Vielen Dank, Herr Dr. Paul. – Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Löhrmann in Stellvertretung für Frau Ministerin Schwall-Düren.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! In der Tat – die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und Deutschland vor 50 Jahren war keine Selbstverständlichkeit. Die Beziehungen zu Israel werden immer geprägt sein von dem millionenfachen Mord an den Juden.
Die Erinnerung an das Geschehene ist uns Verpflichtung. Die Zukunft unserer beiden Demokratien, der Aufbau und die Pflege jüdischen Lebens in
Deutschland sind unser Auftrag. Wir müssen jungen Menschen Gelegenheit zum Kennenlernen, zum Austausch bieten. Wir brauchen Dialog und Vertrauen.
Diesem Ziel dienen auch die Feierlichkeiten zum diesjährigen Jubiläumsjahr. So wird in zehn Tagen die Ministerpräsidentin gemeinsam mit der Landtagspräsidentin genau an dieser Stelle unseren offiziellen Festakt eröffnen. Ministerpräsidentin Kraft wird auch noch in diesem Jahr wieder nach Israel reisen.
Dem Festakt geht ein Seminartag voraus, zu dem ich Schülerinnen und Schüler mit ihren Lehrkräften begrüßen werde. Diesem Ziel dienen auch die Partnerschaften, Kooperationen und Austauschprogramme, die unsere Länder verbinden. Apropos Partnerstädte: Die Partnerstadt von Tel Aviv ist Köln.
Wissenschaft und Forschung machten den Anfang. Mit der Reise des damaligen Präsidenten der MaxPlanck-Gesellschaft Otto Hahn und seiner Delegation nach Israel im Jahr 1959 begann ein neues Kapitel wissenschaftlicher Kooperation und politischer Zusammenarbeit.
Ich will auch daran erinnern, dass der Fußballverein Borussia Mönchengladbach nach Israel gereist ist, als es noch keine diplomatischen Beziehungen gab, und im Grunde der Sport den Weg bereitet hat.
Das ist jetzt Zufall. Ich kann es nicht ändern, aber es war nun einmal Borussia Mönchengladbach. Ich hätte auch jeden anderen Fußballverein genannt. Ich hätte auch Alemannia Aachen oder Rot-Weiß Essen genannt – wenn ich mir diesen Hinweis erlauben darf –, wenn es die denn gewesen wären. Aber es war nun einmal Borussia Mönchengladbach. – Der Sport hat hier den Weg bereitet. Das ist wirklich toll. Das ist im letzten Jahr in einer sehr schönen Veranstaltung gewürdigt worden.
Die Kooperationsprojekte der Universitäten sind schon genannt worden. Genannt worden ist die Kooperationsvereinbarung mit der Gedenkstätte Yad Vashem durch Lehrerfortbildungen und Seminare für Schülerinnen und Schüler.
Bezüglich der Pflege der Beziehungen zu Israel gibt es eine Kontinuität aller Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen hier bei uns im Land, und das ist auch gut so.
Wir fördern die Begegnung im Rahmen von Schulpartnerschaften. Wir bauen systematisch Bildungspartnerschaften von Schulen und Gedenkstätten
Das Amtsblatt für Schulen ist nicht gerade die Lektüre, die alle unmittelbar betrifft. Aber in diesem Fall gibt es ein Sonderheft, das die Schulen regelmäßig bekommen, aber allen anderen möchte ich es in diesem Fall auch ans Herz legen und gerne zur Verfügung stellen.
Es werden darin sehr viele schöne Beispiele dargestellt, was unsere Schulen alles tun. Vielleicht ist es auch eine Idee, dass die Abgeordneten in ihren Wahlkreisen mit diesem Heft in der Hand ihre Schulen, die in diesem Bereich noch nicht tätig sind, einladen und fragen: Was tut ihr, damit die Umsetzung der Erinnerungskultur intensiviert wird?
Besonders bemerkenswert, Herr Laschet, Sie haben es angesprochen: Angesichts der sich verändernden Schülerschaft, was deren Zuwanderungsgeschichte angeht, verändert sich auch dieser Auftrag. Auch dazu gibt es schon sehr gute Konzepte. Sie werden unter der Überschrift „Kultursensibles Erinnern“ zusammengefasst. Die Wannsee
Gedenkstätte in Berlin hat sehr gute Vorschläge unterbreitet – ich habe das bei einer Konferenz erlebt –, damit es nicht heißt: „Fragt mal eure Großeltern, wie das damals war!“, und Mustafa bekommt dann keine Hausaufgaben. Es ist klar, dass man alle Kinder und Jugendlichen einbeziehen muss, wenn es um diese wichtige Fragestellung geht.
