Wir kommen zur Abstimmung über die Empfehlung des Rechtsausschusses Drucksache 16/7793, nämlich in dem Verfahren eine Stellungnahme vor dem
Verfassungsgerichtshof abzugeben. Wer stimmt dem so zu? – SPD und Grüne. Wer stimmt dagegen? – CDU und Piraten. Wer enthält sich? – Es enthält sich die Fraktion der FDP. Damit ist diese Beschlussempfehlung Drucksache 16/7793 mit Mehrheit angenommen.
der Behauptung der Stadt Bonn, der Gemeinde Much und der Stadt Velbert, § 27 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2014 (Gemeindefinanzierungs- gesetz 2014 – GFG 2014) vom 18. Dezember 2013 (GV. NRW. S. 860 ff.) i. V. m. Anlage 3 zu diesem Gesetz verletze die Vorschriften der Landesverfassung über das Recht der gemeindlichen Selbstverwaltung
Also stimmen wir über die Empfehlung des Rechtsausschusses Drucksache 16/7794 ab, in dem Verfahren keine Stellungnahme vor dem Verfassungsgerichtshof abzugeben. Wer dieser Beschlussempfehlung folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Es folgen dieser Beschlussempfehlung SPD, Grüne, CDU, FDP und Piratenfraktion. Gibt es Enthaltungen? – Gibt es Gegenstimmen? – Das ist beides nicht der Fall. Damit ist diese Beschlussempfehlung Drucksache 16/7794 einstimmig so angenommen.
Die Übersicht 27 enthält sechs Anträge, die vom Plenum nach § 82 sowie § 79 GO alte Fassung an einen Ausschuss zur abschließenden Erledigung überwiesen wurden, sowie einen Entschließungsantrag. Das Abstimmungsverhalten der Ausschüsse ist in der Übersicht dargestellt und daraus ersichtlich.
weiligen Ausschüssen entsprechend der Übersicht 27 Drucksache 16/7795. Wer bestätigt so? – SPD, Grüne, CDU, FDP und Piraten. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist beides nicht der Fall. Damit ist das Abstimmungsverhalten so gemeinsam bestätigt.
Wird dazu das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ist jemand mit den Beschlüssen Übersicht 16/29 nicht einverstanden? – Das ist auch nicht der Fall. Da beides nicht der Fall ist, stelle ich gemäß § 97 Abs. 8 unserer Geschäftsordnung fest, dass damit die Beschlüsse bestätigt sind.
Damit, meine Damen und Herren, sind wir am Ende der heutigen Sitzung. Ich berufe das Plenum wieder ein für morgen, Donnerstag, den 29. Januar 2015, um 10 Uhr.