hin, dass Berufsschulen die Stiefkinder des Schulwesens sind. Denn während die allgemeinbildenden Schulen viele Themen zu behandeln hatten und dabei viel Aufmerksamkeit, Unterstützung und auch Finanzmittel erhalten haben, bleiben bei den berufsbildenden Schulen die Missstände leider erhalten. Das gilt momentan auch in der Pandemiezeit.
Dabei sind wir doch alle zu Recht stolz auf unser duales Ausbildungssystem. Aber spiegelt sich das in der Beachtung der Probleme an den Berufsschulen wider? – Leider nein.
Wir haben mit verschiedenen Initiativen versucht, Sachverhalte zu klären, darunter auch betreffend diese Große Anfrage, aber auch einige Kleine Anfragen. Darüber hinaus verweise ich aber auch auf den Antrag unserer Fraktion und der Fraktion der Grünen „Gemeinsam für die Berufskollegs in NRW“.
Wir alle erinnern uns. Diesen Antrag haben Sie als regierungstragende Fraktionen abgelehnt, und das mit dem Verweis auf Eigeninitiativen. Aber was haben CDU und FDP uns seitdem vorgelegt? Sie haben einen Antrag gestellt mit dem schönen Titel: „Die berufliche Bildung fit für die Zukunft machen – Berufskollegs regional weiterentwickeln“. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.
Ja, auch wir haben zugestimmt, zum einen, weil uns das Thema wichtig ist, zum anderen aber auch, weil dieser Antrag eine sehr erfolgreiche Initiative verlängert, die wir in unserer Regierungszeit auf den Weg gebracht haben. In zahlreichen Gesprächen mit Lehrerinnen und Lehrern, mit Leitungen von Berufsschulen und Berufskollegs mussten wir aber leider feststellen, dass die immer wieder beklagten Missstände dennoch weiterhin bestehen.
Daher haben wir folgerichtig diese Große Anfrage gestellt. Denn wie wollen wir Antworten auf die dringenden Fragen bekommen?
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, schauen wir uns einmal etwas genauer an, welche Antworten wir erhalten haben.
Es bestürzt uns sehr, dass die Zahl der Neueinstellungen in den letzten drei Jahren erheblich zurückgegangen ist – zwischen den Jahren 2017 und 2019 um sage und schreibe 30 %. Die Begründung: rückläufige Schülerzahlen. Dieser Effekt ist allerdings längst nicht so durchschlagend, da ja nicht die kompletten Klassen weggefallen sind, sondern eher die durchschnittliche Belegung der Klassen geringer wird.
Besonders gravierend ist der Rückgang in den mathematisch-naturwissenschaftlichen Fächern. Hier beträgt die Differenz nahezu 50 %, und das in diesen zukunftsorientierten Fächern, die uns allen und Ihnen nach den regelmäßigen Bekenntnissen ganz besonders so sehr am Herzen liegen.
Auch bei dem damit eng verbundenen Thema der Nachqualifizierung von Seiteneinsteigern und Seiteneinsteigerinnen müssen wir feststellen, dass es hierzu im Vergleich zu Ihrem Regierungsantritt keinen Fortschritt gab. Ebenso bei der Weiterqualifizierung der oftmals systemerhaltenden Werkstattlehre haben Sie nach all der Zeit lediglich einen Gesprächstermin anzubieten.
Meine Damen, meine Herren, auch die vielen konkreten Fragen, die unbeantwortet geblieben sind oder durch endlose Tabellen ad absurdum geführt wurden, bestürzen uns sehr. Das legt letztlich nahe, dass die reale Situation der Berufsschulen weiterhin unbefriedigend bis desaströs bleibt.
Klar ist doch: Die Bearbeitung der vielen Herausforderungen für Berufsschulen gehen deutlich über eine Legislaturperiode hinaus. Wir sind daher bereit, gemeinsam Lösungen zu erarbeiten, so, wie es auch in anderen Bereichen bereits Realität ist.
