Das Gleiche gilt für den Breitbandausbau. Ende der Legislaturperiode Rot-Grün: Lediglich 13 % aller öffentlichen Schulen waren an ein leistungsfähiges Netz angeschlossen. Herr Professor Pinkwart ist permanent im Einsatz. In diesem Jahr liegen wir am
Ende des Jahres bei 60 % aller Schulen, die an ein leistungsfähiges Netz angeschlossen sind. Am Ende der Legislaturperiode werden es 100 % sein.
Das Projekt LOGINEO, ein wichtiges Projekt für das digitale Lernen und Lehren, nicht nur in Pandemiezeiten: Als wir es am Ende der Legislaturperiode RotGrün übernommen haben, war es ein Totalschaden. Nichts anderes kann man dazu sagen. Wir haben es in mühsamer Kleinarbeit zum Leben gebracht. Wir sind froh und dankbar, dass mittlerweile 1.700 Schulen mit dem Hauptsystem arbeiten,
dass 2.000 das Lernmanagement-System für sich nutzen und 1.100 Schulen den Messenger-Dienst beantragt haben. Ich bin mir sicher, dass wir am Ende der Legislaturperiode alle Schulen mit LOGINEO versorgt haben, weil sie wissen, dass es kostenfrei ist, gut und verlässlich ist.
Es sind alles Maßnahmen, die wir als Landesregierung bereits auf den Weg gebracht haben. Sie dienen dem Wohl unserer Kinder, sie dienen dem Bildungsauftrag, und an dem werden wir weiter arbeiten. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin Gebauer. – Jetzt hat für die SPD-Fraktion noch einmal Herr Kollege Ott das Wort. Bitte.
Herr Präsident! Um es erst zu sagen. Dass in einem Parlament über Abgeordnete der SPD gesagt wird, sie seien schädlich, das haben wir zum letzten Mal in einer Zeit gehört, die wir nicht wiederhaben wollen. Wir verbitten uns diese Kommunikation in diesem Parlament!
Jetzt zur Debatte. Lieber Christof Rasche, du hast zu Recht darauf hingewiesen, dass es auf Rede und Gegenrede beruht. Deshalb will ich das auch tun. Du hast gesagt: Krawall, Inszenierung, Unklarheit und Widersprüche. Darauf will ich eingehen und dann auch auf das Thema „Orientierung“.
Zunächst zum Krawall. Ich komme zum Rednerpult, und da ist schon Unruhe, und dann wird hier reingeblökt. Dann reagiere ich auch. Denn eines schafft ihr nicht: Ich werdet mich nicht kleinbrüllen,
Zweitens. Der Ministerpräsident krakeelt die ganze Zeit hinein, wird am Anfang erst mal gar nicht geahndet. Kann man machen. Dann darf man sich aber, Christof, nicht hier hinstellen und sagen „Krawall“, sondern das ist dann tatsächlich eine lebhafte Debatte. Auf Frau Vogt will ich gar nicht eingehen.
Zur Inszenierung. CDU und FDP schaffen es tatsächlich, am Freitag hier eine Debatte über die Schulpolitik mit uns zu führen und haben dann, quasi über den Mittag, eine spontane Idee: Wir machen jetzt mal die Weihnachtsferien länger. Wenn das keine Inszenierung ist, was denn dann?
Wenn das dann diskutiert werden soll, wird auf einmal auf die Schnelle noch eine Unterrichtung eingeführt und gleichzeitig findet eine Pressekonferenz statt. Das ist auch Inszenierung, muss man mal ganz klar sagen.
Was wir hier machen, ist der Versuch gewesen, über einen Vorschlag zu reden, zu dem die Ministerin in dieser Debatte keinen Satz gesagt hat.
Das ist auch kein Wunder: weil sie nämlich gar nicht weiß, wie sie das Problem lösen soll, was jetzt von allen Seiten auf sie einbricht. Wie viel an der Wirklichkeit vorbei muss man sein, Frau Kollegin Vogt, zu sagen, die ganze Gesellschaft in Nordrhein-Westfalen sei begeistert. Vielleicht lesen Sie andere Zeitungen als ich, und vielleicht nehmen Sie auch anders wahr, was die Leute gerade schreiben.
