Im Gegenteil! Die Menschen werden weiterhin kommen, Schutz suchen, und wir stehen am Anfang der großen Herausforderungen, von denen Sie hier geredet haben. Leider, denn die großen Herausforderungen hätten in den letzten drei Jahren schon längst angegangen werden können und angegangen werden müssen. Wir haben stets darauf hingewiesen. Sie hören leider Gottes oftmals eben nicht auf die Opposition. Das ist ein ganz großer Fehler, der sich wahrscheinlich noch durch die weitere Legislaturperiode wie ein roter Faden ziehen wird. – Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Schulz. – Nun hat für die Landesregierung der Finanzminister Herr Dr. Walter-Borjans das Wort.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will an den Anfang meines Beitrags zunächst einmal den herzlichen Dank an alle Fraktionen richten, auch an die Fraktionen der Opposition, mit denen wir im Vorfeld der Einbringung dieses Nachtragshaushalts für 2015 gesprochen haben und mit denen wir übereingekommen sind, dass die Zeit drängt, dass wir die Verfahren verkürzen und es schaffen sollten, in dieser Plenarwoche nicht nur einen Nachtragshaushalt einzubringen, sondern auch einen Nachtragshaushalt zu verabschieden. Dafür einen herzlichen Dank!
Wir sollten nicht übersehen, dass diese 900 Millionen €, die dieser Nachtragshaushalt umfasst, in diesem Jahr 2015 weitere 900 Millionen € für die Unterbringung, für die Versorgung, für die Integration von Flüchtlingen sind. Wir reden also in diesem Jahr 2015 in der Summe von mittlerweile über 1,7 Milliarden €, die in diesem Haushalt für dieses so drängende Problem vorhanden sind.
Ich will die einzelnen Punkte, wofür wir das machen, nicht mehr aufzählen; das ist schon mehrfach getan worden. Ich will nur noch einmal auch an die Adresse von Frau Schulze Föcking gerichtet – sie ist nicht anwesend –, die von einer präventiven Finanzpolitik gesprochen hat, sagen, dass das nie das Motto dieser Regierung war.
Vielmehr sprechen wir immer von präventiver Politik. Dass sich das auch im Haushalt niederschlägt, ist wohl klar. Es ist vor allen Dingen dann klar, wenn man sieht, welche Forderungen Sie neben der pauschalen Forderung, weniger Geld auszugeben, die im Übrigen ziemlich leise geworden ist, an vielen Stellen immer wieder stellen, bei denen es Ihnen um die Fragen geht, was Ihnen zu klein geraten ist, was besser ausgestattet werden soll, was teurer werden muss. Das alles muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen, um zu sehen, wie soli
Dass es neben der Bereitschaft, zu diesen verkürzten Verfahren beizutragen, ein kräftiges „Ja aber“ aus den Reihen der Opposition gibt, gehört, glaube ich, zum Ritual von Oppositionsarbeit dazu. Es wäre nicht anzunehmen, dass Sie einfach nur sagen: Toll, dass ihr das macht. Wir unterstützen das. Wir stimmen zu. – Vielmehr sagen Sie wie selbstverständlich: Das hätten wir natürlich alles noch ein Stückchen besser gemacht. – Das ist nicht schlimm.
Aber wirklich schlimm finde ich, was das Aber bei Ihnen ausmacht. Was, meinen Sie, hätten Sie besser gemacht? Auf wen berufen Sie sich?
Wir bekommen einmal das Beispiel Bayern vor Augen geführt; gleichzeitig legt aber Herr Laschet großen Wert darauf, dass doch bitte die CDU in Nordrhein-Westfalen anders gesehen wird als all die anderen Christlich Demokratischen Unionen, die es in Deutschland noch gibt. Das tun Sie aus gutem Grund; denn wenn man sieht, wie Herr Seehofer, Frau Klöckner und auch andere in trüben Gewässern fischen, erkennt man: Es ist zumindest angebracht, sich zu distanzieren.
