Sie werfen uns ja auch vor, dass wir das vorzeitig hier in das Plenum gebracht hätten. Das ist aber mit Ihrem Einverständnis geschehen. Auch das ist die ganze Wahrheit.
Im Ältestenrat ist die Tagesordnung doch gemeinsam beschlossen worden. Das machen wir doch nicht alleine.
Auch habe ich Ihnen im Ausschuss angeboten, Sie können doch eine Sondersitzung beantragen. Das haben Sie verweigert, weil es Ihnen nur auf den Konflikt ankommt und nicht um die Lösung der Probleme geht.
Vielen Dank. – Soweit die Kurzintervention und die Antwort darauf. Wir schreiten fort in der Debatte, indem ich jetzt für die CDU-Fraktion Herrn Kollegen Deppe das Wort erteile. Bitte.
und die Dinge verdrehen. Aber eines ist doch wohl klar. Das Verfahren, das Sie hier mit diesem Gesetz praktiziert haben, ist kein ordentliches Verfahren,
sondern das ist die alte Arroganz der Macht, die die Roten und Grünen hier in diesem Land praktizieren.
Was ist denn aus den großspurigen Versprechungen der SPD – der Kollege sitzt ja neben Ihnen – vom 18. März geworden? Es werde kein ökologisches Jagdgesetz geben, sondern ein modernes, hat er hier vom Lkw erklärt. Daraus ist nichts, rein gar nichts geworden.
Herr Kollege Deppe, herzlichen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da Sie jetzt zum wiederholten Mal – so wie auch Frau Schulze Föcking – auf das Verfahren hinweisen, möchte ich Sie gerne fragen, ob Ihnen bekannt ist, dass die CDU-Fraktion die Behandlung dieses Gesetzentwurfs in zweiter Lesung heute hier im Plenum im Ältestenrat mitgetragen hat. Ist Ihnen das bekannt, oder ist Ihnen das nicht bekannt?
Lieber Herr Kollege Herter, ich habe fünf Jahre – nicht in dieser Wahlperiode, sondern in der vorletzten Wahlperiode – dem Ältestenrat angehört und weiß noch sehr genau, wie die Verfahrensregeln sind. Dort ist es ganz klar: Die Tagesordnung wird von der Präsidentin aufgestellt, und damit ist die Sache erledigt. – Das ist doch die Wahrheit.
(Beifall von der CDU – Marc Herter [SPD]: Das ist einfach falsch! – Weitere Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)
Herr Herter, vielleicht hören Sie einmal zu. – Im Ausschuss hat mein Kollege Wirtz Ihnen angeboten, zwischen der Fraktionssitzung der SPD und der heutigen Beratung noch eine Sondersitzung des Ausschusses zu machen. Wir wollten Ihnen eine Brücke bauen. So war die Formulierung. Da meldete sich Ihr Koalitionspartner und sagte: Sie wollen uns eine Brücke bauen? Die werden wir nicht betreten. – Das ist doch die Wahrheit. Da müssen Sie schon früher aufstehen.
Jetzt will ich aber etwas zu Ihren dollen Ankündigungen sagen. Von denen ist ja nicht viel geblieben.
Deutlicher kann man doch nicht machen – das werden sich die Leute in der größten Stadt unseres Landes auch merken, denke ich einmal –, wie wenig die Ankündigungen des SPD-Oberbürgermeisterkandidaten aus Köln wert sind, nämlich gar nichts.
(Beifall von der CDU – Zurufe von der SPD: Oh! – Hans-Willi Körfges [SPD]: Wie heißt denn der CDU-Kandidat?)
Herr Ott, fragen Sie doch einmal die 15.000 Bauern, die Waldbesitzer, die Jäger, die Naturschützer, die Fischer, die Waidgenossen! Fragen Sie vielleicht einmal Herrn Bürgermeister Jacobi, ob er für diese minimalen Änderungen, die Sie heute hier wortreich beschrieben haben, vor den Landtag gezogen ist und hier demonstriert hat. Mit Sicherheit nicht!
Sie sagen: Wald vor Wild. Wir sagen: Wald und Wild. Für uns gehört beides zusammen. Vor allem brauchen die Menschen vor Ort keinen Oberschlaumeier aus der Landesregierung, der ihnen erklärt, wie man vor Ort seinen Wald oder sein Wild zu pflegen hat.
Sie reden von mehr Tierschutz. – Ehrlich gemeinter Tierschutz braucht ausgebildete Jagdhunde, taugli
che Munition und eine flächendeckende Tierseuchenbekämpfung. Mit diesem Gesetz werden Sie aber weniger Tierschutz haben.
Sie reden von Artenvielfalt. – Die Zeche dieses vermurksten Gesetzes, meine Damen und Herren, zahlen Hasen, Fasane, Rebhühner, Feldlerchen, Kiebitze, Sikahirsche und das Muffelwild. Das ist nicht mehr, sondern weniger Artenschutz.
In Ihrem Gesetz kommen diese Worte gar nicht vor. Sie zeichnen das Zerrbild der schießwütigen Jäger – wider besseres Wissen.
Sie verschweigen, dass Jäger sich um alle Tiere, die dem Jagdrecht unterliegen, kümmern, sie hegen, Biotope anlegen und ihren Bestand dokumentieren, auch wenn die Arten keine Jagdzeit haben oder gar ganzjährig geschützt sind. Es gibt keinen besseren Schutz für eine Tierart als die Aufnahme in die Liste der jagdbaren Arten. Deshalb gehören eher mehr Arten in das Jagdrecht als weniger.
Ich sage Ihnen eines: Landwirte, Förster, Jäger, Fischer – alle haben eine Ausbildung. Alle haben Prüfungen abgelegt. Diese Leute kennen die Zusammenhänge in der Natur. Sie wissen, was sie tun haben – im Gegensatz zu Ihnen.
Ich rufe diesen Menschen zu, die unsere Debatte sicher auch im Stream verfolgen: Sie machen das gut! Wir sind froh, dass es Sie gibt – im Gegensatz zu dieser Landesregierung! Es gibt kein anderes Land, in dem die Jagd besser organisiert ist und in dem wir artenreichere Wildbestände haben als hier bei uns in Deutschland.
Die Jäger haben unsere Unterstützung verdient und nicht eine Landesregierung, die in Wirklichkeit nur ein Ziel verfolgt – neue Vorschriften, neue Verbote, mehr Demokratie, nein, mehr Bürokratie,