Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 29. des letzten Monats erreichte uns eine Art Presseerklärung von Herrn Voussem und Herrn Middeldorf, die wir im ersten Teil des Antrags praktisch wortgleich wiederfinden. Dementsprechend ist das ein pickepackevoller Antrag.
Herr Rüße ist heute nicht da; er hätte gestern beispielsweise gesagt: Momentchen mal, die regierungstragenden Fraktionen beauftragen die Landesregierung, weiterhin so schön ihren Job zu machen. – Das heißt, gestern hätte es wahrscheinlich geheißen: So einen Antrag braucht es eigentlich nicht.
Den Antrag braucht es aber dennoch, denn interessant wird es im zweiten Teil, im Kernteil, in dem wir uns mit der sogenannten Autobahn GmbH beschäftigen. Alles soll der Bund jetzt sozusagen in Eigenregie machen; das ist ein äußerst ambitioniertes Unternehmen.
Die Österreicher haben zehn Jahre dafür gebraucht, und ich würde mal sagen: Ihr Straßennetz ist um einiges kleiner. Das war politisch so gewollt, und eigentlich hätte doch jeder sagen müssen: Diese Herkulesaufgabe ist doch gar nicht zu stemmen.
Jetzt stehen wir vor den Problemen, die sich auch schon im Vorfeld ereignet haben; wir haben einige Sachen schon angesprochen: Die Gesellschaft DEGES ist eben nicht mit der Autobahn GmbH verschmolzen, weil der Bundesrechnungshof verfassungsrechtliche Bedenken hatte. Jetzt bleibt uns die Gesellschaft wahrscheinlich noch bis 2028 als Drittfirma erhalten.
Wir haben große Probleme bei der Harmonisierung der IT-Systeme der Länder; da ist auf jeden Fall auch noch einiges zu tun. Von den erhofften 15.000
Mitarbeitern haben es gerade mal 10.000 geschafft zu wechseln. Die Angebote waren gut, die Arbeitsverträge waren gut, aber manchmal ist einem die Heimat oder das Bundesland, in dem man halt seine familiären Anschlüsse und seinen Freundeskreis hat, etwas wichtiger.
Dann kommen wir zu den Beraterverträgen. Man hat sich auch hier externer Berater bedient; das scheint in Berlin gerade en vogue zu sein – Thema: Bundeswehr oder auch andere Sachen.
Man hatte die Kosten eigentlich mit 24 Millionen Euro avisiert. Die Kosten haben sich nicht verdoppelt, sie haben sich nicht verdreifacht, nicht vervierfacht, nicht verfünffacht: Es sind fünfeinhalbmal so hohe Kosten entstanden.
Damit schlägt das jetzt mit 130 Millionen Euro zu Buche. Da musste natürlich auch ein Verkehrsminister Scheuer kleinlaut zugeben: Gut, diese Kosten sind uns aus dem Ruder gelaufen. – Absolut.
Dann haben wir im Augenblick auch noch innerhalb der Autobahn GmbH große Probleme. Es hat erst einmal eine ganze Weile gedauert, um überhaupt jemanden zu finden, der sich den Chefhut aufsetzt.
Jetzt wurden die Kollegen Krenz und Adler von ihrem eigenen Aufsichtsrat nicht entlastet – im Gegenteil: Sie haben noch eine Rüge bekommen, dass die Gehälter viel zu hoch seien, geradezu utopisch.
Der Aufsichtsrat hat aus Protest nicht an dem viel zu pompösen Neujahrsempfang teilgenommen. Man meint schon fast, die Sonnenkönige seien zurück.
Alles in einer Hand – das hört sich am Anfang erst einmal hochinteressant an. Wir können die Verwaltungskosten auf jeden Fall sehr viel geringer gestalten, nämlich mit unter 700 Millionen Euro, wurde uns damals suggeriert.
Jetzt sind wir bei 1,8 Milliarden Euro; Insider sprechen bereits von 2 Milliarden Euro Kosten. Dementsprechend kann ich Ihre Kritik verstehen, und ich kann auch verstehen, dass man so ein bisschen nervös wird.
