Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nicht von einer kritischen Größe, sondern davon gesprochen, dass Sie von einer kritischen Größe gesprochen haben. Ich hatte darum gebeten, dass Sie mir diese nennen.
Ich sage es noch einmal: Wir haben in dieser Pandemie zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht, die zur Prävention für Schülerinnen und Schüler, aber natürlich auch für Lehrkräfte und alle am Schulleben Beteiligten dienen. Wir machen das nicht an einem Inzidenzwert fest.
Ich darf Ihnen versichern, dass meine Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Bundesländern es in allen Kultusministerkonferenzen in diesem Zusammenhang genauso gesehen haben. Wir haben die Empfehlungen, die das Robert Koch-Institut auf den Weg gebracht hat, in sehr vielen Bereichen umgesetzt. Sie haben vorhin von Risikogruppen gesprochen. Das gilt auch in Bezug auf die Maskenpflicht.
In einem Punkt sind sich aber alle Kultusministerinnen und Kultusminister einig: Wir werden die Empfehlung des Robert Koch-Instituts, die Klassen ab einem Inzidenzwert von 50 zu teilen, nicht umsetzen.
Danke schön, Herr Präsident. – Frau Ministerin, wenn man sich das Infektionsgeschehen in Nordrhein-Westfalen anschaut, so sind doch sehr starke regionale Unterschiede festzustellen. Ich habe mir gerade noch einmal die Wocheninzidenzen angeguckt. Die sind zum Teil im ländlichen Raum gegenüber Städten halb so hoch bzw. umgekehrt doppelt so hoch.
Vor dem Hintergrund dieser Lage in Nordrhein-Westfalen: Wenn Sie schon landesweit – das haben Sie gerade noch einmal bestätigt – keine Parameter für kritische Größen vorgeben, warum trauen Sie es den örtlichen Akteuren nicht zu, vernünftig zwischen Infektionsschutz und Bildungsgerechtigkeit abzuwägen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Düker, ich traue es ja gerade den Örtlichen zu, nämlich den Schulleitungen. Es sind ja gerade die Schulleitungen, die genau wissen, wie die Situation an ihrer Schule ist.
Deswegen haben wir ihnen von vornherein die Möglichkeit gegeben, entsprechende Modelle zu entwickeln.
Wenn sie den Präsenzunterricht nicht mehr geben können, dann können sie selbstverständlich – das habe ich am heutigen Tage schon mehrfach betont – mit Unterstützung der Schulaufsicht in ein Wechselmodell von Präsenz- und Distanzunterricht gehen.
Danke schön, Herr Präsident, für die Worterteilung. – Frau Ministerin, wenn ich das eben erstens richtig gehört und zweitens richtig mitgeschrieben habe, dann haben Sie gesagt, dass Sie bezüglich der Konzepte mit den kommunalen Spitzenverbänden im engen Austausch stehen und – ich zitiere Sie – abgestimmt mit ihnen handeln.
Wie erklären Sie sich denn in dem Zusammenhang eine Pressemitteilung des Vorsitzenden des Städtetags Nordrhein-Westfalen von heute? Darin führt dieser aus:
„Ich sehe eine erhebliche Unruhe in zahlreichen NRW-Städten über die Haltung des Landes, weil die Regelungen nicht flexibel genug sind. Wir appellieren deshalb dringend an die Schulministerin, den Städten praxistaugliche Maßnahmen an die Hand zu geben, damit Schulen auf steigende Infektionszahlen angemessen reagieren können.“
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe Ihnen meine Sicht der Dinge dargelegt. Wenn der Vorsitzende des Städtetages eine andere Sicht hat, müssen Sie ihn fragen, warum das so ist.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Herr Remmel stellt seine zweite und letzte Frage. Bitte, Herr Remmel.
Bisher bin ich davon ausgegangen, dass für die Umsetzung des Infektionsschutzgesetzes die Kommunen zuständig sind und da die entsprechenden Gesundheitsämter oder Hauptverwaltungsbeamten und nicht die Schulleitungen, wie Sie es gerade dargestellt haben.
Im Übrigen hat die Landesregierung bisher immer betont, dass zur Bekämpfung der Pandemie die Gesundheitsämter und die Kommunen die entscheidende Maßgabe vor Ort haben.
(Josef Hovenjürgen [CDU]: Stellt er noch eine Frage? – Dr. Joachim Stamp, Minister für Kin- der, Familie, Flüchtlinge und Integration: Frage!)
Ja, ich komme ja dazu. Es ist ungehörig, von der Regierungsbank einen Abgeordneten beeinflussen zu wollen.
(Dr. Joachim Stamp, Minister für Kinder, Fami- lie, Flüchtlinge und Integration: Es ist ungehö- rig, nicht zu fragen! – Unruhe – Glocke)
Um in diese Unordnung etwas Klarheit zu bringen, frage ich die Landesregierung – mir ist egal, wer antwortet –, ob in die aktuelle Auseinandersetzung mit der Stadt Solingen um die Erlasslage, die gegenüber der Stadt Solingen auf den Weg gebracht worden ist, die Staatskanzlei einbezogen worden ist.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte an die Frage von Frau Brems zur Situation schwangerer Lehrerinnen anknüpfen. Ich wüsste gerne von Ihnen, wann für diese Personengruppe auf welcher Basis entschieden wurde, dass sie wieder Präsenzunterricht geben können.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Entscheidung ist vor – ich weiß nicht – mehreren Wochen, vor mehreren Monaten schon gefallen auf der Grundlage von Gesprächen, auf der Grundlage der Meinung des RKI, auf der Grundlage der Meinung unseres Hauses. Daran halten wir – das habe ich ja vorhin gesagt – zum jetzigen Zeitpunkt auch weiter fest.
Danke schön. – Frau Ministerin, entspricht es den Tatsachen, dass das Gesundheitsamt vor Ort die Planungen in Solingen befürwortet, weil damit dem Infektionsschutz Genüge getan werden kann?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt eine Anordnung seitens des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Welche Entscheidungsgrundlage das Vorgehen des Gesundheitsamtes in Solingen hat, entzieht sich meiner Kenntnis.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Mich würde interessieren: Plant die Landesregierung eine Alternative zum Solinger Weg? Das heißt, arbeitet sie konkrete Rahmenbedingungen für
die Schulleitungen aus, die sie den Schulleiterinnen und Schulleitern in unserem Lande als Handlungsempfehlungen an die Hand gibt, um zum Beispiel auf dramatisch steigende Infektionszahlen individuell zu reagieren?