Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 16/8153, den Gesetzentwurf Drucksache 16/7990 unverändert anzunehmen.
Wir kommen somit nicht über die Beschlussfassung, sondern über den Gesetzentwurf Drucksache 16/7990 zur Abstimmung. Wer stimmt diesem Gesetzentwurf zu? – SPD und Grüne. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der Piraten. Wer enthält sich? – Es enthalten sich CDU und FDP. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 16/7990 in zweiter Lesung mit breiter Mehrheit angenommen.
Die Abstimmungen über den vorliegenden Entschließungsantrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/8233 und der Fraktion der FDP Drucksache 16/8238 finden nach der dritten Lesung statt.
Wir kommen, wie zwischen den Fraktionen im Ältestenrat vereinbart, unmittelbar anschließend zur dritten Lösung.
Wir kommen zur dritten Lesung. Dies ist, wie alle wissen, nach § 78 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung zulässig, wenn niemand widerspricht. Ich sehe keinen Widerspruch.
Ich rufe dann auf zur dritten Lesung: Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2015, Nachtragshaushaltsgesetz
Eine Rücküberweisung hat nicht stattgefunden. Grundlage für unsere dritte Lesung ist der Gesetzentwurf Drucksache 16/7990 in der unveränderten Fassung nach der zweiten Lesung.
Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 16/8153, den Gesetzentwurf Drucksache 16/7990 auch in dritter Lesung unverändert anzunehmen.
Erstens. Wir stimmen ab über den Gesetzentwurf Drucksache 16/7990. Das Beratungsverfahren der dritten Lesung ist hiermit abgeschlossen. Es handelt sich um eine Schlussabstimmung nach § 76 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung.
Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes gemäß der Beschlussempfehlung des Ausschusses ist, den bitte ich um sein Handzeichen. – SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dage
gen? – Die Fraktion der Piraten. Wer enthält sich? – Es enthalten sich CDU und FDP. Damit ist so entschieden und der Gesetzentwurf Drucksache 16/7990 ist in dritter Lesung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung von CDU und FDP gegen die Stimmen der Piraten angenommen und verabschiedet.
Zweitens. Wir stimmen ab über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/8233. Die antragstellende Fraktion der CDU hat Einzelabstimmung zu dem Feststellungskatalog unter Abschnitt II beantragt.
Wir stimmen ab zunächst über Ziffer 1 unter II ab. Wer stimmt dieser Ziffer zu? – CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – SPD.
Soll ich das noch einmal vorlesen? Ich will gerne zur Klarheit beitragen. Es handelt sich bei Abschnitt II um das, was unter der Rubrik steht: „Der Landtag stellt fest:“. Darunter sind drei Ziffern angegeben. Die erste Ziffer hat den Wortlaut:
„Dass die Landesregierung angekündigt hat, Polizei und Verfassungsschutz zum Zwecke der Terrorismusabwehr zu verstärken, ist grundsätzlich zu begrüßen.“
Ich frage das Hohe Haus, wer dieser Ziffer zustimmt? SPD, Grüne, CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der Piraten. Damit ist die Ziffer 1 unter II mit breiter Mehrheit angenommen.
„Die vom Innenminister angekündigten Personalverschiebungen innerhalb der Polizei führen ohne kurzfristige Unterstützungsmaßnahmen
Wer stimmt dieser Ziffer 2 unter II zu? – CDU, FDP und Piraten. – Wer stimmt gegen die Ziffer 2? – SPD und Grüne. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Damit ist Ziffer 2 mit Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
„Die Landesregierung muss endlich die in ihrer Gesetzgebungskompetenz liegenden strukturellen Reformmöglichkeiten ergreifen und die ausstehende ‚Große Dienstrechtsreform‘ dem Landtag zur weiteren Beratung vorlegen.“
Wer möchte dieser Ziffer 3 unter II zustimmen? – CDU, FDP und die Fraktion der Piraten. Wer stimmt dagegen? – SPD und Grüne stimmen gegen diese Ziffer. Wer enthält sich? – Niemand enthält sich. Damit ist Ziffer 3 mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Wer stimmt dem Entschließungsantrag zu? – CDU. Wer stimmt dagegen? – SPD und Grüne stimmen gegen diesen Entschließungsantrag. Wer enthält sich? – Es enthalten sich Piratenfraktion und die FDP-Fraktion. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 16/8233 mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Drittens. Wir kommen zur letzten Entscheidung zu diesem Tagesordnungspunkt, nämlich zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/8238. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Die Fraktion der FDP. Wer stimmt gegen diesen Entschließungsantrag? – SPD, Grüne sowie die Fraktion der Piraten.
Wer stimmt dem Entschließungsantrag zu? – Die FDP. Wer stimmt dagegen? – SPD und Grüne sowie zwei Mitglieder der Piratenfraktion. Wer enthält sich? – Es enthalten sich neun Mitglieder der Fraktion der Piraten sowie die CDU in ihrer Gesamtheit. Das ändert aber alles nichts an der Entscheidung
aber es ist schön, dass wir einmal durchgezählt haben. Der Entschließungsantrag der FDPFraktion Drucksache 16/8238 ist mit breiter Mehrheit abgelehnt.
Sie werden es nicht leicht haben, bis alle ein bisschen ruhiger geworden sind, Herr Stein. Wir unterhalten uns vielleicht noch ein bisschen. Wie ist es denn jetzt so in der CDU-Fraktion?