Wir werden aber auch nicht müde, eines deutlich zu machen – und da springen Sie, Herr Hovenjürgen, und einige andere aus der Region zu kurz –: Sie erwecken den Eindruck, als hinge das Wohl und Wehe der Zukunft der Emscher-Lippe-Region einzig und allein vom newPark ab. Ich bin der festen Überzeugung, die Emscher-Lippe-Region kann mehr, als
Zu einem späteren Zeitpunkt. – Deswegen – auch da waren der Kollege Hovenjürgen, der Kollege Müller und andere mit vor Ort – organisieren wir, dass in dieser Region etwas vorangeht. Deswegen gibt es zum Beispiel einen Förderbescheid weit vor dem Ende des Bergbaus, um zu sehen, was wir mit den Flächen von „Auguste Victoria“ machen, damit dort nicht erst, wenn der Bergbau tatsächlich zu Ende ist, angefangen wird, zu überlegen, was wir jetzt machen. Vorausschauende Wirtschaftspolitik, untermauert ganz konkret mit entsprechenden Förderbescheiden für die Entwicklung in dieser Region, meine Damen und Herren, ist das, was wir tun.
Ich persönlich habe mit „Umbau 21“ einen regionalen Schwerpunkt – ich darf das dort sagen und sage das auch in anderen Landesteilen – wie keinen zweiten im Land gesetzt, der deutlich macht, dass das Wirtschaftsministerium, dass die Landesregierung den Strukturwandel in der Emscher-LippeRegion in besonderer Weise in den Fokus nimmt. Dazu gehört auch die Entwicklung von newPark. Wir haben zum Beispiel vorletzte Woche ein Fördergespräch mit der Geschäftsführung von
newPark, der newPark GmbH und dem Bürgermeister der Stadt Datteln sowie dem Landrat Cay Süberkrüb über die Förderung der newPark GmbH ab 2016 geführt.
Sie, Herr Hovenjürgen, und alle, die Sie sich mit diesem Thema auseinandersetzen, wissen sehr genau: Ohne die Unterstützung der Landesregierung gäbe es die newPark GmbH schon lange nicht mehr. Wir sind diejenigen, die diesen Prozess überhaupt ermöglichen.
Es geht außerdem um viele andere Dinge. Wenn in einigen wenigen Wochen die Wirtschaftsförderer und andere Akteure vor Ort zu einem von uns initiierten Workshop zusammenkommen, um unter Beteiligung zum Beispiel von NRW.INVEST, die genau dafür zuständig ist, landesbedeutsame Flächen in dem Marketing, in der Vermarktung auch international weiter voranzubringen, dann sehen Sie: Hier wird konkret an der Realisierung gearbeitet, und es wird nicht irgendetwas verhindert oder blockiert oder irgendetwas anderes, was Sie die ganze Zeit als Popanz aufbauen.
Meine Damen und Herren, es geht darüber hinaus weiter bei „Umbau 21“. Nächste Woche sitzen wir wieder zusammen: der Chef der Hochschule, Prof. Dr. Kriegesmann – nur, um ein paar Namen zu nennen, damit Sie einmal die Dimension erkennen, mit welcher Energie wir an diesem Thema arbeiten –, die Vertreter der Industrie- und Handelskammer, Vertreter der Handwerkskammer, der Vorstandsvorsitzende der RAG, der Personalvorstand von Evonik, der Vorstandsvorsitzende von BP – alles große Unternehmen, aber eben auch kleine und mittelständische Unternehmen, persönlich engagierte Persönlichkeiten, die unter meinem Vorsitz daran arbeiten, dass die Emscher-Lippe-Region eine Perspektive hat mit newPark, aber eben auch darüber hinaus.
Meine Damen und Herren, das ist das, was wir angeschoben haben, was wir nach Kräften finanziell unterstützen. Deswegen, sehr geehrter Herr Rohwedder: Tot ist nicht der newPark. Tot ist das Pferd, auf dem Herr Hovenjürgen weiter versucht, zu reiten. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich vorweg kurz etwas sagen: Herr Priggen, der Dattelner Rat hat die Ansiedlung nicht abgelehnt. Wenn, dann kann es höchstens der Waltroper Rat gewesen sein.
Ich könnte die Rede mit dem Zitat des Filmtitels „Und täglich grüßt das Murmeltier“ bereits beenden, aber ich will und kann den Stillstand nicht akzeptierten.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, haben Sie sich mit dem Grundstücksverkehrsgesetz schon einmal auseinandergesetzt? Das ist ein Gesetz, welches sicherlich seine Berechtigung hat. Aber was hat das Gesetz mit den Gegnern von newPark zu tun?
