Ist das jetzt geklärt? Können wir dann weitermachen? – Nachdem wir das jetzt geklärt haben, spricht als nächster Redner Herr Schulz für die Fraktion der Piraten. Bitte schön, Herr Schulz.
Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal! Herr Kollege Mostofizadeh, Sie sprachen gerade etwas sehr Wahres an: Man sollte nicht versuchen, Geländegewinne auf dem Rücken der Flüchtlingspolitik zu machen. Gleichwohl ist es genau das, was selbstverständlich auch die Landesregierung oder die sie tragenden Fraktionen immer wieder versuchen – auch heute.
Herr Kollege Stamp sprach von einer Krise. Gemeint ist wohl die Flüchtlingskrise. Es ist nicht eine Krise, die die Flüchtlinge hervorrufen bzw. verkörpern, sondern es ist eine Krise der Exekutive, nicht nur der Landesregierung Nordrhein-Westfalen, sondern auch anderer Landesregierungen und auch der Bundesregierung. Es ist eine Krise, eine Situation, in der sich viele Menschen in Deutschland und auch in Nordrhein-Westfalen überfordert zeigen, und das vor dem Hintergrund, dass immer wieder gesagt wird: Damit konnte nicht gerechnet werden. – Das ist zunächst einmal als Grundannahme falsch.
Frau Ministerpräsidentin, was muss in den Köpfen von Flüchtlingen vorgehen, wenn diese – Sie sprechen es ja immer wieder an, die Sache auch aus Sicht der Flüchtlinge zu betrachten – am vorläufigen Ende ihrer Flucht in Deutschland ankommen und lieber auf der Straße übernachten als in einer ihnen angebotenen Flüchtlingsunterkunft? So war dies gestern in den Tagesthemen zu vernehmen, zwar nicht bezogen auf NRW, sondern auf den Stadtstaat Hamburg. Nicht in NRW? – Diese Frage darf angesichts von über 20 Zeltstädten in Nordrhein-Westfalen, die wir mittlerweile haben, gestellt werden.
Das ist so, Herr Minister Jäger. Ist das nicht auch ein vorstellbares Szenario hier? – Ich sage Ihnen: Diese Flüchtlinge erleben keine Willkommenskultur im eigentlichen Sinne, sondern sie erleben teils desolate sanitäre Situationen mit Außenduschen, verdreckten Toiletten und untauglicher Stromversorgung. Sie kommen in eines der reichsten Länder der Erde, in dem sie Schutz suchen, aber Schutzlosigkeit vor den für sie ungewohnten Witterungsverhältnissen und desolate, chaotische Verhältnisse vorfinden.
Und kümmert man sich persönlich als Abgeordneter dieses Hauses darum, wie ich es vor knapp drei Wochen in Köln versucht hatte, nämlich in eine Zeltstadt in Köln-Chorweiler zu kommen, aus der einen Tag zuvor über solche desolaten Zustände wie zum Beispiel den Befall mit E.coli-Bakterien in den Duschen berichtet worden ist, wird einem der Einlass verweigert. Über vierstündiges Ringen und Verhandeln mit Bezirksregierung und Ministerium hat nicht dazu geführt, Einlass zu erhalten – gescheitert an der Eitelkeit und bürokratischer Unflexibilität einer Bezirksregierung, einer Regierungspräsidentin, die dann auch noch Rückendeckung von Ihrem, Frau Ministerpräsidentin, Innenminister erhält.
Sie wollen von dieser Opposition hier im Hause ernsthaft erwarten, dass sie mittut? – Seitens der Piraten haben wir seit Jahr und Tag eine Aufstellung von Standards für die Flüchtlingsunterbringung gefordert. Jedoch wissen wir alle, dass dafür bis heute keine Pläne der Landesregierung existieren. Sie alle von der Landesregierung stellen sich immer und immer wieder hierhin und behaupten, das sei alles nicht absehbar gewesen.
Frau Ministerpräsidentin, Sie stellen sich hier an das Rednerpult des Hohen Hauses und verkünden Durchhalteparolen nach dem Motto: Wir schaffen das! – Sie schaffen es nicht! Die Menschen in diesem Lande können es schaffen, und die tun ihr Bestes – sowohl die Ehrenamtler als auch die Menschen in der Verwaltung. Und diese Menschen lassen Sie letztlich mit diesen Durchhalteparolen alleine, alleine mit ihrer Planung, alleine mit ihrer Organisation, nämlich deren eigener Organisation der Hilfsbereitschaft.
Allen diesen Tausend Beteiligten aus der sogenannten Zivilgesellschaft möchte ich an dieser Stelle nochmals seitens der Piratenfraktion unseren vorzüglichen Dank aussprechen.
