Sie sagen: Die anderen EU-Staaten sollen doch bitte in die Verantwortung genommen werden. Wir sagen Ihnen: Auch mit einem Verteilschlüssel würde NRW ähnliche Aufnahmezahlen verzeichnen.
Sie sagen: Der Bund muss endlich seinen Verpflichtungen nachkommen. Wir sagen: Das Geld ist da. Im ersten Halbjahr hat Nordrhein-Westfalen 2,2 Milliarden € mehr an Steuern eingenommen. Nutzen Sie dieses Geld, und sorgen Sie für eine humane Flüchtlingsaufnahme im Land. Denn ganz ehrlich: Welchen Deal Sie mit dem Bund machen, das ist den Menschen und den Kommunen erst einmal sehr egal.
Sie sagen: Mit diesen Flüchtlingszahlen konnte doch niemand rechnen. Wir sagen Ihnen: Doch; denn wir haben seit Jahren Belege dafür, dass immer mehr Menschen zu uns kommen werden. Die Belege kommen nicht von uns, sondern vom UNFlüchtlingshilfswerk, von Amnesty International. Sie sind seit Jahren öffentlich einsehbar.
Herr Minister Jäger, nehmen wir einmal an, Sie wussten wirklich nichts von diesen weltweiten Migrationsströmen. Dann sind Sie nicht wie Frau Kraft im Sommerfunkloch, dann sind Sie seit vier Jahren im Dauerfunkloch, oder – diese Möglichkeit scheint mir viel wahrscheinlicher – Sie haben das Problem jahrelang ignoriert. Das halten wir für den viel, viel größeren Skandal.
Dabei gab es zuhauf Belege. Schon im Herbst 2011 musste eine kommunale Massenunterkunft in der Kölner Herkulesstraße aufgemacht werden. Im September 2012 ist das Erstaufnahmesystem zum ersten Mal komplett zusammengebrochen. Aber es brauchte erst Burbach, es brauchte erst Bad Berleburg, und es brauchte erst Essen, damit im Innenministerium überhaupt etwas passiert. Ich frage mich: Konnten Sie von dieser sich zuspitzenden Situation wirklich nichts wissen? Ich sage: Doch, das konnten Sie. Und Sie sind trotzdem untätig geblieben.
Wir fordern, in dieser politischen Krise ein Ministerium für Integration, Flucht und Einwanderung einzurichten. Das kann Abhilfe schaffen.
Denn die Flüchtlinge sind hier. Sie werden hierbleiben, und es werden mehr. Die Probleme verschwinden nicht von alleine und nicht durch Aussitzen. Denn nichts zu machen, das ist Schande mit System.
Seit unserem Einzug in den Landtag konfrontieren wir Sie regelmäßig mit dem Versagen in der Flüchtlingsaufnahme. Seit drei Jahren bekommen Sie von uns unterschriftsreife Anträge. Alles, wirklich alles wird seit drei Jahren von Ihnen systematisch belächelt und von der rot-grünen Regierungsmehrheit abgelehnt.
Schon im Jahr 2012 haben wir gesehen, dass NRW eine Neukonzeption bei Aufnahme und Unterbringung braucht. Das haben wir seitdem in zahlreichen Anträgen zu einer humanen, zu einer dezentralen Unterbringung gefordert. Dazu hätte es einer frühzeitigen Bestandsaufnahme bedurft. In SchleswigHolstein hat man das gemacht. Unter anderem deshalb steht das Land heute besser da als wir.
Flüchtlingsaufnahme eingebracht. Jeder einzelne wurde hier im Haus abgelehnt. Herr Jäger, Frau Ministerpräsidentin, Ihre Politik der Ausreden hat drastische Folgen. Ihr programmierter Notstand zündet Flüchtlingsheime an. So sieht es aus.
(Beifall von den PIRATEN – Widerspruch von der SPD, den GRÜNEN und der Regie- rungsbank – Minister Johannes Remmel: Un- verschämtheit!)
Eins möchte ich ganz persönlich sagen: Ich nehme mir heraus, jeden Einzelnen als Paraderassisten zu bezeichnen, der Ausländer in gute und in schlechte sortiert.
Die Landesregierung hat keinerlei Vorkehrungen getroffen. Die rot-grüne Regierung hat billigend in Kauf genommen, dass unser Land und unsere Kommunen bei dem Anstieg der Flüchtlingszahlen nicht über ausreichende Kapazitäten verfügen. So entsteht der Eindruck, dass die vor Krieg und vor Verfolgung flüchtenden Menschen NRW überfordern würden. So bereitet man den Boden für Ängste und Sozialneid in der Bevölkerung. So drückt man – bildlich gesehen – dem Heidenau-Nazi den Brandsatz in die Hand. Es ist einfach so.