In anderen Themenfeldern der Schulpolitik diskutieren wir oft miteinander und sind uns häufig uneins über bestimmte Ideen. Anders hingegen ist es bei den berufsbildenden Schulen. Hier besteht in der Regel Einigkeit bei den Fraktionen, wenn ich das mal so sagen darf. Lassen Sie uns jedoch auf Gemeinsamkeiten schauen und wiederum gemeinsam einen Weg finden, das Thema voranzutragen, um unsere Berufskollegs gut für die Zukunft zu rüsten.
Daher wiederhole ich das Angebot, das Ihnen meine Kolleginnen und Kollegen in den Debatten zu den anderen Initiativen bereits gemacht haben. Wir, die SPD, stehen bereit. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Dudas. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Kollegin Beer.
Danke schön. – Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich an erster Stelle beim Schulministerium für die Zusammenstellung dieses umfänglichen Datenmaterials bedanken. Es hat länger gedauert. und Sie haben um Verlängerung gebeten, und das war bei uns dann mit einer gehörigen Erwartung verbunden.
Frau Ministerin, Sie haben heute früh in der Debatte gesagt: Wir wollen wissen, was wir haben; wir wollen wissen, was wir brauchen. – Man muss nach Durchsicht des Datenmaterials jedoch sagen, dass es im Bereich des Berufskollegs einige Dunkelfelder gibt.
Die Fragen, welcher Unterricht tatsächlich nach Stundentafel erteilt wird, wie es mit der Stellenbesetzung aussieht, wie das Stellenmanagement in den einzelnen Schulen geregelt wird – all das sind große
Leerstellen, die uns durch diese Große Anfrage nicht beantwortet worden sind; das Ministerium hat uns mitgeteilt, dass es dazu über keinerlei Daten verfüge; also keine Unterrichtsausfallstatistik, nichts an anderen Stellen.
Deswegen sage ich: Wir wollen wissen, was wir haben; wir wollen wissen, was wir brauchen. Wann bekommen wir das in Bezug auf die Berufskollegs?
Das heißt, wir werden über die Ausgangslage dieses Berichts noch weiter miteinander zu diskutieren haben.
Die Diskussion muss ja auch weitergehen. Sie muss über das hinausgehen, was die Landesregierung zur Agenda zur Stärkung der Beruflichen Bildung vorgelegt hat. Diese ist bislang ja auch nicht substanziell weiterentwickelt worden. Dabei liegen auf der Grundlage der Daten die Aufgaben hier auf dem Tisch.
Wir würden gerne mit Ihnen im Sinne der Umsetzung gelingender beruflicher Bildung und der Stärkung der Berufskollegs zusammenwirken.
Ich frage mich allerdings, was derzeit im Land passiert. Wir brauchen, gerade im ländlich strukturierten Raum, eine Sicherung der Fachklassen. Wie Sie auch nachlesen können, werden dort aber derzeit Fachklassen dichtgemacht.
Auch die Kollegen der anderen Fraktionen dürften zum Beispiel den Brief der Kreishandwerkerschaft Höxter-Warburg erhalten haben, in dem es um die Bäcker, um die Friseure, um die Fleischer geht. Dort sollen die Fachklassen geschlossen werden bzw. sind schon gestrichen. Das, was dort an Struktur verloren geht, kann nicht wieder aufgebaut werden. Der angrenzende und mit Niedersachsen übergreifende Wirtschaftsraum zieht Auszubildende dann in andere Regionen.
Das können wir uns nicht leisten. Ich verstehe nicht, warum denn nicht ein Moratorium gesetzt wird, dass im Augenblick keine Fachklassen geschlossen werden – schon einmal gar nicht in der Coronasituation. Das erbitte ich mir vom Ministerium. Ich fordere ein, dass wir dieses Moratorium endlich bekommen und dass die Dinge auch für die Regionen, in denen Fachklassen jetzt infrage gestellt werden, zurückgenommen werden. Das ist ganz, ganz dringend.
Dann haben Berufskollegs darauf gehofft, dass sie gemeinsam mit den Kreisen als ihren Schulträgern als Regionales Bildungszentrum antreten können. Auch da sind Erwartungen bitter enttäuscht worden, weil sie wieder in ein Antragsverfahren zurückgeworfen wurden, das deutlich gemacht hat: So groß sind die Spielräume nicht, die wir euch einräumen wollen; so groß sind die Ressourcen nicht, die wir euch einräumen wollen.
