Er hat keine Ahnung. Er weiß nichts von den bildungspolitischen Debatten. Dieser Ministerpräsident redet wie der Blinde von der Farbe.
(Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Ar- min Laschet, Ministerpräsident: Reg dich doch nicht so auf, so aufgeblasen! – Unruhe – Glo- cke)
Darf die Regierung hier weiter reinrufen? Dann soll sie das tun. Dann mache ich daraus eine Zwischenfrage des Ministerpräsidenten.
Ich sage Ihnen eines: Wir wollten ein Szenario B und ein Szenario C. Dafür brauchen wir eine Perspektive. Für das B- und das C-Szenario brauchen die Schulleiterinnen Verlässlichkeit.
Noch ein Zweites: Seit Wochen arbeiten die Schulleitungen, aber auch die Lehrerinnen und Lehrer am Limit. Warum?
Sie müssen unter strengen Hygienebedingungen arbeiten. Sie kümmern sich um die Kinder, die in Quarantäne sind, und sie kümmern sich um Vertretungen. Bis heute hat es diese Regierung nicht geschafft, weil es ja so überraschend kam, mit den Personalräten und vor allen Dingen mit den Gewerkschaften über die Mehrarbeit zu sprechen. Stattdessen haben die Kolleginnen und Kollegen das Gefühl, sie werden ausgepresst bis zum Letzten. So geht das nicht. So geht man nicht professionell mit Krisen um.
Der nächste Punkt: Schülerinnen und Schüler schreiben uns, dass sie im ersten Quartal wegen Quarantäne gar keine Klausuren schreiben konnten. Sie stellen sich die Frage: Wie kann ich ein rechtssicheres Abitur machen? Haben wir im Jahre 2021 noch ein rechtssicheres Abitur?
Was passiert hier? Das kann ich Ihnen sagen: Hier verlängert man über Nacht bzw. über Mittag mal eben die Weihnachtsferien und wirft damit die Klausurplanungen in allen Teilen des Landes über Bord. Das ist unseriöse Schulpolitik.
Nachdem sie im WDR gesagt hatte, dass wir die Ferien verlängern, hat sie abends in der Fragestunde erklärt, dass die Klausuren aber stattfinden. Öffentliche Hinweise hat bisher keine Schule. Keiner weiß, was passiert. So kann man nicht arbeiten.
Deshalb sage ich Ihnen eines: Die Bereitschaft, die Menschen – auch die Opposition – einzubinden, haben Sie in den letzten Wochen und Monaten nicht gezeigt.
Ich sage Ihnen in aller Ernsthaftigkeit: Zum Wohle der Kinder und Jugendlichen in unserem Land rate ich Ihnen dringend, sich endlich von Experten beraten zu lassen. Das könnten zum Beispiel Schulleitungen aller Couleur sein, die besten unseres Landes, weil die wissen, wovon sie reden. Das sind die Spitzen der Verbände. Das sind auch die Fraktionen in diesem Landtag.
Sorgen Sie dafür, dass diese Expertise ernst genommen wird! Spielen Sie die Dinge im Vorfeld durch! Wir werden über die Abschlüsse 2021 in den nächsten Wochen sprechen müssen.
Wir werden darüber sprechen, wie der Gesundheitszustand der Kolleginnen und Kollegen erhalten bleiben kann. All das muss gemeinsam geschehen,
weil es um die Akzeptanz und die Verlässlichkeit von staatlichen Entscheidungen in unserem Land geht.
im Schulsystem dieses Landes nehmen diese Verlässlichkeit, diese Stabilität und Solidität nicht mehr wahr.
Vielen Dank, Herr Ott. – Ich will bei der Gelegenheit die Regierungsbank noch einmal darauf hinweisen, dass wir Zwischenrufe von der Regierungsbank nicht zulassen. Wir legen Wert darauf, dass das nicht passiert. In der Rolle der Regierenden dürfen Sie sich von der Regierungsbank aus nicht einmischen, Herr Ministerpräsident. So ist es vorgesehen, das will ich noch einmal deutlich sagen.
Wir hatten aber immer Ministerpräsidenten mit Temperament. Ich bin alt, ich kann mich daran schon erinnern. Daher: Vorsicht beim Temperament!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielleicht gestatten Sie mir unter dem Eindruck der Rede von Herrn Ott eine Bemerkung zu Beginn. Wer eine gute Kinderstube hatte, der hat gelernt: Wer schreit, hat Unrecht.
Herr Ott, ich weiß nicht, wie viele Minuten Ihre Rede gedauert hat. Aber Sie haben gerade Ihre gesamte Redezeit lang nur geschrien. Glauben Sie tatsächlich, Ihre Ausführungen werden besser, wenn Sie schreien?