Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, auf die Ananas-Sache gehe ich jetzt nicht ein. Das betrachte ich als Bestandteil zur Hebung der allgemeinen Stimmung nach langen Plenartagen.
Ich will Ihnen aber mal ganz ehrlich sagen, was mich in Harnisch bringt. Ob Sie hier jetzt „Umlage“, „Abgabe“ oder sonst was sagen: Das zeigt mir doch, dass Sie von den betriebswirtschaftlichen Zusammenhängen gar nichts wissen. Das sind Kosten, einzig und allein Kosten!
Mich bringt weiter in Harnisch, dass die Ministerpräsidentin hier sagt: Es gibt keine Abgabe. – Oder Umlage – nennen Sie es, wie Sie wollen. Dafür hat sie sich in der Presse feiern lassen. Hier höre ich aus den Fraktionen von Rot-Grün, dass es eben doch so ist, dass Sie es weiterhin verfolgen. Das nehmen wir, glaube ich, als Gesamteindruck für heute Abend mit. – Schönen Feierabend!
Danke schön. – Herr Alda, ich will versuchen, Ihnen den Unterschied zwischen Abgabe und Umlage zu erklären.
Eine Umlage ist dazu da, einen Kostenausgleich zwischen den Unternehmen, die ausbilden, und denen, die nicht ausbilden, herbeizuführen. Viele Kammern – auch außerhalb unseres Bundeslandes – denken insgeheim seit Langem über einen Kostenausgleich nach, auch um Wettbewerbsgerechtigkeit zwischen den Unternehmen selbst im Bereich der Berufsausbildung herzustellen.
Eine Abgabe ist eigentlich eine Steuer, die irgendwo landet, die nicht zweckgebunden ist, die eigentlich unbrauchbar ist. Deshalb hat niemand in der Fachöffentlichkeit an eine Ausbildungsabgabe gedacht – jedenfalls nicht diejenigen, die mit Sachverstand gesegnet sind. – Vielen Dank.
Danke schön. – Der guten Ordnung halber will ich mitteilen, dass der Minister seine Redezeit jetzt insgesamt um zwei Minuten 23 Sekunden überzogen hat. Möchte jetzt noch jemand reden? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich an dieser Stelle die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrages Drucksache 16/7780 an den Ausschuss für Arbeit, Gesund
heit und Soziales. Dieser Ausschuss bekommt die Federführung. Dann gibt es die Mitberatung, und zwar beim Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk sowie beim Ausschuss für Schule und Weiterbildung. Die abschließende Abstimmung soll dann im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Ist jemand gegen die Überweisung? – Oder gibt es eine Enthaltung dazu? – Beides ist nicht der Fall. Damit haben wir so überwiesen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Ende unserer heutigen Sitzung angekommen. Es ist 18:51 Uhr.
Ich berufe das Plenum wieder ein für morgen, Freitag, den 30. Januar 2015, 10 Uhr, und wünsche Ihnen allen einen angenehmen Abend.