Ich bin mir aber ziemlich sicher, es reicht nicht, nur zwischen den CDU-Landesverband NordrheinWestfalen und andere CDU-Landesverbände einen Keil zu treiben, sondern man muss sich auch anschauen, wie es im eigenen Landesverband aussieht. Auch da gibt es genügend Stimmen, die zwischen den Zeilen immer wieder deutlich machen: Hier könnten wir vielleicht noch ein paar Wähler ansprechen, die wir gern gewinnen würden, wenn wir eine Chance haben möchten, bei einer Landtagswahl positiv abzuschneiden.
Jetzt aber noch einmal zu diesem Aber: Es wird nicht nur gesagt, Bayern mache es besser, sondern dann kommt die Leier: Andere Länder haben besser vorgesorgt. – Da wird auch der Bund genannt, der in einem ausgeglichenen Haushalt jetzt Mittel zur Verfügung stellen kann.
Müssen wir jetzt wirklich auch bei diesem Thema all die Dinge geraderücken, die Sie gebetsmühlenartig immer wieder bringen? Wir wissen doch, wie die schwarze Null zustande kommt. Wir wissen, welche Rolle Bundesbankgewinne spielen, welche Rolle ein immer stärker in die Bundeskasse fließender Soli hat, wie viel aus dem Gesundheitsfonds vorenthalten wird und wie dadurch die Mittel geschaffen worden sind.
In der Tat – der Bund ist jetzt in der Lage, etwas zu geben. Ob das ausreicht, werden wir sehen; wir haben nämlich gehört, es geht im Moment erst einmal um pauschale Annahmen, die hinterher spitz abgerechnet werden. Dann werden wir sehen, wie es im Einzelnen aussieht. – Das ist ein Punkt.
Der zweite Punkt ist: Es wird wieder auf die neun Länder hingewiesen, die den Haushalt schon ausgeglichen haben. Ich muss es Ihnen an dieser Stelle noch einmal sagen: Darunter sind sechs Länder, die jedes Jahr mehr als 20 Milliarden € Schulden machen müssten, wenn sie nicht diesen Betrag von den anderen Ländern bekämen. Sich jetzt hierhin zu stellen und zu sagen, die hätten Vorsorge getroffen, sodass sie jetzt klarkommen können, ist nicht nur ein Witz, sondern das ist sogar ein schlechter Witz.
Man muss dazusagen: Es gibt im Übrigen Länder, die – vor allem im Jahr 2016 – von Ihnen mit ziemlicher Sicherheit als Beispiel dafür genommen werden, wie man vorsorgt. Warum? – Weil sie Rücklagen gebildet haben – im Übrigen auch kreditfinanziert –, und zwar Rücklagen in einer Form, gegen die Sie 2010 vor dem Landesverfassungsgerichtshof geklagt haben, sodass dieser Weg dem Land Nordrhein-Westfalen versperrt ist.
Ich warte jetzt schon darauf, dass Sie Niedersachsen und andere, die bereits jetzt sagen, sie müssten die Rücklagen, die sie hätten, auflösen, als Modelle für Nordrhein-Westfalen sehen und fragen werden: Warum macht ihr das eigentlich nicht? Warum seid ihr nicht in der Lage, genauso zu handeln wie die anderen?
Der Bund erkennt in der Tat an – das war das wichtigste Ergebnis in der letzten Woche –, dass die Auflösung der Länder Syrien und Libyen nicht etwas ist, was in einem kommunalen oder auch in einem Landeshaushalt aufgefangen werden kann. Das wird auch mit künftigen Problemregionen dieser Welt so sein.
Es geht nicht darum, die Aufgabe hinsichtlich ihres Inhalts für das Land und für die Kommunen abzulehnen. Natürlich sind die Länder verantwortlich dafür, dass junge Menschen, die in dieses Land kommen, einen anständigen Unterricht erhalten. Das ist der Grund, warum wir so viele Tausend Stellen zusätzlich für die Schulen schaffen. Natürlich sind wir für die Erstaufnahme zuständig. Natürlich ist das Land für beschleunigte Prozesse im Asylverfahren zuständig.
