Mal wieder ein praktischer Tipp von mir: Fragen Sie in Ihrem Reisebüro nach. Da gibt es sehr viele gute Konzepte, sehr viele durchdachte innovative Ideen. Da sind Sie dann in sicheren Händen.
Sie beziehen sich hier auf die Quarantäneregelung, wie sie in der Corona-Einreiseverordnung normiert ist. Aber, werte Kollegen, nur weil da „Einreise“ steht, hat das noch lange nichts mit „Reise“ zu tun. Es ist also keine Verkehrsangelegenheit. Sie wollen diesen Antrag an den Verkehrsausschuss überweisen, obwohl Sie dauernd zur Gesundheit gesprochen haben und obwohl der Minister, der hier sitzt, unverkennbar unser Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann ist.
Was Sie mit diesem Antrag im Verkehrsausschuss wollen, das weiß ich nicht. Für die aufgeworfenen Fragestellungen ist dieser Ausschuss nicht zuständig. Wenn Sie es da haben wollen, wünsche ich den Kollegen im Verkehrsausschuss jetzt schon recht viel Spaß damit.
Ihnen, werte Damen und Herren, wünsche ich noch einen zauberhaften Abend. Ich freue mich, wenn uns morgen gesund wiedersehen. – Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man kann bei diesem Antrag nicht gerade behaupten, dass das Beste zum Schluss kommt.
Es ist schon darauf hingewiesen worden, dass die Überweisung dieses Antrags an den Verkehrsausschuss fachlich einige Fragen aufwirft; denn Sie befassen sich mit Quarantänemaßnahmen, die eindeutig gesundheitspolitisch zu behandeln sind. Aber gut, dann soll das so sein.
Ich glaube, zum Inhalt – den haben wir vorhin schon zu Ihrem anderen Antrag zur Frage der Testzentren an Flughäfen diskutiert – hat der Gesundheitsminister schon zur Verabredung zur zehntägigen Quarantäne bzw. der Möglichkeit zum Freitesten nach fünf Tagen ausgeführt. Er hat auch Ausführungen zum Umgang mit Quarantäneverpflichtungen bzw. zu keinen Quarantäneverpflichtungen für Berufspendlerinnen und Berufspendler, für diejenigen, die auf Montage sind, etc. gemacht.
Über die Hintergründe und die Notwendigkeiten haben wir anhand diverser Anträge auch Ihrer Fraktion heute schon sehr breit mit Blick auf das Infektionsgeschehen in Deutschland, in Nordrhein-Westfalen diskutiert. Anhand dieses Antrages ist natürlich auch das internationale Infektionsgeschehen in den Blick zu nehmen. Ich glaube, dem ist nach dem heutigen Tag, den diversen Befassungen und auch den Ausführungen des Gesundheitsministers von vorhin nichts hinzuzufügen. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Landesregierung verweist auf die Ausführungen von mir zum Tagesordnungspunkt 12. – Schönen Dank.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 17/11669 an den Verkehrsausschuss – federführend –, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Gibt es dazu Gegenstimmen? – Sehen wir nicht. Enthaltungen? – Sehen wir nicht. Damit ist Antrag Drucksache 17/11669 einstimmig so überwiesen.