Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr verehrten Damen! Sehr geehrte Herren! Der Ausbau flächendeckender Hochgeschwindigkeitsnetze ist prioritär für Deutschlands Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit. Das hat zuletzt noch einmal der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie betont. Dazu passt thematisch, dass im Mai der EU-Digitalkommissar den Entwurf einer Strategie für den digitalen Binnenmarkt vorgestellt hat, der sich aktuell im Trilogverfahren befindet.
Diese beiden Punkte hängen eng miteinander zusammen. In der Tat: Die Schaffung eines digitalen Binnenmarktes ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass Europa von der digitalen Entwicklung im Vergleich insbesondere zu den USA, aber auch zu anderen Weltregionen, nicht weiter abgekoppelt wird.
Das Fundament für einen digitalen Binnenmarkt sind flächendeckende Breitbandzugänge für alle Bürgerinnen und Bürger sowie für alle Betriebe. Ein Binnenmarkt kann nicht funktionieren, wenn Teile Europas auf Autobahnen und andere Teile auf Schotterpisten unterwegs sind.
Leider ist es so, dass wir hier in NordrheinWestfalen noch viel zu oft auf Schotterpisten unterwegs sind – gerade im ländlichen Raum. Die von der NRW.BANK in Auftrag gegebene MICUS-Studie habe ich schon verschiedentlich zitiert. Sie weist aus, dass in 393 von 396 Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen noch kein ausreichender Zugang zum Hochgeschwindigkeitsnetz existiert. Hier besteht noch großer Handlungsbedarf.
Die Landesregierung bleibt beim Thema „Breitband“ leider nach wie vor sehr zaghaft. Wir erinnern uns nur kurz daran – auch das haben wir verschiedentlich besprochen –, dass es die Landesregierung bei den EFRE-Mitteln versäumt hat, eine Prioritätsachse „Breitband“ ins operationelle Programm aufzunehmen. Wir erinnern uns daran, dass zum Schluss wenigstens noch geringe Fördermittel aus anderen EFRE-Bereichen für bestehende Gewerbegebiete erschlossen worden sind und dass der Versuch gemacht worden ist, hier noch Zugänge zu finden.
Dieser Punkt missachtet jedoch, dass unsere existierenden mittelständischen Betriebe, die Hidden Champions und andere mittelständischen Strukturen, häufig in gewachsenen Regionen angesiedelt sind, die nicht ohne Weiteres in andere Gewerbegebiete umziehen können.
Deswegen laufen wir Gefahr, bei dieser Entwicklung zu Industrie 4.0, zu Handwerk 4.0, zu Wirtschaft 4.0 abgehängt zu werden, genauso wie viele Bürgerinnen und Bürger Gefahr laufen, für die gesellschaftliche Teilhabe der Zukunft abgehängt zu werden.
Die Digitalisierung – das wurde auch in den Wortmeldungen der Landesregierung immer wieder betont –, der Ausbau der digitalen Infrastrukturen, ist das Megathema unserer Zeit. Da mutet es schon etwas merkwürdig an, dass auf der einen Seite gerade eben ein Ökosubventionsprogramm dieser Landesregierung in Höhe von 800 Millionen € vorgestellt worden ist, dass sich auf der anderen Seite die Landesregierung aber nicht in der Lage gesehen hat, die von CDU, den Piraten und der FDP vorgeschlagenen 10 % der EFRE-Mittel wenigstens für die Förderung des flächendeckenden Breitbandausbaus zur Verfügung zu stellen. Hier werden Prioritäten unverhältnismäßig gesetzt.
Dass jetzt aufgrund der verfügbar gewordenen Mittel aus der Frequenzversteigerung die Möglichkeit besteht, wenigstens noch eine Perspektive aufzumachen, ist ein Glücksfall für diese Landesregierung. Uns stehen 133 Millionen € als FDP-Anteil – Entschuldigung, als NRW-Anteil aus dieser Frequenzversteigerung zur Verfügung.
Bund und Länder haben sich geeinigt, dass auch der Bund einen Teil der Erlöse zum Breitbandausbau zur Verfügung stellt – das muss sicherlich so sein –, und zwar noch einmal mindestens in der gleichen Größenordnung.
Damit aber hier nicht genauso fahrlässig mit den Mitteln umgegangen wird wie zum Beispiel beim Straßenbau, sagen wir ganz klar, dass drittens ein wesentlicher Teil der EFRE-Mittel aus der Prioritätsachse 4 nutzbar gemacht werden muss; denn eine nachhaltige Stadt- und Quartiersentwicklung – das wird niemand abstreiten – ist vor dem Hintergrund einer gesellschaftlichen Teilhabe natürlich auch unmittelbar in Verbindung mit einem flächendeckenden Breitbandausbau zu sehen. Hier muss die Landesregierung tätig werden.
Wir als FDP schlagen vor, einen Fonds aufzusetzen, der diese Mittel bündelt, der die Möglichkeit gibt, den Kommunen da, wo es nötig ist, Unterstüt
zung zuteilwerden zu lassen, und der, wenn es der Markt nicht regeln kann, sicherstellt, dass alle Bürgerinnen und Bürger sowie alle Unternehmen in den Genuss dieses flächendeckenden Breitbands kommen. Das wäre mal ein wichtiger Schritt in Richtung eines Engagements der Landesregierung bei Breitbandausbau und Digitalisierung: einen Fonds in einem Umfang von 500 Millionen € aufzustellen.
