Die Tatsache, dass Sie uns vorhin in dieser beeindruckenden Art und Weise an Ihrer innerparteilichen Nabelschau haben teilhaben lassen, macht aber deutlich, welcher Druck im CDU-Kessel herrscht, Herr Kollege Laschet.
Sie haben auch vorhin wieder versucht, die Ministerpräsidentin, die Landesregierung und uns mit kleinkarierter Kritik zu überziehen – in der irrigen Annahme, Erfolge für Nordrhein-Westfalen seien Ihre Niederlagen, Herr Kollege Laschet.
Wir bleiben dabei: Wir freuen uns über dieses Verhandlungsergebnis, und wir gönnen der Ministerpräsidentin ausdrücklich diesen Verhandlungserfolg. Wir freuen uns mit Ihnen, Frau Ministerpräsidentin.
Herr Kollege Laschet, ich glaube ja auch, dass es nicht Aufgabe einer Opposition ist, die Erfolge einer Regierung zu preisen; selbstverständlich nicht. Aber Kritik ist wie gedrucktes Geld: Wer sie ohne Maß und Gegenwert verteilt, ruiniert sie durch Inflation. Am Ende ist die Kritik – auch Ihre – dann überhaupt nichts mehr wert, Herr Kollege Laschet.
Trotz aller Probleme und Herausforderungen – auch das will ich noch einmal festhalten – war NordrheinWestfalen das einzige Bundesland, das willens und imstande war, der Bayerischen Staatsregierung und der Stadt München zu helfen, als diese sich in ihrer Not nicht mehr selbst zu helfen wussten.
So viel, Herr Kollege Laschet, zu Ihrem Vorwurf, andere Länder hätten die Situation besser im Griff. In Bayern weiß man es besser. Erkundigen Sie sich bei der CSU. Sie wird Ihnen das bestätigen.
Meine Damen und Herren, die Flüchtlingsbewegung verlangt von uns auch, ein Zukunftsbild für unser Land zu entwickeln. Ich bleibe dabei: Deutschland kann zu einem Land werden, das durch eine gelingende Integration von Einwanderern dynamischer, innovativer und wirtschaftlich erfolgreicher ist als viele andere Länder, die glauben, sich abschotten zu müssen. Das erfordert aber einen politischen Grundkonsens, meine Damen und Herren.
Herr Kollege Laschet, Sie haben vorhin wieder nicht die Frage beantwortet, ob die CDU dazu bereit ist. Haben Sie dazu den Mut? Ich hätte von Ihnen erwartet, dass Sie vorhin die Gelegenheit genutzt hätten, uns das auch zu sagen.
Diese Frage muss ich leider, meine Damen und Herren von der FDP, auch an Sie richten. Sie hatten sich für Ihren letzten Bundesparteitag ein schönes Motto ausgedacht: German Mut statt German Angst. – Aber wo ist denn der liberale Mut in der Flüchtlingspolitik?
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner – er kann heute leider nicht da sein; er ist entschuldigt – gibt dem „Westfalen-Blatt“ ein Interview zu diesem
Thema, warnt vor Risiken für den Arbeitsmarkt, nennt den Optimismus der Wirtschaft naiv und fürchtet um die liberale Kultur in unserem Land. In jeder Antwort von Herrn Lindner: nur German Zweifel, German Bedenken, German Ängstlichkeit –
(Dr. Joachim Stamp [FDP]: German Realis- mus! – Gegenruf von Dr. Joachim Paul [PIRATEN]: Nix Realismus!)
aber kein Zukunftsbild, keine Rede von Chancen, keine Spur von German Mut. Das, meine Damen und Herren von der FDP, ist wirklich enttäuschend. Ich hätte da mehr erwartet. Ich bin enttäuscht von dem, was der FDP-Vorsitzende gesagt hat.
