Das ist ein Musterbeispiel einer Ausrede und fügt sich nahtlos in Ihre Ausredenreihe ein. Erst war die Vorgängerregierung schuld. Dann gab es angeblich nicht genug Ingenieure. Dann war es der Bund. Nun ist es der Anteil des Landes an den Planungskosten.- Damit aber muss doch jedes Land umgehen; andere Bundesländer können das auch.
Dafür macht eine Regierung, wenn sie fähig ist, eine vorausschauende Haushaltsplanung, und sie stellt eine mittelfristige Finanzplanung auf. Aber was tut die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein
Westfalen? – Sie lebt von der Hand in den Mund und verkonsumiert die sprudelnden Steuereinnahmen, anstatt Investitionen zu tätigen und vorausschauend zu planen. Das ist das Versäumnis dieser Landesregierung, und ein Ende ist nicht in Sicht. Zu leiden haben darunter die Menschen in Nordrhein-Westfalen und die Wirtschaft, die durch Sie im Stauland Nummer eins ausgebremst werden.
Herr Minister Groschek, wenn Sie mir nicht glauben, glauben Sie vielleicht unserem Bundespräsidenten Joachim Gauck, der am 9. Juni 2015 sagte:
Politik muss Infrastruktur und eine auskömmliche Grundfinanzierung von Bildung und Forschung bereitstellen.
Sie, Herr Minister Groschek, haben jedoch in Ihrem Interview versucht, Infrastruktur und Bildung gegeneinander auszuspielen, und das geht nicht. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.
Meine Damen und Herren, Bundesverkehrsminister Dobrindt gab Anfang dieses Monats bekannt, dass in den nächsten drei Jahren 500 Millionen € zusätzlich für die Sanierung maroder Bundesfernstraßenbrücken bereitgestellt werden. Dafür werden die Mittel bis 2018 von den bereits angekündigten 1,5 Milliarden € auf 2 Milliarden € erhöht.
Darüber hinaus sagte der Bundesverkehrsminister zu, dass jede Sanierungsmaßnahme einer Brücke, bei der Baurecht vorliegt, auch finanziert wird.
Deshalb haben wir heute diesen Antrag gestellt. Wieder einmal erhöht der Bund trotz Haushaltskonsolidierung und trotz Milliardenhilfen für Flüchtlinge die Mittel für die Infrastruktur. Das ist erstens eine Leistung, die es zu würdigen gilt, und zweitens eine Aufforderung an die Landesregierung, endlich genügend Projekte zur Baureife zu führen.
Zudem fordern wir die Landesregierung auf, alle Planungen mit und ohne Baureife offenzulegen. Die Zeit der Ausreden und Vorwürfe an den Bund muss ein Ende haben.
Schließen möchte ich mit einem weiteren Zitat von Ihnen, Herr Minister Groschek, vom April dieses Jahres:
Aber, Herr Minister, damit dieses Jahrzehnt endlich anbrechen kann, müssen Sie erst einmal planen, planen, planen.
In diesem Sinne, meine sehr verehrten Damen und Herren, bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr darüber, dass die CDU-Fraktion heute diesen Antrag in das Plenum eingebracht hat. Denn sie gibt mir Gelegenheit, an meinen letzten beiden Plenartagen zwei Punkte deutlich zu machen:
Erstens. Ich weiß die Verkehrspolitik in NordrheinWestfalen in guten Händen und kann guten Gewissens mein Amt im Landtag aufgeben und in Kürze das des Bürgermeistes der Stadt Neuss aufnehmen.
Zweitens. Ich bin mir ziemlich sicher, meine Damen und Herren von der CDU, dass Sie noch lange in der Opposition bleiben werden, wenn Sie weiterhin
muss man eigentlich sein, wenn man als NordrheinWestfale die Verkehrspolitik des CSU-Regionalpolitikers Dobrindt so über den grünen Klee lobt, wie Sie das mit Ihrem Antrag heute erneut tun. Ihnen muss doch aufgefallen sein,
dass das Problem weniger in der Planfeststellung liegt als daran, dass die vielen Straßen in Nordrhein-Westfalen nicht im Wahlkreis von Herrn Dobrindt liegen und deswegen nicht in Angriff genommen werden.
Sie müssen ja mal sehen, in Bayern, in Oberau, in Garmisch-Partenkirchen, werden 500 Millionen € versenkt, verbrannt für Ortsumgehungen mit teuren Tunneln.
Mit diesem Geld könnten wir die 21 Ortsumgehungen, die wir zum Bundesverkehrswegeplan angemeldet haben, in einem Rutsch bauen. Der Bund verweigert hingegen weiterhin seine Unterstützung, auch wenn es um weit fortgeschrittene Projekte geht. Ich erinnere an das Investitionspaket, bei dem zunächst 128 Millionen € nach Nordrhein-Westfalen fließen sollten und man uns abspeisen wollte. Dabei hätte man die sofortige Vollziehung für weitere Projekte von 240 Millionen € anordnen können, wenn wir die Bundesfinanzzusagen erhalten hätten.
Genau das Gegenteil ist der Stand. Wir sind nicht Stauland Nummer eins, sondern Bauland Nummer eins. Wir reparieren, und Sie schwadronieren. Das ist die Wahrheit.
Wir haben den Landesbetrieb Straßen.NRW fit und wettbewerbsfähig gemacht. 900 Millionen € Bundesmittel werden in diesem Jahr durch den Landesbetrieb verbaut. Es kommen Investitionspaket,
Brückensanierungsprogramm und die Landesstraßenbaumittel hinzu. Die 6.000 Beschäftigten des Landesbetriebs verbauen in diesem Jahr wieder über 1 Milliarde € auf die Straße und sichern dadurch die Mobilität in Nordrhein-Westfalen.
Mit dieser Mobilitätsoffensive haben wir es geschafft, hier wieder Schwung reinzubringen. Der Minister höchstselbst hat sehr stark daran mitgewirkt, dass der Stellenabbau, den Sie hergestellt haben, wieder eingeschränkt wird. 771 Stellen sind unter Herrn Verkehrsminister Wittke eingespart worden – darunter auch sehr viele Planerinnen und Planer. Heute leiden wir unter Ihrem Verkehrsminister Wittke, der im Bund den Mund weit aufmacht.
Die Planungskapazitäten haben wir der DEGES übertragen und weiteren Dritten. Wir haben den Landesbetrieb optimiert, und wir haben die Straßen priorisiert, die wir weiterplanen wollen. Den Mut haben Sie in all den Jahren nie aufgebracht.
Meine Damen und Herren, dadurch schaffen wir es auch voraussichtlich bis 2017, über 2 Milliarden € für neue Projekte in Nordrhein-Westfalen zu akquirieren.
Wir gestehen aber auch zu, die Planungsreserve muss weiter aufgebaut werden. Daran arbeiten wir, damit wir nicht wieder von Ad-hoc-Programmen des Bundes aufgefressen werden.