UNHCR sowie andere Flüchtlingsorganisationen weltweit prognostizieren seit Jahren die Bewegung von ca. 5 Millionen Flüchtlingen europanah. Der Arabische Frühling, die Unruhen und kriegerischen Auseinandersetzungen im Nahen und Mittleren Osten und auch in Afrika sind keine Erscheinungen, die in diesem Jahr über uns hereingebrochen wären. Sie sind seit Jahren bekannt.
Seit Jahren weisen an dieser Stelle gerade wir Piraten Sie, verehrte Damen und Herren von der Landesregierung und von den regierungstragenden Fraktionen, darauf hin, dass Sie mit Ihren Planungen der vorhersehbaren Situation hinterherhinken.
Wir forderten die Verstärkung der Vorbereitung und Bereitstellung von Flüchtlingsunterkünften – vergebens: Rot-Grün hat es abgelehnt. Wir forderten Bestandsaufnahmen von geeigneten Räumlichkeiten für die Unterbringung von Flüchtlingen – vergebens:
Rot-Grün hat es abgelehnt. Wir forderten die Umsetzung von einheitlichen Unterkunftsstandards – vergebens: Rot-Grün hat es abgelehnt, hier in diesem Hause. Wir forderten „keine Zeltstädte für Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen“ – vergebens: abgelehnt durch Rot-Grün. Und die Realität zeigt uns, dass alle Äußerungen in der vorangegangenen Zeit, insbesondere seit 2013, falsch waren.
Was haben wir immer und immer wieder erfahren? – Ich sage es Ihnen: Ungläubiges Kopfschütteln seitens der Regierung, Schulterzucken von RotGrün gefolgt von Untätigkeit. Ich sage es Ihnen nochmals, und jetzt tritt ein, was prognostiziert war: Bis heute fehlen, trotz aller Anstrengungen der Landesregierung, Unterkünfte.
Frau Ministerpräsidentin, warum stellen Sie sich nicht hier an das Rednerpult und sagen den Menschen im Land, wie die wahre Situation im Land aussieht? Präsidiales Auftreten einer Regierungschefin hier am Pult, nämlich der Chefin der Exekutive, die dafür da ist, dafür zu sorgen, dass alle diese Missstände und Umstände nicht entstehen oder beseitigt werden, das reicht einfach nicht. Da sollten Sie vielleicht einmal den Worten Ihres Parteivorsitzenden, Frau Ministerpräsidentin, lauschen, der sinngemäß sagt: Die Umsetzung aller Maßnahmen wird noch ein Problem werden.
Aber auch Sigmar Gabriel liegt Welten daneben, denn die Probleme sind schon längst da: überall, in nahezu jeder größeren Kommune in NordrheinWestfalen. Da reicht es einfach nicht zu wissen, dass es Probleme gibt oder dass solche kommen. Es ist nämlich nicht Aufgabe der Politik zu sagen, dass es Probleme gibt oder geben wird.
Es ist die Aufgabe der Politik, die Antworten zu geben und die Probleme proaktiv zu lösen. Auch Sie geben diese Antworten nicht, Frau Kraft. Sie zeigen keine Lösungswege auf. Sie monetarisieren Willkommenskultur, aber haben keinen Plan. Sie verfahren nach dem Prinzip „Trial and Error“ und rennen den Entwicklungen hinterher – hilflos und planlos. Frau Kraft, Sie und Ihre Landesregierung sind, wie auch andere Menschen in diesem Land, völlig überfordert. Aber dann sagen Sie es den Menschen auch.
Wo bleibt der Plan nach der gebetsmühlenartig immer wieder beteuerten Willkommenskultur? Wo bleibt die Integration, von der Sie hier immer wieder reden? Die Politik fordert die Integration; das ist gut. Aber wir alle sind es auch, die die Voraussetzungen und die Rahmenbedingungen dafür schaffen müssen.
Da reicht es eben nicht, wenn, wie im dritten Nachtragshaushalt, über den wir heute in erster Lesung beraten, 900 Stellen für sogenannte Integrationslehrerinnen und -lehrer für den sprachlichen Bereich geschaffen werden. Die Stellen reichen einfach nicht; denn lediglich ein Fünftel dieser Stellen kann
mit entsprechend qualifiziertem Personal besetzt werden. Sagen Sie den Menschen, wann die Stellen besetzt werden können und wann sie tatsächlich besetzt werden! Das betrifft auch die 2.625 Lehrerstellen und auch die 250 Polizeistellen; es sind Anwärter.
Frau Kollegin Beer, ich werde definitiv keine Zwischenfrage zulassen, um das gleich einmal vorwegzunehmen; denn wir befinden uns hier in der Aussprache über eine Unterrichtung durch die Landesregierung, weniger in der Debatte über den dritten Nachtragshaushalt.
dem dritten Nachtragshaushalt NRW, weiter Folgendes, nämlich die Lancierung einer Unterrichtung durch die Landesregierung über die Ergebnisse und die Konsequenzen aus dem Flüchtlingsgipfel in Berlin, der sich überwiegend mit den Haushaltsfragen 2016 befasst. Beim Haushalt 2016 befinden wir uns gerade noch in der Beratung, und auf die Ergänzungsvorlage dazu warten wir noch.
