Ich darf darauf hinweisen, dass der Antrag der Fraktion der Piraten gemäß § 72 Abs. 2 Ziff. b unserer Geschäftsordnung vom Plenum an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung überwiesen wurde mit der Maßgabe, dass eine Aussprache und Abstimmung erst nach Vorlage einer Beschlussempfehlung folgt. Nun liegt sie vor, und zwar als Drucksache 16/7419.
Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich inzwischen darauf verständigt, ihre Reden zu Protokoll zu geben. (Siehe Anlage 2)
Damit kommen wir direkt zur Abstimmung. Der Ausschuss empfiehlt in Drucksache 16/7419, den Antrag abzulehnen. Also stimmen wir nicht über die Schlussempfehlung selbst, sondern über den Antrag Drucksache 16/6673 ab. Wer stimmt dem Antrag zu? – Die Fraktion der Piraten. – Wer stimmt gegen den Antrag? – SPD, Grüne, CDU und FDP. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag Drucksache 16/6673 mit großer Mehrheit abgelehnt.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Drucksache 16/7412
Der Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/7154 wurde gemäß § 82 Absatz 2 Buchstabe b unserer Geschäftsordnung vom Plenum an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen, wiederum mit der Maßgabe, dass eine Aussprache und Abstimmung erst nach der Vorlage der Beschlussempfehlung erfolgt. Die Beschlussempfehlung liegt Ihnen unter der Drucksache 16/7412 vor.
Auch hier haben sich alle Fraktionen darauf verständigt, die Reden zu Protokoll zu geben. (Siehe Anlage 3)
Wir kommen also zur Abstimmung. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Wer stimmt dem Antrag zu? – Die CDU-Fraktion. Wer stimmt gegen diesen Antrag? – SPD, Grüne und Piratenfraktion. Wer enthält sich der Stimme? – Es enthält sich die FDP-Fraktion. Damit ist der Antrag Drucksache 16/7154 mit großer Mehrheit abgelehnt.
Somit sind wir am Ende unserer heutigen Sitzung. Morgen treffen wir uns hier wieder, und zwar um 10 Uhr.