Vielen Dank, Herr Minister. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, und ich schließe deshalb die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Zunächst stimmen wir ab über die Überweisung des Antrags der Fraktion der FDP Drucksache 16/9596. Der Ältestenrat empfiehlt wie beantragt die Überweisung dieses Antrags an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk – federführend –, an den Ausschuss für Kultur und Medien sowie an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Wie üblich soll die abschließende Abstimmung im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer ist dafür? – Ist jemand dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Das ist jeweils nicht der Fall. Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenom
Auch der Antrag der Piratenfraktion Drucksache 16/9591 soll überwiesen werden. Darüber stimmen wir jetzt ab. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk – federführend –, an den Ausschuss für Kultur und Medien sowie an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer ist für diese Überweisung? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Ebenfalls einstimmig angenommen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner für die antragstellende Fraktion Herrn Kollegen Düngel das Wort. Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meinen Redebeitrag zunächst mit einem Dank beginnen, und zwar einem herzlichen Dank an alle Pflegekräfte da draußen, die tagtäglich – ich glaube, das ist Konsens in allen Fraktionen – einen großartigen Job unter teils sehr schwierigen, teils unmenschlichen Umständen erledigen.
Mein besonderer Dank gilt an der Stelle natürlich denen, die heute hier draußen bei einer Mahnwache ausgehalten haben, die fast den ganzen Tag draußen vor der Tür gestanden haben. Vertreter al
ler Fraktionen waren auch draußen vor Ort, die Ministerin war vor Ort. Wir haben uns alle einen Eindruck davon verschaffen können.
Leider waren nur sehr wenige Menschen draußen vor dem Landtagsgebäude. Das Thema selber hat, glaube ich, deutlich mehr Aufmerksamkeit verdient als die, die dieses Thema heute durch die Aktion allein bekommen hat. Nichtsdestotrotz auch euch draußen noch mal einen wahnsinnigen Dank dafür, dass ihr hier ausgehalten habt!
Auch wir Piraten möchten an der Situation der Pflegekräfte etwas verändern. Dafür haben wir in den letzten Tagen einen Antrag eingereicht, den wir heute hier beraten. Das ist aber nicht das Erste, was wir getan haben. Wir haben bisher an verschiedenen Stellen hier im Landtag auf die Probleme in der Pflege hingewiesen.
Im November 2012 hat mein Kollege Lamla darauf hingewiesen, wie dramatisch die Situation in der Pflege ist. Im Februar 2013 hat er das noch mal getan, hat den eklatanten Personalmangel in der Krankenhauspflege beklagt. Kollege Wegner hat im November 2013 auch wieder auf das Missverhältnis zwischen medizinischem und verwaltungstechnischem Personal hingewiesen. Im September 2014 hat er sich solidarisch mit der Aktion „Pflege am Boden“ gezeigt und lag selber symbolisch mit der Pflege am Boden.
Pflegekräften eine Stimme geben. Wir geben dort Pflegekräften die Gelegenheit, Berichte aus ihrer täglichen Arbeit, teilweise auch anonym, preiszugeben, damit man sich auch einen Eindruck davon verschaffen kann.
In diesem Kontext verstehen wir unseren vorliegenden Antrag. Wir haben natürlich die Bemühungen auf Bundesebene zur Kenntnis genommen, sind aber letzten Endes zu dem Schluss gekommen: Dieses Thema Pflege, die Situation der Pflegekräfte braucht einfach noch wahnsinnig viel mehr Aufmerksamkeit. Wir als Landtag Nordrhein-Westfalen sollten da nicht hinten anstehen und sollten im Plenum und später auch in den Ausschüssen natürlich über dieses Thema weiter diskutieren.
Sie werden wahrscheinlich bei den folgenden Rednerinnen und Rednern hören, dass sich schon wahnsinnig viel getan hat, dass es schon wahnsinnig viele Anstrengungen gegeben hat, um die Probleme zu beseitigen. Frau Steffens wird nachher von einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe berichten, welche Ergebnisse dort erzielt wurden.
Sie wird von einem Beschluss des Bundesrates berichten, vom Krankenhausstrukturgesetz und so weiter und so fort. Ich bin gespannt, wie Sie sich,
Frau Ministerin Steffens, dann insgesamt in der weiteren Debatte dazu verhalten. Denn nicht alle Forderungen – das wissen wir –, die die Grünen im Bund zum Beispiel stellen, sind in den Entwürfen, weder in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe noch im Bundesrat, tatsächlich so enthalten. Wir sind gespannt, wie es da weitergeht.
Fakt ist: Das Krankenhausstrukturgesetz, so wie es momentan vorliegt, entspricht nicht den Wünschen und Forderungen. Das sagen nicht nur wir, das sagen die Fachleute, das sagt ver.di, das sagt der DBfK, andere Berufsverbände. Da sind sich alle im Großen und Ganzen einig.
Ich komme jetzt zu unseren Forderungspunkten im Antrag. Darauf möchte ich kurz eingehen. Sie haben den Antrag gelesen. Wichtig für uns ist als einer der Kernpunkte: Wir brauchen eine verpflichtende Personalbemessung. Das ist eine Landesaufgabe bzw. eine Aufgabe, die das Land erledigen kann.
