Auf Bundesebene – da haben wir einen SPDFinanzminister – gibt es Wahlgeschenke, etwa die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes über den Bundestagswahltermin hinaus und die weitere Aussetzung des Insolvenzrechtes. Beides widerspricht dem Grundgedanken unserer Sozialen Marktwirtschaft.
Die Soziale Marktwirtschaft ist das, was Deutschland zusammenhält, was Deutschland trägt, was Arbeitsplätze und Wohlstand sichert. Da steht sogar „sozial“ drin. Deswegen: Kommen Sie doch zu alten Tugenden zurück. Soziale Marktwirtschaft war schließlich auch einmal eine Programmatik der SPD. Und was machen Sie heute, liebe Kolleginnen und Kollegen? Sie kümmern sich um Arbeitslose, aber nicht mehr um wirtschaftlichen Wettbewerb, den Deutschland dringend braucht.
Herr Minister Pinkwart hat gemeinsam mit unserem Ministerpräsidenten gestern in Berlin wertvolle Vorschläge gemacht.
Es ist nur logisch, dass Armin Laschet die verlässliche und kluge Zusammenarbeit von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen als Muster für Berlin ansieht und offensiv darstellt.
Wir werden im Jahre 2021 vor einer Richtungswahl stehen. Bekommen wir, wie es Norbert Walter-Borjans gesagt hat, ein Bündnis mit einer grünen Spitze und darunter dann SPD und Linke, also ein Linksbündnis? Die sprechen teilweise davon, DAXUnternehmen zu verstaatlichen und Mehrfamilienhäuser zu enteignen. Wollen die Deutschen das wirklich? Ich bin der Überzeugung: Nein.
Wir haben noch bis September nächsten Jahres die Aufgabe und die Zeit, den Menschen ausführlich zu erklären, vor welcher Richtungswahl wir im nächsten Jahr stehen.
Deshalb werben wir für eine faire, verlässliche und zukunftsorientierte Politik von CDU und FDP hier in Nordrhein-Westfalen und in Berlin, liebe Kolleginnen und Kollegen.
In der Krise wollen wir die Innenstädte und die Menschen nicht vergessen. Wir wollen die Menschen gerade in den Innenstädten, in denen sie viel näher zusammen sind als im ländlichen Raum, schützen. In der Weihnachtszeit sind die Geschäfte in den großen Städten samstags völlig überfüllt. Das führt natürlich zu einer Nähe und zu einer Gefahr für die Gesundheit. Wir wollen die Menschen schützen und deshalb den Einkauf von einem Tag auf zwei Tage verteilen. In diesen vier Wochen soll man nicht nur samstags einkaufen können, sondern auch sonntags.
Menschen zu schützen, steht im Vordergrund. Das führt auch zu einer Belebung der Städte. Und viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wünschen sich, dass sie an diesen Tagen arbeiten dürfen, weil es auch sie selbst schützt,
weil nämlich viel weniger Kunden in den Geschäften sind und sie sich viel einfacher mit den Kunden unterhalten können.
Der Umkehrschluss, meine Damen und Herren, ist klar: Wer diesen Weg verhindert, macht Menschen krank,
Die Kollegen der SPD beschäftigen sich im Moment viel mit sich selbst. In einigen Artikeln in NRWZeitungen war von einer Schlammschlacht die Rede. Jetzt könnte die SPD beweisen, dass es mal um Arbeitsplätze geht, um Gesundheit geht, um Handel geht, um Innenstädte geht, dass den Kollegen das wichtig ist. Sie könnten deutlich machen, dass der SPD insbesondere das Ruhrgebiet wichtig ist;
Bisher macht die SPD das Gegenteil. Ich hätte mir gewünscht und vermutet, dass die Kollegen der SPD nach den Kommunalwahlen und den Ergebnissen der SPD – gerade im Ruhrgebiet, aber auch in ganz Nordrhein-Westfalen – die Kurve kriegen und sich auf alte Werte wie den Einsatz für Arbeitsplätze, für Handel und für Innenstädte besinnen. Bei dem Wahlergebnis in Essen – Essen ist immerhin die Stadt des Fraktionsvorsitzenden der SPD hier im nordrheinwestfälischen Landtag – hätte man übrigens auch auf die Idee kommen können: Vielleicht ändern wir mal was und können die Menschen dann wieder abholen.
