, dass ursprünglich im Sinn mit 700 Millionen € gerechnet wurde, Sie aber jetzt nur 480 Millionen € zahlen müssen. Sie sparen also strukturell 220 Millionen € in einem Bereich, den Sie haushalterisch überhaupt noch nicht angesetzt hatten. Das war überhaupt nicht etatisiert.
Der Kollege Dr. Optendrenk hat im Ausschuss das einzig richtige Wort für Ihre Politik in dem Zusammenhang genannt: virtuelles Sparschwein. – Tatsächlich ist es so. Sie können alle Zahlen, die auf den Seiten 4 und 5 des Abdrucks Ihrer Rede stehen, neben das Orakel stellen, und Sie werden feststellen: Keine dieser Zahlen wird im Verlauf von 2014/2015 Bestand haben können, einzig vielleicht im Bereich des Personalabbaus.
Der Opposition – bestehend aus CDU und FDP in dem Fall – werfen Sie grundsätzlich vor, sie würde nur Einsparvorschläge bezüglich Personals machen. Sie machen das doch selber. Sie wissen doch gar nicht, wo Sie einsparen sollen. Sie werden doch getrieben von Ihrer Ministerpräsidentin und von Frau Löhrmann. Das ist ganz klar.
Frau Ministerpräsidentin verteidigt beim Politischen Forum Ruhr am 1. September ihre Politik dahin gehend, dass man zwar sparen soll, aber dass es für sie eigentlich nicht aufs Sparen ankommt, sondern auf Investitionen. Es wird ausgegeben auf Teufel komm raus – ich zitiere –:
„Eine öffentliche Hand, die nur spart, denkt finanzpolitisch viel zu kurzfristig, sagte Kraft am Montagabend beim ‚Politischen Forum Ruhr‘ …“
„Sie stehe ‚trotz vieler Widerstände und heftigen Gegenwindes dazu, durchaus unternehmerisch zu denken‘.“
„Das bedeute, nicht nur zu sparen, sondern auch in die Zukunft des Landes zu investieren und für angemessene Einnahmen zu kämpfen, so Kraft.“
Im weiteren Verlauf des Artikels, der sich mit dem Vortrag von Frau Kraft im Politischen Forum Ruhr befasst, heißt es dann noch: Wir müssen eben Schulden machen. – Ja, dann machen Sie eben Schulden.
Jetzt müssen Sie nur noch zusammenkommen – die einen, die sparen wollen, vor allen Dingen im Bereich Personal, und die anderen, die Schulden machen wollen. Vielleicht setzen Sie sich einfach mal an einen Tisch und denken darüber nach, wie Sie hier Einigkeit vortragen. Wie sind die Konsolidierung des Haushalts, Ihr eisernes Petitum: „Wir wollen die Schuldenbremse einhalten“ und vor allen Dingen Zukunftsinvestitionen in Einklang zu bringen? Tun Sie es. In dieser Hinsicht sehe ich in Ihrem Haushalt einfach nichts.
Damit wären wir bei dem Punkt, dass Sie der Opposition vorwerfen, sie habe keine Vorstellungen und keine Vorschläge. – Herr Dr. Paul, unser Fraktionsvorsitzender, hat eben einiges dazu ausgeführt, was von Frau Kraft teilweise auch missverstanden wurde. Es ging bei dem Bereich Bachelor nicht darum, dass alle Bachelor nun den Master machen müssen, sondern er hat ausdrücklich – bei ihm muss man natürlich genau zuhören – in einem Nach- bzw. Nebensatz gesagt: Wer es will. – Nicht alle wollen Master werden. Manche sind auch nach der Bachelorstudienzeit bereit, tatsächlich in den Job zu gehen, um Geld zu verdienen.
Sie müssen vielleicht Geld verdienen, weil sie eine Familie gründen wollen, weil sie ihren Lebensunterhalt bestreiten müssen, weil es anders nicht geht.
