In diesem Zusammenhang will ich sagen: Sie stützen sich auf eine Studie der Universität Bielefeld, die damals durch unsere gemeinsame Bundesregierung – Herr Alda! – in Auftrag gegeben worden ist. Hört, hört! Es ist schon ein Stück aus dem Tollhaus, dass man dann nur von einer Bielefelder Studie spricht und hier schlicht verschweigt, dass die Bundesregierung diesen Antrag gestellt hat.
dung dieses Antrages einen Bericht über die bis dahin durchgeführten und noch geplanten Maßnahmen vorzulegen.“
Wir werden Sie in dieser Angelegenheit daran messen, ob Sie Ihrem Antrag tatsächlich Taten folgen lassen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, all diese Forderungen, die ausweislich des Anhörungsprotokolls von der überwiegenden Zahl der Experten und Verbände begrüßt worden sind, lehnten die Regierungsfraktionen ab. Das ist ein starkes Stück für Nordrhein-Westfalen und ein Zeugnis dessen, dass Sie selbst bei einem so wichtigen Thema leider nicht Ihre parteipolitische Brille ablegen können und nicht zu einem Kompromiss im Sinne dieser Menschen bereit sind. Das offenbart aus meiner Sicht ein merkwürdiges Demokratieverständnis. Man muss sich für Sie fremdschämen. Aus meiner Sicht ist es völlig unparlamentarisch, wie hier verfahren wird.
Zum heute vorliegenden Antrag möchte ich daher sagen: Wir stellen keine Schaufensteranträge. Allein die Tatsache, dass Sie auf eine direkte Abstimmung fokussieren, zeigt, dass Sie sich inhaltlich nicht damit auseinandersetzen.
Die CDU hat sich in der letzten Plenarsitzung positioniert. Ich komme daher zum Ende: Wir werden heute keinen Schaufensterantrag stellen. Sie fordern die Landesregierung auch noch auf, eine Bundesratsinitiative zu ergreifen und den eigenen Aktionsplan zu unterstützen. Was schreiben Sie eigentlich in Ihre Papiere? – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich hat Walter Kern alles gesagt, aber ich bin ja auch noch dran.
Zunächst gilt es festzuhalten, dass genauso ein Antrag vor mehr als einem Jahr eingebracht worden ist, damals von der CDU. Vor vier Wochen ist dieser dann abgelehnt worden. Das war Ihr starkes Signal, Frau Kopp-Herr, das Sie jetzt von uns verlangen.
Wir haben den Antrag damals unterstützt. Aber getreu dem Motto, nach dem diese Regierungskoalition arbeitet, wird ja alles von der Opposition Kommende abgelehnt.
Wirklich in Harnisch bringt mich aber die Chuzpe, mit der Rot-Grün einen fast identischen Antrag noch nicht einmal ein Quartal später hier einbringt. Es gab im gesamten Beratungsverlauf des CDUAntrags immer wieder Möglichkeiten, sich an einen Tisch zu setzen,
um das Thema mit der gebotenen Sorgfalt und ohne Hektik aufzuarbeiten und eine gemeinsame Linie – bestenfalls in einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen – zu finden, oder zum Beispiel, wie von Walter Kern genannt, zu einem Entschließungsantrag zu kommen. Aber das scheint bei den Regierungsfraktionen als Instrument nicht bekannt zu sein.
Ich bedauere sehr, dass dies letztendlich nicht gelungen ist. Es ist müßig, umfangreiche Analysen anzustellen, woran die Zusammenarbeit nun gescheitert ist. Klar war aber durch die Ausschussberatungen, dass mit dem Antrag wohl ein wunder Punkt getroffen wurde, und dass Rote und Grüne auch keine Antwort auf die guten Fragen haben, die der Antrag damals stellte und für die im Sinne der Betroffenen Antworten gefunden werden müssen; um die geht es ja hier.
Besonders beschämend ist die mehrheitlich ablehnende Haltung vor dem Hintergrund des laufenden Prozesses, welcher mittlerweile in sehr viele Politikbereiche ausstrahlt. Es ist richtig, dass wir uns Gedanken machen, wie der Inklusionsprozess vorangebracht werden kann.
