Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gleich zu Beginn in aller Klarheit: Meine Damen und Herren, nicht nur auf der Ausgabenseite, sondern auch auf der Einnahmenseite scheuen wir keine mutigen Entscheidungen.
Die Erhöhung der Grunderwerbsteuer ist uns nicht leicht gefallen. Sie ist eine der wenigen Einnahmequellen, die das Land alleine steuern kann. Sie ist aber ein notwendiger Schritt und gerade deshalb vertretbar, weil sie die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger nur sehr maßlos belasten wird.
Sie wird, davon bin ich überzeugt, kaum jemanden davon abhalten, ein Haus zu bauen oder eine Eigentumswohnung zu erwerben.
Meine Damen und Herren, Sie haben ja gerade entsprechend reagiert. Das waren nicht meine Worte. Diese Sätze stammen aus der Regierungserklärung von Volker Bouffier, stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU und Ministerpräsident des Landes Hessen. Die CDU-geführte Regierung in Hessen hat in den letzten zwei Jahren die Grunderwerbsteuer zwei Mal erhöht. Einmal einvernehmlich mit der FDP von 3,5 auf 5 % im Jahre 2012 und dann im Jahre 2014 mit der regierungstragenden Fraktion Bündnis 90/Die Grünen von 5 auf 6 %.
Selbstverständlich hat der Ministerpräsident von Hessen recht. Die maßvolle Anhebung der Grunderwerbsteuer um 1,5 Prozentpunkte hier in Nordrhein-Westfalen wird die über 25 Jahre angesetzte Finanzierung eines Eigenheims zum Preis von 300.000 € um 15 € pro Monat verteuern.
Und daran, meine Damen und Herren, scheitert weder der Kauf eines Hauses noch ein Neubau. Auch die indirekten Auswirkungen auf Mieten und auf den sozialen Wohnungsbau sind allenfalls minimal.
Sie sollten das lernen, hören Sie zu, dann wissen Sie das auch und können den Menschen vernünftige Antworten geben. Sie bewegen sich im unteren einstelligen Centbereich pro Quadratmeter im Monat.
(Zuruf von der CDU: Armutszeugnis! – Kai Abruszat [FDP]: Erklären Sie das einmal den jungen Familien!)
Wer also allen Ernstes behauptet, die Auswirkungen der Anhebung seien nicht maßvoll und moderat, der hat den Bezug zur Realität in diesem Land verloren, meine Damen und Herren.
Als wir vor drei Jahren – ich möchte Sie daran erinnern – hier die erste maßvolle Anhebung der Grunderwerbsteuer diskutiert haben, da überboten sich die Oppositionsparteien auf der rechten Seite dieses Hauses mit ihren Untergangsszenarien. Der Immobilienmarkt in Nordrhein-Westfalen würde zusammenbrechen und der Erwerb von Eigenheimen unmöglich gemacht.
Nichts von dem, was Sie damals als Schreckensgemälde an die Wand gemalt haben, hat sich als wahr erwiesen, meine Damen und Herren.
Nichts von dem. Im Gegenteil. Die Realität ist, mehr Menschen denn je konnten sich in den vergangenen drei Jahren den Erwerb eines Eigenheimes leisten.
Die Realität hat Sie damals widerlegt. Sie wird Sie abermals widerlegen. Meine Damen und Herren von der CDU, Herr Laschet ist nicht da. Ich würde ihn gerne direkt ansprechen, damit er sich das von seinen Parteifreunden in Hessen, in Berlin oder im Saarland sagen lassen kann. Lassen Sie es sich von denen erklären. Die CDU hat in all diesen Ländern aus den gleichen Erwägungen und mit den gleichen Argumenten eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer durchgesetzt wie unsere Regierungsmehrheit in Nordrhein-Westfalen.
Meine Damen und Herren von der CDU, der Unterschied zwischen Ihnen und Ihren Parteifreunden in den genannten Ländern ist, dass Sie weder Regierungsverantwortung tragen noch den geringsten Ehrgeiz haben, Ihre Regierungsfähigkeit unter Beweis zu stellen.
Die traurige Wahrheit ist doch, an das, was Sie hier als Argumente vortragen, glauben Sie selbst nicht. Sie jagen ein rhetorisches Gespenst nach dem anderen durch den Saal, in der Hoffnung, irgendwer würde sich davon schon erschrecken lassen.
Das gilt im Übrigen nicht nur für die jetzt zur Debatte stehende Anhebung der Grunderwerbsteuer. Sie versuchen den Menschen in Nordrhein-Westfalen einzureden, unser Land sei ein wirtschaftliches Katastrophengebiet und das Hochschulzukunftsgesetz sei das Ende der Forschungsfreiheit.
Sie reden ihnen ein, die finanziellen Herausforderungen des Landes seien von griechischem Ausmaß. Sie verwandeln jede Plenardebatte in eine politische Halloweenparty und sind dabei so maßlos, dass Sie niemand mehr ernst nehmen kann.
Das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Ich will Ihnen sagen, maßlos sind auch die Gebührenerhöhungsorgien, die CDU und FDP den Menschen in unserem Land androhen. Sie wollen den Studierenden Studiengebühren aufzwingen und junge Familien mit Kitagebühren überziehen.
Die Opposition auf der rechten Seite dieses Hauses diffamiert die gezielte Entlastung von unvernünftigen und unsozialen Gebühren als Wahlgeschenke und als Verschwendung, während sie Steuerkürzungen zum Symbol finanzpolitischer Vernunft stilisiert. Ihr Mantra ist, Belastungen durch Gebühren seien angemessen, aber Belastungen durch Steuern frevelhaft. Das ist doch Ausdruck einer ideologischen Schizophrenie, meine Damen und Herren.
Klar ist, Schwarz-Gelb ist ein Bündnis der Belastung. Die rot-grüne Koalition ist hingegen ein Bündnis der Entlastung für Familien, Kinder und Studierende, meine Damen und Herren.
Wir haben die Studiengebühren und mit ihnen Belastungen in Höhe von 4.000 € abgeschafft, die für die Regelzeit eines Bachelorstudiums mit anschließendem Master anfallen würden; dann anfallen würden, wenn Schwarz-Gelb nicht abgewählt worden wäre.
Wir haben junge Eltern von den Gebühren des letzten Kitajahres befreit. Hohe Kitagebühren verhindern, dass junge Eltern ihre beruflichen Ziele errei
Eine alleinerziehende junge Akademikerin mit einem Jahreseinkommen von 51.000 € müsste in Dortmund 1.750 € an Kitagebühren aufbringen. In Arnsberg wären es sogar 2.650 €. Eine junge Familie – der Vater Vermessungstechniker und die Mutter Krankenschwester – mit einem Haushaltseinkommen von 76.000 € hätte in Duisburg 2.844 € und in Bonn mehr als 3.000 € zu zahlen – dann, wenn Sie in der Verantwortung geblieben wären. Sie sind aber zum Glück für die Menschen auf den Oppositionsbänken gelandet. Da gehören Sie auch hin, meine Damen und Herren.
Sie wissen doch, Ihre Politik ist bildungsfeindlich und familienfeindlich. Sie richtet sich gegen junge Erwachsene genauso wie gegen Kinder und ihre Eltern. Das ist genau der Grund, warum Sie in der Opposition sind und wir Regierungsverantwortung haben. Ich will Ihnen das noch einmal sagen.