(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Dr. Joachim Stamp [FDP]: In den Kitas und in den Grundschulen!)
In der Grundschule waren die Nobelpreisträger und die Professoren, glaube ich, vorher auch, und die haben sie offensichtlich unbeschadet überstanden.
Sie unterstellen hier, Frauenpolitik sei unzeitgemäß und die Feminisierung der Bildung schade den Jungs. Da muss man doch einmal sagen: Die meisten Hochschullehrer sind männlich, und auch die meisten Lehrer an weiterführenden Schulen wie den Gymnasien sind bis heute männlich. Das führt trotzdem nicht dazu, dass die Mädchen die schlechteren Abschlüsse haben. Vielmehr haben sie die besseren.
Das heißt: Mehr männliche Vorbilder für Frauen sind nicht schädlich für die Entwicklung von Frauen, aber weibliche Vorbilder sind schädlich für Jungen? Dem kann ich nicht folgen, und das ist mir zu einfach. Das ist mir zu holzschnittartig.
Sie sagen, Geschlechtergerechtigkeit dürfe nicht als Verteilungskampf verstanden werden. Aber genau das machen Sie doch mit Ihrem Antrag hier auch! Anstatt den berechtigten Anliegen von Jungen und Männern Rechnung zu tragen – Sie haben in Ihrem Antrag durchaus einiges Richtiges aufgeschrieben –, arbeiten Sie sich bei den entscheidenden Punkten einzig und allein an Frauenpolitik und an Frauenförderung ab.
Das hier, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, ist doch kein Antrag, der in irgendeiner Art und Weise die Männerpolitik nach vorne bringt. Das ist ein Antrag, der Frauenpolitik und Männerpolitik einander gegenüberstellt und gegeneinander ausspielt. Das ist unzeitgemäß.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist bereits angesprochen worden: Alle Fraktionen haben gemeinsam an einem Antrag gearbeitet, der auf Basis eines FDP-Antrags zum „Boys'Day“ entstanden ist. Dieser Antrag soll im nächsten Plenum hier gemeinsam eingebracht werden.
Im Gegensatz zu Ihrem Antrag, in dem ich auch die Forderungen sehr holzschnittartig finde, haben wir konkrete Forderungen formuliert. Wir haben gesagt, wir möchten den „Boys'Day“ gemeinsam weiterentwickeln. Wir möchten gerne, dass das Übergangssystem Schule-Beruf im Sinne beider Geschlechter und im Sinne einer geschlechtersensiblen Berufswahlorientierung weiterentwickelt wird. Es gibt in diesem Antrag auch ein klares Bekenntnis zur Mädchen- und zur Jungenförderung, die eben nicht gegeneinander ausgespielt werden darf.
meinsamen Weg, den wir hier beschritten haben, und legen einen Antrag vor, den es aus meiner Sicht so in dieser Form überhaupt nicht braucht.
Das ist auch nicht das erste Mal, dass Sie gemeinsame Anliegen im Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation leider nicht mitgetragen haben. Wir haben am 25. November eine gemeinsame Resolution beschlossen, die sich mit den Rollenklischees in der Werbung befasst. Das müsste doch eigentlich etwas sein, was auch Ihnen am Herzen liegen sollte; denn Männer sollen nicht nur als harte Kerle dargestellt werden, sondern vielleicht eher in der Vielfalt all ihrer Rollenmöglichkeiten. Dieser Resolution konnten Sie sich aus Gründen, die ich bis heute nicht verstehen kann, nicht anschließen. Warum gehen Sie also diese Sonderwege, um uns anschließend zu unterstellen, wir seien nicht innovativ?
Dieser Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen, bringt die Männerpolitik nicht nach vorne. Er ist lediglich – und das sieht man ganz eindeutig an dem kleinen Zwischenabsatz, der sich an der Quote abarbeitet – das letzte Aufbäumen einer Anti-QuotenPartei, die nach dem Quotenbeschluss der Großen Koalition auf Bundesebene nun endgültig keine Verbünde mehr für ihr Gesellschaftsbild aus den 1950er-Jahren hat.
Ich muss auch noch einmal darauf hinweisen, dass ich mich zunehmend darüber ärgere, dass Sie sich offensichtlich weigern, die Quote zu verstehen. Denn Sie schreiben im Zusammenhang mit der Quote von einer „ausgleichenden Ungerechtigkeit“. Aber die Ungerechtigkeit besteht doch schon längst! Es gibt immer noch weit mehr Männer in Führungsetagen als Frauen.