Diese rassistischen Übergriffe gibt es auch in NRW, man kann sie nicht wegreden. Frau Ministerpräsidentin hat das in der letzten Woche zugegeben, sie hat es gesagt. Hier in NRW hat sich die Zahl der rechtsextremen Übergriffe seit dem letzten Jahr verfünffacht. Damit ist die Zahl stärker gestiegen als in Sachsen-Anhalt oder in Sachsen. Auch da werden wieder die Augen verschlossen.
Herr Minister Jäger behauptet, der Fremdenhass sei schon ein gesamtdeutsches Problem, aber in dem einen oder anderen ostdeutschen Bundesland kenne man sich mit Migration und Integration nicht so aus wie bei uns seit vielen Jahrhunderten. – Das hat er im WDR-Interview am letzten Montag geäußert.
Herr Laschet sagt, in NRW würde zumindest keiner derjenigen auf die Straße gehen, die jene beschimpfen, die helfen wollen. – Dann lade ich Sie ein: Am 18. September trifft sich DÜGIDA wieder hier am Hauptbahnhof. Am 12. September treffen sich die Republikaner in Köln. Ungefähr jedes Wochenende treffen sich die Rechten in Dortmund. Am letzten Wochenende haben sie in Oberhausen vor dem Flüchtlingsheim gestanden und „Sieg Heil“ gerufen. Ich lade Sie ein. Kommen Sie zu den Gegendemonstrationen und sehen sich die Leute an, die all jene beschimpfen, die helfen wollen. Die gibt es leider auch in Nordrhein-Westfalen.
Die Ignoranz gegenüber der Dimension der Probleme in Nordrhein-Westfalen halten wir – und das wird so bleiben, solange niemand handelt – für eine Schande. Sie reichen die Verantwortung immer weiter. Die Kommunen sagen: Das Land ist in der Pflicht. Das Land sagt: Der Bund ist in der Pflicht. Der Bund sagt: Die EU muss handeln.
Auf gar keinen Fall diskutieren wir über eine Aufweichung der Standards. Auf gar keinen Fall reden wir über Taschengeldkürzungen oder über vermeintlich sichere Herkunftsländer. Es gibt eine EURichtlinie, es gibt die Verfassung, und das halten wir hoch. Man ändert Gesetze nicht einfach nur deswegen, weil einem die Fallzahlen gerade nicht passen.
Ich möchte aber den Menschen in NRW danken, die sich engagieren. Auf jeden Fall heißen wir die Geflüchteten willkommen. Wir haben ausreichende Kapazitäten. Wir schaffen das. Deutschland kann
ohne Probleme 800.000 Menschen aufnehmen. Ohne diese Freiwilligen wären die Folgen des Regierungsversagens gar nicht auszumalen. Daher von unserer Seite vielen, vielen, vielen Dank.
Jetzt hören wir in der Unterrichtung – von Vizepräsident Uhlenberg gerade so schön als Regierungserklärung bezeichnet –, dass die Landesregierung mal wieder das Blaue vom Himmel verspricht: Alles wird gut, viele Appelle. Fast eine Viertelstunde würdigen Sie, Frau Ministerpräsidentin – Sie ist gerade nicht da; gut, egal – …
(Widerspruch bei der SPD: Doch! – [Minister- präsidentin Hannelore Kraft sitzt in den Ab- geordnetenreihen der SPD-Fraktion.])
ach, da vorne sitzen Sie, Entschuldigung, das war nicht vorwurfsvoll gemeint –, … bürgerschaftliches Engagement, aber hier im Hohen Hause sollten wir über politische Lösungen reden. Bürgerschaftliches Engagement ist super und unentbehrlich, aber das zu loben ist hier im Haus nicht genug, Frau Ministerpräsidentin. Sie können nicht darauf hoffen, dass die Zivilgesellschaft regelmäßig die rot-grüne Landesregierung rettet.
Seit 2012 fordert die Piratenfraktion in diesem Haus einen migrationspolitischen Rettungseinsatz. Die Landesregierung macht sich unterdessen schuldig, und zwar der fortlaufenden unterlassenen Hilfeleistung. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Marsching. Auch der Applaus täuscht nicht darüber hinweg, dass Sie aus meiner Sicht Ihre Rede mindestens in einem Punkt weit überzogen haben. Wir werden im Präsidium prüfen, ob das rügenswert ist. Ich bin da nicht ganz sicher, aber ich vermute, dass es zumindest erwähnenswert ist.
(Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP – Minister Johannes Remmel: Unglaublich ist das!)
Ich würde solche Unterstellungen in Zukunft einfach unterlassen, damit diese Art von „Zündelei“ unter uns hier nicht zum Maßstab wird. Deshalb bitte ich Sie – ich mache das so höflich –, das künftig bleiben zu lassen. Vielleicht haben Sie noch die Gelegenheit, gegenüber den angesprochenen Personen – das waren die Ministerpräsidentin und der Innenminister – persönlich dazu Stellung zu nehmen. Es hat mir nicht gefallen; wir werden das überprüfen.
Ansonsten ist jetzt der nächste Redner an der Reihe. Das ist für die Landesregierung Herr Minister Jäger.
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das, was wir zurzeit in Deutschland, in Nordrhein-Westfalen bewältigen müssen, ist eine unglaublich große, es ist eine nationale Aufgabe. Sie ist nicht einfach. Aber ich möchte mich der Ministerpräsidentin anschließen:
Wir schaffen das. Wir kriegen das hin. Bei allen Schwierigkeiten werden wir diese Aufgabe bewältigen.
Was mir persönlich und anderen in der Landesregierung, die in den letzten Wochen sehr eng zusammenarbeiten, ressortübergreifend Mut macht, ist die überwiegende Zahl der Menschen in Nordrhein-Westfalen, die Hilfe leisten wollen, die sich ungefragt in unseren Einrichtungen melden und sich danach erkundigen: Was kann ich wo tun? Wie kann ich helfen?
Es sind Beispiele von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern genannt worden, die ihren Jahresurlaub nehmen, um bei der Essensausgabe in einer Einrichtung zu helfen – Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ihre Arbeitgeber bitten, sie freizustellen, damit sie ehrenamtlich in einer solchen Einrichtung arbeiten können.
Wer sich – das hat die Ministerpräsidentin getan, und das habe ich, so oft es möglich war, getan – vor Ort in den Einrichtungen erkundigt, der wird feststellen, dass man mit Menschen spricht, die zum Teil 24 Stunden, rund um die Uhr, als Ehrenamtler vor Ort präsent sind und die anpacken, was das Zeug hält. Die ganz überwiegende Zahl dieser Menschen macht dies mit großer Empathie gegenüber den Flüchtlingen, egal, woher sie kommen, ob aus Syrien oder aus Albanien. Sie machen dort keine Unterschiede.
Wir erleben eine große Welle der Hilfsbereitschaft in Nordrhein-Westfalen und in anderen Bundesländern unter – das müssen wir zugeben – allerschwersten Bedingungen. Wir sollten jedem einzelnen Menschen dankbar sein für den Beitrag, den er dazu leistet. Jede Hilfe ist wichtig.
Mein ganz besonderer Dank gilt den Hilfsorganisationen, die mit Ehrenamtlern, aber auch mit Hauptamtlern allein für das Land 120 Einrichtungen betreiben und mit unglaublicher menschlicher Zuwendung betreuen. Überall, wo Sie Gelegenheit haben – das sollten wir uns fest vornehmen, egal welcher Fraktion wir angehören –, diese Menschen zu treffen, sollten Sie diesen Dank im Namen des Parlamentes aussprechen.
Meine Damen und Herren, wir fordern von diesen Menschen zurzeit viel. Wir werden ihre Hilfe aber mit Sicherheit auch in Zukunft brauchen. Diese Flüchtlingsbewegung auf der Welt ist nicht in 14 Tagen oder zwei Monaten beendet. Sie wird uns lange Zeit weiter beschäftigen. Auch wenn der eine oder andere Helfer in einer Einrichtung möglicherweise gehört hat: „Schön, dass Sie sich melden; zurzeit können Sie nicht helfen, wir haben genug Leute“ – es wird die Zeit kommen, wo wir jeden Einzelnen brauchen. Wir brauchen, was die Ehrenamtlichkeit in diesem Lande angeht, einen sehr langen Atem, meine Damen und Herren.
Wir haben zurzeit 31.000 Menschen in Landeseinrichtungen untergebracht. Vorhin ist genannt worden, dass wir 2012 1.800 Menschen in den Landeseinrichtungen Nordrhein-Westfalens hatten. Inzwischen sind es 31.000 Menschen, meine Damen und Herren.