Gleichzeitig finde ich es gut, dass deutlich geworden ist: Die SPD möchte der Gesellschaft helfen. Wir möchten die Gesellschaft und den Zusammenhalt stärken und das nicht nur an der Wirtschaft ausrichten. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
„En d‘r Weetschaff op d‘r Eck ston die Männer an d‘r Thek. Die Fraulückcher setze beim Schwätzje zesamme, es dat vorbei?“
sicher alle schon einmal mitgesungen haben, beschreibt das Lebensgefühl der Menschen. Sie suchen und fanden dieses Gefühl in der Weetschaff op d’r Eck und in der Gastronomie als Ganzes.
Das geht über Essen und Trinken weit hinaus. Es sind unser aller soziale Kontakte, Zusammenleben und Zusammensein. Es sind für die Bürger in Nordrhein-Westfalen und gerade in Köln unverzichtbare Strukturen, wie unser Antrag es so schön beschreibt. Gastronomie ist für sehr viele Menschen bei uns systemrelevant. Es dat vorbei?
Die aktuelle Coronapandemie belastet zahlreiche Wirtschaftszweige. Zu den am stärksten betroffenen Branchen zählen Gastronomie, Hotellerie, die Veranstaltungsbranche. Es sind wichtige Wirtschaftszweige für unser Land, Arbeitgeber für viele Menschen bei uns in Nordrhein-Westfalen, gerade auch in meiner Heimatstadt Köln. Bereits im letzten Plenum habe ich deutlich gemacht, wie wichtig gerade diese Branchen für unsere Innenstädte und Stadtteile sind. Sie machen die Zentren und Viertel attraktiv und sorgen für volle Straßen und Plätze bei uns.
In Nordrhein-Westfalen und besonders für uns in Köln bedeutet Gastronomie eine Lebenskultur. Sie bedeutet aber auch Stadtentwicklung, denn viele junge Leute und auch Firmen kommen gerade wegen der lebendigen Gastronomieszene nach Köln. Als Messestadt und Magnet für Touristen ist eine starke Gastronomie ebenfalls von zentraler Bedeutung, sei es in Köln und auch in ganz NordrheinWestfalen.
Die Menschen bei uns möchten gerne wieder rausgehen. Das erfahre ich in Gesprächen in diesen Tagen immer wieder. Sie möchten sich mit Freunden treffen, gutes Essen genießen und feiern. Doch viele haben Angst, sich in ein Restaurant zu setzen oder eine Veranstaltung in einer Halle zu besuchen. Gerade in geschlossenen Räumen fühlen sich Menschen zurzeit unwohl und meiden sie deshalb. Das ist eines der größten Probleme für die Gastronomie, Hotellerie und Veranstaltungsbranche, betrifft aber ebenso den stationären Einzelhandel oder auch Sportveranstaltungen.
Dies erfahren wir aus vielen persönlichen Gesprächen mit unserem Arbeitskreis, mit dem DEHOGA, mit der Veranstaltungsbranche, mit den Hotelverbänden in Köln, mit der IG Gastro und ganz vielen einzelnen Betreibern und Unternehmen in diesen Branchen.
Hieran hängen Zehntausende Existenzen, angefangen beim Wirt über die Köche, Kellner, Caterer bis hin zu den Licht- und Tontechnikern sowie den Künstlern. Und die Situation – da sind wir uns, denke ich, alle einig – wird sich in den kommenden Herbst- und Wintermonaten absehbar verschärfen. Ob die Kölsch-Brauhäuser, das „Höninger“ oder „Quetsch“, es sind Lokale mitten in Köln, die aufgrund ihres
Nutzen viele Menschen jetzt die Möglichkeit, einen Platz auf der Terrasse zu reservieren oder eine Veranstaltung im Freien zu besuchen, so wird das in den kommenden Monaten nur noch eingeschränkt möglich sein und damit die Branchen weiter schwächen. Deshalb ist das Projekt des TÜV Rheinland und des DEHOGA Nordrhein zur Qualitätssicherung für zusätzliche Hygiene- und Infektionsschutzmaßnahmen ein wichtiges Signal, um den Menschen mehr subjektive Sicherheit zu geben und um neue Konzepte zu testen.
Ich finde die freiwillige Hygienezertifizierung sehr gut, mit der sich Gastronomen vom TÜV einer scharfen Kontrolle unterziehen, wie bei uns in der Altstadt „Em Krützche“ oder „Peters Brauhaus“. Mit dem
DEHOGA und den betroffenen Gastwirten in Köln haben wir uns regelmäßig zu diesem Projekt ausgetauscht und sind glücklich, dass es nun umgesetzt wurde.
In den vergangenen Wochen habe ich sehr viele Gespräche mit Gastronomen, Wissenschaftlern, Professoren und Unternehmen geführt. Was können wir tun? Filteranlagen, Reinigung der Luft. Dabei hat mich sehr beeindruckt, mit welcher Innovationskraft unser Land auf diese Situation reagiert. Der Heizpilz, der für die Gastronomie durchaus hilfreich sein kann und über den gerade viel diskutiert wird, ist dabei nur eine unter vielen, gerade technikbasierten Lösungen.
Frau Kapteinat, Sie haben gerade gefragt, ob wir auch ein paar Vorschläge bringen. Wir fangen jetzt gerade an. Ich habe unter anderem eine Firma besucht, die Überdachungslösungen für die Gastronomie entwickelt hat. Das sind wirklich innovative Ideen. Die Gastronomen brauchen hierbei auch unsere Unterstützung. Wir Politiker müssen diese neuen Ideen begleiten und fördern.