Wenn wir über Unklarheit und Unwahrheit reden, dann will ich hier ganz klar sagen, dass unser Fraktionsvorsitzender, lieber Christof, ja beschrieben hat, was in Niedersachsen der Minister in der Zeitung am 6.11. erklärt hat, nämlich dass sie jetzt nicht ausschließen können, zum Wechselmodell zurückzukehren, und es in einzelnen Teilen auch schon stattfindet, zum Beispiel in Schaumburg, wo ab einer Inzidenz von 100 Neuinfizierten je 100.000 Einwohner usw. diese Schutzmaßnahmen, dieses Wechselmodell eingeführt wird. Nur zur Information: In Solingen waren es weit über 200 Neuinfizierte, als diese Entscheidung getroffen wurde. Deshalb kann man das nicht als Unwahrheit bezeichnen.
Was man aber als Unwahrheit bezeichnen kann, ist das, was der Kollege Laschet und die Ministerin hier erzählt haben: dass die SPD die Kinder nach Hause schicken will. Das ist gelogen. Das weiß auch jeder, dass es gelogen ist, weil wir seit Wochen etwas ganz anderes sagen.
Ich will es Christof Rasche gar nicht vorwerfen, sondern ich will darauf hinweisen: Es ist eben nicht die Möglichkeit vorhanden, alternative Modelle durchzuführen.
Du hat hier das Beispiel von den Klassen gebracht. Uns liegen die Hinweise von Schulleitern vor, die Klassenunterricht verordnet und die Differenzierung aufgelöst haben, weil durch die Gesundheitsämter bedingt sonst immer ganze Stufen in Quarantäne geschickt wurden. Diese Auflösung des Klassenmodells bedeutet aber, dass der Stundenplan in den differenzierten Fächern natürlich nicht in vollem Umfang stattfinden kann, weil der Unterricht nur alle 14 Tage stattfindet.
Diese Modelle werden unter der Hand gemacht, aber nicht öffentlich, weil es keine klaren Regelungen aus Düsseldorf gibt.
Was wir wollen, ist, dass wir nicht, wie die Ministerin es am Mittwoch in der Fragestunde getan hat, permanent sagen, die Schulleitungen entscheiden, obwohl die Schulleitungen gar nicht dazu in der Lage sind, das alleine zu entscheiden;
denn sie brauchen natürlich die Gesundheitsämter, sie brauchen natürlich die Kommunen, mit denen sie das gemeinsam machen.
Wenn weiter behauptet wird, das „Solinger Modell“ sei das einzig selig machende – das haben wir nie gesagt!
Das meine ich mit Krawall. Das meinst du auch mit Krawall. Das meinen wir mit Widersprüchen und Unklarheit.
Das ist genau das, was wir gesagt haben: Ein Land wie Nordrhein-Westfalen braucht flexible Modelle. In Solingen und Gütersloh ist die Ausstattung mit digitalen Endgeräten eine andere als in Mülheim an der Ruhr. Reden Sie mal mit Ihrem eigenen Oberbürgermeister, der da bisher Schuldezernent gewesen ist.
Wenn wir hier eine Debatte führen, dann muss man eines ganz klar sagen: Orientierung, lieber Christof Rasche, bedeutet, dass diejenigen, die regieren und die dazu aufrufen, man solle doch in dem System für Ruhe sorgen, dann dafür sorgen müssen, dass das System auch versteht, dass man an einem Strang ziehen will.
Alle Signale, die aus dem Haus Richtung Parlament, aber auch Richtung Verbände ausgesandt werden, besagen: Wir sind beratungsresistent, wir wissen es besser und, vor allen Dingen, schuld sind immer die anderen. – So kann man verantwortliche Schulpolitik nicht machen.
Es hilft nichts, die SPD zu beschimpfen, auch nicht die Grünen, sondern es ist nur möglich, gemeinsam zu versuchen, wie man dieses Schulsystem stabilisieren kann – da hat die Kollegin Beer recht, Frau Vogt, das habe ich eben in meiner Rede angesprochen –; denn die Entscheidungen, die Sie hier in den nächsten Wochen und Monaten noch durchbringen müssen, werden im Schulbereich gewaltig sein, weil wir nun mal die Probleme haben, dass bestimmte Kinder in dem Rahmen mögliche Prüfungen nicht ableisten konnten, weil sie in Quarantäne sind, weil es Schwierigkeiten vor Ort gibt, weil Lehrerinnen und Lehrer ausfallen.