In manchen Führungsetagen gibt es eine Männerquote von 90 %. Das ist ungerecht, und dem – übrigens im Sinne des Verfassungsauftrags - entgegenzuwirken, ist doch keine ausgleichende Ungerechtigkeit, sondern die Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit.
Das haben sie leider noch nicht verstanden. Aber vielleicht können wir in der Weiterentwicklung, die gerade schon von Herrn Kern angesprochen worden ist, gemeinsam ein bisschen Nachhilfe leisten.
keit – das müssen wir unterm Strich festhalten – brauchen klare Konzepte und Leitplanken, aber keine phantomschmerzgeleiteten Debatten, wie sie hier von der FDP geführt werden.
Ich jedenfalls freue mich auf die Diskussion unseres gemeinsamen Antrags im nächsten Plenum. Ich persönlich hätte auf Ihren Antrag verzichten können, unterhalte mich aber natürlich im Ausschuss auch gerne weiter darüber. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Liebe Eichhörnchen! Ich bringe jetzt erst einmal etwas Ruhe rein, opfere ein paar Sekunden Zeit, damit wir uns alle nach einer doch sehr hektischen kurzen Rede ein bisschen entspannen können.
Ich bringe vorweg ein kleines einleitendes Zitat aus Wikipedia, um das Thema des Antrags ins gerade Licht zu rücken:
„Gleichstellung umfasst einige Thematiken, die aufgrund der unterschiedlichen Konzeptionen, der unterschiedlichen gesellschaftlichen Resonanz und der unterschiedlichen politischen Maßnahmen differenziert behandelt werden: Gleichstellung der Geschlechter, Gleichstellung von Behinderten, Gleichstellung von Homosexuellen, Gleichstellung von Migranten, Gleichstellung von Personen nach der sozialen Herkunft.“
Wenn wir hier im Hause über Gleichstellungspolitik reden, wollen wir damit die Gleichstellung von Frauen und Männern auf allen Ebenen vorantreiben. So heißt es auch in Ihrem Antrag, dass Kinder und Jugendliche auch Männer als Vorbilder brauchen. Gut. Besonders im Bereich der frühkindlichen Bildung und in Schulen fehlen derzeit wohl männliche Rollenvorbilder.
Ich gehe hier gerne noch einen Schritt weiter und sage, dass Kinder nicht nur Männer oder nur Frauen als Vorbilder brauchen. Vielmehr brauchen sie Menschen als Vorbilder, und zwar völlig unabhängig von deren sexuellen Identität, so wie es übrigens auch der rot-grüne Koalitionsvertrag auf Seite 79 vorsieht, was ich sehr begrüße.
Im Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation haben wir uns bereits mit der Gleichstellung von behinderten Menschen beschäftigt, welche häufiger sexualisierte Gewalt erfahren. Die gesellschaftliche Gleichstellung von LSBTTI beschäftigt uns im Ausschuss nicht nur im Rahmen der Kampagne „anders und gleich“.
Das Thema der Gleichstellung von Migranten und Menschen unterschiedlicher sozialer Herkunft hat uns im Ausschuss bisher noch nicht als einzelner Themenbereich beschäftigt; das können wir uns schon einmal für 2015 vormerken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, in Ihrem Antrag sind aus unserer Sicht sehr wohl einige wichtige Themenbereiche aufgegriffen und benannt, welche die Gleichstellungspolitik betreffen, darunter die gesundheitliche Vorsorge, die Gestaltung von Berufswahlmustern und auch die Gewalterfahrung. Wir hatten einen anderen Antrag zum Thema „Gewalterfahrung“ bereits eingebracht. Wir Piraten möchten diese Themenbereiche aber – das sage ich noch einmal – nicht nur begrenzt auf die Zielgruppen von Frauen und Männern, sondern im Hinblick auf alle Menschen betrachten.
Wir begrüßen Ihren Vorschlag, Männer bei der Gleichstellungspolitik stärker in den Fokus zu rücken. Insbesondere – auch das wurde schon erwähnt – der gemeinsam erarbeitete Antrag „Jungen fit für die Zukunft machen“ – oder kurz „Boys'Day“ –, dem Sie hier vor dem kommenden Plenum eventuell ein wenig vorgegriffen haben, setzt da einen Schwerpunkt. Statt nun aber die Zielgruppe der Männer wieder isoliert zu betrachten, sollten wir doch lieber alle Zielgruppen in den Blick nehmen.
Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss zu diesem Thema; denn selbstverständlich werden wir einer Überweisung, federführend, zustimmen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Natürlich können wir darüber reden – und das macht auch Sinn –, wo welche Genderpolitik eigentlich notwendig ist. Denn Sie, Herr Kern, haben im Wesentlichen darüber geredet, dass wir in allen Themenbereichen einen genderpolitischen Ansatz brauchen.
Das ist aber nicht der verfassungsrechtliche Auftrag, den wir eigentlich haben, nämlich die Überwindung von strukturellen Benachteiligungen durch einen Ausgleich zu kompensieren.
Das ist der Fehler, der dem FDP-Antrag zugrunde liegt. Wir haben nicht zum Ziel, eine Ergebnisgleichheit in Zahlen herzustellen. Das ist nicht die Aufgabe einer Landesregierung, sondern unser Auftrag ist es, die strukturelle Diskriminierung, die nach wie vor in der Gesellschaft vorhanden ist, zu überwinden und dadurch eine Chancengleichheit herzustellen – nicht eine Gleichheit.
Das ist der verfassungsrechtliche Auftrag nach Art. 3 Abs. 2 des Grundgesetzes. Das hat aktuell Prof. Papier noch einmal in einer anderen Studie verdeutlicht. Diese Studie liegt dem Ausschuss ja auch zur Kenntnis vor. Das heißt: Das, was wir hier in der Frauenpolitik machen, ist der Nachteilsausgleich, um die strukturelle Diskriminierung zu kompensieren.
Herr Kern, das, was Sie gesagt haben, nehmen wir ernst. In der Landesregierung haben wir in jedem Ministerium einen Genderbeauftragten implementiert, weil Gendermainstreaming in alle politischen Entscheidungen und Prozesse mit einfließen muss. So wird klar: Wo brauchen wir eine Kompensation, um Männer in einer strukturellen Benachteiligung mitzunehmen, und wo brauchen wir das für Frauen?
Das hat nichts mit dem zu tun, worum es im Frauenhaushalt geht. Das haben Sie ja auch klar gesehen. Das sieht die FDP noch nicht so, aber vielleicht hilft es ja, das jetzt in dieser Deutlichkeit noch einmal zu sagen.
Sie haben eben die Arbeitsmarktpolitik angesprochen. Männer sind häufiger arbeitslos – ja, das stimmt. Aber schauen Sie sich mal die Zahlen des Kollegen Schneider im MAIS an: Unsere Maßnahmen gerade in der Arbeitsmarktförderung sind überwiegend für Männer. Der größte Teil der Programme, der Maßnahmen und der Angebote richtet sich zielorientiert an diese Personengruppe. Der geringere Teil davon bezieht sich auf die Frauen.
Frauen sind auf dem Arbeitsmarkt strukturell benachteiligt. Deshalb brauchen wir die Förderung zu deren Integration in den Arbeitsmarkt. Wir brauchen da, wo weniger Frauen in Führungspositionen sind, die Kompensation, um Chancengleichheit herzustellen. Dort, wo wir den Gender Pay Gap haben, brauchen wir nach wie vor eine Kompensation, damit Frauen die gleichen Verdienstmöglichkeiten erhalten.
Gerade beim Bereich der Gewalt greift die Analyse der FDP einfach nicht, weil Frauen von Gewalt natürlich mehr betroffen sind als Männer. Das heißt nicht, dass Männer nicht betroffen sind, aber dafür brauchen wir keinen Nachteilsausgleich in einem speziellen Frauenhaushalt, sondern diesen Nachteilsausgleich als Schutz brauchen wir für die Frauen.
Trotzdem ist das kein Thema, mit dem sich die Landesregierung nicht beschäftigt. Vielmehr beschäftigen wir uns gerade mit den Auswirkungen von Gewalt auf Männer und Frauen, indem wir ein Modellprojekt „Gender Gewaltkonzept” der Uniklinik Aachen mit der Frauenberatungsstelle – aber für beide Geschlechter – finanzieren, um herauszufinden, was die gesundheitlichen Folgen sowohl für Männer als auch für Frauen sind, und zwar geschlechterdifferenziert.