Ich frage mich ernsthaft: Was diskutieren wir hier eigentlich in den nächsten Wochen? Im Prinzip müsste der Haushalt neu aufgestellt werden, und zwar insgesamt, auch für 2015. Denn die nächsten Tarifverhandlungen mit dem öffentlichen Dienst stehen an. Wie auch immer die Vereinbarungen mit den Beamtinnen und Beamten aussehen, wird man natürlich schauen müssen, ob überhaupt das neue Beamtenbesoldungsgesetz, das heute ebenfalls eingebracht wird, einer rechtlichen, insbesondere verfassungsrechtlichen Überprüfung standhalten
wird. Es mag sein, dass jetzt vonseiten der Oppositionsfraktion nicht die große Lust besteht, das noch mal auf den Prüfstand zu stellen. Das werden die Beratungen im weiteren Beratungsverlauf vielleicht ergeben.
Das „Team Kraftlos“ agiert kraftlos. Es ist ziellos, es ist planlos. Und alle Überschriften aller Gazetten in dieser Richtung, also Zeitungen, scheinen genau dieser Auffassung recht zu geben.
Folgerichtig verabschieden Sie sich, Herr Finanzminister, im Vorgriff auf die Haushaltsklausurtagung im nächsten Monat schon mal zu Gesprächen der Gruppe der Finanzminister zum Länderfinanzausgleich. Herr Finanzminister, ich frage Sie ernsthaft: Wollen Sie tatsächlich nicht an der Haushaltsklausurtagung teilnehmen? Und nehmen Sie Ihren
Staatssekretär tatsächlich ebenfalls mit, der auch nicht an der Klausurtagung teilnehmen will und soll?
„Forderungen nach einer stärkeren Steuerautonomie für die Länder lehnen wir vor dem Hintergrund unterschiedlicher Ausgangssituationen in den Ländern ab. Ein ausufernder Wettbewerbsföderalismus gefährdet die durch die Verfassung vorgesehene Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse.“
Mit diesem Credo fahren Sie also in die Gespräche der Gruppe der Finanzminister, vermeiden die Haushaltsklausurtagung, die für Sie wahrscheinlich vor dem Hintergrund des uns vorliegenden Haushaltsentwurfs nur übel ausgehen kann.
Jetzt übersetze ich mal, was Sie in diese Vorlage hineingeschrieben haben: NRW ist Pleite. Ich als Finanzminister habe keine Ahnung, wo das Geld für NRW herkommen soll. Steuererhöhungen sind mir kaum möglich, aber ich will sie auch gar nicht, weil sie so massiv ausfallen müssten, dass ich befürchte, dass ich dann wahrscheinlich meinen Stuhl räumen muss. Jetzt hoffe ich – also Sie als Finanzminister –, dass die anderen Bundesländer mir aufgrund meiner desolaten Haushaltslage Geld geben.
Auch das ist nichts weiter als ein Wunschkonzert, Herr Finanzminister. Sie können dafür kämpfen – das werden Sie tun; dafür kennt man Sie –, aber das sagt angesichts dieser desolaten Haushaltslage in Nordrhein-Westfalen, im Schuldenland Nummer eins in Deutschland, der Finanzminister von 18 Millionen Bürgerinnen und Bürgern, Menschen, die in diesem Land leben. Ich muss Ihnen sagen: Das kann man nur als schlecht bezeichnen.
Begründet wird diese Haltung damit, dass es neben den praktisch erwartbaren Ergebnissen der gerichtlichen Auseinandersetzung zur Beamtenbesoldung auch noch zu Steuereinbußen im Bereich der Energiewirtschaft gekommen sei. Der Presse konnte man sogar vernehmen, dass es bei RWE zu einer Verstaatlichung kommen kann. Darauf sind die ganz scharf. Beides wurde bereits mehrfach in der Vergangenheit thematisiert, und beides hat Ihnen die Opposition mehrfach aufs Butterbrot geschmiert. Na ja: Wer nicht hören will, muss fühlen. Und dann geht es weiter so.
