So bekommen Sie die Langzeitarbeitslosigkeit, von der ich gerade sprach, überhaupt nicht in den Griff.
Personell und inhaltlich wird diese Initiative durch die Gesellschaft für innovative Beschäftigungsförderung unterstützt. Die G.I.B. leistet zwar in anderen Bereichen durchaus sinnvolle Arbeit, den Anteil zur Begleitung der Initiative „Faire Arbeit – fairer Wettbewerb“ halten wir aber für verzichtbar. Im Gegenteil: Sie missbrauchen die gute Arbeit der G.I.B., von der ich mich selbst überzeugt habe, für Ihre Ideologie.
Das geht auch beim nächsten Punkt munter weiter: Technologieberatungsstelle beim DGB-Landesbezirk. Da treten wir für den Abbau des riesigen Landeszuschusses ein. Die Unterstützung von Betriebs- und Personalräten ist aus unserer Sicht primär Aufgabe der Gewerkschaften, und das sollte sie auch bleiben.
Sie erfordert nicht den Einsatz knapper Haushaltsmittel. Ich frage Sie ganz offen: Was mischen Sie sich in die betriebliche Mitbestimmung ein?
Viel wichtiger hingegen ist die Schulsozialarbeit. Sie stellen hier einen Haushaltstitel heraus, dessen Verabschiedung erst nach öffentlichem Druck und durch Anträge der Opposition zustande kam. Sie wollen die Verantwortung immer nur auf den Bund schieben. Aber die Befehlsautobahn hat nur eine Fahrtrichtung.
Die Finanzierung der Schulsozialarbeit ist nur bis Ende 2017 gesichert. Die Unsicherheiten der letzten Jahre und das Problem der kommunalen Gegenfinanzierung, gerade für Kommunen in Haushaltssicherung und im Stärkungspakt, haben bereits zum Abbau von Stellen bei der Schulsozialarbeit geführt. Es ist absehbar, dass wir im Jahr 2017 vor den gleichen oder wahrscheinlich noch größeren Problemen stehen werden wie im letzten Jahr. Wir brauchen endlich eine verlässliche Absicherung der Schulsozialarbeit.
Diese wenigen großen Beispiele – wir könnten noch viele andere anführen – zeigen, dass die rot-grüne Haushaltspolitik falsche Schwerpunkte setzen will. Wir lehnen daher den Haushalt ab. – Danke.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Kollegin Grochowiak-Schmieding.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kerkhoff, Sie haben neuen Aufbruch und mehr Einsatz gefordert. Die Chance, dies jetzt in den Haushaltsberatungen anzugehen, haben Sie verpasst. Ich habe bislang keinerlei Vorschläge von Ihnen gehört, wie Sie meinen, es besser machen zu können.
Herr Alda, Sie singen wiederholt das Hohelied auf die Integrität der Unternehmerschaft. – Okay, Sie gehören zu dieser Gruppe in der Gesellschaft, die auch wirklich gute Arbeit leistet. Aber Sie blenden komplett aus, Herr Alda,...
Sie blenden völlig die Situation aus, die wir im Moment in unserer Gesellschaft zu beklagen haben: Wir verzeichnen steigende Unternehmensgewinne – super! –, wir blicken auf sinkende Arbeitslosenzahlen – und gleichzeitig wächst bei uns das Heer der Armen, der Leute, die von ihrer Hände Arbeit nicht leben können. Das blenden Sie komplett aus. Wir allerdings tun das nicht. Mit dem Haushalt 2016 werden wir für die Menschen im Land wichtige und bewährte Projekte fortführen.
Für die soziale Inklusion und zur Bekämpfung von Armut und Diskriminierung werden wir rund 32 Millionen € zur Verfügung stellen. Hierzu gehören Programme wie „Jugend in Arbeit Plus“, die öffentliche geförderte Beschäftigung und die Förderung von Erwerbslosenberatungsstellen und Arbeitslosenzentren. „Kein Abschluss ohne Anschluss“ ist ein wichtiger Baustein für junge Menschen bei der Berufsorientierung. Das gehört auch zur Sicherung einer guten Zukunft dazu.
