Was aber alle außer Acht lassen, ist die Tatsache, dass wir in ein paar Jahren wieder vor demselben Problem stehen, trotz Bevorzugung der Telekom. Die Verbindungsgeschwindigkeiten werden wieder nicht ausreichen, sodass wir wieder fördern müssen, und das Land hängt wieder zurück.
Wir Piraten sind gegen eine milliardenschwere Förderung der Telekom mit Vectoring, wir sind gegen eine Remonopolisierung der Netze, wir sind gegen den telekompolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Jochen Ott, und stattdessen für den Sprung in die Gigabitgesellschaft, für die Förderung von kommunalen Glasfasernetzen und für Netze in Bürgerhand.
Glasfaser statt Kupfer – das haben wir seit jeher gesagt, und dazu stehen wir auch heute noch. Wenn wir aber über schnelle Leitungen sprechen, dann müssen wir auch über die Daten sprechen, die da hindurchgehen. Da kann ich nur sagen: Willkommen in der Welt der Überwachung. Denn die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung zeigt das Demokratieverständnis der Ministerpräsidentin. Auf Drängen des Innenministers Jäger und auf Geheiß des Parteivorsitzenden wird hier die Vorratsdatenspeicherung durch die SPD in Nordrhein-Westfalen gepeitscht, und zwar ohne Rücksicht auf Verluste.
Wir Piraten mögen zwar in der Öffentlichkeit als debattenfreudig gelten – naja, sagen wir streitfreudig – aber ich sage Ihnen: Wir achten auf unsere innerparteiliche Demokratie. Sie, Frau Ministerpräsidentin, haben Parteikollegen auf Linie gebracht, haben gedroht, dass sie in Zukunft kein Amt mehr bekleiden würden. Ich bin froh, dass unsere Fraktion nicht unter der Herrschaft einer Frau Kauder steht.
Die Grünen machen es sich derweil megaeinfach. Sie behaupten großmäulig, mit ihnen sei die Vorratsdatenspeicherung einfach nicht zu machen. Wenn die Landesregierung im Bundesrat dann aber abstimmen muss, dann ziehen Sie den Schwanz ein, zeigen mit dem Finger auf den großen Koaliti
onspartner und sagen: Wir müssen das Gesetz im Bundesrat ja passieren lassen, wenn auch durch Enthaltung. Das passt einfach nicht zu Ihrem Verhalten auf Bundesebene, wo Sie immer wieder eindeutig sagen: Mit uns gibt es keine Vorratsdatenspeicherung.
Hier in NRW beugen Sie sich dem Minister für innere Sicherheit, der meint, er könnte mit der Vorratsdatenspeicherung als starker Sicherheitspolitiker auftreten, als jemand, der sich für die Sicherheit der Bevölkerung einsetzt. So wird aus einem sogenannten Sicherheitspolitiker ein Sicherheitsrisiko für unsere Verfassung.
Die höchsten Gerichte Europas kippen dem SPDGenossen Jäger nacheinander all diese Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung. Auch dieses Gesetz der Großen Koalition wird als verfassungswidrig gekippt werden, und nur Sie – SPD und CDU, die Ewiggestrigen, – halten verzweifelt daran fest.
Ich möchte gar nicht darüber reden, was das die NRW-Internetwirtschaft und die Bürger in diesem Land kostet. Wir wollen nicht den gläsernen Bürger, Frau Kraft, sondern wir wollen den gläsernen Staat. Willkommen, Transparenz.
Seit dem Jahr 2012 drängen wir Sie in NordrheinWestfalen, endlich ein Transparenzgesetz auf den Weg zu bringen. Im Jahr 2013 haben wir dazu einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Dieser wurde dann großspurig abgelehnt – den Vorschlägen der Piraten folgt man nicht. Seitdem ist genau nichts passiert. Das sage ich hier übrigens viel zu häufig. Wir haben nun das Jahr 2015, und es liegt nicht einmal den Entwurf eines solchen Gesetzes vor.
Wie man es ansonsten mit der Transparenz hält, sieht man tagtäglich hier im Parlament. Wir verfügen seit einem knappen Jahr endlich über die technischen Möglichkeiten, Ausschusssitzungen zu streamen. Aber Sie, die versammelten Altpapierparteien – SPD, Grüne, CDU und FDP –, haben sofort dafür gesorgt, dass ein Streaming grundsätzlich nicht angeboten wird.
Wir leben doch nicht mehr in einer Zeit, in der die Königin Hof hält und man persönlich zu ihr hingehen muss, um zu erfahren, was im Staat überhaupt geschieht. Wieso wird zum Beispiel von der SPD das Streaming zur Anhörung „Autonomes Fahren“ blockiert? Herr Breuer sagte – und ich frage ihn, ob er das ernst meint –: Ein Streaming hat nicht genügend öffentliches Interesse. Beim Thema „Autonomes Fahren“, eines der Zukunftsthemen, haben wir nicht genügend öffentliches Interesse?