Im Übrigen ist Nordrhein-Westfalen bei den Eilverfahren schon die Nummer drei; in der Hauptsache ist es die Nummer sechs. Wir stocken noch einmal auf, damit das schneller geht. Das sind Landesaufgaben.
Aber all das sind Aufgaben, die nicht entstanden sind, weil hier irgendwelche Hausaufgaben nicht gemacht worden wären, sondern weil es internationale Konflikte gibt, deren Auswirkungen jetzt zu uns hineinschwappen und die bewältigt werden müssen. Der Bund ist da kein freundlicher Partner, der uns auch etwas geben will, sondern er ist in der Verantwortung, die finanziellen Grundlagen dafür zu schaf
fen, dass wir die inhaltlichen Aufgaben, denen wir uns gegenübersehen, im Land und in den Gemeinden stemmen können.
Herr Schulz, wir haben all das schon häufiger gehört, auch im Ausschuss. Wenn Sie sagen, die Piraten hätten das alles schon früher gewusst, antworte ich Ihnen: Ich stelle mich hierhin und erkläre für die Landesregierung: Wir erfahren jeden Tag neue Zahlen, die uns zwingen, uns auf etwas einzustellen, was in dieser Größenordnung nicht zu erwarten war. – Das reicht bis zu Aussagen der Kanzlerin, die sicherlich auch zahlenmäßige Folgen hatten. Das wussten Sie alles schon am Anfang des Jahres. Das freut mich.
Sie wussten, dass jemand gesagt hat: Ihr müsst damit rechnen, dass sich Millionen Menschen auf den Weg machen. – Es gibt Menschen, die das seit Jahren sagen. Wir werden auch für die nächsten Jahre mit solchen – ich sage einmal – prophetischen Prognosen arbeiten können.
Ich möchte nur gern einmal wissen: Was machen Sie dann in einem Haushalt? Glauben Sie ernsthaft, dass Sie Vorsorge treffen und Milliarden von Euro zurücklegen können, ohne dass entweder gesagt wird: „Das muss man aber zur Schuldentilgung einsetzen“, oder: „Man muss es in eine Belastungssenkung für die Menschen münden lassen“, – nur weil Sie sagen: „Ich weiß doch, dass irgendwann etwas ganz Schlimmes passiert, wofür man Rücklagen haben müsste“?
Jemand, der die Haushaltsplanung so betreiben will, hat mit der Realität nichts am Hut. Er hat wirklich noch nicht erlebt, wie sich Haushaltszahlen entwickeln.
Ich sage Ihnen jetzt schon voraus: Auch im Jahr 2016 wird es Unvorhersehbares geben. Deswegen haben wir auch gesagt – ich komme kurz noch einmal auf das Jahr 2015 zurück –: In diesem Haushalt gibt es Verstärkungsmittel in Höhe von 130 Millionen €, die noch nicht zugeordnet sind; denn wir wissen, dass die Zahl von insgesamt 800.000 möglicherweise keinen Bestand hat und dass es zusätzliche Aufgaben geben wird. Ein Stück weit muss man natürlich vorausschauen.
(Dietmar Schulz [PIRATEN]: Sagen Sie doch gleich, dass es 1,2 Millionen sind! Das steht doch heute schon fest!)
Deswegen sind in diesem Haushalt mehr Mittel vorhanden, die natürlich nur ausgeschöpft werden können, wenn die Zahl größer ausfällt. Aber wenn sie größer ausfällt, werden wir auch die Möglichkeit haben, mit diesem Haushalt darauf zu reagieren.
Wir werden jetzt auch auf den Haushalt 2016 eingehen. Sie haben gesagt, Sie warten auf die Ergänzungsvorlage. Keine Sorge, die werden Sie bekommen; die wird ein Teil der Haushaltsberatungen für das Jahr 2016 sein. Wir werden in diesem Haushalt wahrscheinlich mit noch viel höheren finanziellen Belastungen rechnen müssen, als das noch im Nachtrag für 2015 der Fall ist. Auch dafür haben wir vorgesorgt.
