Wir kommen somit direkt zur Abstimmung über den Wahlvorschlag der FDP. Wer stimmt dem zu? – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Das ist jeweils nicht der Fall. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 16/8297 einstimmig angenommen.
verschiedene Vorschriften in mehreren Landesgesetzen zur Neuregelung des Rechts der Spielhallen, insbesondere das sogenannte Verbundverbot, das Abstandsgebot und die Übergangsregelungen, mit dem Grundgesetz vereinbar sind
Eine Debatte ist nicht vorgesehen, sodass ich über die Empfehlung des Rechtsausschusses abstimmen lasse, in dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht keine Stellung abzugeben. Wer dieser Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses folgen möchte, den darf ich um das Handzei
chen bitten. – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist diese Empfehlung in Drucksache 16/8476 einstimmig vom Landtag Nordrhein-Westfalen angenommen.
Die Präsidentin hat die Daten zur Ermittlung eines Anpassungsbedarfs der Mitarbeiterpauschale mit der Unterrichtung durch die Drucksache 16/8431 veröffentlicht. Die Daten sind damit dem Landtag zugeleitet worden. Eine Beratung ist nicht vorgesehen.
Die Übersicht 29 enthält fünf Anträge, die vom Plenum nach § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung zur abschließenden Erledigung überwiesen wurden. Das Abstimmungsverhalten der Fraktionen ist wie üblich aus der Übersicht ersichtlich.
Ich lasse abstimmen über die Bestätigung des Abstimmungsverhaltens der Fraktionen in den jeweiligen Ausschüssen entsprechend dieser Übersicht. Wer möchte dieser Vorlage seine Unterstützung geben? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit sind die in Drucksache 16/8477 enthaltenen Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse bestätigt.
Mit der Übersicht, meine Damen und Herren, liegen Ihnen Beschlüsse zu Petitionen vor. Wird hierzu das Wort gewünscht? – Offensichtlich ist das nicht der Fall. Ist jemand mit den Beschlüssen nicht einverstanden? – Auch das kann ich nicht erkennen. Da das nicht der Fall ist, stelle ich gemäß § 97 Abs. 8 unserer Geschäftsordnung fest, dass die in der
Damit, meine Damen und Herren, sind wir tatsächlich schon am Ende unserer heutigen Sitzung angekommen. Ich berufe das Plenum für morgen, Donnerstag, 30. April 2015, 10 Uhr, wieder ein.