Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Voussem, Sie haben recht: Die CDU hat hier zum wiederholten Mal ÖPP zum Thema gemacht. Es gab bereits im Mai einen Plenarantrag zu diesem Thema, den wir jedoch ohne Debatte in den Ausschuss vertagt haben. Anschließend haben wir Anfang September eine große Anhörung im Ausschuss dazu gemacht. Diese ist bis heute noch nicht ausgewertet.
Vor diesem Hintergrund kann man fragen: Warum legen Sie jetzt noch einmal nach? Warum wieder ein Antrag? Woher kommt der Druck? Dekliniert man einmal sachlich diese beiden Projekte durch, dann hat der Kollege Tüttenberg genau die richtigen Dinge dazu gesagt. Zu der A1 liegt noch nicht einmal der abschließende Wirtschaftlichkeitsnachweis vor. Das heißt, das Land ist – schließlich ist der Bund Baulastträger der A1 – insofern nur mittelbar beteiligt, als projektspezifische Informationen an den Bund weitergegeben werden und dann in der Wirtschaftlichkeitsfrage entschieden wird, ob man einen privaten oder einen öffentlichen Investor vorsieht. Es gibt noch keine abschließende Wirtschaftlichkeitsbewertung dazu. In dieser Hinsicht müsste der Bund entsprechen aktiv werden.
Für die A57 gibt es bisher noch überhaupt keine Vorprüfung vonseiten des Bundesministeriums. Das Land ist hier noch gar nicht angefragt worden. Das heißt, wenn man sich den Antrag im Original anguckt, muss man doch ganz klar sagen: Anlass verfehlt. Sechs, setzen. Ablehnen. Denn zu den beiden Projekten, die Sie uns jetzt ins Stammbuch schreiben wollen, hat das von Ihrer Fraktionsgemeinschaft geführte Bundesministerium noch keine entsprechenden Vorarbeiten geliefert.
Wir streiten nicht darum, ob diese beiden Projekte verkehrlich Sinn machen. Sowohl der Ausbau der A1 als auch der Ausbau der A57 machen verkehrlich in jedem Fall Sinn. Aber Sie hätten uns in Ihrer Rede einmal erklären müssen, wie es funktionieren soll, dass das Land den Vorgang jetzt an einem Punkt beschleunigen soll, an dem der Bund nicht beschleunigt. Das ist die sachliche Frage bei der A57 und bei der A1.
Jetzt reden wir einmal grundsätzlich. Wir haben die Anhörung zu ÖPP durchgeführt. Ich weiß nicht, wem Sie da zugehört haben. Ich habe auf jeden Fall intensiv den Ausführungen zu dem Bericht des Bundesrechnungshofs gelauscht. Daraus würde ich gerne – mit Erlaubnis der Präsidentin – zitieren. In dem Gutachten des Bundesrechnungshofs aus dem Jahre 2013 zur Frage von ÖPP im Fernstraßenbau heißt es:
„Im Ergebnis sind alle bisherigen ÖPP-Projekte im Bundesfernstraßenbau unwirtschaftlich. Einzelprojekte waren bis zu 46 % teurer als bei einer konventionellen Bereitstellung von Infrastruktur durch die öffentliche Hand.“
Ich würde das gerne noch mit Zahlen untermauern; die sind ja vom Bundesrechnungshof zugeliefert worden.
Bei einer Partei, die angeblich unsere Finanzen schützen will – das Land soll entsprechend einsparen und die Schuldengrenze einhalten –, darf man doch mal die Frage stellen: Warum stellen Sie einen solchen Antrag, wenn Sie wissen, dass die öffentliche Hand bei Bauprojekten entsprechend drauflegt?
Ich werde Ihnen die Antwort geben: weil bei ÖPPProjekten genau Ihre Klientel bedient wird – Großkonzerne, Anleger, große Versicherungen, große Baukonzerne.
Das Projekt auf der A7, das Sie als angeblich positives Referenzmodell in den Antrag geschrieben haben, ist erst Ende 2014 überhaupt in Bau gegangen und soll bis Ende 2018 fertiggestellt werden. Sie stellen uns ein Projekt als positiven Referenzrahmen vor, das noch nicht einmal durchgeführt und auch nicht abgerechnet worden ist.
Da stellt man sich doch die Frage: Warum machen Sie das? Die Antwort lautet: weil Großversicherer wie beispielsweise AXA beteiligt sind, HOCHTIEF etc. Diesen Unternehmen wollen Sie vor der öffentlichen Hand eine privilegierte Stellung einräumen. Ich sage Ihnen ganz klar: Das ist mit dieser Landesregierung, mit Grünen und SPD nicht zu machen.
Unser Ziel ist eindeutig: An manchen Stellen brauchen wir einen Ausbau und insbesondere den Erhalt unserer Infrastruktur. Aber wir wollen das in einem möglichst günstigen Rahmen hinbekommen und vor allen Dingen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler vor solchen Anlageprojekten schützen, die die nächsten Generationen zu bezahlen haben. Dafür gibt es viele gute Belege.