Im Bereich des Sozialhaushalts möchte ich insbesondere die Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut, Hilfen in Wohnungsnotfällen und den Härtefallfonds „Alle Kinder essen mit“ nennen. Mit knapp 4,3 Millionen € sollen Projekte gefördert und finanziert werden, die den Armen in unserer Gesellschaft zugutekommen.
Die Gründe für Armut sind vielfältig. Die Armut Einzelner werden wir nicht zu 100 % beseitigen können. Das ist auch sicher. Ich möchte jedoch einige Ursachen benennen, gegen die sehr wohl etwas getan werden kann. Dazu gehören: mangelnde Bildung, schlechte Arbeitsentgelte, krankmachende Arbeitsbedingungen. Das sind auch Faktoren, die zu Armut führen.
Nach wie vor ist in Deutschland die soziale Herkunft für den Schulerfolg entscheidend, und jeder Euro, den wir in die individuelle Förderung investieren – das wir von Ihnen von der FDP und auch von der CDU immer wieder angezweifelt –, ist gut angelegt.
Die Bundesregierung – das muss man an dieser Stelle sagen – versagt, und das werde ich immer wiederholen. Die zuführende Sozialarbeit an Schulen – diese Aufgaben sind sehr wichtig und müssen erfüllt werden – ist Aufgabe des Bundes im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets; sie ist nicht Aufgabe des Landes.
Dennoch haben wir uns im Land bereit erklärt und es geschafft, die Mittel für die nächsten drei Jahre in den Haushalt einzustellen, um diese Arbeit weiter fortführen zu können.
Wie sieht es in den Unternehmen aus? Arbeit – ich habe es eben schon angedeutet – wird nicht immer anständig bezahlt.
So gibt es Menschen, die von dem Gehalt, das sie für ihre Arbeit bekommen, ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können. Das sind dann die sogenannten Aufstocker, die zusätzlich Leistungen nach dem SGB II, also Hartz IV, erhalten. Arbeitsbedingungen führen zu Erkrankungen und psychischer Erschöpfung von Arbeitenden. Steigende Zahlen im Bereich der psychischen Behinderungen sprechen hierbei eine deutliche Sprache. Die Folgen sind steigende Soziallasten, die die öffentliche Hand, respektive die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu tragen haben.
Es ist wenig sinnvoll, immer nur die steigenden Soziallasten zu beklagen. Sinnvoll wäre es, die Ursachen zu beheben. Dafür haben wir im Einzelplan viele Ansätze; unter anderem gehört natürlich auch die Weiterentwicklung der gesellschaftlichen Inklusion dazu. Wir werden die Rechte von Menschen mit Behinderungen stärken. Für Kommunikationshilfen im Inklusionsstärkungsgesetz werden 400.000 € zur Verfügung gestellt. So können Teilhabemöglichkeiten von behinderten Eltern an Schulen und Kindertageseinrichtungen ausgebaut werden.
Es ist im Übrigen erstaunlich – man höre und staune –, dass dies nach der Inszenierung, die Sie gestern hier mit Ihrem Antrag zu Gebärdensprachdolmetschern hingelegt haben, von Ihrer Fraktion der CDU abgelehnt wurde.
Die Förderung der Betreuungsvereine wird um 1 Million € auf insgesamt 2,7 Millionen € aufgestockt. Das ist eine wichtige Maßnahme gerade für die Menschen, die zur Bewältigung ihres Alltags Unterstützung brauchen, und denen dann ein Betreuer oder eine Betreuerin zur Seite gestellt wird. Diese wichtige Unterstützungsarbeit wird auch von Ehrenamtlichen übernommen, die wiederum von den Betreuungsvereinen unterstützt werden.
Wir werden die Finanzierung ausweiten und auf eine kombinierte Basis- und Prämienförderung umstellen. Wir wissen, dass dies von den Betreuungsvereinen gewünscht ist und sehr honoriert wird.