Dazu passt auch, dass die Ministerpräsidentin angeblich einen so vollen Terminkalender hat, dass sie nicht einmal monatlich der Presse Rede und Antwort stehen kann. Das passt nicht in eine mo
Ihr Mauern wird nicht mehr lange funktionieren, denn die Menschen wollen Transparenz von Verwaltung und Politik. Warum gibt es immer noch keinen Entwurf für ein Transparenzgesetz? Die Antwort ist leider so einfach, wie sie frustrierend ist: Die Verantwortung für dieses Gesetz läge im Ressort des Ministers Jägers, und der hat leider mit der Vorratsdatenspeicherung und mit seinen Blitzmarathons genug zu tun, und dem geht die Transparenz leider völlig ab.
Das lässt sich immer wieder in den Berichten vom Innenministerium nachlesen, zum Beispiel wenn unverhältnismäßige Polizeieinsätze „kritisch aufgeklärt“ werden.
Herr Minister Jäger, Sie wissen, es gibt zahlreiche Baustellen in Ihrem Ressort, die drängen. Reden wir beispielswiese über das Thema „Datensicherheit“. Das wird nur stiefmütterlich behandelt, da passiert – oh, ich muss mich wiederholen – schlichtweg gar nichts. Da wird Geld gespart, statt Investitionen für die Sicherheit der Bevölkerung zu tätigen.
Von 2006 bis 2013 diskutierte die Landesregierung darüber, ob wir einen obersten Experten für die ITSicherheit in diesem Land brauchen. Die Frage dümpelte auch in der Regierungszeit von CDU und FDP vor sich hin. Dann kommt im Jahr 2013 endlich dieser Chief Information Officer, der nur eine Handvoll Mitarbeiter erhält. Und schon Anfang des Jahres 2014 sollte der Bericht zur Sicherheit der Landes-IT vorliegen. Jetzt arbeitet dieser Mensch daran. Aber vorgelegt wurde dieser Bericht bis heute immer noch nicht. Ich möchte noch einmal anmerken: Wir haben Mitte 2015.
Derweil erfahren wir, dass unsere IT-Systeme so löchrig sind wie Schweizer Käse. Wir haben eine Anhörung zur IT-Sicherheit des Landes durchgeführt. Ich bin sehr beschämt darüber, dass es außer unserer Fraktion keine Fraktion für nötig hielt, einen Sachverständigen einzuladen. Der Sachverständige, der zur Anhörung gekommen ist, hat von seinen Erfahrungen berichtet. Er berichtete, dass er maximal acht Stunden benötigte, um in das Netz eines kommunalen Dienstleisters einzudringen, in das er eindringen sollte.
Er hat das komplette Netz übernehmen können. Er hatte teilweise Schreibrechte. Er hatte Zugriff auf Meldedaten. Er konnte sogar auf die Daten von Zeugenschutzprogrammen zugreifen. Von dort hätte er auch ins Landesnetz eindringen können, wenn sein Auftrag ihm dies erlaubt hätte. Wo ist da das Programm des Chief Information Officers? Wo ist der Bericht?
Letzte Woche hörten wir bei der großen Anhörung zu Ihrem schnieken neuen Katastrophenschutzgesetz – an dem Sie immerhin sieben Jahre lang gearbeitet haben – von den Vertretern der Feuerwehr, dass Nordrhein-Westfalen für einen Angriff auf kritische Infrastrukturen gar nicht gewappnet ist. Ein erfolgreicher Angriff auf das Stromnetz könnte eine solche Kettenreaktion auslösen: kein Strom, kein Telefon, kein Internet usw. Die Experten haben es drastisch auf den Punkt gebracht: Nach wenigen Stunden hätte Nordrhein-Westfalen Tote zu beklagen.
Frau Ministerpräsidentin, Ihre einzige Idee zum Thema „Datensicherheit“ ist, dass Sie den Austausch zwischen Forschern fördern wollen. Stattdessen müssten Sie aber den Austausch mit der Wirtschaft und dem Land fördern, damit die Forschung tatsächlich in praktische Sicherheitsprojekte überführt werden kann.
Herr Minister Jäger, Sie schaffen sich einen CIO, der nach außen sagt, er sei der Experte für Datensicherheit. Aber nach nur einem Jahr sagt uns der Landesrechnungshof bereits: Der Mann ist völlig unterfinanziert, dem fehlen Ressourcen und Kompetenzen. – Wo ist der Ansatz in diesem Haushalt, der erheblich nachbessert? Hier muss noch einmal einiges Geld in die Hand genommen werden.
Herr Minister Jäger, Sie nennen sich „Minister für die innere Sicherheit dieses Landes“. Datensicherheit ist Sicherheit der Bevölkerung und damit ein ganz reales Thema. Wir brauchen Politiker, die sich nicht nur Sicherheitsminister nennen, sondern die von Sicherheit auch Ahnung haben. Es tut mir total leid, aber die sitzen dort.
Wenn wir schon bei „Nachhilfe“ sind, kommen wir zu meinem persönlichen Lieblingsthema und zu meiner Lieblingsministerin, Frau Ministerin Löhrmann.
