Diese Krise hat auch deutlich gemacht, dass Kinder kein Anhängsel ihrer Eltern sind und Jugendliche übrigens auch keine sorglose und desinteressierte Generation. Leider war diese Landesregierung viel zu lange desinteressiert an Jugendlichen, Kindern und Familien und ihren Belangen.
Den Kindern und Jugendlichen wurden ihre Lebensräume genommen. Auf einmal waren sie isoliert. Irgendwie hat sich auch keiner so richtig darum gekümmert und sich gefragt: Was macht das mit jungen Menschen, wenn sie in einer solch wichtigen Phase ihres Lebens ihrer Peergroups und ihrer Lebensräume beraubt werden? Was macht das mit jungen Menschen?
Viele junge Menschen – dazu gibt es schon Befragungen und Studien – fürchten jetzt um ihre Zukunft und fragen sich: Kann ich meiner Ausbildung noch nachgehen? Wird es den Betrieb, in dem ich meine Ausbildung machen möchte, noch geben?
Das sind Fragestellungen, mit denen sich junge Menschen beschäftigen. Es wäre schön, wenn die Landesregierung mit diesen jungen Menschen sprechen und ihre Interessen, Sorgen und Nöte ernst nehmen würde.
Ich höre gerne die Garantie und die Zusage der Landesregierung, dass Kitas und Schulen nicht mehr flächendeckend geschlossen werden sollen. Auch das ist ein wichtiges Zeichen. Aber dazu gehört, dass man mit klaren Konzepten vorangeht. Was bedeutet das in Bezug auf digitales Lernen, vor allem inhaltlich? Was bedeutet das in Bezug darauf, dass wir Gruppen möglicherweise räumlich entzerren müssen, damit sie eben nicht wieder isoliert werden müssen? Was heißt das in Bezug auf das Personal?
Auf all diese wichtigen Fragen hören wir nur wolkige Antworten. Das ist kein klares Konzept. Dann ist eine Garantie relativ schnell nicht mehr das Papier wert, auf dem sie geschrieben steht.
Es geht aber nicht nur um die Schulen und Kitas als Lebensräume junger Menschen. Junge Menschen haben auch noch andere Lebensräume, und es ist
wichtig, dass sie diese anderen Lebensräume haben. Viele von uns waren gestern zum Beispiel gemeinsam unten beim BDKJ am Lagerfeuer.
Die Frage, wie junge Menschen selbstbestimmt ihr Leben gestalten können, ist in dieser Pandemie viel zu kurz gekommen. Darauf muss viel stärker geachtet werden.
Ich bleibe dabei – denn auch wenn Sie immer wieder sagen, diese Forderung langweile Sie, so wird sie deswegen noch lange nicht falsch – und fordere nach wie vor: Holen Sie nicht nur die Autoindustrie und sonst wen an den Tisch, sondern machen Sie auch einen Familiengipfel! Holen Sie endlich diejenigen an den Tisch, die so sehr unter dieser Krise gelitten haben und auch ein Mitspracherecht haben sollten! Wer Kinderrechte ernst nimmt, holt Kinder und Jugendliche mit an den Tisch, fragt sie nach ihren Bedürfnissen und nimmt ihre Sorgen und Ängste ernst. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN – Josef Hovenjür- gen [CDU]: Das hat man leider während Ihrer Regierungszeit nicht gemerkt! Sie haben von dem, was Sie alles besser wissen, nichts um- gesetzt – bei Frau Beer angefangen, und bei Ihnen endet das!)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! CDU und FDP haben inzwischen also auch erkannt, dass ihre Lockdownpolitik die gastronomische Vielfalt im Land gefährdet. Herzlichen Glückwunsch dazu und zu der Erkenntnis, für die Sie fast nur ein halbes Jahr gebraucht haben.
Bereits im April hat meine Fraktion hier einen Antrag zum Thema „Gastronomie“ eingebracht. Schon damals haben wir mehr und bessere Ideen gehabt als CDU und FDP heute. Unter anderem haben wir gefordert, gewisse Sondersteuern abzuschaffen, die Mehrwertsteuer in der Gastronomie deutlich zu senken und die Soforthilfe für Gastronomen anzuheben.
Vor allem aber fordern wir schon lange, die inzwischen völlig überzogenen Coronamaßnahmen zu lockern oder ganz abzuschaffen, denn unter den gegebenen Umständen verspüren die Bürger naturgemäß wenig Lust, in Kneipen und Gaststätten des Landes einzukehren.
Ihnen fällt dagegen nicht viel mehr ein als die Installation von teuren Luftfilter- und Ionisierungsanlagen. Daran erkennt man, dass Sie im Elfenbeinturm sitzen. Glauben Sie ernsthaft, dass sich Gastronomen, die jetzt schon seit einem halben Jahr mit Totalschließungen
Für den kleinen Kneipen- und Gasthausbesitzer ist so etwas keine Option. Er müsste massiv investieren und weiß überhaupt nicht, ob seine Investition morgen noch etwas wert ist. Schließlich ändern sich die Coronaerlasse der Ministerien – wir erhalten sie mittlerweile alle per E-Mail – häufiger als der Wetterbericht.
Nicht wenige werden sich bei solchen Empfehlungen auch noch an die sogenannte Nichtraucherschutzgesetzgebung erinnern. Erst wurde den Gastronomen erlaubt, separate Raucherräume einzurichten. Viele taten das und haben massiv investiert. Wenige Jahre später wurde dann das Totalverbot beschlossen, und die teuer bezahlte Investition war über Nacht quasi wertlos.