Die Rieselfelder waren ab 1898 die Antwort der Region auf die fehlende Möglichkeit, die Abwässer zu klären. Kurz gesagt: Die Rieselfelder waren die Kloake Dortmunds. Heide- und Kieferbiotope auf 1.000 ha sandigen Böden konnten mit Industrie- und Siedlungsabwässern für die Landwirtschaft nutzbar gemacht werden. Damals war das eine kreative Lösung der Emscher-Lippe-Region für das Problem
Machen Sie an diese Jahre jetzt einmal getrost eine Null dran, wenn wir auf den Zeitraum bis zur Antwort der Emscher-Lippe-Region auf die dringende Anforderung in Bezug auf Arbeitsplätze zu sprechen kommen.
Die Antwort unserer Region – gestützt auf den LEP – sind Arbeitsplätze auf einer Fläche von 156 ha und eine ökologische Aufwertung innerhalb der weiteren Fläche in der stillgelegten biologischen Kläranlage und ehemaligen Düngermaschinerie der Rieselfelder.
Im Jahr 2012 sprach sich ein Landwirt, der ehemalige Vorsitzende des Landwirtschaftlichen Ortsvereins Datteln, für die Nutzung als Industriefläche aus. Die Landwirtschaft in den Rieselfeldern stieß aufgrund der mit Schwermetallen belasteten und zu versanden drohenden Böden keinesfalls mehr auf gute Bedingungen. Die Landwirte der Region kennen die Planungsziele für die Rieselfelder seit Jahrzehnten. Sie wussten von ihren Rechten und von der Möglichkeit der Auflagen. In einer Versammlung in Waltrop – wann das war, ist schon erklärt worden – beschloss man mit breiter Mehrheit, das Vorkaufsrecht nach Grundstücksverkehrsgesetz nicht zu nutzen.
Die Geschäftsführer der Vestischen Grunderwerbs- und Vermögensgesellschaft – kurz VGV genannt – wollten gerade ins Auto steigen, um die mit der Landwirtschaftskammer einvernehmlich miteinander vereinbarten Auflagen zu unterzeichnen.
Da wurde das Verfahren wieder aufgenommen. Hierbei teilten sich diesmal ein Umweltaktivist – getarnt als Käufer und Nebenerwerbslandwirt – und das zuständige Ministerium die Hauptrollen. Uns in der Region ist es nicht verständlich, dass diese nur vorgeschobene Kaufabsicht zur landwirtschaftlichen Nutzung zu einer Verschärfung der Auflagen führen kann,
Wenn man dann auch noch weiß, dass der BUND laut Presse ankündigte, bis zur letzten Baugenehmigung im newPark klagen zu wollen,
und dass der besagte Umweltaktivist und stellvertretende Landesvorsitzende des BUND eine Waldfläche kaufte, die zur Bereitstellung der B474n ein
Was bleibt der NRW-Regierung als Lösung? Ich beneide die Ministerpräsidentin nicht; denn sie kann bei juristischen Angriffen auf die Landesplanung nicht auf politische Beschlüsse pochen. Die Regierungschefin darf nicht als Richterin entscheiden, sondern sie muss sich den Herausforderungen der Gesetzgebung stellen.
Da nun das Landwirtschaftsministerium, wie man früher im Fußball sagte – ich habe früher einmal Fußball gespielt –, mit einer gekonnten Blutgrätsche aufgrund der ideologischen Ausrichtung anweisend in das Verfahren eingreift
wird in der stark gebeutelten Emscher-Lippe-Region noch festzustellen bleiben, ob das erneute Aufrollen des Verfahrens dem Gesetzestext entsprochen hat. Dies ist aber nicht die Aufgabe des Landtages oder der Ministerpräsidentin, sondern wieder einmal die Aufgabe der Juristen.
Die juristisch spitzfindigen und mit Geld ausgestatteten Strategien der Umweltaktivisten führten in ganz Deutschland zu Verzögerungen und oft zum Stillstand von Projekten.
Absurd ist im Fall von newPark, dass sich ein BUND-Funktionär damit hervortut, die Landwirtschaft zu schützen, obwohl Umweltverbände – der BUND mit an vorderster Front – beim Thema „Schutz der Tierarten“ nicht gerade als Freunde der Landwirte bezeichnet werden können.
Diesem Aktivisten ist anscheinend jedes Mittel recht, und zu viele Gesetze bieten im gesamten Verfahren bis zur letzten Baugenehmigung oftmals ungewollt Angriffspunkte für Projektgegner und zu wenig Schutz für die Planer und Entwickler von Industrie, Gewerbe, Straßen oder auch Windparks.
Meine Damen und Herren der CDU und der FDP, unserem Engagement vor Ort wird Ihr Beschlussentwurf nicht gerecht. Lassen Sie es doch sein, newPark als Oppositionspolitik auszuschlachten. Wenn wir in der Region das Vorgehen des Ministeriums im Verfahren verurteilen, dann kann man diese Betroffenheit sicherlich auch hier drastisch äußern.