Ich muss ganz klar sagen: Dass Sie das hier mehrfach zum Thema machen, ist ein Beleg dafür, dass Sie entweder auf beiden Augen blind sind und eine
verkehrspolitische Geisterfahrt machen oder dass Sie Unternehmen begünstigen und den Steuerzahler schröpfen wollen. All das wird nicht unsere Unterstützung finden. Wir lehnen Ihren Antrag glasklar ab. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen in Nordrhein-Westfalen zahlreiche Infrastrukturprojekte im Verkehrsbereich voranbringen, egal auf welchem Weg, was die Finanzierung betrifft, und zwar bei Sanierung und Neubau. Wir brauchen beides.
Wie ist die aktuelle Situation? – Ich schaue kurz auf den Bund. Kurt Bodewig hat für die 16 Verkehrsminister im Jahr 2013 gesagt: Wir haben einen Sanierungsstau in einer Größenordnung von 40 Milliarden €. In dieser Woche hat er ergänzt: Da die Große Koalition im Bund zu wenig gemacht hat, beläuft sich der Sanierungsstau aktuell auf 45 Milliarden €.– Innerhalb von zwei Jahren sind schon 5 Milliarden € hinzugekommen. Das zeigt ganz deutlich, wie notwendig es ist, dass wir in diesem Bereich endlich bedarfsgerecht handeln.
Wie ist die Situation im Land? – Auch hier haben wir einen unglaublich großen Sanierungsstau; deswegen müssen wir sanieren. Aber wir haben in vielen Bereichen der Verkehrsinfrastruktur – Straße und Schiene – bereits jetzt die Kapazitätsgrenzen erreichen. Heute Morgen gegen 7:30 Uhr – ich weiß nicht, ob Sie auch im Stau gestanden haben – staute sich der Verkehr in rund 50 Staus auf 250 km Länge alleine in Nordrhein-Westfalen. In vielen Bereichen sind die Kapazitätsgrenzen erreicht. Deshalb müssen wir nicht nur sanieren, sondern auch ausbauen.
Die jetzige Verkehrsinfrastruktur ist den Verkehrszuwächsen, die auf uns zukommen und unbestritten sind, überhaupt nicht gewachsen.
Alle drei Punkte führen dazu – ich fasse es noch einmal zusammen –: Wir müssen dringend sanieren, und wir müssen dringend ausbauen.
Dann ist es die verdammte Pflicht des Ministers, alle Möglichkeiten zu nutzen, um die Situation in Nordrhein-Westfalen zu verbessern. Dazu gehören vielleicht auch staatliche Bauprojekte. Herr Tüttenberg hat suggeriert, die seien vom finanziellen Ergebnis her immer besser als Projekte, die in privater Projektsteuerung ausgeführt würden. Schauen Sie sich doch einmal das SPD-Projekt „Berliner Flughafen“ an. Wird der Kostenrahmen da eingehalten?
Da ist genau das Gegenteil der Fall. Wenn wir uns immer nur gegenseitig einseitig etwas vormachen, werden wir für Nordrhein-Westfalen überhaupt nichts voranbringen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
ÖPP ist eine weitere Möglichkeit, um Projekte voranzubringen. Viele Experten haben gesagt, es geht auf jeden Fall schneller. Viele Experten haben gesagt, dass der Kostenrahmen bei bisherigen Bauabschnitten, Herr Tüttenberg, besser eingehalten wird als bei staatlichen Projekten, auch wenn – da hat Herr Klocke recht – die Kostenvorgaben nicht in Gänze eingehalten worden sind. Aber das ist ja leider bei fast jedem Projekt der Fall, egal ob die Steuerung vom Staat oder von der privaten Hand gemanagt wird. Die Ergebnisse sind auf jeden Fall gut.
Das ist doch der springende Punkt. Es gibt für Nordrhein-Westfalen zusätzliche Mittel für den Fernstraßenbau. Wir wären doch bescheuert, wenn wir diese zusätzlichen Mittel nicht nutzen würden, nur weil es einzelne Politiker, Koalitionäre von SPD und Grünen, nicht wollen. Das ist genau das Gegenteil dessen, was dem Land Nordrhein-Westfalen guttut. Mit dieser Politik fügen Sie dem Land NordrheinWestfalen Schaden zu.
Andere Bundesländer haben auch aufgeräumt mit dem Gerücht, Mittelständler würden bei der ÖPPSystematik immer benachteiligt.
Der Mittelstand findet dort sehr gut statt und ist mit der Auftragsvergabe und mit der Beteiligung zufrieden.
ist umstritten, wir haben das in der Anhörung erfahren. Herr Klocke hat recht, die Anhörung ist noch nicht ausgewertet.
Aber neben den betriebswirtschaftlichen Ergebnissen sind doch die volkswirtschaftlichen Ergebnisse genauso wichtig. Die sind bei all den bisher durchgeführten Maßnahmen völlig unbestritten. Die sind gut. Deswegen dürfen wir uns nicht nur betriebswirtschaftlich orientieren, sondern bitte, lieber Kollege Ott, auch volkswirtschaftlich.
(Jochen Ott [SPD]: Dass die FDP das macht, ist wirklich historisch: nicht nur betriebswirt- schaftlich, sondern volkswirtschaftlich den- ken! Das ist interessant! Das ist neu!)
Lieber Herr Ott, seien Sie froh, dass Sie noch hier im Landtag sitzen und die Wahl in Köln verloren haben. Dann können Sie noch viel Historisches erleben.