Ich würde das Land Nordrhein-Westfalen und meine Kollegen gar nicht so in Mithaftung nehmen, aber wir wären sehr gut beraten, ein sehr wachsames Auge auf diese Autobahn GmbH zu richten. Dementsprechend können wir auch Ihre Ambitionen, die Sie gar nicht so mit dem Bade ausgeschüttet haben – aber die liest man schon in dem Antrag –, mehr Kontrolle einzubringen, absolut nachvollziehen.
Dementsprechend werden wir diesen Antrag auch mittragen. Wir wollen schauen, was sich die nächsten Jahre ergibt; der Start war auf jeden Fall äußerst holprig. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von der AfD – Carsten Löcker [SPD]: Da braucht man nichts zu beschließen! Das ist reine Selbstverständlichkeit!)
Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielen herzlichen Dank für den Antrag und die Debatte. Mit Wirkung zum neuen Jahr übernimmt der Bund die Verantwortung für die Bundesautobahnen.
Das ist für den Landesbetrieb Straßen.NRW, die Straßenbauverwaltung in Nordrhein-Westfalen, aber auch in allen anderen Bundesländern, eine enorme Transformation. 20 Jahre nach der Zusammenführung aus der Straßenbauverwaltung der Landschaftsverbände ist das für viele Kolleginnen und Kollegen in NRW erneut eine große Veränderung.
Wir haben als Landesregierung bereits 2018 die notwendigen strukturellen Konsequenzen daraus gezogen, orientiert an der bisherigen Organisationsstruktur des Landesbetriebs. Wir haben für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Klarheit geschaffen, auch um ihnen Sicherheit zu geben, und haben auch entschieden – wie hier eben gelobt worden ist –, die Bundesstraßen weiter in Landesverantwortung zu behalten. Bei Bundesstraßen hatten wir die Option, bei Autobahnen nicht.
Wenn alle Autobahnprojekte dann zum Jahreswechsel übergehen, dann wechseln auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die bislang für die Autobahnen zuständig waren, vom Landesbetrieb zum Bund. Das bedeutet, mindestens 2.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden zur neu geschaffenen Tochtergesellschaft des Bundes, der Autobahn GmbH, wechseln. Damit gewährleisten wir die Kontinuität in den einzelnen Projekten. Das ist auch in unserem Interesse. Auch wenn wir nicht mehr zuständig sind, sind es immer noch die Autobahnen in NordrheinWestfalen.
Ich möchte den Kolleginnen und Kollegen, die den Landesdienst verlassen, im Namen der Landesregierung ganz herzlich Danke schön sagen.
Der Applaus zeigt: auch im Namen vieler Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags. – Sie haben sich mit viel Engagement bei Wind und Wetter, bei Protesten und wechselnden politischen Anforderungen für die Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen eingesetzt, und im Rahmen dessen, was Politik ihnen als Werkzeug im übertragenen Sinne angeboten hat, wirklich eine großartige Arbeit für dieses Land gemacht. Dafür gebührt ihnen Dank und Anerkennung.
Herr Löcker hat eben von der Zahl 2.500 runtergerechnet. – Das zeigt nur, dass Sie nicht ganz so nah an den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Arbeitnehmervertretungen sind, wie ich es von einem Sozialdemokraten eigentlich erwarte. Das ist eine alte Zahl. Seien Sie sicher: Am 02.01. weiß jeder, wo sein Arbeitsplatz sein wird.
Warum dieser Antrag? – Ja, wir begleiten die bevorstehende Transformation konstruktiv. Ich habe eben gesagt, es geht um die Autobahnen in NordrheinWestfalen. Aber natürlich ist es unsere Pflicht, mindestens unser Recht, Erwartungen an diese Autobahngesellschaft zu formulieren.