Auch die Heizpilze, die hier vorkommen, sind ein Geschöpf dieser Bevormundungspolitik. Kaum jemand kam vor dem Rauchverbot auf die Idee, sich im Winter bei Minusgraden mit einem Bier in der Hand vor die Kneipe zu stellen. Also haben die Gastronomen Heizpilze angeschafft, damit die rauchenden Gäste unter menschenwürdigen Bedingungen ihr Bier trinken konnten und wiederkamen. Das wiederum gefiel den grünen Volkserziehern natürlich nicht so gut. Also wurden in vielen Städten die Heizpilze verboten, weil sie den Klimagott erzürnen.
Weil aber die CDU gerade überall im Land um die Gunst der Grünen buhlt und die FDP in diesen Überlegungen keine große Rolle mehr spielt, können Sie sich nicht einmal hier im Antrag dazu durchringen, die Kommunen aufzufordern, Heizpilze zu erlauben.
Herr Kehrl, es war ja schön, dass Sie Ihr Liedchen vorgetragen haben, aber Ihre Kollegen in Köln trauen sich nicht, Heizpilze zu erlauben, weil sie in einer schwarz-grünen Koalition sind. Das Ganze ist also ein bisschen eine Luftnummer. Es werden nur noch dahin gehende Überlegungen begrüßt, wie es heißt.
Dann stellen Sie lieber gar keinen Antrag. Dann sind wir nämlich alle früher zu Hause, gehen in der Kneipe um die Ecke noch einen trinken, und der Landtag kann das Licht früher ausschalten. Davon haben die Gastronomie und das Klima dann mehr.
Selbst wenn der Antrag irgendwelche Konsequenzen hätte, wäre der Gastronomie damit nur wenig geholfen. Sie schreiben es ja selbst: Schon heute, also noch bei guter Witterung, liegen die Umsätze rund 40 % unter denen des Vorjahres. Das wird sich dann im Herbst und Winter auch mit Heizpilz nicht verbessern, und es wird sich auch ganz bestimmt nicht verbessern, wenn Sie Weihnachtsmärkte und Karneval absagen, meine Damen und Herren.
Stellen Sie lieber die völlig maßlose Verbotspolitik im Zusammenhang mit Corona auf den Prüfstand. Schaffen Sie bei den Menschen Vertrauen und
strahlen Sie Vertrauen aus, statt sie in Angst zu versetzen. Dann gehen sie nämlich auch wieder aus, und dann macht die Gastronomie auch wieder mehr Umsatz. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Tritschler. – Für die Landesregierung hat Frau Ministerin Scharrenbach jetzt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Also, das ist zum Teil schon starker Tobak, den Sie uns hier heute Morgen zumuten. Glauben Sie ernsthaft, dass es sich irgendjemand innerhalb der Landesregierung leicht gemacht hat, Altenpflegeheime für den Besuch von Angehörigen zu schließen? Glaubt das hier wirklich irgendjemand ernsthaft?
Glauben Sie ernsthaft, dass es sich irgendjemand in dieser Landesregierung leicht gemacht hat, Kindertageseinrichtungen und Schulen runterzufahren?
Sie tun so, als gäbe es eine Coronapandemie, aber keiner dürfte sie merken. Wenn es nach Ihnen geht, hat alles stattzufinden. Kindereinrichtungen sollen offen bleiben. Schulen sollen offen bleiben. Menschen sollen sich nicht umstellen. Altenheime sollen Besuch kriegen.
Am 25. Februar 2020 hatten wir den ersten identifizierten Coronafall in Nordrhein-Westfalen. Am 16. März haben wir gemeinsam verabredet,
den Unterrichtsbetrieb an allen Schulen in NordrheinWestfalen bis zum Ende der Osterferien am 19. April 2020 einzustellen. Denn niemand wusste damals, wie es weitergeht. Alle hatten die Bilder aus Italien und anderen europäischen Mitgliedsstaaten vor Augen.
Keiner wusste, was war, und deswegen hatten wir entschieden, den Auftrag der Landesregierung umzusetzen
und den Schutz von 18 Millionen Menschen sicherzustellen. Natürlich bedeutete das für viele Menschen
Einschränkungen und Umstellungen, etwa für die, die kleine Kinder haben, aber auch für die, die größere Kinder haben oder deren Angehörige in einem Pflegeheim leben. All das ist mit Einschränkungen verbunden gewesen.
Ein Großteil der Menschen, die in dieser Zeit gearbeitet haben, die letztlich die Wirtschaft aufrechterhalten haben, die die Gesellschaft aufrechterhalten haben, waren doch Frauen. Das haben wir in den Debatten auch miteinander ausgetauscht.
Ich erwähne beispielhaft die Verkäuferin im Lebensmitteleinzelhandel. Diese Frauen waren systemrelevant und sind deshalb auch arbeiten gegangen.
Aber auch die Familien mussten sich umstellen. So mussten die Kinder zu der Zeit zu Hause betreut werden; die Schulen waren schließlich geschlossen. Und mit dem Wiederanfahren der Wirtschaft ab dem 20. April haben sich die Menschen darum gekümmert, wie sie ihren Alltag organisiert bekommen.
Insofern können Sie hier doch nicht ernsthaft so tun, als ob es eine Pandemie gäbe, von der keiner etwas mitbekommen würde.
Unser Auftrag war es und ist es, dafür Sorge zu tragen, dass die Bevölkerung und dass die Wirtschaft bestmöglich durch diese Zeit kommen.