Herr Kollege Laschet, weil Sie das wissen, sage ich Ihnen ganz offen: Dass Sie das Gegenteil behaupten, das ist schäbig und das ist unredlich. Das macht man nicht. Sie sollten sich dafür schämen.
Meine Damen und Herren, wir geben also die Bundesmittel direkt und in voller Höhe an die Kommunen, in denen Flüchtlinge sind, weiter. Die wissen das im Gegensatz zu Ihnen auch zu schätzen.
Meine Damen und Herren, mir ist wichtig herauszustellen: Nordrhein-Westfalen bleibt ein guter Ort für diejenigen, die zu uns flüchten. Wir werden darüber die Deutungshoheit weder dieser sogenannten PEGIDA noch Rechtsextremisten überlassen.
Der Haushalt 2015 zeichnet sich also nicht nur durch Zukunftsinvestitionen auf Rekordniveau aus, durch Zukunftsinvestitionen in eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung, in Bildung, Wissenschaft, Forschung und nicht zuletzt in starke Kommunen, sondern mit diesem Haushalt senken wir auch abermals die Nettokreditaufnahme. Im kommenden Jahr fällt sie auf 1,93 Milliarden €.
Meine Damen und Herren von CDU und FDP, ich kann Ihnen das nicht ersparen, und ich erinnere Sie noch einmal daran:
Als Sie wieder von den Menschen in NordrheinWestfalen abgewählt worden sind, hatten Sie für 2010 eine Neuverschuldung in Höhe von 6,6 Milliarden € geplant. Darin war schon eingerechnet, was Sie den Kommunen weggenommen haben.
Sie hatten für die Jahre danach ebenfalls eine Neuverschuldung, und zwar in ähnlicher Größenordnung, geplant. Wir haben, meine Damen und Herren, die Haushaltskonsolidierung kontinuierlich vorangetrieben.
Wir haben die Neuverschuldung Schritt für Schritt gesenkt, ohne auf die notwendigen Zukunftsinvestitionen zu verzichten und ohne unsere Kommunen zu schröpfen, wie Sie das gemacht haben, meine Damen und Herren von Schwarz-Gelb.
Herr Kollege Laschet, damit Ihnen unsere Anstrengung richtig bewusst wird, sage ich Ihnen: Wir liegen mit 1,93 Milliarden € um 70 % unter dem Neuverschuldungsniveau bei unserem Regierungsantritt vor vier Jahren, also 70 % unter dem, was Sie uns hinterlassen haben.
Aber wissen Sie: Sie sollten das wenigstens sportlich anerkennen, anstatt immer kleinkariert und kleinkrämerisch daran herumzukritteln, meine Damen und Herren.
(Dr. Marcus Optendrenk [CDU]: Dann sind Sie gar nicht mehr in der Regierung! – La- chen von der SPD – Rainer Schmeltzer [SPD]: Das kann nur von ganz hinten kom- men! – Ibrahim Yetim [SPD]: Gott schütze NRW!)
Das haben im Übrigen auch die unabhängigen Experten des Stabilitätsrates von Bund und Ländern bestätigt, die am vergangenen Montag in Berlin getagt haben. Wie wurde dieser Erfolg möglich?
Erstens. Vor allem durch kluges und gezieltes Sparen. Die von uns vorgenommenen Einsparungen summieren sich im Haushalt 2015 auf 1,5 Milliarden € – dazu kein Wort von Ihnen, Herr Kollege Laschet.
Drittens. Durch Einnahmeerhöhungen. Damit habe ich selbstverständlich die Erhöhung der Grunderwerbsteuer um 1,5 Prozentpunkte gemeint.
Diese Anhebung, meine Damen und Herren, ist notwendig, um angesichts einer unsicheren Konjunkturlage Haushaltsrisiken abzufangen, die politische Handlungsfähigkeit des Landes zu erhalten
Ich gebe es gerne zu: Es wäre gerechter, den Spitzensteuersatz zu erhöhen oder eine angemessene Besteuerung von Kapitaleinkünften durchzusetzen. Das ist uns als Land allein jedoch nicht möglich.
Dennoch und allen falschen Behauptungen zum Trotz: Das wäre sehr viel gerechter, meine Damen und Herren.
Allen falschen Behauptungen zum Trotz: Wir werden den Haushalt durch Wachstumsimpulse und vor allem durch strukturelle, also durch dauerhafte und nachhaltige Einsparungen konsolidieren.
Die Einnahmesteigerung durch die Anhebung der Grunderwerbsteuer ist die weitaus kleinere Komponente unserer Konsolidierungsstrategie.
So sind wir, meine Damen und Herren, nach wie vor fest entschlossen, den Anstieg der Personalausgaben so stark zu bremsen, dass bis 2017 mindestens 700 Millionen € eingespart werden können. Durch das Besoldungsgesetz 2013/2014 sind bereits 220 Millionen € Einsparungen erreicht worden. In den kommenden drei Jahren werden jeweils 160 Millionen € hinzukommen müssen.
Jetzt bin ich an einem interessanten Punkt angelangt: Was sind die Alternativen der Opposition? – Doch nicht dieses 15-seitige Papier, Herr Kollege Laschet, das Sie jetzt auch noch in einen Entschließungsantrag gepackt haben, das Sie als „Schwerpunkte Ihres Haushaltes 2015“ verkaufen wollen!
Nehmen wir einmal Seite 10 Ihres Papiers, Kapitel Hochschulpolitik – ich zitiere –: Die praktische Umsetzung von Hochschulfreiheit erfordert als Grundlage ein Gesamtfinanzierungskonzept aus staatlicher Grundfinanzierung, Drittmitteln und einem Nutzerbeitrag. – Nutzerbeitrag? Das sind doch Studiengebühren!
Sagen Sie das doch laut und deutlich und nicht so verdruckst, meine Damen und Herren. Bei diesem Satz schaut doch das schlechte Gewissen aus jedem Buchstaben heraus.
Sie machen das doch deshalb so klammheimlich, weil Sie wissen: Mit der Forderung nach Studiengebühren hat die NRW-CDU bundesweit ein Alleinstellungsmerkmal.
Sie wollen, feige, wie Sie sind, das noch nicht einmal offen aussprechen. Das ist schäbig, meine Damen und Herren.