Der Bund hat gesagt, er wolle es besser machen. Das ist nicht böse, wenn ich das sage – das ist der Grund der ganzen Übung. Dann ist es aber auch nicht vermessen zu sagen: Ja, in Ordnung, dann mach‘ es bitte besser, aber fangen wir einmal an mit: mindestens genauso gut wie bisher. – Dann wären wir schon ganz zufrieden.
Wir haben in den letzten Jahren auch dank der Unterstützung des Parlaments eine Menge besser machen können – mit mehr Personal, mit mehr Geld für externe Planung. Wir haben Tempo auf Planung geben können und mit Bürokratieabbau und Beschleunigung einiges erreicht. Wir haben Transparenz geschaffen.
Ich beginne jedes Jahr, seit ich Minister sein darf, damit, einen jährlichen Arbeitsplan vorzulegen, in dem wir fragen: Was haben wir im letzten Jahr von dem, was wir uns vorgenommen haben, geschafft? Was haben wir vor? – Ja, unter den über 130, 140 Projekten sind dann immer auch welche, bei denen wir etwas nicht geschafft haben. Ich habe bisher dafür keine Schelte bekommen – nicht von Ihnen, nicht von der Presse. Ich halte das für richtig, es so zu machen.
Ich kenne aber auch andere Bundesverwaltungen – die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung wurde schon genannt –, wo man solche Transparenz scheut wieder Deibel das Weihwasser. Denen laufe ich jetzt in Wahrheit seit zwei Jahren hinterher, um diese Transparenz, die wir geschaffen haben, zu bekommen.
Deswegen dieser Antrag, weil ich in diesen Zustand mit den Autobahnen in Nordrhein-Westfalen erst gar nicht kommen will. Deswegen bin ich den Fraktionen, die den Antrag gestellt haben, so dankbar.
Es ist eine Riesenleistung, diese Autobahngesellschaft aufzubauen. Ich bin Herrn Krenz und den anderen Vorstandsmitgliedern und den Leuten, die in NordrheinWestfalen Verantwortung tragen und die wir aus dem Landesbetrieb gut kennen, total dankbar für diese Arbeit, aber ich kenne eben Bundesverwaltungen aus
den genannten Beispielen, und da will ich nicht hin. Deswegen habe ich das auch sehr klar bei einer Pressekonferenz gesagt und bin sehr dankbar für die Klarheit, die durch diesen Antrag zutage tritt.
Wir haben in den letzten Jahren viel geschafft. Wir haben seit 2017 325 Millionen Euro mehr verbaut, als uns ursprünglich zustand. Da kennt dieses Land ganz andere Zeiten – die Regierungszeit von RotGrün –, und ich will, dass das so gut weitergeht – im Sinne der Autobahnen und der Menschen und ihrer Mobilität in Nordrhein-Westfalen. – Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen von CDU und FDP haben direkte Abstimmung beantragt. Wer also dem Inhalt des Antrags Drucksache 17/11106 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind CDU- und FDP-Fraktion sowie die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete Neppe. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Dann ist der Antrag Drucksache 17/11106 mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis angenommen.
Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/11160
Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat für die CDU-Fraktion Herr Kollege Marco Voge das Wort, und wenn er später nicht irgendwann im Laufe des Abends in die Debatte eingreift, wird das seine letzte Rede als Landtagsabgeordneter sein.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle erinnern uns gerne zurück an die Fußballweltmeisterschaft 2006, unsere Heim-WM. Die Welt war zu Gast bei Freunden.
Genau das ist die Chance für die Universiade 2025 in Nordrhein-Westfalen. Wir werden zeigen, dass wir ein weltoffenes und vor allen Dingen ein tolerantes Land sind. Rund 10.000 Teilnehmer aus 150 Nationen werden sich in verschiedenen Wettbewerben sportlich messen. Wir können beweisen, dass wir das Sportland Nummer eins sind. Wir wollen uns weltweit als Sportland präsentieren, und wir wollen uns vor allen Dingen auch als solches etablieren. Dabei werden wir nicht nur touristische Werbung für Nordrhein-Westfalen machen.