Im Rahmen der Europawahl war es gut und richtig, auf die historischen Leistungen Europas als großes Friedensprojekt zu verweisen. Aber langfristig tragfähig für die Zukunft wird das nur sein, wenn wir auch den Horizont sehen und formulieren, welche Herausforderungen Europa zukünftig zu bewältigen hat.
Die Klimakrise ist genannt worden. Es geht auch um die Frage der Umgestaltung in Richtung Nachhaltigkeit, die Frage, wie wir in Europa Digitalisierung anpacken, und die Frage, wie wir vielleicht ein sozialeres Europa schaffen. Hier lässt die Konferenz zur Zukunft Europas die Tür offen, auch zu Vertragsänderungen zu kommen. Jedenfalls steht das in der Konstitution.
Alles das fehlt in dem Antrag – einschließlich der meines Erachtens bestehenden Notwendigkeit, über eine neue und nachhaltigere Ausrichtung der Handelspolitik nachzudenken; gerade unter den Herausforderungen, die wir in jüngster Vergangenheit haben kennenlernen müssen.
Die Antwort liegt also in vielen Bereichen in Europa. Ich bin mir im Übrigen sicher, dass das Zusammenspiel von Europa und Regionen Antworten auf Fragen liefern würde, die wir zurzeit quälend versuchen, zu beantworten.
Wir als Nordrhein-Westfalen, als Region, könnten meines Erachtens die Frage von Migrations- und Flüchtlingspolitik einfacher beantworten, als sie national beantwortet werden könnte, weil wir als Region vielfältige Erfahrungen mit Integration und Migration haben. Das ist ein Plus der Regionen und rückt den nationalen Filter etwas zur Seite.
Im Grunde ist die Ausrichtung des Antrags strukturell richtig. Aber vielleicht können wir im Ausschuss ja noch den einen oder anderen gemeinsamen inhaltlichen Akzent finden. – In diesem Sinne wünsche ich eine gute Ausschussberatung und einen schönen Abend.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht genau, welcher Umstand uns diesen Antrag beschert. Das Gewicht, das ihm die Antragsteller beimessen, kann man vielleicht ein wenig an der späten Uhrzeit bemessen, zu der er beraten wird.
Die regierungstragenden Fraktionen fordern die Regierung auf, sich für eine stärkere Rolle der Regionen, also in unserem Fall der Länder und Kommunen, im Gefüge der EU-Institutionen starkzumachen.
Das Instrument, das sie dazu auserkoren haben, ist der sogenannte Ausschuss der Regionen. Er ist mit dem Vertrag von Maastricht geschaffen worden und soll den regionalen Gebietskörperschaften eine Repräsentanz in Brüssel sichern. Dieser Ausschuss, der in einem schicken Glaspalast im Herzen Brüssels tagt, wird zum Beispiel für NRW mit Herrn Brockes von der FDP beschickt.
Man muss das erklären; denn das Ganze findet fernab jeder Öffentlichkeit statt, und den allermeisten Bürgern dürfte es verborgen geblieben sein.
Das haben sich wohl auch die Antragsteller gedacht und die erste Seite ihres Antrags offenbar aus einer Imagebroschüre der EU abgeschrieben. Zitat:
„Durch seine in vielen Fällen eingebrachte regionale und kommunale Erfahrung hat der AdR einen deutlichen Einfluss auf das europäische Rechtssetzungsverfahren und die politische Willensbildung. Er gilt heute als wichtige Instanz gegenüber Europäischem Parlament, Rat und Kommission, auch wenn er seinen beratenden Charakter behalten hat.“
Meine Damen und Herren, nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein. Der Ausschuss der Regionen ist ein zahnloser Tiger, der das ohnehin geschwätzige, papierreiche Brüsseler Rechtssetzungsverfahren noch um ein wenig Papier erweitern darf. Das Parlament hat ja schon nicht viel zu sagen. Aber da sitzen dann wenigstens Leute, die das hauptberuflich machen und entsprechend Zeit haben. Im Ausschuss der Regionen sitzen, wie gesagt, überwiegend Landes- und Kommunalpolitiker, die zu Hause eigentlich genug zu tun haben müssten.