Herr Dr. Paul hat eben schon gesagt: Es geht nicht weiter so. Wir müssen die Dinge hier mal anpacken. Vielleicht hören Sie von den regierungstragenden Fraktionen genauso wie die Landesregierung ab und zu auch mal auf die Opposition. Vielleicht ist das gar nicht so schlecht. Und vielleicht nimmt man mal den Auftrag zum Beispiel aus dem Bereich
Schul- und Sozialarbeit mit in die Landesregierung, um dann damit zum Bund zu gehen. Aber man tut es nicht, sondern hält der Opposition in Person von Herrn Laschet vor, er solle doch mal zum Bund gehen und das regeln.
Noch mal: Die Regierung sitzt hier auf der Regierungsbank und nicht auf der Oppositionsbank. Das scheinen Sie aber noch nicht begriffen zu haben. Vielleicht machen Sie es mal.
Es gab unter der Überschrift „Hannelore Kraft – der Offenbarungseid“ einen Artikel in der „Rheinischen Post“ vom 4. September. Es reicht aus, diesen verhältnismäßig objektiven Abriss zu lesen,
um zu wissen, wo die Achillesfersen Ihres Regierungshandelns liegen. Ein gutes Teammitglied von „Team Kraftlos“ steckt den Kopf einfach in den Sand – das ist der Finanzminister. Vielleicht ist es dann auch tatsächlich besser, wir beraten den Haushalt ohne die Hausspitze des Finanzministeriums auf der Haushaltsklausurtagung, dann muss er nicht so viel Prügel einstecken.
Herr Finanzminister, es ist schon ein starkes Stück, dass Sie in dieser desaströsen Lage des Landes und der Landesfinanzen es nicht für nötig halten, an der Haushaltsklausurtagung – angekündigtermaßen – nicht teilzunehmen. Vielleicht ändern Sie ja noch Ihre Meinung oder schicken wenigstens Ihren Staatssekretär.
Jetzt hätte ich gerne noch etwas zu der Flüchtlingsproblematik in Nordrhein-Westfalen gesagt – auch das ist natürlich teilweise ein haushalterisches Problem –, doch mir fehlt es dafür an Redezeit.
Aber eines möchte ich in diesem Zusammenhang auf jeden Fall betonen: Es gibt massive Probleme von Menschen in diesem Land, die nicht mehr haben als ihre Kleidung am Leib, und die hier Hilfe suchen. Überwiegend müssen die Kommunen die Kosten dafür aufbringen. Sie brauchen dafür 52 Millionen € mehr. Es gibt keine spezifischen Vorgaben an die Kommunen. Das muss gemacht werden, diese Zahlungen müssen geleistet werden.
Klar ist, dass die Kommunen bereits im Jahr 2013 – wohlgemerkt! – mehr als 375 Millionen € an Ausgaben für Flüchtlinge hatten. Mit zu erwartenden 37.000 Erstanträgen in NRW in diesem Jahr und voraussichtlich weiter steigenden Flüchtlingszahlen in 2015 reichen die Kapazitäten nicht aus.
Packen Sie das an, Herr Finanzminister und liebe Landesregierung! Denn es darf nicht sein, dass Menschen, die bei uns in Nordrhein-Westfalen Hilfe und Zuflucht suchen, im Winter auf irgendwelchen Plätzen in möglicherweise eiskalten Zelten übernachten müssen. Das wäre nämlich das schlechteste Zeichen für NRW. Das wäre das schlechteste Zeichen, das Frau Ministerpräsidentin Kraft von die
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Ministerinnen und Minister, Frau Ministerpräsidentin in der Ferne, wir müssen uns über eines deutlich im Klaren sein – ich befürchte leider nur, Sie werden das nicht so sehen –: Aus meiner Sicht hat die Landesregierung mit Vorlage des Haushalts 2015 und des Nachtragshaushaltes 2014 praktisch bereits heute, in der Mitte der Legislaturperiode, abgehalftert.
Sie rennen auf der Weide herum, unmotiviert und unstrukturiert. Die Fakten wurden genannt: Der Sparwille der Regierung erschöpft sich in der Vision einer Reduzierung der Personaldecke. Die Landesregierung tritt damit im Ergebnis den sozialen Markenkern der Sozialdemokratie mit Füßen.
Ich behaupte frank und frei, dass Sie sich möglicherweise schon heute einmal überlegen sollten, wie Ihre weitere Zukunft nach 2017 aussieht; denn wenn das so weitergeht, sollten Sie sich ernsthaft Gedanken über Ihre Anschlussverwendung machen.