Aber ich will Sie in Schutz nehmen; denn niemand beherrscht das Spiel mit Ängsten so gut wie die CDU, so gut wie die Union. Nichts scheint Unionspolitikerinnen und -politiker derzeit mehr umzutreiben als die Frage: Wann ist die Belastungsgrenze erreicht? Wann kippt die Stimmung? Man hört Sie so oft davor warnen, dass man glauben könnte, Sie könnten es gar nicht abwarten.
Herr Kollege Laschet, die stellvertretende CDUVorsitzende Julia Klöckner, Ihre Kollegin im CDUBundesvorstand, lässt mittlerweile keine Gelegenheit mehr aus, um aus Flüchtlingen eine Bedrohung für unsere Verfassung, unsere Bürgerrechte und die abendländische Kultur schlechthin zu machen.
Horst Seehofer lässt seine CSU den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán beklatschen, einen Rechtsnationalisten, der die europäischen Werte mit Füßen tritt.
Was treiben Ihre Parteifreunde da eigentlich, Herr Laschet? Dazu haben Sie nichts gesagt. Soll hier ein Stimmungswechsel vorweggenommen werden, von dem Ihre Kolleginnen und Kollegen glauben, er komme so oder so? Bereitet man mit Ihrer Hilfe, Herr Kollege Laschet, in Rheinland-Pfalz und in Bayern schon entsprechende Wahlkampagnen vor? Oder ist Ihnen die Willkommenskultur als solche suspekt?
Das sind doch die Fragen, die auch in der Öffentlichkeit gestellt werden und auf die Sie keine Antworten geben. Vielleicht verbirgt sich dahinter ja noch mehr als nur ein Wahlkampfkalkül.
Meine Damen und Herren, deshalb sollten wir eines festhalten: Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze. Das gilt auch für die Flüchtlinge, die aus der Hölle eines Bürgerkriegs zu uns kommen.
diesem Punkt unsere uneingeschränkte Unterstützung. Doch sie hat leider nicht die uneingeschränkte Unterstützung in ihrer Partei, Herr Kollege Laschet, ja nicht einmal die uneingeschränkte Unterstützung ihres eigenen Innenministers.
Deshalb sage ich mit aller Klarheit: Wer die Axt an das Grundrecht auf Asyl gemäß Art. 16a unserer Verfassung legen will, wird auf den erbitterten Widerstand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands stoßen.
Also: Die Stimmung in unserem Land ist nicht gekippt; die Stimmung in den Unionsparteien – auch das hat Ihre Nabelschau vorhin deutlich gemacht – offenbar schon. Angela Merkel hat angesichts des Friendly Fire auf ihre Flüchtlingspolitik gesagt – ich zitiere –:
„…, wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“
Meine Damen und Herren, die Empörung der Bundeskanzlerin teilen wir. Auch das will ich hier ausdrücklich festhalten.
Ist eine Partei, die glaubt, sich für das freundliche Gesicht ihrer Bundeskanzlerin rechtfertigen und entschuldigen zu müssen, noch die Partei dieser Bundeskanzlerin?
Meine Damen und Herren, was wir in Deutschland brauchen, um zu einer geordneten und kontrollierten Einwanderung jenseits des Asylrechts zu finden – auch das hat die Ministerpräsidentin herausgestellt –, ist ein Zuwanderungsgesetz. Und wir brauchen es jetzt, nicht erst in drei, in vier oder in fünf Jahren. Jetzt brauchen wir ein Zuwanderungsgesetz. Das würde uns in dieser schwierigen Situation helfen.
Was wir ganz und gar nicht brauchen können, sind Kampagnen, die sich zugleich gegen die Solidarität mit Flüchtlingen und gegen den Mindestlohn wenden.
Wolfgang Goebel, Personalmanager von McDonald’s und Chef des Bundesverbandes der Systemgastronomie, hat dazu das Richtige gesagt. Ich zitiere:
„Wir können nicht auf der einen Seite sagen, es kommt auf die Leistung an und Herkunft spielt keine Rolle, und auf der anderen Seite bei den Löhnen differenzieren.“
Herr Kollege Laschet, wir werden auch nicht zulassen, dass Flüchtlinge und Langzeitarbeitslose gegeneinander ausgespielt werden.