Denn auch die BAföG-Situation ist für junge Menschen, die studieren, aber vielleicht schon eine Familie haben, nicht besonders rosig. Das muss man ganz einfach sehen. Aber gut, das Problem möchte ich an dieser Stelle nicht beleuchten. In den entsprechenden Ressorts und bei Fachberatungen im Verlauf der Haushaltsdebatte wird es sicherlich genügend Möglichkeiten geben, auch die Problematik der jungen Menschen zu beleuchten, die schon in die Zukunft investieren, indem sie Familien gründen, Kinder kriegen, die sie dann natürlich in Kitas und Schulen schicken müssen, aber vielleicht selbst noch in der Ausbildung sind. Das ist ein ganz interessanter Punkt. Zu dem wichtigen Thema habe ich in diesem Hause in den letzten zweieinhalb Jahren überhaupt noch nichts gehört, Frau Löhrmann.
(Ministerin Sylvia Löhrmann: Besuchen Sie mal eine Abendrealschule! Besuchen Sie mal die Schulen des zweiten Bildungsweges! Die machen das ganz konkret!)
Okay. Dann habe ich in dem Moment die Falsche angesprochen. Dann spreche ich Sie einfach nur als stellvertretende Ministerpräsidentin an. Das ist doch auch in Ordnung, oder?
Also: Global gesprochen können wir Piraten festhalten, dass mit der Bekanntgabe seitens Frau Kraft, dass sie nicht in die Bundespolitik gehen wolle, der Bundesrepublik Deutschland möglicherweise viel erspart geblieben ist.
Nach und nach geben anscheinend auch einzelne Minister und Ministerinnen auf. Hier ist jetzt jedenfalls keiner mehr. Ich weiß jetzt auch nicht, wer von der Landesregierung gleich noch reden wird. Wenn das Königsrecht des Parlaments das Budgetrecht ist, ist es für meine Begriffe eine Unverschämtheit, dass von der Regierungsbank einzig und allein die stellvertretende Ministerpräsidentin anwesend ist!
(Beifall von den PIRATEN und Lutz Lienen- kämper [CDU] – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Die sind alle rausgelaufen vor Schreck!)
Ja, Herr Mostofizadeh, das kann natürlich sein. Wahrscheinlich sitzen die jetzt alle in ihren Büros,
hören den Stream oder die Live-Übertragung und trinken ein Käffchen dazu. Das ist ganz großartig. Ich trinke jetzt mal einen Schluck Wasser.
(Ministerin Sylvia Löhrmann: Der hört zu! Der muss mal einen Schluck Wasser trinken! Okay? Im Gegensatz zu Ihnen hat er einen gut!)
Der vorgelegte Haushaltsentwurf lässt praktisch alle Kriterien unbeachtet, welche Sie für eine seriöse Auseinandersetzung mit der tatsächlichen Finanzlage des Landes zwingend benötigen. Wir hatten die Neuverschuldung 2014 schon um 800 Millionen € auf 3,2 Milliarden € erhöht. Sie werfen der Opposition heute im WDR vor, sie habe keine Vorschläge. Dazu habe ich bereits etwas gesagt. Bei den Einnahmen haben Sie, Herr Finanzminister, sich verkalkuliert und nicht die Opposition. Das nur mal nebenbei.
(Beifall von den PIRATEN – Vereinzelt Beifall von der CDU – Josef Hovenjürgen [CDU]: Das ist allerdings wahr!)
Die Mehreinnahmen, die Sie mal orakelten in Höhe von 5 Milliarden € für 2014 sind abgeschmolzen auf 2 Milliarden €. Damit kommen Sie auch nicht aus. Und die mittelfristige Finanzplanung schmeißen wir weg.
Ich frage mich ernsthaft: Was diskutieren wir hier eigentlich in den nächsten Wochen? Im Prinzip müsste der Haushalt neu aufgestellt werden, und zwar insgesamt, auch für 2015. Denn die nächsten Tarifverhandlungen mit dem öffentlichen Dienst stehen an. Wie auch immer die Vereinbarungen mit den Beamtinnen und Beamten aussehen, wird man natürlich schauen müssen, ob überhaupt das neue Beamtenbesoldungsgesetz, das heute ebenfalls eingebracht wird, einer rechtlichen, insbesondere verfassungsrechtlichen Überprüfung standhalten