Ich nehme dieses bildhafte Beispiel von Herrn Kutschaty mit dem Rheinturm einmal auf und frage mich, ob die SPD oder ob Herr Kutschaty wirklich die Nähe zu den Menschen verloren hat. Man hat den Eindruck, dass er in der zweiten Etage der Tiefgarage im Dunkeln sitzt – ohne Licht, ohne Wind, ohne alles – und gar nicht mehr sieht, was die Menschen, die eigentlich den Sozialdemokraten nahestehen, in Nordrhein-Westfalen denn wollen. Für mich steht fest: Aus der Tiefgarage heraus kann man keine Politik machen – weder aus der Tiefgarage noch vom Rheinturm.
Wer mit solchen Bildern spielt, um Schlagzeilen zu produzieren, muss sich dann auch gefallen lassen, dass man sein Büro mit einer Tiefgarage vergleicht. Heute sitzen wir in der dritten Etage des Landtags, im Plenum. Hier gehört die Debatte hin. Wir sollten uns auf den Haushalt konzentrieren und solche Schlagzeilen vermeiden.
Herr Kutschaty wollte mit seiner Rede die Mieterinnen und Mieter in Nordrhein-Westfalen erreichen. Er hat von dem Mieterschutz gesprochen, der ausgebaut werden muss. Wissen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, was der beste Mieterschutz ist? Genügend Wohnungen in Nordrhein-Westfalen!
Für jeden Mieter, der eine Wohnung will, ist auch eine Wohnung da. Aber wenn ein Missverhältnis besteht – ein Minderangebot an Wohnungen und ein Überangebot an Nachfrage nach Wohnungen –, dann führt das leider dazu – das ist Marktwirtschaft, auch Soziale Marktwirtschaft –, dass Mieten steigen.
Genau das haben Sie doch in Ihrer Regierungszeit versäumt. Der Bauminister sprach doch damals nicht umsonst und ohne Grund von einer Durchgrünung des Landes. Das war doch der wahre Grund. Sie sind mit Ihrem Vorhaben, bauen zu wollen, am Koalitionspartner gescheitert. In diesen sieben Jahren unter Bauminister Mike Groschek wurde leider verhältnismäßig so wenig gebaut wie nie zuvor in NordrheinWestfalen. Das Desaster haben wir heute.
Wir schützen die Mieter wirklich, indem wir Landesbauordnung und andere Bereiche entrümpelt haben, damit endlich wieder gebaut werden kann, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir reden zumindest mit vielen Bürgerinnen und Bürgern, die uns ihre Geschichten erzählen, wie sie Wohnungen suchen und keine Wohnungen finden oder Wohnungen finden, deren Miete sie nicht bezahlen können. Ich rede auch gerne mit Sozialverbänden. Das tue ich sehr gerne. Aber ich habe, glaube ich, schon einen sehr guten Bezug zu einer rationalen, vernünftigen und beständigen Sozialpolitik. Den habe ich nicht verloren.
Meine Antwort ist, mit diesen Leuten zu reden und nicht nur mit Verbänden, die man vielleicht für die Partei braucht. Wenn ich mit diesen Leuten rede, spüre ich auch, was sie wollen und wo ihre Sorgen sind. Dann kommt diese Koalition auf der Grundlage von solchen Gesprächen auch zu einer rationalen und vernünftigen Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die digitale Ausstattung an unseren Schulen ist ein weiteres Thema, das in diesem Haushalt eine große Berücksichtigung findet. Wir haben ein Sofortausstattungsprogramm mit einer Größenordnung von 178 Millionen Euro bereitgestellt. Mittel in Höhe von
In der Schulpolitik erleben wir hier im Plenarsaal immer wieder Debatten, die sehr lautstark und aggressiv sind. Teilweise erlebe ich sie sogar als bösartig. Selten sind sie inhaltlich wirklich begründet.
Natürlich ist die Führung des Schulministeriums in der Coronakrise eine Herkulesaufgabe. Es ist unglaublich schwer, diesen riesigen Bereich zu führen und Tag für Tag und Stunde für Stunde die richtigen Entscheidungen zu treffen. Dass nicht alles völlig reibungslos ablaufen kann, ist doch selbstverständlich.
Ich freue mich trotzdem, dass unsere Schulministerin Yvonne Gebauer im Nachhinein immer genau richtig gelegen hat und am Ende für all ihre Entscheidungen, die zunächst fragwürdig erschienen, große Zustimmung erhalten hat.