Bei dem konkreten Beispiel der Überdachungen müssen wir schauen, wie wir sie in den Bestimmungen für fliegende Bauten in den Kommunen unbürokratisch, rechtssicher und flexibel umsetzen können,
selbstverständlich ohne Rettungswege, Brandschutz und Barrierefreiheit aus den Augen zu verlieren. Da sehen Sie die typischen Zielkonflikte, vor denen wir stehen.
Eine spannende und vielversprechende Technik ist auch die Nutzung von UV-C-Licht zur Entkeimung von Räumen. Mit Hochleistungsgeräten, die in Leichlingen – ich gucke den Kollegen Deppe an – im Bergischen Land entwickelt und hergestellt werden, kann auf kleinstem Raum eine fast vollständige Reduzierung von Mikroorganismen erreicht werden. Diese Technik bietet viele Nutzungsmöglichkeiten für Großküchen, aber auch in Krankenhäusern, Schulen
Ich finde, es ist ein tolles Zeichen, dass sich viele Unternehmen und Wissenschaftler gerade aus Nordrhein-Westfalen auf den Weg gemacht haben, um die betroffenen Branchen zu unterstützen und Lösungskonzepte zu entwickeln.
Dies sollte die Politik zum Beispiel mit Innovationschecks jetzt weitestgehend unterstützen und fördern. Deshalb ist die Einführung der Innovationsklausel in der Coronaschutzverordnung ein wichtiges Signal, das deutlich macht, wie sehr sich die Landesregierung dafür einsetzt, die betroffenen Branchen zu stärken und zu unterstützen. Es ist sehr erfreulich, wenn Firmen und Universitäten aus NRW unsere Gastronomie stützen können.
Ich selber habe mir in den letzten Wochen die derzeit modernsten Filtertechnikanlagen angesehen und sie mit Wissenschaftlern und Gastronomen besprochen. Sehr vielversprechend sind aus meiner Sicht mobile Geräte, die in Heinsberg produziert werden. Es handelt sich um sogenannte HEPA-14-Filter, die die Luft maximal von Aerosolen reinigen. Einmal am Tag werden die eingefangenen Viren dann am Gerät thermisch gereinigt und entfernt. Sinnvoll sind jetzt schnelle Praxistests, die wir in der Kölner Gastronomie mit dem DEHOGA begleiten wollen.
Alle haben mir berichtet, wie wichtig es für sie ist, schnell Lösungen zu finden, und wie viel Hoffnung sie in neue Techniken setzen. Selbstverständlich sind Filter oder UV-C-Licht kein Allheilmittel, und sie können auch keine medizinische Sicherheit versprechen. Aber für die Risikoabwägung der Menschen sind technische Innovationen und Hygienezertifikate wichtige Bausteine, um die Gastronomie bei uns in NRW und in Köln mit den vielen Kneipen, Restaurants und Brauhäusern zu stärken.
Sollten mobile oder fest in den Lüftungssystemen installierte Filteranlagen den gewünschten Erfolg erzielen, könnten davon auch Schulen, Kitas, Behörden, der stationäre Einzelhandel und Veranstaltungshallen profitieren. Das würde den Menschen hier bei uns in NRW wieder ein Stück mehr Normalität bringen.
… und dies so weit wie möglich vonseiten des Landes zu unterstützen, ist richtig und wichtig, um diese existenzielle Krise, die die gesamte Gastronomie getroffen hat, abzufedern. Und dann es et auch lang noch net vorbei. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Kehrl. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Kollegin Paul.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Minister Pinkwart, Sie haben gerade gesagt: „Bildung, Bildung, Bildung“, das sei der Schlüssel. Darin sind wir durchaus noch einer Meinung. Aber auch hier stellt sich wieder die Frage, wie es mit der Umsetzung aussieht.
Es hat sich sehr deutlich gezeigt, dass aus der in Deutschland leider nach wie vor vorhandenen Bildungsungerechtigkeit in der Coronakrise auch noch ein Digital Gap geworden ist. Wie viele Familien, Kinder und Jugendliche fanden sich am Ende ihres Datenvolumens wieder, und es war noch ganz viel Monat übrig? Auch auf diese Frage muss man eine Antwort geben.
Die Landesregierung hat sich zwar auf den Weg gemacht, hat dafür aber natürlich kein Geld on top vorgesehen. Außerdem hat es auch wieder zu lange gedauert. Schon wieder sahen sich die Kommunen und die Träger damit konfrontiert, dass die notwendigen Vorbereitungen nicht getroffen wurden. Erneut hat es lange gedauert, bis die Förderbedingungen klar waren. All diese Dinge haben doch wieder einmal mehr gezeigt, dass sich die Bildungsungerechtigkeit in diesem Land verstärkt hat.
Von der weltbesten Bildung, die Sie, Herr Professor Pinkwart, immer so vollmundig versprochen haben, ist doch spätestens nach dieser Krise nichts mehr übrig geblieben.
Das Chaos, das in den Schulen herrschte und herrscht, und das Chaos, das zum Teil auch in den Kitas geherrscht hat, hat doch gezeigt, dass es wenig Verlässlichkeit für Eltern, Kommunen und Träger gab.
Wenn die Anordnungen für Montagmorgen erst am Freitagabend kommen, dann kann man nicht davon sprechen, dass diese Krise zu einem Bildungsschub geführt hat,
dass an Ihrem Krisenmanagement zumindest für die Familien, Kinder und Jugendlichen in diesem Land sehr vieles zu kritisieren ist.