Mir ist Ihr Antrag, lieber Kollege Voussem, noch viel zu wenig auf all die anderen Aspekte ausgerichtet, die Zukunftsmobilität bedeutet. Was ist beispielsweise mit einem intensiveren Ausbau im Schienenbereich? Was ist mit Radschnellwegen? Was ist mit Mobilitätsmix etc.? Für mich stecken da viel zu viel Straße und viel zu viel Neubau drin und viel zu wenig das Setzen auf einen modernen Mobilitätsmix. Deswegen können wir diesem Antrag leider nicht zustimmen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Breuer, viel Glück und Erfolg bei der kommenden Aufgabe in Neuss! Das wird bestimmt spannend. Sie haben heute hier Ihre Abschiedsrede gehalten. Ich hätte Sie mir noch einen Tick objektiver gewünscht und noch ein bisschen mehr verbunden mit Respekt vor
Kommen wir nun zum Antrag der CDU, der sich mit dem Sanierungsstau bei der Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen befasst. Das ist gut so. Mit dem gleichen Thema haben sich die Verkehrsminister von 16 Bundesländern in der sogenannten Daehre- und der Bodewig-Kommission in den Jahren 2011, 2012 und 2013 befasst. Sie haben dann unbestritten festgestellt, dass wir dort alleine einen Sanierungsstau von 40 Milliarden € haben und dass wir jährlich im Bundeshaushalt zusätzlich 7 Milliarden € brauchen. Das haben sie während der Koalitionsverhandlungen im Bund eingefordert. All das ist unbestritten und viele Unionsverkehrsminister waren dabei.
Jetzt komme ich konkret zum Antrag, und zwar zunächst zur Einleitung. Darin, liebe Kolleginnen und Kollegen, befassen Sie sich mit der Bundespolitik. Da ist zumindest ein Satz gewagt. Sie schreiben: Die Bundesregierung hat erkannt, dass, um diesen Verkehrsinfarkt zu vermeiden, saniert werden muss. – Sie haben dann noch hinzugefügt: Sie hat entsprechend gehandelt.
Tatsächlich ist bei diesen Koalitionsverhandlungen herausgekommen: Für vier Jahre 5 Milliarden mehr. Minus Wegekostengutachten, minus Ausfinanzierung von besonderen Maßnahmen in Bayern bleibt 1 Milliarde, durch vier Jahre dividiert bleiben im Jahr 250 Millionen. Also: Die eigenen Landesverkehrsminister haben 7 Milliarden gefordert. Sie haben 250 Millionen gegeben. Ich wiederhole es noch einmal: Die Aussage, sie haben entsprechend gehandelt, ist mehr als gewagt.
Aber kommen wir zum Beschlussteil! Darin befassen Sie sich, Herr Voussem, mit Landespolitik. Da passen die Aussagen wie ein Deckel auf den Eimer. Zum einen sagen Sie – das ist die Kernaussage –: Es muss, um den endgültigen Verkehrsinfarkt abzuwenden, bedarfsgerecht die Infrastruktur saniert werden. – Da sind wir bei Ihnen. Das ist auch die Forderung der Daehre- und Bodewig-Kommissionen und das ist noch nicht der Fall.
Im zweiten Teil des Beschlussteils fordern Sie eine Planungsreserve für Bundesfernstraßen von insgesamt 1 Milliarde €. Auch da gibt Ihnen die FDPLandtagsfraktion völlig recht. Auch dem stimmen wir zu. In den Zeiten der Vorgänger von Minister Groschek war es eine Selbstverständlichkeit, in allen Plänen eine Planungsreserve einzuplanen, weil erstens immer wieder und manchmal sogar überraschend Maßnahmen beklagt wurden und für diese das Geld dann nicht ausgegeben werden konnte. Zweitens gab es auch immer wieder Sonderprogramme des Bundes, auf die man vorbereitet sein musste. Man muss Maßnahmen in der Schublade haben.
Um dieses Ziel zu erreichen, stellt die CDU diesen Antrag. Das ist klug und das ist gut. Ich glaube, es trifft sogar das Ziel des Ministers persönlich. Auch er möchte gerne genügend Planungsreserven haben, damit das Geld, das der Bund zur Verfügung stellt, in Nordrhein-Westfalen ausgegeben werden kann.
Um dieses zu erreichen, stimmen wir dem Antrag der CDU zu. Vermutlich werden wir die einzige Fraktion sein, die das tut. Aber vielleicht arbeiten wir gemeinsam an diesem Ziel. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Rasche. – Für die Fraktion der Piraten hat nun Herr Kollege Fricke das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Vorne weg: Auch wir werden diesem Antrag zustimmen.
Das mag Sie überraschen. Denn bisher gab es kaum Anlass dafür, Anträgen der CDU zum Straßenbau zu folgen. Im Grunde sind die meisten Anträge der CDU hierzu nicht einmal ernst zu nehmen. Insofern unterscheidet sich dieser Antrag kaum von früheren, aber er fordert halt nichts Falsches. Die Piraten werden also mal über ihren Schatten springen.