Aber nicht nur deshalb! In der ganzen Praxis der EU ist der AdR ein Fremdkörper. Der ganz überwiegende Teil des EU-Rechts wird inzwischen hinter verschlossenen Türen im sogenannten Trilogverfahren geschaffen. Schon in der vorletzten Wahlperiode betraf dies nach einer Untersuchung 93 % der Rechtssetzung – Tendenz weiter steigend. Dadurch wird nicht nur das Parlament erheblich geschwächt;
Die EU ist nicht nur undemokratisch, sie ist auch antiföderal. Das ganze System ist auf eine immer stärkere Zentralisierung angelegt. Genau das verstecken Sie hier ja hinter dem schönen Ausdruck „Impulse für mehr europäische Integration“. Alle in diesem Haus vertretenen Parteien, außer meiner, finden das offenbar auch ganz toll. Ihnen genügt es anscheinend, in irgendeinem Ausschuss ein bisschen Beteiligung zu simulieren.
Der einstige Glaube, die EU würde nur die Nationalstaaten schwächen, nicht aber die Regionen, hat sich längst als gewaltiger Irrweg herausgestellt. Das haben auch die regionalistischen Parteien Europas – etwa unsere Freunde von der Lega in Italien – längst einsehen müssen, obwohl sie der EU früher als vermeintliches Gegengewicht zum ungeliebten Nationalstaat durchaus einmal positiv gegenüberstanden.
Nein, die EU strebt nach immer mehr Kompetenzen. Es ist ihr dabei herzlich egal, ob sie sie von den Nationalstaaten oder den Regionen bekommt. Letztere haben sogar noch weniger Möglichkeiten, sich dagegen zu wehren.
Vielleicht denkt auch der eine oder andere hier im Haus einmal darüber nach. Unsere Länder sind ein Fremdkörper in der EU. Dass sie als Regionen eigene Staaten mit eigener Gesetzgebung sind, ist in der EU eher die Ausnahme als die Regel. Unsere Landespolitiker haben in den Augen vieler europäischer Nachbarn eher den Stellenwert von Kommunalvertretern. Also finden Sie sich schon einmal damit ab: In einer EU, wie Sie sie sich wünschen, sind Sie alle nur noch Kreisliga. Da hilft dann auch kein AdR.
Den Antrag lehnen wir daher ab. Einer Überweisung an den zuständigen Ausschuss stimmen wir natürlich zu.
Vielen Dank, Herr Kollege Tritschler. – Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Heinen-Esser in Vertretung für Herrn Minister Dr. Holthoff-Pförtner.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube – das haben wir ja auch in der Debatte vorhin über den Grünen-Antrag noch einmal diskutiert –, dass wir in Europa starke Regionen und vor allen Dingen auch eine effiziente grenzüberschreitende Zusammenarbeit benötigen.
Für die Beteiligung der Regionen spielt der Europäische Ausschuss der Regionen, der AdR, eine zentrale Rolle. Darüber haben wir gerade schon geredet. Hier werden die kommunalen und regionalen Interessen in das europäische Gesetzgebungsverfahren eingebracht.
Die AdR-Mandate Nordrhein-Westfalens werden heute in enger Zusammenarbeit zwischen Landesregierung und Landtag ausgeübt.
In dieser Mandatsperiode sind Herr Staatssekretär Mark Speich und Herr Abgeordneter Dietmar Brockes ordentliche Mitglieder. Herr Staatssekretär Dirk Wedel und Herr Abgeordneter Dr. Marcus Optendrenk nehmen die Stellvertreterfunktionen wahr.
In der letzten Woche hätte hier in diesem Plenarsaal eine auswärtige Präsidiumssitzung des AdR und eine Tagung zur Zukunft Europas stattfinden sollen. Gäste aus ganz Europa wären auf Einladung der Landesregierung hierhergekommen. Doch aufgrund der epidemiologischen Entwicklung in Europa mussten wir uns schließlich für eine Tagung in digitalem Format entscheiden.
Ministerpräsident Armin Laschet hat dort vor großem digitalen Publikum seine Positionen zur Zukunft Europas dargelegt. Dazu gehörte auch die Stärkung der Rolle der Regionen.