Dem Ziel, meine Damen und Herren, Dialog zu stärken, dienen auch Aktivitäten der anderen Ressorts. Immer stehen Austausch und Begegnung im Zentrum. Wir wenden uns, das wurde von allen Rednerinnen und Rednern betont, ganz entschieden gegen jede Form von Antisemitismus und Rassismus. Die Landesregierung hat erst kürzlich ein Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus verabschiedet. Und auch hier stehen alle Fraktionen gemeinsam dahinter, das zu tun.
„Es ist ein Wunder, was sich in den vergangenen fünfzig Jahren ereignet hat zwischen unseren beiden Ländern. … Wir dürfen uns nicht zurücklehnen und darauf vertrauen, dass einfach weitergeht, was sich in den letzten fünfzig Jahren so gut entwickelt hat.“
Wir, die Landesregierung, möchten dafür werben, dass wir auch künftig die besonderen Beziehungen nicht im politischen Tagesgeschäft untergehen lassen, sondern dass wir auch in Zukunft gemeinsam an einer starken Partnerschaft zwischen Israel und Nordrhein-Westfalen arbeiten. Das sind wir unserer Vergangenheit und unserer gemeinsamen Zukunft schuldig.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Ich schließe die Debatte zu Tagesordnungspunkt 7 mit dem ausdrücklichen Dank an die Fraktionen und die Landesregierung für die soeben geführte Aussprache.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag, der von allen fünf im Landtag vertretenen Fraktionen gemeinsam vertreten und eingereicht wurde. Deshalb führen wir jetzt auch eine direkte Abstimmung durch. Wer diesem Antrag, dem gemeinsamen Antrag, seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und den Piraten. Ich darf davon ausgehen, dass niemand dagegen stimmt? – Das ist so. Es wird sich auch niemand enthalten? – Auch das ist der Fall. Damit haben die Fraktionen, haben wir gemeinsam, diesen Antrag Drucksache 16/8641 – Neudruck – einstimmig verabschiedet. Ganz herzlichen Dank.
Der Antrag der Fraktionen von CDU und FDP wurde gemäß § 82 Abs. 2 Buchstabe b unserer Geschäftsordnung vom Plenum an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung überwiesen mit der Maßgabe, dass eine Aussprache und Abstimmung erst nach Vorlage einer Beschlussempfehlung erfolgt. Diese Beschlussempfehlung und der Bericht liegen nun vor.
Deshalb kann ich heute die Aussprache zum Tagesordnungspunkt 8 und dem entsprechenden Antrag eröffnen. Als erster Redner hat für die SPDFraktion Herr Kollege Feuß das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne mit einem Satz, der vielleicht etwas zum Nachdenken anregt: Schreiben lernt man nicht nur durch schreiben. Wer
Die fehlende Feinmotorik bei den Schülerinnen und Schülern haben die Expertinnen und Experten in der Anhörung beklagt. Hier bietet sich im Vorfeld, im Bereich der Kita und im Bereich des Elternhauses, die Möglichkeit, die Feinmotorik der Kinder spielerisch zu fördern. Einige von Ihnen kennen vielleicht das Spiel die „Zehn kleinen Zappelmänner“, die hin- und herzappeln, auf und nieder. Hierbei bewegen sich die Finger, bewegen sich die Handgelenke, und das ist für das Erlernen des Schreibens sehr, sehr wichtig. Es wird auch deutlich, dass Spielen für Kinder auch immer eine Form des Lernens ist.
Der Experte Dr. Marquardt vom Schreibmotorik Institut, Heroldsberg, hat gesagt, dass Schreiben immer zwei Aspekte hat: einmal die Produktion von Schrift und einmal die Produktion von Text. Bei der Produktion von Texten überlegen wir, was wir inhaltlich sagen wollen. Wenn wir schreiben, ist das so automatisiert, dass das Ganze mehr oder weniger läuft.
Auch Frau Prof. Dr. Ingrid Barkow von der PH Ludwigsburg sagte in der Anhörung, dass es besonders wichtig ist, die motorischen Aspekte beim Schreibenlernen zu beachten und zu fördern.
Blicken wir einmal in den Lehrplan Deutsch – Grundschule, Kompetenzerwartung nach Klasse 4. Es steht dort – ich zitiere –:
Wenn Sie bei der Aprilausgabe auf das Titelbild schauen, sehen Sie unten das Wort „befriedigend“. Dieses Wort ist nicht verbunden auf dem Papier dargestellt, sondern es ist in drei Teile gegliedert. Wenn Sie auf die Seite 9 wechseln, lesen Sie dort das Wort „Handschrift“. Auch dieses Wort hat auf dem Papier Brüche. Wir müssen daher zu einer neuen Definition des Wortes „Verbundenheit“ kommen, dass die Verbundenheit nämlich in der Bewegung liegt und nicht auf dem Papier.
Sie können gleich einmal Versuche unternehmen, selber die Wörter „Handschrift“ oder „befriedigend“ zu schreiben und sehen, wie Sie es auf das Papier bringen.