Auch da kann ich nur für mehr Weite, mehr Größe und eine substanzielle Umsetzung plädieren. Wenn das Modellprojekt Regionale Bildungszentren tatsächlich funktionieren soll, muss jetzt „Butter bei die Fische“. Dann darf man das nicht vor die Wand fahren lassen. Die Schulen haben aber das Gefühl, dass im Augenblick genau das passiert.
Ich habe auch nicht verstanden, dass schlicht ausgeführt wird, um Fachlehrkräfte werbe man nicht mehr. Es werden keine Stellen ausgeschrieben. Dann muss man auch keine Zahlen mehr vorhalten. Man muss auch keine Weiterqualifizierung mehr anbieten, weil sich das Thema erübrigt.
Dabei können wir Menschen aus diesen Bereichen dafür gewinnen, als Fachlehrkräfte anzufangen und sich weiterzuqualifizieren. Wie soll das denn gelingen, wenn wir einfach sagen, Weiterqualifizierung lohne sich nicht mehr?
Bezüglich der Weiterentwicklung der Berufskollegs haben Sie einen Versuch gestartet. Dieser Versuch ist schon mit Schwierigkeiten in der Durchführung belastet. Wir können auch nicht warten, bis fünf Jahre vorbei sind, wenn der Versuch so holprig anläuft. Ich glaube, dass wir einen grundsätzlich neuen Ansatz brauchen. Wir stehen dafür bereit, ihn miteinander zu diskutieren – auch auf der Grundlage der Daten, die wir hier jetzt zusammengetragen haben. Und zu all den Fehlstellen und Dunkelfeldern, zu denen wir noch keine Daten haben, werden wir weiter nachfragen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mir hat sich nicht erschlossen, warum die Fraktionen von SPD und Grünen, obwohl wir ja bei den Berufskollegs eigentlich einen sehr guten Prozess haben, auf die Idee gekommen sind, die Große Anfrage zu stellen. Ich muss ganz ehrlich sagen: Das, was ich bisher an Redebeiträgen gehört habe, hat auch nicht dazu beigetragen, dass es mir klarer geworden ist.
Trotzdem wollte ich heute in meiner Rede mit sachlichen Dingen beginnen; denn einige Fragen, die Sie gestellt haben, fand ich zumindest in der Beantwortung spannend. Darüber hätte ich auch gerne mit Ihnen diskutiert.
Nach der Debatte vom heutigen Morgen muss ich Ihnen aber ganz ehrlich sagen: Sie haben das nicht verdient. Sie haben es nicht verdient, dass man mit Ihnen, die Sie heute Morgen solche Spielchen gemacht haben –
wir erhöhen die Redezeit mal auf zehn Minuten, indem wir uns wirklich wie Grundschüler aufführen –, entsprechend diskutiert. Dazu habe ich keine Lust mehr.
Sie müssen sich in einer stillen Stunde wirklich einmal die Frage stellen, was Sie sich dabei gedacht haben und wie das bei den Menschen draußen ankommen wird.
Dann haben Sie gerade auch suggeriert, dass alles ganz schlimm ist und nichts passiert. In der Vergangenheit haben wir viele wichtige Entscheidungen auch gemeinsam auf den Weg gebracht.
Kollegin Beer, wir beide waren ungefähr vor Jahresfrist gemeinsam bei einer Podiumsdiskussion in einem Berufskolleg, bei der es genau um unsere Agenda zur Stärkung der Beruflichen Bildung ging. Alle anwesenden Experten – ich hoffe, Sie erinnern sich – haben gesagt, dass es genau so richtig ist und wir auf einem guten Weg sind. Das haben Sie vorhin in Ihrer Rede zu erwähnen vergessen. Oder können Sie sich daran nicht mehr erinnern?
Entschuldigung, Frau Kollegin Vogt, dass ich Sie unterbreche. Frau Kollegin Beer würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.