Aber es ist überhaupt keine Frage – das ist zwischen den Finanzministern, aber auch zwischen den Regierungschefs aller Länder besprochen worden –, dass das keine Aufgabe ist, die nur Nordrhein-Westfalen zu schultern hat, sondern wir leben in einer Gemeinschaft, und wir stellen uns auch der gemeinschaftlichen Verantwortung, die dafür zu übernehmen ist.
Ich will nur noch einmal sagen: Wir haben in den letzten Jahren eine solide Grundlage dafür geschaffen, dass wir jetzt eine solche Herausforderung angehen können. Es ist eine riesige Herausforderung. Daher werden wir hart mit dem Bund verhandeln müssen, auch darüber, wie dann die Zahlen, wenn sie in der Größenordnung feststehen, zu den uns versprochenen Zahlungen führen.
Natürlich – ich habe es eben schon angesprochen – geht es hier nicht nur um Bundesleistungen. Wenn der Bundesfinanzminister 6 Milliarden € Steuermehreinnahmen hat und sagt, dass er diese für Flüchtlinge zur Verfügung stellt, im gleichen Atemzug aber erklärt: „die Hälfte davon für Länder und Kommunen“, dann heißt das, dass er die Hälfte für sich selber beansprucht. Das hätten Sie hier im Landtag „klebrige Finger eines Finanzministers“ genannt.
Es gibt natürlich Aufgaben, die der Bund zu leisten hat, und dafür braucht er auch Geld. Aber es gibt auch Aufgaben, die das Land zu leisten hat, und dafür braucht es ebenfalls Geld. Es gibt die Aufgaben auf der Ebene der Kommunen. Das müssen wir gemeinsam hinkriegen.
Wer hier meint, er könne Punkte sammeln, indem er immer auf andere zeigt und populistisch sagt: „Euch würde ich zu 100 % finanzieren“, auch wenn dabei überhaupt nichts mehr für die Aufgabenerledigung des Landes übrig bleibt, den frage ich: Wie halten Sie es mit der Solidität eines Landeshaushalts?
Wir reden hier darüber, dass Bund, Länder und Kommunen vor einer riesigen gemeinsamen Herausforderung stehen. Wir müssen dafür sorgen, dass die finanziellen Folgen dieser Herausforderung präventiv richtig angelegt werden. Das wollen wir gemeinsam schaffen, das muss verantwortbar sein. Es geht hier nicht nur um Unterbringung, sondern
wir wollen jetzt die Weichen dafür stellen, dass wir nicht in einigen Jahren viel mehr ausgeben müssen, weil wir jetzt die falschen Schritte unternommen und Integration unterlassen haben.
Das sind zunächst einmal die Bausteine des vorgelegten Nachtragshaushalts, um dessen Zustimmung wir morgen bitten, mit dem wir im Jahr 2015 einen wichtigen Schritt gehen können – in einem Jahr übrigens, in dem wir die zusätzlich benötigten Ausgaben auch aus zusätzlichen Steuereinnahmen finanzieren können.
All das wird nicht zu einer Erhöhung der Nettokreditaufnahme führen müssen. Das liegt nicht daran, dass die Menschen finanziell stärker in die Verantwortung genommen werden, sondern das liegt an den sprudelnden Gewinnen, an der guten Beschäftigungslage und an hohen Einkommen, wodurch auch mehr Steuern gezahlt worden sind.
Damit haben wir eine Grundlage geschaffen. Diese ist nicht von allein entstanden, sondern das ist auch eine Folge politischer Entscheidungen. Dadurch sind wir jetzt in der Lage, diese Herausforderung für eine internationale Gemeinschaft in solch einer großen Weise mitzutragen. Wenn das nicht Solidität ist, dann frage ich Sie, wie es denn sein kann, dass sich Anleger aus aller Welt gerade an Deutschland orientieren, weil sie sagen: Da geht es geordnet zu; die haben das im Griff.
Dem müssen wir jetzt auch gerecht werden. Das tun wir mit dem Nachtrag zum Haushaltsentwurf für 2015, und das wird auch mit der Ergänzung geschehen, die 2016 kommt, und die wir brauchen, um dann die Aufgaben in derselben soliden Weise weiterzuverfolgen wie jetzt. – Vielen Dank.