Der Finanzminister hat herausgestellt: Wir erhöhen die Krankenhausbaupauschale um fast 10 % auf 217 Millionen €. Wir stellen noch einmal rund 100 Millionen € zum Abruf weiterer Strukturfondsmittel bereit. Wir legen ein Programm mit 500 Millionen € Volumen zur Sanierung der Universitätskliniken auf. Wir setzen unsere Anstrengungen, kein Kind, kein Talent zurückzulassen, auch beim Projekt „Kein Abschluss ohne Anschluss“ konsequent fort. Im nächsten Jahr geschieht das mit einem Volumen von 55 Millionen €. Wir starten eine E-GovernmentInitiative mit Investitionen von rund 150 Millionen € für mehr Bürgerfreundlichkeit und Effizienz. Nicht zuletzt – das will ich noch einmal herausstellen – werden wir 2016 weitere 10.000 neue Kitaplätze schaffen.
Meine Damen und Herren, die rot-grüne Koalition unter der Führung von Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin hat 2010 die Regierungsverantwortung übernommen, um Nordrhein-Westfalen zu einem starken Wirtschaftsland im Zeitalter der digitalen Wissensökonomie zu machen, um ein gerechtes und leistungsstarkes Bildungssystem zu schaffen, das mit der Kita beginnt und mit der Hochschule nicht aufhört, und um die Handlungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden wieder zu verbessern, damit diese unseren Bürgern und Bürgerinnen ein lebenswertes Zuhause bieten.
Das sind die drei langen Linien unserer Politik. Zusammen sind sie der Weg, der Nordrhein-Westfalen in eine gute Zukunft führt; denn moderne Wirtschaftspolitik, Herr Kollege Laschet, muss mehr denn je Innovationspolitik sein. Eine moderne und vorausschauende Wirtschaftspolitik ist aber immer auch eine vorbeugende Bildungs- und Sozialpolitik,
Wenn es stimmt, dass Wirtschaftskraft mehr denn je Innovationskraft voraussetzt, dann müssen wir dafür sorgen, meine Damen und Herren, dass es in Zukunft dem demografischen Wandel zum Trotz noch ausreichend arbeitende Menschen gibt, die für Innovation sorgen, seien es Arbeitnehmer, seien es Selbstständige. Mit jedem Schulabbruch, den wir vermeiden, mit jedem jungen Menschen, dem wir zu einer Ausbildung oder zu einem höheren Bildungsabschluss verhelfen, und mit jeder Mutter und jedem Vater, denen wir die Vereinbarung von Familie und Beruf erleichtern, wird Nordrhein-Westfalen nicht nur gerechter, sondern auch stärker, wirtschaftlich stärker. Das ist unsere Politik, meine Damen und Herren.
In Zukunft werden sich neue Unternehmen nur dort ansiedeln und etablierte Unternehmen nur dort noch investieren,
wo sie eine ausreichende Zahl von Fachkräften finden. Diese Fachkräfte, meine Damen und Herren, werden sie nur in jenen Städten und Gemeinden finden, die ihren Bürgerinnen und Bürgern ein lebenswertes Zuhause bieten. Das ist der Zusammenhang, auf den ich vorhin hingewiesen habe.
Aus allen diesen Gründen haben wir seit 2010 die Investitionen in Wissenschaft und Forschung um sage und schreibe 41 % erhöht. Gemessen an dem, was Sie damals zustande gebracht haben, 41 % mehr!
Nach fünf Jahren Rot-Grün gibt das Land mittlerweile fast jeden dritten Euro für Bildung aus. Allein unsere Investitionen für Kitas und frühkindliche Bildung sind seit 2010 um 66 % gestiegen.
Die fast 10 Milliarden € – ich wiederhole das noch einmal –, die wir 2016 unseren Kommunen über das GFG zukommen lassen, bedeuten ein Plus von 26 % im Vergleich zu 2010.
Auch unsere Investitionen in Landes- und Gemeindestraßen sind in den vergangenen Jahren um 20 % gewachsen. Herr Kollege Laschet, gestatten Sie mir da einen Hinweis zu Verkehrsminister Dobrindt und zu dem, was Sie vorhin wieder völlig faktenfrei dargestellt haben.
(Armin Laschet [CDU]: Was? – Josef Hoven- jürgen [CDU]: Bisher ist Ihre Rede völlig frei von Fakten!)
Der IHK-Experte Brendel, überhaupt nicht verdächtig, Sozialdemokrat zu sein, hat in diesem Zusammenhang noch einmal darauf hingewiesen, dass Herr Dobrindt gar nicht daran vorbeikommen wird, diese 242 Millionen € für nordrhein-westfälische
Dann wird auch der Zusammenhang klar. Wenn die Finanzierungszusagen endlich da wären, könnte auch sofort mit dem Bau begonnen werden, ohne dass die rechtlichen Auseinandersetzungen noch eine Rolle spielen. Das ist der Zusammenhang, Herr Kollege Laschet.
(Lutz Lienenkämper [CDU]: Das ist komplet- ter Unfug! – Zurufe von Josef Hovenjürgen [CDU] und Armin Laschet [CDU])
(Beifall von der SPD und Sigrid Beer [GRÜNE] – Armin Laschet [CDU]: Woher kommen denn die anderen 50 %?)
