Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend empfiehlt in Drucksache 16/10315, den Gesetzentwurf Drucksache 16/10309 in der Fassung seiner Beschlüsse anzunehmen. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – SPD und Grüne sowie die FDP-Fraktion und die CDU-Fraktion stimmen zu. Vier Fraktionen haben zugestimmt.
Gibt es eine Fraktion, die dagegen gestimmt hat? – Das ist nicht der Fall. Gibt es Enthaltungen? – Ja. Da sehe ich die angekündigte Enthaltung der Piratenfraktion. Damit haben wir eine sehr breite Mehrheit. Die Beschlussempfehlung Drucksache
16/10315 ist angenommen, und der Gesetzentwurf Drucksache 16/10309 ist in der Fassung der Beschlussempfehlung in zweiter Lesung verabschiedet.