Außerdem sieht die Ergänzungsvorlage zum Haushalt für das Jahr 2016 vor, dass wir insgesamt 5 Millionen € für einen Unterstützungsfonds zur Verfügung stellen, durch den Menschen, die als Kinder und Jugendliche in Einrichtungen der Behindertenhilfe Leid und Unrecht erfahren haben, entschädigt werden. Das ist eine logische Folge unserer gemeinsamen Bemühungen. Ich hoffe, dass Sie von CDU und FDP wenigstens das nicht ablehnen werden. Das ist eine Frage der gemeinsamen Bemühungen hier in diesem Hause.
Ich komme zum Schluss. Krieg und Terror machen Millionen von Menschen zu Flüchtenden. Viele dieser Menschen kommen zu uns, um hier Schutz zu suchen, in der Hoffnung auf ein besseres Leben. Diese Aufgabe haben wir zu bewältigen, und wir werden diese Aufgabe bewältigen.
Alle, die meinen, dass ihnen dabei etwas weggenommen würde, sollten jetzt ganz genau zuhören. Wir in der rot-grünen Koalition handeln zum Wohle aller Menschen in diesem Lande.
Dieser Haushaltsplan beweist das, und meine Fraktion wird ihm natürlich zustimmen. – Recht schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen hier im Raum! Liebe Zuschauer oben auf der Tribüne und im Livestream – Zuschauerinnen natürlich auch! Wir haben schon ein bisschen über den Einzelplan 11 des Haushalts für das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales gesprochen. Zu den Zahlen haben meine Vorredner schon etwas gesagt; Uli Alda hat schon ein wenig aus dem Einzelplan zitiert.
Ich möchte einmal das Gesamtkonstrukt anhand der Prozente angehen. Bei einem Blick darauf stellen wir fest, dass der absolut überwiegende Teil ein durchlaufender Posten ist. Fast 80 % sind durchlaufende Gelder. Daran ist relativ wenig progressiv zu verändern. Das muss auf Bundesebene geschehen, und das passiert zurzeit leider nicht.
Das hat zur Folge, dass gerade im SGB-II-Bereich die arbeitssuchenden Menschen, die eigentlich gut betreut werden müssten, im Endeffekt nur noch
verwaltet werden. Wir reden da von Betreuungsschlüsseln zwischen 1:100 bis hin zu 1:140. Das wird weder den Menschen gerecht, die arbeitsuchend sind, noch den Menschen, die die Arbeit leisten sollen, diese Menschen in Arbeit zu bringen. Den Mitarbeitern der Jobcenter, die wir da alleine lassen, tun wir hier wirklich nichts Gutes.
Das muss man angesichts des Zorns, den Betroffene und Arbeitssuchende mit Blick auf die Jobcenter immer wieder artikulieren, bitte auch im Hinterkopf behalten. Auch Jobcentermitarbeiter werden von der großen Politik alleine gelassen. Das ist sehr schade. Der Haushalt für das MAIS im Land Nordrhein-Westfalen wird das nicht ändern, kann das aber auch nicht ändern, wenn man sich da ehrlich macht.
Wir können Akzente setzen und tun das auch bei der Aktivierung von ESF-Fördergeldern. Diese machen aber nur einen kleinen Teil aus. Dazu muss man sagen, dass diese Fördergelder bzw. die Projekte, die dort gefördert werden, zum größten Teil auf zwei Jahre oder etwas länger angelegt sind, weil die EU keine anderen Systematiken zulässt, jedenfalls nicht im ESF.
Diese Projekte können dann noch so gut sein: Es wird nichts nützen. Wir waren ja gerade erst beim ESF-Begleitausschuss und haben uns die begleitete Teilzeitausbildung bzw. deren Ergebnisse, die wirklich ermutigend sind, noch einmal erläutern lassen. Auch haben wir uns das Projekt „Chance der Zukunft“ erklären lassen, bei dem der Träger geändert wird, damit man nicht mehr die üblichen Träger...