Alle Fraktionen hier im Landtag bekennen sich zu diesem Ziel. Darum gab es auch nie Streit. Wenn es aber zum Schwur kommt, scheint der rot-grüne Ansatz „Wir nehmen alle mit“ nicht viel wert zu sein. Da hätte ich von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, doch mehr erwartet.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die FDP-Fraktion wird sich bei der Abstimmung zum vorliegenden Antrag der Stimme enthalten, weil wir mit der CDU die grundsätzliche Auffassung teilen, dass bei der Bekämpfung und Zurückdrängung von sexueller Gewalt an Frauen und Männern mit geistiger und/oder körperlicher Behinderung noch einiges getan werden muss.
Die Antragsteller haben viele einzelne Punkte aufgeschrieben, an denen man ansetzen müsste. Es ist richtig, dass die Sensibilisierung innerhalb der Öffentlichkeit für dieses Thema verbessert werden muss. Es ist richtig, dass auch die behinderten Menschen, die potenziellen Opfer sexueller Über
griffe, über eine verbesserte Sexualaufklärung und Sexualerziehung auf die Gefahren hinzuweisen und in den Möglichkeiten des individuellen Abwehrverhaltens zu trainieren sind.
Es ist auch richtig, ein enges Netz aus Ärzten, Angehörigen und Betreuungseinrichtungen zu spannen, um Präventions- und Hilfskonzepte rasch zur Verfügung zu stellen. Es wäre darüber hinaus aber auch richtig – das wäre eine sinnvolle Ergänzung des CDU-Antrags damals gewesen –, übergreifend sicherzustellen, dass sexuelle Vorkommnisse von allen Verantwortlichen – also in den meisten Fällen den Einrichtungsträgern und Leistungsanbietern auf der einen und den Aufsichtsbehörden auf der anderen Seite – zügig und rückhaltlos aufgeklärt werden.
Nur wenn es uns gelingt, auftretende Fälle aufzuklären und die Täter zur Verantwortung zu ziehen, werden wir einen nachhaltigen Verbesserungseffekt erreichen. Davon bin ich überzeugt. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es wurde eigentlich alles gesagt, aber noch nicht von jedem.
Ich greife einmal direkt den Punkt auf, den Herr Kern eingangs genannt hat. Ich beziehe mich kurz auf den Antrag der CDU, der im vergangenen Plenum hier abgelehnt worden war, also auf die Drucksache 16/5555. Ganz lieben Dank für diesen Antrag. Das hatte ich auch schon beim letzten Mal gesagt. Es gibt allerdings einen ganz schwierigen Aspekt in dem alten Antrag. Das war der Satz mit der Kostenneutralität.
Die Anhörung hatte ergeben, dass all diese Maßnahmen kostenneutral gar nicht umsetzbar sind. Dieser Aspekt ist aus dem nun vorliegenden Antrag herausgenommen worden. Aus Sicht der Piraten ist es nach der langen Behandlung des CDU-Antrages in Ausschuss und Plenum, mit der Anhörung und allen Ergebnissen zu einem Effekt namens „copy remix share“ gekommen“. Weil Rot-Grün jetzt so schnell war, haben wir ganz einfach festgestellt: Der Antrag ist so gut, dass wir ihm eigentlich nur beitreten können.
Emanzipation, Pflege und Alter: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde es wichtig, dass wir über einen solchen Antrag heute hier reden können. Ich finde es wichtig, dass das Thema im Landtag nach wie vor obenan steht.
Für uns alle ist nämlich klar: Inklusion ist eine Querschnittsaufgabe der gesamten Landesregierung. Gerade dieser Antrag zeigt, wie viele Ressorts bei diesem Thema berührt sind. Er zeigt, wie viele Bereiche angesprochen sind und wie viele Schritte umgesetzt werden müssen.
Die Forderungen sind nach wie vor aus Sicht der unterschiedlichen Ressorts nachvollziehbar. Denn Menschen mit Behinderung sind insgesamt deutlich stärker von Gewalt – und nicht nur von sexualisierter Gewalt – betroffen als Menschen ohne Beeinträchtigung.
