Unabhängig davon, dass die FDP sich einmal entscheiden sollte, was sie politisch in diesem Themenbereich eigentlich will, denke ich, dass es nun nach fünf Jahren endlich an der Zeit wäre, nicht mehr wie alte, unnütze Bojen in irgendeinem aufgegebenen Hafenbereich herumzudümpeln, sondern einmal Dampf auf die Kessel zu geben und Fahrt aufzunehmen. Sonst kommen am Ende noch irgendwelche Piraten und entern dieses traurige sinkende Schiff.
Erstens. Von Beginn an koordinieren wir die Entwicklung des Hafen- und Logistikkonzepts mit dem Wirtschaftsministerium meines Freundes Garrelt Duin. Von daher haben wir uns gerade noch einmal vergewissert, dass die Abstimmung beider Ministerien nicht besser hätte sein können.
Zweitens. Wir haben seit Herbst 2013 bewusst einen fachlichen Beirat eingesetzt, um die Breite und Tiefe der Expertise zu ergänzen. Dieser fachliche Beirat wird dominiert durch die Interessenvertretungen der großen Binnenschifffahrtsverbände. Also sind die Häfen und deren Interessenvertretungen eins zu eins eingebunden in den Entwicklungsprozess unseres neuen Konzeptes.
Drittens. Wir haben erstmals unsere internationalen Hafenpartner eingeladen, an unserem Konzept mitzuschreiben, weil letztendlich Rotterdam, Antwerpen und Hamburg nicht mehr oder weniger sind als die Kaianlagen von Nordrhein-Westfalen. Duisburg und andere nutzen die Seelage, und im Grunde sind Antwerpen, Rotterdam, Hamburg so etwas wie …
Zeebrügge auch, wobei Zeebrügge eher in der Klassifikation von Bremerhaven ist. Auch Wilhelmshaven ist gemeint, wenn ich Hamburg nenne. Also, die drei großen Häfen und ihre Partner sind eingebunden.
Viertens. Wir haben zwei Gutachten beauftragt, die Anfang des Jahres vorgelegt wurden. Diese Gutachten sind Teil der Entscheidungsfindung und Meinungsbildung, der Willensbildung der Regierung, die noch nicht abgeschlossen ist. Deshalb können die auch nicht beliebig herausgegeben werden. Das werden wir machen, wenn das Hafenkonzept veröffentlicht ist. Dann haben Sie selbstverständlich auch Zugang zu allen anderen Unterlagen.
Fünftens. Nach der Sommerpause im Ausschuss bin ich gern bereit, Ihnen einen Zwischenbericht vorzutragen. Ich will darauf verweisen, dass in diesem Zwischenbericht der Minister auch auf die aktuelle Entwicklung in Lülsdorf eingehen wird und welche Entwicklungsperspektiven das bieten kann, mit Godorf oder auch kompensatorisch.
zwischen Landeshäfen und regional bedeutsamen Häfen vornehmen, sondern wir werden die Städte nennen, in denen landesbedeutsame Häfen sind.
Was die Teilnahme an der Rheinkonferenz angeht, nur ein Hinweis. Weil der Staatssekretär und ich terminlich langfristig anders gebunden waren, war die Teilnahme der Abteilungsleiterin, Frau Paulsmeyer, fest zugesagt. Frau Paulsmeyer hat sich jedoch unmittelbar davor bei einem Sturz im Bundesverkehrsministerium schwere Verletzungen zugezogen und konnte deshalb nicht teilnehmen. Ich glaube, das ist eine hinreichende Erklärung.
Gleichwohl haben wir die Kolleginnen und Kollegen eingeladen, anlässlich der nächsten Rheinkonferenz zu uns nach Nordrhein-Westfalen zu kommen.
Ich glaube, das ist eine Übersicht. Sie können sicher sein, dass das Hafen- und Logistikkonzept, was wir vorlegen werden, höchsten Qualitätsansprüchen genügt und Sie das, wenn Sie meiner Einladung folgen werden, als gemeinsames Konzept des Landtags und nicht nur der Landesregierung ansehen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/8993 an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr. Die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung er
folgen. Wer stimmt für diese Überweisungsempfehlung? – Gibt es jemanden, der dagegen votiert? – Das ist nicht der Fall. Enthält sich jemand der Stimme? – Auch das ist nicht der Fall. Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenom
Ich möchte gern – ich denke, auch in Ihrer aller Namen – den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung, der Landtagsfraktionen und der Abgeordneten eine erholsame, schöne Sommerpause wünschen.