Wenn man berücksichtigt, dass die Telekom laut eigenen Studien feststellt, dass 400 Millionen € aus Hessen zur Verfügung gestellt werden, dass 600 Millionen € aus Niedersachsen zur Verfügung gestellt werden,
dass aus Bayern sogar 1,5 Milliarden € für den flächendeckenden Breitbandausbau zur Verfügung gestellt werden, …
(Matthi Bolte [GRÜNE]: Und was hat das mit dem Tariftreue- und Vergabegesetz zu tun? – Rainer Schmeltzer [SPD]: Das kommt gleich!)
… dann sollte es einem so großen Land wie Nordrhein-Westfalen möglich sein, einen solchen Breitbandfonds in Höhe von 500 Millionen € aufzulegen, um sicherzustellen, dass die Mittel hier nicht zweckentfremdet werden.
Ich würde mich freuen, wenn Sie unserer Initiative hier folgen können. Wir müssen die Kräfte bündeln, um hier endlich voranzukommen, meine Damen und Herren. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Bombis. – Nun spricht für die Piratenfraktion zu dem Antrag, der von ihr eingebracht wurde, Herr Marsching.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne und am Stream! Wir hören in der Debatte permanent das Argument von der Technologieneutralität. Technologieneutral müsse Förderung sein, heißt es – zum Beispiel letzte Woche hier bei uns im Landtag im Wirtschaftsausschuss.
Zur Technologieneutralität: Wenn Sie dem Landwirt das Futter für die Ochsen subventionieren, die er vor den Pflug spannt, ist das technologieneutral.
Auch sein Ochsengespann erfüllt am Ende die vorgesehene Aufgabe. Damit kann man das Feld umpflügen. Aber ist das sinnvoll? Sollte es in diesem Beispiel für eine Förderung nicht eher um Traktoren gehen? Das wäre zeitgemäß, Herr Hovenjürgen.
Förderung sollte nicht technologieneutral sein, sondern technologiepositiv. Denn es geht nicht darum, etwas zu fördern, was das Ziel gerade so erreicht, sondern um die nachhaltige Erfüllung eines Auftrags, um eine Zukunftsvision.
Das stellt aber das Koaxialkupferkabel, eine Technologie aus den 90er-Jahren, nicht dar. Uns steht der Sprung in die Gigabitgesellschaft bevor. Der Bedarf an Bandbreite wächst exponentiell. Derzeit kann man etwa alle zwölf Monate eine Verdopplung des Bedarfs beobachten. Das ist eine Exponentialfunktion, die dramatisch wächst und wächst.
Schön, dass Sie auch rechnen können. – Im ersten Jahr gibt es eine Verdopplung, im zweiten eine Vervierfachung. Es folgen die Zahlen 8, 16, 32, 64, 128. Wie geht es weiter?
Eine ähnliche Wachstumskurve gibt es zum Beispiel bei Prozessorleistungen, das sogenannte Moore‘sche Gesetz. Es besagt, dass sich diese Leistung etwa alle 18 Monate verdoppelt. Diese Beobachtung kann man seit 40 Jahren machen. Gehen Sie also besser nicht davon aus, dass dieses dramatische Wachstum bei den Bandbreiten nicht ebenfalls anhält. Denn an den Gesetzmäßigkeiten von Exponentialfunktionen führt kein Weg vorbei.
Was also stellt ein Ausbauziel von 50 MBit/s dar? Gehen wir von einem Ausbaustand von 4 MBit/s aus. Was bedeutet dieses Ziel? 4, 8, 16, 32, 64: Nach vier Jahren reicht es also absehbar nicht mehr aus. Was macht es also für einen Sinn, die Fördermittel der nächsten Jahre in eine Technologie zu stecken, die das Förderende nicht mal überlebt, zum Beispiel in VDSL-Vectoring? Dann stehen wir 2020 wieder genau da, wo wir jetzt sind.
So leid mir das tut – nur Glasfaser ist diejenige Technologie, die derzeit diese Zukunftsvision erfüllt. Wenn wir eine bessere finden, müssen wir diese fördern. So lange brauchen wir eine Glasfaserstrategie, die zum Ziel hat, Glasfaser bis in jedes Haus, bis in jedes Unternehmen zu legen.
In Deutschland ist Schleswig-Holstein – ich habe es heute Morgen in meiner Haushaltsrede schon mal gesagt – mit einer Anschlussquote von 23 % Glasfaservorbild. Wir in NRW haben aktuell 7 %. Für Einzellagen bieten sich Funklösungen an.
Vectoring ist das Ausquetschen des letzten Bits aus einem Kupferkabel. Es ist nur eine Brückentechnologie,
und das kann der Markt leisten. Es macht keinen Sinn, dass wir das Geld dem Monopolisten, der Telekom, hinterherwerfen, damit die sich „gnädigerweise“ herablässt, die Infrastruktur auszubauen. Wenn öffentliche Mittel in diesen Summen in die Hand genommen werden, gehört das Ergebnis – das damit geschaffene Netz, die damit geschaffenen langfristigen Infrastrukturwerte – in Bürgerhand.