Dr. Mark Speich, der Kollege Staatssekretär, übt nun für zweieinhalb Jahre das Amt des Vorsitzenden der deutschen Delegation aus. Er ist außerdem AdRPräsidiumsmitglied und Vorsitzender der Fachkommission für Unionsbürgerschaft, Regieren, institutionelle Fragen und Außenbeziehungen.
Damit haben wir als Landesregierung und als Land Nordrhein-Westfalen auf allen Ebenen des AdR weitgehende Einflussmöglichkeiten, um nordrhein-westfälische Interessen wirksam einzubringen. Dabei bleiben wir stets dem übergeordneten Ziel einer Stärkung aller europäischen Regionen verpflichtet.
Es ist richtig, dass der uns vorliegende Antrag auf das Prinzip der aktiven Subsidiarität verweist. Wichtiger Bestandteil dieses neuen Prinzips ist, dass die Erfahrungen der Regionen vermehrt in den EUEntscheidungsprozess einfließen sollen.
Das gilt nicht nur für die Phase der Ausarbeitung, sondern auch für die nachfolgende Umsetzung von Rechtsvorschriften.
NRW ist deshalb neben 35 anderen europäischen Regionen Gründungsmitglied des neu eingerichteten Netzwerks der Regional Hubs. Hier können wir die Erfahrungen, die wir in Nordrhein-Westfalen in Wirtschaft, Verwaltung und Verbänden in dem jeweiligen Rechtsbereich machen, unmittelbar an die europäische Ebene zurückspiegeln.
Meine Damen und Herren, für die Regionen ist auch die Konferenz zur Zukunft Europas eine große Chance; das wurde eben schon erwähnt. Wir müssen darüber diskutieren, was wir eigentlich von Europa erwarten. Welche institutionelle Struktur ist für die EU zukunftstauglich? Welche Lehren ziehen wir aus der Coronakrise?
Ich freue mich, dass die Konferenz zu den Prioritäten der deutschen Ratspräsidentschaft gehört. Zwischen dem Europäischen Parlament, der Kommission und dem Rat muss schleunigst eine Verständigung über die weiteren Schritte gefunden werden.
Wie groß das Interesse, insbesondere der jungen Generation, an einer Diskussion zur Zukunft Europas ist, hat mein Kollege Dr. Holthoff-Pförtner in der letzten Woche selbst wieder erfahren können; denn gemeinsam mit dem AdR-Präsidenten und der Europaabgeordneten Gabriele Bischoff hat Minister Dr. Holthoff-Pförtner an einer virtuellen Veranstaltung des AdR zur Rolle der jungen Menschen in der Zukunft Europas teilgenommen. Zugeschaltet waren mehrere Hundert Personen, meist Studierende, aus der gesamten EU. Erfreulicherweise gab es mehr Anmeldungen zu Beiträgen, als tatsächlich Zeit gewesen wäre. Daran sehen Sie, dass insbesondere die junge Generation wirklich ein echtes Interesse an Europa und an einer Zukunft in Europa hat, meine Damen und Herren.
Was die konkrete Einflussnahme der Landesregierung auf die Konferenz zur Zukunft Europas angeht, müssen wir bemerken, dass im AdR die Federführung für die Konferenz bei der Fachkommission für Unionsbürgerschaft, Regieren, institutionelle Fragen und Außenbeziehungen liegt. Als Vorsitzender hat Staatssekretär Dr. Mark Speich die Möglichkeit, den Prozess aktiv mitzugestalten. Er wird sich – da bin ich mir sicher – für eine Stärkung der Regionen einsetzen. Das gilt auch für die anderen nordrhein-westfälischen Mandatsträger, die diese Zielsetzung ebenso ehrgeizig bei ihrer Arbeit in den verschiedenen Gremien unterstützen.
Meine Damen und Herren, Sie sehen, wie sehr wir uns in den im Antrag angesprochenen Themenfeldern engagieren. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Damit haben wir das Ende der Aussprache zu Tagesordnungspunkt 16 erreicht.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 17/10852 an den Ausschuss für Europa und Internationales. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dann dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Möchte jemand gegen die Überweisung