(Minister Ralf Jäger: Darüber sollten Sie sich lieber selbst Sorgen machen! – Lachen von Sigrid Beer [GRÜNE])
Herr Minister Jäger, auch wir machen das selbstverständlich jeden Tag, weil wir jeden Tag darüber nachdenken, wie wir optimale Oppositionspolitik gestalten, auch wenn Sie das vielleicht anders sehen.
Herr Mostofizadeh, wir sind hier angetreten als Neulinge. Und ich sage Ihnen heute eines: Wir sind hier angetreten, um zu bleiben. Dafür werden wir kämpfen.
Und ich sage Ihnen noch eines: Ich erkenne in dem vorliegenden Haushaltsentwurf nicht, dass Sie in der Landesregierung dafür kämpfen, dass es dem Land Nordrhein-Westfalen besser geht. Sie haben die Gelegenheit, hier etwas zu ändern. Tun Sie es! Und tun Sie es sehr bald, sonst – das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen – wird es weiterhin heißen: Diese Landesregierung, dieses „Team Kraftlos“ – in diesem Fall sogar wortwörtlich; denn Frau Kraft ist nicht im Saal –, wird ziellos, planlos, kraftlos in die Geschichte eingehen.
Letztendlich wird auch der Haushalt 2015 in Fortschreibung der anderen Haushalte nichts anderes sein – bei steigender Nettoneuverschuldung, die wir möglicherweise noch zu beobachten haben werden – als eine Bankrotterklärung dieser Landesregierung. Und wie Sie das …
So, Herr Kollege, Sie kommen jetzt zum Schluss, weil die Redezeit schon fast seit zwei Minuten abgelaufen ist.
Selbstverständlich komme ich zum Schluss, Herr Vizepräsident. – Ich freue mich auf die Beratungen in den Ausschüssen. Sie werden – dazu habe ich noch gar nichts gehört – sich wundern oder nicht: Wir werden der Überweisung dieses Haushaltsentwurfs in die Ausschüsse schweren Herzens zustimmen. – Danke.
Als nächster Redner spricht für die Landesregierung der zuständige Minister, Herr Dr. Walter-Borjans.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Schulz, wir haben ja schon eine Menge Gespräche miteinander geführt, aber Ihnen jetzt zuzuhören – das war wirklich ein schwieriges Thema.
Ich muss schon sagen: Ich wusste gar nicht, dass man so lange Redezeit haben kann und so wenig sagen kann und trotzdem ohne Punkt und Komma weitermacht.
Aber Sie haben ja gerade gesagt, dass es Ihre erste Legislaturperiode ist. Ich glaube, es könnte auch die letzte sein. Trotzdem will ich Ihnen noch zwei Dinge sagen.
Der erste Punkt – und das reicht vielleicht mindestens noch bis 2017 –: Es hat noch nie eine neue mittelfristige Finanzplanung gegeben. Die mittelfristige Finanzplanung wird mit dem Haushalt vorgelegt. Und wenn es einen Nachtrag gibt, dann besteht sie fort. Worüber Sie jetzt hier stundenlang geredet haben, wäre ein völliges Novum.
Hinzu kommt noch, dass wir diese mittelfristige Finanzplanung in ihren Grundfesten in Richtung Ende dieses Zeitraums auch einhalten werden. Sie sagen auch noch mal, bis 2020 sollte man das so weitermachen. Darüber haben wir ebenfalls häufig genug gesprochen.
Ich finde es nur interessant, dass gerade diejenigen, die sich hier immer als die Oberliberalen und Bürgerlichen geben, eine verbindliche Planung bis 2020 haben wollen. Gucken Sie sich einfach mal an, was in der Zwischenzeit alles passieren kann, wie sich die Rahmendaten verändern können. Dann wäre auch das obsolet.
Der zweite Punkt, den ich so nicht stehen lasse, ist Ihre neuerliche Frage: Warum sind Sie bei der Klausurtagung des Haushalts- und Finanzaus
schusses nicht dabei? – Ich bin zusammen mit Herrn Schäuble Vorsitzender des Bund-LänderFinanzministerkreises zur Zukunft der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Darüber ist heute schon eine Menge geredet worden. Wollen Sie, dass ich da nicht hingehe? Glauben Sie, dass das ein Zeichen wäre, das Nordrhein-Westfalen auf diese Ebene senden sollte? Also, ich finde, man muss irgendwo auch mal die Kirche im Dorf lassen.