Klar ist dabei, dass zu der Behinderung zusätzliche Risiken durch weitere persönliche Merkmale hinzukommen. Das heißt, Frauen mit Behinderung sind stärker von Gewalt betroffen, Menschen unterschiedlicher sexueller Orientierung mit Behinderung sind stärker von Gewalt betroffen, genauso wie Menschen, die eine Beeinträchtigung durch Sinnesbehinderung haben, geistige Behinderung, Menschen nicht deutscher Herkunft und Menschen höheren Alters.
Wir haben auf Landesebene ein breites Spektrum von Aktivitäten in dieser Richtung und insgesamt für diesen Bereich auf den Weg gebracht. Wir arbeiten weiter daran. Das ist aus dem MAIS der Aktionsplan „Eine Gesellschaft für alle – NRW inklusiv“, das ist in unserer Zuständigkeit das GEPA und das WTG. Das ist der „Landesaktionsplan gegen Gewalt an Frauen und Mädchen“, wo ein Stück weit auch dieses Thema eine Rolle spielt.
Das sind die Kompetenzzentren Selbstbestimmt Leben. Das sind der frauenspezifische Einsatz des NetzwerkBüros Frauen und Mädchen mit Behinderung/chronische Erkrankungen NRW. Das ist die Entschließung der Landesgesundheitskonferenz
von 2013, das ist das Netz von TraumaAmbulanzen mit den dort tätigen Therapeutinnen, die auch zum Umgang mit Menschen mit Behinderung ausgebildet sind, und das ist das Büro für Leichte Sprache bei der Agentur Barrierefrei.
Das heißt, es gibt einen breiten Strauß von Aktivitäten hier in Nordrhein-Westfalen, auch bezogen auf diese Problematik und diese Zielgruppe. Ich finde, Herr Kern, wir müssen auch gemeinsam sehen, welche Stärken wir schon in diesem Land haben. Das sind schließlich nicht Aktivitäten, die wir alleine
Es sind aber nicht nur die Aktivitäten, die wir auf Landesebene machen, sondern es gibt auch eine Reihe von Punkten auf Bundesebene mit der Beteiligung an Länderinitiativen, zum Beispiel die Ausdehnung eines erweiterten Führungszeugnisses für Fachkräfte in Einrichtungen, die vom MAIS vorangetrieben worden ist, oder das Vorantreiben der Umsetzung der sogenannten Istanbul-Konvention durch das Justizministerium.
Dazu zählt aber auch auf Bundesebene die Beteiligung an der Kommission für das BMJ zur Erarbeitung einer umfassenden Reform des 13. Abschnitts des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches, der sich genau mit diesen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung befasst. Dabei werden auch die Fälle in den Blick genommen, in denen eine Behinderung für einen Missbrauch ausgenutzt wird. Das heißt, auch hier gibt es eine Reihe von Maßnahmen, die wir gemeinsam ressortübergreifend angehen.
Aber es ist klar, dass wir nach wie vor weitere Punkte haben, die wir auch gemeinsam voranbringen müssen. Es gibt besonders vulnerable Gruppen, die noch immer vernachlässigt werden: Menschen mit Sinnesbehinderungen und geistigen Behinderungen haben einfach einen anderen Bedarf und brauchen eine andere Betrachtung, genauso wie Menschen mit Beeinträchtigungen, die in Einrichtungen leben.
Ein wichtiger Punkt ist auch: Es muss der geschlechtsspezifische Blick auf Jungen und Männer geschärft werden, ebenso wie der Blick auf Menschen mit unterschiedlichen sexuellen Orientierungen und geschlechtlicher Identität.
Wir haben also noch einen weiten Weg vor uns, wie auch in anderen Bereichen der Inklusion; denn es setzt voraus, dass wir ein gesellschaftliches Neudenken bzw. ein Umdenken in der Fläche erreichen, und das braucht oft Zeit. Wir müssen Bewusstsein dafür schaffen, dass Einrichtungen und Familien nicht immer geschützte Orte sind, und wir brauchen ein Bewusstsein, dass diese Gruppen von Menschen einer mehrfachen Risikogefährdung unterliegen.