Heute, sehr verehrte Damen und Herren der Landesregierung, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, geht es jedoch nicht um den Landeshaushalt 2016, sondern um den dritten Nachtragshaushalt. Die Landesregierung hat es schon fast logisch nicht auf die Reihe bekommen, die Ergänzungsvorlage vorzulegen. Im Prinzip waren die Zahlen doch klar. Meine Güte, es ist doch eine Sache von zwei Tagen, die Ergänzungsvorlage zu machen! Bei dem ministeriellen Aufwand, der da zu betreiben ist, und mit den vielen Menschen, die dahinterstehen, sollte das doch möglich sein. Aber wir haben sie bis heute nicht vorliegen.
Stattdessen soll mit den Zahlen aus dem Flüchtlingsgipfel Schönfärberei betrieben werden. Sie wollen von den wahren Problemen im Land ablenken. Sie wollen die Menschen in unserem Land beruhigen, indem Sie den Eindruck erwecken, Sie hätten alles im Griff. – Nichts haben Sie im Griff, Frau Ministerpräsidentin!
Dennoch setze ich mich einmal ganz kurz mit den Zahlen und Fakten aus dieser, so sage ich mal, Vereinbarung in Berlin aus der vergangenen Woche auseinander.
Erstens. Es zeichnet sich bereits jetzt ein vierter Nachtragshaushalt ab. 1 Milliarde € zusätzlich soll für 2015 kommen. So weit, so gut! Rund 217 Millionen € sind zu verteilen.
Zweitens. Bei einer Annahme von fünf Monaten Verfahrensdauer bei 800.000 Flüchtlingen in 2016 errechnen sich 2,68 Milliarden €. Diese sollen im
nächsten Jahr als Abschlagszahlung an die Länder verteilt werden. Davon entfallen auf NRW 580 Millionen €.
Drittens. Der Bund geht davon aus, dass – man höre und staune – von diesen 800.000 Menschen 400.000 Asylbewerber keine Aussicht auf ein Bleiberecht haben. Woher diese Zahl genommen wird, bleibt ein Rätsel.
Und für diese soll ein weiterer Monat bevorschusst werden zu je 670 €. Das macht weitere 268 Millionen € bzw. 58 Millionen € für NRW.
Viertens. 350 Millionen € sollen in die Betreuung unbegleiteter Flüchtlinge gesteckt werden. Das heißt für NRW: 76 Millionen €. Verteilung des für 2016 eingeplanten Betreuungsgeldes von 1 Milliarde €: Wiederum 217 Millionen € für NRW. Und so weiter und so fort.
Das Ergebnis ist ein solches, welches Licht und Schatten wirft. Es bleibt nämlich mindestens 1,2 Milliarden € hinter dem Bedarf NRWs für 2016 zurück – dem Bedarf an finanziellen Mitteln für die Ausstattung des Landeshaushalts zur Bewältigung der, wie es der Kollege Stamp eben sagte, Flüchtlingskrise.
Daraus folgen bei Annahmen bezüglich des Flüchtlingsaufkommens in 2016 2,2 Milliarden € Finanzbedarf für NRW. Noch einmal: Es bleibt 1,4 Milliarden € insgesamt hinter dem zurück, was NRW braucht. Wie Sie dieses Loch stopfen wollen, darauf bin ich gespannt.
Um das abzurunden: Die große Diskussion mit den Kommunen – Sie haben es eben selber gesagt – steht noch aus. Hierfür haben wir heute keine Lösung, keinen Lösungsansatz gehört. Es wird lediglich in Aussicht gestellt, dass Sie reden werden. Das werden Sie auch müssen. Die Kommunen brauchen das Geld, und zwar dringend.
Sie selbst haben im Juni dieses Jahres verkündet: 12.500 € pro Flüchtling pro Jahr kostet die ganze Geschichte. Die wesentlichen Kosten und Lasten tragen die Kommunen. Sie haben hier keinen Vorschlag geliefert, wie Sie mit den Kommunen in Verhandlung treten wollen.
Im Gegenteil! Die Menschen werden weiterhin kommen, Schutz suchen, und wir stehen am Anfang der großen Herausforderungen, von denen Sie hier geredet haben. Leider, denn die großen Herausforderungen hätten in den letzten drei Jahren schon längst angegangen werden können und angegangen werden müssen. Wir haben stets darauf hingewiesen. Sie hören leider Gottes oftmals eben nicht auf die Opposition. Das ist ein ganz großer Fehler, der sich wahrscheinlich noch durch die weitere Legislaturperiode wie ein roter Faden ziehen wird. – Vielen herzlichen Dank.