Und weil Sie vorhin versucht haben, uns etwas vorzuhalten: Sie mussten ja inzwischen aufgeben, uns immer wieder vorhalten zu wollen, wir würden die schwarze Null im Jahre 2020 nicht erreichen und die Neuverschuldung bis dahin nicht auf null bringen können. Ich gehe davon aus, dass Sie das auch deshalb immer vorgetragen haben, weil Sie gehofft haben, wir würden es nicht zustande bringen. Jetzt wissen Sie, dass das in jedem Fall geht. Wir werden schon 2019 die Neuverschuldung auf null drücken können. Wir werden das also schaffen.
Deshalb haben Sie das vorsorglich schon mal gesagt. Ich hatte geglaubt, das sei an die Adresse des Bundesfinanzministers gerichtet gewesen. Der will nämlich die aus dem höchstrichterlichen Beschluss resultierenden Einsparungen zum Betreuungsgeld nicht für Familien und für Kinder zur Verfügung stellen, sondern, wie der Parlamentarische Staatssekretär Spahn gesagt hat, zur Kompensation für steigende Ausgaben vor allen Dingen für Flüchtlinge und anderes, Herr Kollege Laschet.
Das war an den Landesfinanzminister falsch adressiert. Sagen Sie dem Bundesfinanzminister, dass er so etwas nicht machen soll. Der soll das Geld dorthin lenken, wo es vernünftig angebracht ist, nämlich zu den Familien und zu den Kindern. Das würde helfen, meine Damen und Herren!
Jetzt kritisieren Sie uns und halten uns andere Länder vor, zum Beispiel auch wieder Sachsen. Ich freue mich ja darüber, dass Sie uns Sachsen immer als Vorbild vorhalten.
(Armin Laschet [CDU]: Sie haben sich doch gefreut, dass die Eltern das Geld kriegen! 100.000 Eltern in Nordrhein-Westfalen!)
Jetzt kritisieren Sie uns dafür, dass wir die Neuverschuldung nicht noch schneller absenken. Sie sagen aber nicht, wie das möglich sein soll, Herr Kollege Laschet, wenn Sie nicht gleichzeitig auf Lehrer, Polizisten und Kitas verzichten, wenn Sie nicht
gleichzeitig auf Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur verzichten. Ich frage Sie einmal: Wie soll das möglich sein? Lassen Sie mich raten. Sie könnten es uns erklären, aber Sie tun es nicht. Die Wahrheit ist doch: Eine schnellere Senkung der Neuverschuldung ohne den Verzicht auf Zukunftsinvestitionen können Sie genauso wenig erklären wie 35 Noten für nur 21 Klausuren, meine Damen und Herren.
Weil der Kollege Laschet auch kein Kind von Traurigkeit ist, will ich ihn doch wissen lassen, wie sehr ich seinen Einsatz geschätzt habe. Der größte Beitrag, Herr Kollege Laschet, den Sie zur Stärkung des Hochschulstandortes Nordrhein-Westfalen geleistet haben, ist womöglich Ihr Rücktritt vom Amt des Lehrbeauftragten der RWTH Aachen. Der größte Beitrag zur Stärkung des Hochschulstandortes!
Sie müssen das ertragen. Wer Klausuren verliert, Noten an Studierende verteilt, die gar keine Klausur geschrieben haben, und über den ganzen Komplex – das ist doch das Schlimme daran – bis heute nur trickst und täuscht, hat tatsächlich keinerlei hochschulpolitische Kompetenz, Herr Kollege Laschet.
Mal abgesehen davon, dass dieses ein politischer Offenbarungseid ist. Mit dieser Forderung sind Sie selbst in der Union ein Alleinstellungsmerkmal.
(Armin Laschet [CDU]: Lesen Sie nur ab oder reagieren Sie auch auf Ihre Vorredner? – Lutz Lienenkämper [CDU]: In freier Rede soll man hier sprechen!)
Wissen Sie eigentlich, Herr Kollege Laschet, dass Sie aufgrund Ihrer Schlampereien in Aachen in Regress genommen worden wären, wenn wir Studiengebühren wieder eingeführt hätten? Wissen Sie das eigentlich?
Wie sagte noch eine Ihrer Studentinnen über Sie? Sie sagte, Herr Laschet sei ein sympathischer Chaot.
Als Mitglied einer schwarz-gelben Landesregierung führten Sie ja das G8 ein – unüberlegt, überhastet und voller Fehler. Heute kritisieren Sie uns dafür, dass wir nicht schnell genug das reparieren, was Schwarz-Gelb kaputtgemacht hat.
Heute kritisieren uns dafür, dass wir nicht schnell genug das repariert haben, was Sie kaputtgemacht haben. Mal sind Sie für G8, mal dagegen. Opportunistischer, Herr Kollege Laschet, geht es kaum.
Ich nehme ein anderes Beispiel: Während Sie den Bergleuten im Rheinischen Revier weismachen wollen, Sie stünden auf ihrer Seite, fordert Ihre CDU, Herr Kollege Laschet, man solle im Rahmen der Leitentscheidung zu Garzweiler II auf die Fläche des vierten Abschnittes ganz verzichten. Das wäre das Ende von Garzweiler II. Also lassen Sie es sein, den Bergleuten Sand in die Augen zu streuen! Die glauben Ihnen sowie nicht!
Mit Blick auf Ihre ehemalige Studentin frage ich: Ist das doppelzüngig oder einfach nur chaotisch? – Ich nenne das unseriös.