Auch der Ministerin Löhrmann täte Nachhilfe an einigen Stellen ganz gut; denn NRW hat einen großen Aufholbedarf. Bei den Ausgaben pro Schüler ist NRW traditionell das Schlusslicht aller Bundesländer. Das bedeutet, in Nordrhein-Westfalen hat die Jugend mit die geringsten Chancen. Man könnte sagen: Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von RotGrün, geben ihr diese Chancen nicht.
Die Folgen zeigt die aktuelle Sozialberichterstattung: Das Armutsrisiko wächst auch in NordrheinWestfalen. 2014 lag es bei 17,4 %. Das war der zweithöchste Wert unter allen Bundesländern. Das Armutsrisiko wächst aber vor allem für Geringqualifizierte. Mit 17,6 % hatte Nordrhein-Westfalen im Jahr 2014 beim Anteil der Personen mit geringem Bildungsniveau bundesweit den zweithöchsten
Wenn Sie den Worten Ihrer Sonntagsreden endlich Taten folgen lassen und sich entschlossen an die Verbesserung von Bildungschancen machen würden, würden wir Sie dabei unterstützen. Doch es fehlt die notwendige Entschlossenheit. Das zeigt sich in falscher Prioritätenlegung.
Jetzt noch mehr und noch schneller etwas für die Haushaltskonsolidierung zu machen, wie es Finanzminister Walter-Borjans neulich angekündigt hat, ist der falsche Weg. Wir müssen zuerst die Investitionen angehen, und zwar insbesondere die Investitionen in die Köpfe und in die Zukunft unserer Jugend. Da haben wir in Nordrhein-Westfalen viel Versäumtes aufzuholen.
Es sind erhebliche Anstrengungen notwendig. Das Bildungssystem steht vor riesigen Herausforderungen: die Inklusion, die Zuwanderung, die Integration der Zugewanderten, der Strukturwandel und die Digitalisierung.
Digitalisierung ist auch ein Bildungsthema. Wir müssen die digitale Spaltung überwinden. Sie verstärkt die bereits vorhandene Ungleichheit zwischen den Privilegierten und den Bildungsbenachteiligten. Nur eine Bildungspolitik, die dies ignoriert, nimmt in Kauf, dass viele Kinder und Jugendlichen, die jetzt schon Nachteile erleiden, noch schlechtere Chancen auf eine spätere gesellschaftliche Teilhabe haben.
Deshalb ist es eine der wichtigsten, vielleicht die wichtigste Aufgabe in der Bildungspolitik, Antworten auf die Herausforderungen der Digitalisierung der Gesellschaft zu finden. Von grundlegenden Kenntnissen über Informationstechnologie und vom souveränen Umgang mit dem Internet hängt doch schon heute ein Großteil der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ab. Nicht weniger als das!
Liebe Frau Ministerpräsidentin und liebe Frau Ministerin Löhrmann, Sie haben im Januar dieses Jahres auch für den Bildungsbereich den Sprung in das digitale Zeitalter angekündigt. Aber seitdem ist – ach, diese Wiederholungen! – nichts passiert. Soweit ich das sehe, hat Ministerin Löhrmann letzten Freitag bei ihrer Pressekonferenz noch einmal dieselben Programme und dieselben Projekte vorgestellt wie bereits im Januar. Man hat hier den Eindruck, die Landesregierung arbeite an diesem Thema unge
Schritt für Schritt und systematisch wollen Sie vorgehen. Das sagen Sie bei jeder Gelegenheit. Aber Sie sagen nicht, wohin die Reise gehen soll. Sie lassen das Ziel unbestimmt. Dabei liegt es klar auf der Hand: Die digitale Medienbildung muss im Bereich „Bildung“ Priorität haben. Das Land muss Verantwortung übernehmen und endlich den Bildungs- und Erziehungsauftrag verwirklichen, den es laut Schulgesetz nun einmal hat.
Dafür müssen wir aus dem Projektstadium herauskommen, und wir müssen Verbindlichkeiten herstellen. Es braucht ein Gesamtkonzept für eine umfassende medienpädagogische Angebotspalette an unseren Schulen. Wir müssen jetzt verbindliche Angebote zur Medienbildung schaffen, und zwar in allen Schulstufen und in allen verschiedenen Bildungsgängen, und wir müssen jetzt über den Stellenwert der Informatik an unseren Schulen reden. Es gibt keinen Weg zurück ins analoge Auenland.
Das gilt auch in der Hochschul- und Forschungspolitik; denn dort ist ebenfalls keine klare Handschrift zu erkennen. Wenn denn NRW das Gründerland Nummer eins werden soll, muss ich mich schon wundern, warum hier von der Landesregierung nicht die notwendigen Schritte eingeleitet werden. Wenn Ministerin Schulze durchs Land fährt und BestPractice-Beispiele sammelt, viel Presse-Tamtam macht und dann eine Plakette mit der Aufschrift „Ort des Fortschritts“ an die Wand hängt – am besten drückt sie noch medienwirksam einen Dübel in die Wand –, ist das mit Sicherheit gute Werbung in eigener Sache; aber innovativ ist das bei Weitem nicht.