auf den Markt. Beim Wohnraum zeigt sich eben ganz besonders, wie wichtig der soziale Rahmen ist. Da unterscheiden wir uns ganz eindeutig von Ihren Positionen.
Das ist der Grund, warum wir jetzt sehr dosiert auf die Mietpreisbremse treten. Die Mietpreisbremse ist, wie gesagt, nur ein Instrument von vielen für bezahlbaren Wohnraum.
Ganz klar ist – das ist unstrittig –: Wachsende Städte brauchen Neubau. Wir kurbeln den Bau von Wohnungen an, um die Wohnungsmärkte in den Städten zu entspannen; wir fördern energetische, familien- und altersgerechte Umbautätigkeiten, und die Investitionen werden von uns weiter verstetigt. Allein das Wohnraumförderprogramm des Landes stellt jährlich 450 Millionen € zur Verfügung. Damit wird auch der Bau von Mietwohnungen und von preisgünstigem Mietwohnbau dort in den Fokus genommen, wo das nötig ist.
Ich habe den Hinweis vernommen. Ich komme zum Schluss. – Die Evaluierung des Bundesgesetzes steht an. Wir werden jetzt fünf Jahre abwarten, wie sich das Ganze entwickelt, ob die Mietpreisbremse etwas bringt und wie weiter vorgegangen werden muss.
Auf jeden Fall steht fest: Wir sind froh, dass sie bald kommt. Wir sind froh, dass sie endlich in Kraft treten kann. Wir stehen weiterhin an der Seite der Mieterinnen und Mieter für bezahlbares Wohnen, gerade in den Ballungsräumen, gerade auf den angespannten Wohnungsmärkten. Deshalb können wir Ihren Antrag heute leider nur ablehnen. – Recht herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Philipp. – Für die CDU-Fraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Hausmann das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der schlimmste Feind des Mieters ist die Wohnungsknappheit. Denn Wohnungsknappheit treibt die Preise in die Höhe. Die einzige und dauerhaft wirksame Maßnahme gegen steigende Mieten ist der Wohnungsbau in allen Preissegmenten. Deshalb muss das Motto lauten: Erst kommt das Bauen, dann kommt lange, lange nichts, und dann erst kommen regulatorische Maßnahmen, wie zum Beispiel die Mietpreisbremse.
Meine Damen und Herren, Sie drohen aber sofort damit, an den Symptomen herumzudoktern, ohne an die Ursachen dranzugehen.
mehr Vorschriften, mehr Bürokratie, zusätzliche Gängelung der Wohnungswirtschaft sowie der Haus- und Wohnungseigentümer. Das bewirkt steigende Mieten in den wachsenden Städten und Regionen wie Köln und Düsseldorf. Das sind Ihre Defizite im Wohnungsbau.
Und Bauminister Groschek lobt sich, zieht durch unser Land und verkündet bei jeder Gelegenheit, den Luxusgettos den Kampf angesagt zu haben.
Das ist aber aus unserer Sicht eine postsozialistische Folklore, die vielleicht eher an die eigenen Reihen geht.
(Beifall von der CDU und der FDP – Zurufe von den GRÜNEN – Dr. Joachim Paul [PIRATEN]: Was ist Ihres denn? Neoliberal?)
Außer dieser Folklore wird in der Praxis nicht viel geleistet. Den Kampf gegen die teuren Wohnungen haben Sie, Herr Minister, schon längst verloren. Sie stehen einem historischen Tiefstand der sozialen Wohnraumförderung gegenüber, und gleichzeitig haben wir zurzeit einen nie dagewesenen Bauboom im hochpreisigen Segment.
Die Bundesregierung hat den Ländern mit der Mietpreisverordnung ein Instrument zur zeitweiligen Mietbegrenzung von Wohnraum an die Hand gegeben. Eine der zentralen Forderungen, die hier immer wieder untergeht, der Bundesregierung war dabei auch, dass Länder und Kommunen im Wohnungsbau aktiv werden. Das heißt, der Bund hat die Mietpreisbremse mit der Maßgabe verknüpft, dass die Länder in Eigeninitiative dafür sorgen, dass mehr neue und bezahlbare Wohnungen gebaut werden.
Dies hat die rot-grüne Landesregierung bisher versäumt. Dieser Passus im Gesetz wurde offensichtlich im NRW-Ministerium übersehen. Die Mietpreisbremse – das sei deutlich gesagt – ist kein Allheilmittel. Die Mietpreisbremse kann und darf nicht das einzige Instrumentarium sein, um Kostensteigerungen auf dem Wohnungsmarkt zu begegnen. Sie sollte vielmehr das letzte Instrument aus einem ganzen Instrumentenkasten zur Förderung von bezahlbaren Wohnungen sein.
Meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion hat in den letzten Jahren immer wieder zahlreiche Vorschläge vorgelegt, um die Situation auf den Wohnungsmärkten zu entspannen. Seit Jahren fordern wir die Landesregierung immer wieder dazu auf, neue Wege in der Wohnungsbauförderung zu beschreiten.
In der vergangenen Woche ist wieder einmal sichtbar geworden, dass die Landesregierung mit ihrer Baupolitik aber nicht vorankommt. Die dringend notwendige Novellierung der Landesbauordnung wird seit 2013 angekündigt. Seither wird sie von der rot-grünen Landesregierung mit schöner Regelmäßigkeit nach hinten verschoben. Erst letzte Woche ist das wieder einmal passiert.
Es ist aber wichtig, dass die Landesbauordnung zeitnah an den demographischen Wandel angepasst wird. Bürokratische Hürden müssen ebenso wie die Vorschriftenschwemme abgebaut werden. Investitionen in den Wohnungsbau und damit zur Schaffung von Wohnraum müssen für Investoren interessant sein. Sie sind aber nur dann interessant, wenn sie nicht mit zahlreichen bürokratischen Regeln von vornherein konfrontiert werden. Das macht ein Bauprojekt unüberschaubar, teuer und langwierig.
Deshalb ist der Abbau von Hemmnissen und Vorschriften beim Bau und bei der Planung eine zentrale Aufgabe. Es gilt, ein Klima in NRW zu schaffen, das Investitionen begünstigt. Hierfür muss die Landesregierung schnell sorgen. Viel Zeit ist vergangen. Und die Zeit drängt.
Ein weiterer Punkt neben der Landesbauordnung ist die Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Auch hier fordern wir die Landesregierung seit Jahren dazu auf, auf ein investitionsfreundliches Klima zu achten. Denn seit Regierungsantritt, Frau Ministerpräsidentin Kraft, befinden sich die Förderzahlen im Keller.
Mit der zweimaligen Erhöhung der Grunderwerbsteuer – das hat eben schon Kollege Ellerbrock gesagt – hat die rot-grüne Landesregierung den Bau von bezahlbarem Wohnraum noch einmal zusätzlich gebremst.
Meine Damen und Herren, die Erhöhung der Grunderwerbsteuer war ein falsches Signal und hemmt Investitionen in den Wohnungsbau. Die neue Mietpreisbremse sollte nur die Ultima Ratio sein, der letzte Ausweg. Für die Landesregierung ist die Mietpreisbremse jedoch das vorrangigste Instrument bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums. Auf den Wohnungsbau bezogen heißt das für uns: erst den Wohnungsmarkt beleben, dann über die Mietpreisbremse reden.
nicht grundsätzlich ablehnen. Allerdings stehen im Antrag viele gute Forderungen und viele Punkte, die sehr wichtig sind in dieser Diskussion. Daher werden wir uns enthalten, sind aber sehr dankbar dafür, dass es von Ihnen in dieser Form hier eingebracht wurde. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Hausmann. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erteile ich Herrn Abgeordneten Arndt Klocke das Wort.
Danke. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich der Kollegin Philipp in einem Punkt widersprechen. Ich freue mich, dass die FDP-Fraktion den Antrag gestellt hat, weil das uns heute die Möglichkeit zur Debatte gibt, auch wenn es ein früher Zeitpunkt ist. Es gab aber immerhin am Dienstag den Kabinettsbeschluss. Es tritt erst ab 1. Juli in Kraft.
Die Wirkung, ob diese Mietpreisbremse genau das erreicht, was sie soll und was beabsichtigt ist, wird man bei der Evaluation in einigen Jahren festzustellen haben.
Ja, Sie sind jetzt aber gar nicht dran, sondern ich. Sie können ja eine Zwischenfrage stellen oder sich zu einer Kurzintervention melden.
Liebe FDP-Fraktion, wenn man sich Ihren Antrag durchliest, muss man leider feststellen, dass alles, was mit dieser Mietpreisbremse beabsichtigt ist, gar nicht stattfinden kann, weil es das Gegenteil befördert. Dass die Mietpreisbremse dazu führt, dass sich gerade Besserverdienende Mietwohnungen leisten können, ist eine absurde Unterstellung. Das ist nirgendwo, in keinem Gutachten, zu hinterlegen.
Aber man könnte natürlich spitz fragen: Wenn das so ist, warum setzen Sie sich dann nicht für die Mietpreisbremse ein, weil es in diesem Fall doch genau um Ihr Klientel geht?
baren Wohnraum in den Städten zu erhalten, in denen wir einen entsprechend angespannten Wohnungsmarkt haben.