Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Neumann, ich habe versucht – sowohl heute Morgen als auch jetzt in meinem Vortrag und bei der Beantwortung der Fragen –, zu verdeutlichen, dass es bereits ein großes Maßnahmenpaket gibt, das wir den Schulleitungen an die Hand gegeben haben, um vor Ort individuell auf das Infektionsgeschehen einzugehen bzw. Maßnahmen zu treffen. Ich kann das gerne noch einmal wiederholen, es würde aber die Sitzung hier unnötig in die Länge ziehen.
Diese Maßnahmen – der Maßnahmenkatalog, die Unterstützungsangebote seitens der Landesregierung, die flexiblen Möglichkeiten, die die Schulen haben, um auf das Infektionsgeschehen vor Ort zu reagieren – sind den Schulleitungen bekannt und werden sogar schon – das ist ja durch Herrn Landtagsabgeordneten Ott bestätigt worden – von den Schulen praktiziert.
Wenn das kein Zufall ist. Herr Präsident, danke, dass ich direkt drankomme. – Die haben das gemacht, obwohl sie es nicht dürfen. Das ist ja der Witz. Darauf wollen wir ja hinaus.
Aber meine Frage betrifft etwas anderes. Wir haben Lehrerinnen und Lehrer, die im Moment ausgefallene Kolleginnen und Kollegen vertreten, die gleichzeitig die Kinder in Quarantäne unterrichten und ihren eigenen Unterricht durchführen. Durch die Pandemie bedingt gibt es erhöhte Pausenaufsichten, es gibt erhöhte Problematiken rund um das Lüften und das Händewaschen. Das ist insgesamt für die Kolleginnen und Kollegen eine höhere Last, insbesondere in kleinen Systemen, zum Beispiel den Grundschulen, vor allem auch dort, wo viele Teilzeitkräfte, insbesondere Frauen, die oft selber Kinder haben, unterrichten. Viele berichten uns, dass sie am Limit sind.
Meine Frage an die Ministerin ist: Stimmt es, dass Sie die Schulleitungen angewiesen haben, den Lehrern zu verkünden, also den gesunden, im Einsatz befindlichen, dass von ihnen in dieser Situation unbezahlte Mehrarbeit erwartet wird?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Ott, ich glaube, wir sind uns alle darin einig, dass die Lehrerinnen und Lehrer hier bei uns momentan bzw. seit Pandemiebeginn Herausragendes leisten,
(Beifall von Josef Hovenjürgen [CDU], Fran- ziska Müller-Rech [FDP] und Dr. Joachim Stamp, Minister für Kinder, Familie, Flücht- linge und Integration)
dass sie viel arbeiten, dass sie viel Verantwortung innehaben und auch walten lassen in Bezug auf das Wohlergehen unserer Schülerinnen und Schüler, aber natürlich auch in Bezug auf den Bildungsauftrag, den wir gesetzlich verankert haben und dem wir entsprechend nachkommen. Das machen die Lehrerinnen und Lehrer in großer Verantwortung. Ja, es ist völlig richtig, dass hier auch mehr Arbeit geleistet wird.
In Bezug auf den Punkt, den Sie hier schon angesprochen haben, gibt es intensive Gespräche sowohl mit den Personalräten – die hier natürlich auch beteiligt worden sind bzw. beteiligt bleiben – als auch mit den Verbänden. Dort erwarten wir über diese Gespräche konkrete Ergebnisse.
(Jochen Ott [SPD]: Die Frage war doch ein- fach! Ja oder nein? – Josef Hovenjürgen [CDU]: Sie haben nicht das Wort, Herr Kol- lege! – Stefan Kämmerling [SPD]: Sie auch nicht!)
(Jochen Ott [SPD]: Man wird ja wohl als Par- lament noch fragen dürfen! Oder ist das auch schon Majestätsbeleidigung, Herr Kollege? – Josef Hovenjürgen [CDU]: Finde dich mal in die Geschäftsordnung ein! – Jochen Ott [SPD]: Das reicht jetzt aber! – Glocke)
Kollegen, jetzt ist okay. Wir wissen, dass das eine angespannte Zeit und ein angespanntes Thema ist. Das Wort hat Frau Kapteinat.
Was die Regierung antwortet, ist Sache der Regierung, darauf haben wir hier keinen Einfluss. Wenn die Regierung so antwortet, wie sie geantwortet hat, und der Fragesteller das als nicht beantwortet empfindet, dann ist das so, aber wir können es nicht ändern.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin Gebauer, hat Armin Laschet Sie angewiesen, die Ferien früher herbeizuführen?
Danke, Herr Präsident. – Das schließt wunderbar an das an, was ich wissen möchte. Verstehe ich es erstens richtig, dass wir das wieder mal erst aus der Presse erfahren?
(Yvonne Gebauer, Ministerin für Schule und Bildung: Können Sie ein bisschen näher an das Mikrofon gehen?)
Zweitens frage ich im Hinblick darauf, dass Sie viel Wert auf den Präsenzunterricht legen, damit die Kinder neben der Bildung auch gute Betreuung erhalten können, Folgendes: Meinen Sie, dass es eine gute Entscheidung ist, schließlich gibt es in genau dieser Woche in vielen Familien einen unheimlichen Weihnachtsstress, und in vielen Firmen werden Jahresabschlüsse gemacht?
Herr Präsident, Entschuldigung, ich müsste Frau Voigt-Küppers bitten, das zu wiederholen. Ich kann es hier nicht verstehen, so sehr ich mir auch Mühe gebe. Den ersten Teil der Frage habe ich überhaupt nicht verstehen können.
Die Frage lautete, ob die Entscheidung, die Ferien vorzuziehen, in Bezug auf die Familien und die Belastungen die richtige war.
Aber ich kann das Mikrofon nicht wieder aufschalten. Ich habe mir die Frage gemerkt, die Einleitung habe ich nicht verfolgt. Aber wenn Sie die Frage beantworten würden, kämen wir auf den Punkt. Oder Frau Voigt-Küppers?
Entschuldigung, aber ich finde es immer ganz wichtig, dass man im Vorfeld auch alle Informationen zu der Frage bekommt.
(Franziska Müller-Rech [FDP]: Sonst würde sie das doch auch nicht nachfragen! – Zurufe von der SPD – Franziska Müller-Rech [FDP]: Warum tragen Sie es denn vor, wenn es nicht so wichtig ist?)
Ich muss es technisch erklären: Ich kann Ihr Mikrofon jetzt nicht wieder aktivieren, Frau Voigt-Küppers. Das dauert lange, weil wir eine Liste haben. Das funktioniert also jetzt nicht. Wenn Sie wollen, können Sie aber ans Rednerpult treten und von da aus fragen.
(Eva-Maria Voigt-Küppers [SPD] tritt ans Red- nerpult. – Yvonne Gebauer, Ministerin für Schule und Bildung: Vielen Dank!)
Vielen Dank, Herr Präsident. – Im Grunde genommen hat der Präsident meine Frage sehr gut zusammengefasst.
Die einleitenden Worte, die ich eben geäußert hatte, zielten darauf ab, dass ich sehr verwundert darüber bin, dass wir heute Nachmittag aus der Presse erfahren haben, dass die Weihnachtsferien vorgezogen wurden. Ich habe mich auch gewundert, dass das Parlament heute Morgen, als der ganze Komplex „Unterricht in Coronazeiten“ zur Debatte stand, nicht von Ihnen unterrichtet worden ist.