Wir brauchen kurzfristig mehr Geld von Bund und Land. Wir können uns nämlich alle hinstellen und sagen, dass die Situation in der Pflege schlecht ist. Wenn wir aber der Pflege nicht mehr Geld zukommen lassen, ist das alles völlig nichtig. Es wird Geld gebraucht. Jeder, der draußen mit den Pflegekräften gesprochen hat, der weiß das. Dazu sind zwei konkrete Forderungen drin. Die kennen Sie, haben Sie so weit gelesen.
Eine Forderung richtet sich an den Bund. Die können wir nur mit auf den Weg bringen. Was die Investitionskosten angeht, so sind das Landesmittel, die zur Verfügung gestellt werden können. Da fordern wir letzten Endes eine Verdoppelung der bisherigen Mittel.
Sie, Frau Steffens, haben dort einen großen Verantwortungsbereich bzw. einen großen Zuständigkeitsbereich, den Sie hier in der Landespolitik mit bewältigen und auf den Weg bringen können. Wir fordern Sie auf, in den Dialog zu gehen – das machen Sie zum Teil schon –, noch intensiver in den Dialog zu gehen. Ich habe draußen gehört, dass die Pflegekräfte nicht wissen, wie sie sich in die politische Debatte einbringen können.
Wir wollen das auf den Weg bringen und freuen uns auf die weitere Beratung im Ausschuss. – Ihnen allen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Düngel. – Für die SPD-Fraktion spricht als nächste Rednerin Frau Kollegin Lück.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Qualität der Behandlung in einem Krankenhaus hat im deutschen Gesundheitswesen einen hohen Stellenwert. Daran hat die Pflege einen erheblichen Anteil. Deshalb, Herr Düngel, finde ich auch die Überschrift des vorliegenden Antrages, gelinde gesagt, provokativ. Damit unterstellen Sie pauschal, die Krankenhäuser könnten keine bedarfsgerechte Pflege und Versorgung gewährleisten. Und die Pflegenden stellen Sie unter den Generalverdacht, menschliche Versorgung und Patientensicherheit zu gefährden.
Das ist ein Schlag ins Gesicht derer, die sich Tag für Tag und rund um die Uhr um ihre Patienten kümmern, auch wenn Sie sich eben hier vor Ort für deren Einsatz bedankt haben. Ich kann Ihnen das aus eigener Erfahrung sagen. Denn ich war mehr als 30 Jahre Krankenschwester in einem Fachkrankenhaus. Da war die Situation so, dass wir – egal, mit wie viel Personal wir bestückt waren – alles für die Patienten getan haben, was in unserer Macht stand, und wir haben oftmals auf einen geregelten Arbeitsalltag mit Pausen verzichtet.
Frau Kollegin, entschuldigen Sie die Unterbrechung, aber Herr Kollege Düngel verspürt schon jetzt das Bedürfnis, Ihnen eine Zwischenfrage zu stellen. Lassen Sie dies zu?
Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie meine Zwischenfrage zulassen. – Ich kann Ihren Vorwurf natürlich so nicht im Raum stehen lassen. Würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass ich in meiner Rede vorhin deutlich hervorgehoben habe, dass die Pflegekräfte unter schwierigen Bedingungen einen außerordentlich anstrengenden Job machen und dass die Überschrift unseres Antrags dem auch nicht widerspricht? Ganz im Gegenteil: Auch die Pflegekräfte sagen, dass sie mehr finanzielle Unterstützung, mehr Personal
Herr Düngel, über den Fakt, dass wir einen Mangel an Pflegepersonal im Gesundheitswesen haben, besteht bei uns Konsens. Nur, die Überschrift, die Sie gewählt haben, impliziert, dass es im Moment keine menschliche Versorgung und keine Patientensicherheit gibt. Deshalb finde ich diese Überschrift sehr fragwürdig.
Ich möchte jetzt weitermachen; denn dann ergibt sich alles Übrige, was Sie in Ihrer Frage angesprochen haben.
Ich bin mehr als 20 Jahre aktiv in der Gewerkschaftsbewegung gewesen, und wir haben schon in den 1990er-Jahren bundesweit Aktionen gestartet, um den Pflegepersonalmangel in Deutschland zu beheben. Es hat auch auf der Bundesebene verschiedene Gesetze gegeben, und es haben Expertenkommissionen getagt. Es hat die Pflegepersonalregelung und das Gesundheitsstrukturgesetz gegeben.
Wir verzeichnen trotzdem immer noch einen großen Mangel an Pflegepersonal. Aber die Situation in der Pflege ist zum heutigen Zeitpunkt nicht neu. Ich wollte einfach deutlich machen, dass wir nicht erst seit Kurzem mit dieser Situation konfrontiert werden, sondern dass sie leider schon lange Zeit besteht.
Sie wollen mit Ihrem Antrag der Situation der Pflegenden begegnen und diese verbessern. Wenn man sich aber mit den Punkten auseinandersetzt, stellt sich die Frage, ob denn diese Maßnahmen geeignet sind, auf Landesebene den Pflegenotstand zu beseitigen.
In Ihrem Antrag fordern Sie erstens, die Landesregierung solle eine Expertenkommission einsetzen, um eine bedarfsgerechte Personalbemessung zu ermitteln.
Eine Expertenkommission in NRW könnte eine bedarfsgerechte Personalbemessung in der Pflege zwar ermitteln, aber es hätte gar keine Konsequenzen, da das in Deutschland bundeseinheitlich geregelt werden muss.