Worum geht es eigentlich? Die CDU stellt – für alle Anwesenden natürlich total überraschend – fest, dass wir in Nordrhein-Westfalen ein Problem mit unserer Straßeninfrastruktur haben. Dann folgt das unvermeidliche Loblied auf den Bundesverkehrsminister, der in seiner unendlichen Güte weitere Mittel zur Verfügung stellen will, auf dass die Straßen in diesem Lande wieder in einen vernünftigen Zustand versetzt werden.
Dass wir beschließen sollen, dass wir das begrüßen, ist wenig zielführend. Irgendwie fühle ich mich auch nicht besonders wohl bei dem Gedanken, qua Beschluss Mitglied des Alexander-Dobrindt-Fanclubs zu werden. Aber die Mitgliedsgebühren sehen ja erst einmal gar nicht so unattraktiv aus. Also: Was soll‘s? Die von Ihnen versprochenen Milliarden hören sich ja nicht schlecht an, auch wenn damit noch lange nicht alles finanziert werden könnte, was repariert werden muss.
Der Bundesverkehrsminister hat da so seine ganz eigenen Vorstellungen von gerechter Verteilung auf die Länder und die Wahlkreise. Herr Kollege Breuer hat es ja schon erwähnt: In seinem eigenen bayerischen Wahlkreis wird schon ein Tunnel geplant, der die grasenden Kühe vor unangenehmen Emissio
Aber darum geht es eigentlich nicht. Es geht darum, dass wir uns über kaum eine Sache einiger sind als darüber, dass die NRW-Straßeninfrastruktur saniert werden muss und dass dafür Bundesmittel in genügender Höhe zur Verfügung gestellt werden müssen.
Dass dafür auch Planungsreserven aufzubauen sind, ist sogar schon bei der Landesregierung angekommen. Das Verkehrsministerium hat schon längst entsprechende Schritte unternommen.
Gleichwohl bleibt die Forderung richtig, auch wenn sie, nun ja, ein wenig geschichtsblind daherkommt. Wer hat denn noch mal schnell vor allem beim Landesbetrieb Straßen.NRW Personal in großen Mengen abgebaut? – Genau, das dürfen sich CDU und FDP auf die Fahnen schreiben. Übrigens, das ist ein gutes Beispiel für die ziemlich kurzsichtige Lust, Geld zu sparen, das hinterher doppelt ausgegeben werden muss. Die schwarze Null kommt uns noch teuer zu stehen.
der ja bekanntermaßen besonders interessiert an hochgeschwindigkeitsgeeigneten Straßen ist und seit einiger Zeit nur noch Wahlkampfmodus kann.
Die FDP hält sich sowieso aus jeder inhaltlichen Debatte raus, weil sie Angst hat, aufs falsche Pferd zu setzen und so 2017 auch aus diesem Landtag zu galoppieren. Aber noch mal: Was soll’s?
Der Antrag benennt nichts Neues und ist überflüssig wie ein Schlagloch. Er bleibt bei Altbekanntem. Er vergisst die unrühmliche Rolle der alten schwarzgelben Landesregierung.
Er bezieht nicht kritisch Stellung zur total eigennützigen Politik des Bundesverkehrsministers, aber er fordert auch nichts, was nicht von allen unterschrieben werden kann.
Deshalb sind wir Piraten heute großzügig und machen uns kein bisschen lustig über diesen Antrag und seine Prosa. Wir sagen: Ja, lasst uns Bundesmittel für dringend notwendige Sanierungen akquirieren. Lasst uns dies tun, bevor wieder ein Sachzwang dann dazu missbraucht wird, demokratische
Kurz: Wir stimmen diesem Antrag zu und wollen jetzt aufhören, unsere Zeit mit unnötigem Zeug wie diesem Antrag weiter zu verschwenden. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Fricke. – Nun hat für die Landesregierung der Minister, der auch für Verkehr zuständig ist, Herr Groschek, das Wort.
Deshalb: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Worum geht es? Es geht darum, dass wir Mobilität organisieren und uns endlich von dem traditionellen Spartendenken der Vergangenheit lösen. Dieses Spartendenken in der Verkehrspolitik hat uns in diese Sackgasse geführt.
Straße, Schiene, Wasserstraße, Radschnellweg sind nicht spinnefeind, sondern sie ergänzen sich sinnvoll. Das zu begreifen und in praktische Politik umzusetzen, ist unsere verdammte Pflicht und Schuldigkeit. Da haben wir gesündigt, weil wir das vernachlässigt haben. Das ist die eigentliche Malaise.
Wo stehen wir heute? Seit 2013 ist der Stellenabbau gestoppt. Zur Ehrenrettung von Herrn Wittke muss ich sagen: Er hat nur 620 Stellen abgebaut, den Abbau des Restes hat der Kollege Lienenkämper organisiert, also: Ehre, wem Ehre gebührt an dieser Stelle.
Zweite Bemerkung: Seit 2013 gestoppt, seit 2014 Stellenaufbau, Rekordetats für Vergabe, DEGESMitgliedschaft. Die DEGES plant für uns die A-40Rheinquerung, drei A-1-Brücken, viermal Autobahnkreuz Heumar, Brückenbauwerke. Die DEGES plant vier Talbrücken A 44. Mehr kann die DEGES nicht, und ich fürchte, die DEGES wird zeigen, dass sie nicht schneller als unser herausragend guter Landesbetrieb ist.