Die NRW-Koalition aus CDU und FDP hat die Menschen in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen Monaten nach besten Kräften unterstützt. Der vorliegende Haushaltsentwurf für den Bereich Familie, Kinder, Jugend knüpft daran an und baut darauf auf.
Erstens. Das neue Kinderbildungsgesetz ist zum 1. August dieses Jahres in Kraft getreten. Bund, Land und Kommunen investieren jährlich zusätzlich 1,3 Milliarden Euro in das System der Kindertagesbetreuung in
Nordrhein-Westfalen. Konkret bedeutet das unter anderem mehr Geld für Mitarbeiter, mehr Geld für bessere Arbeitsbedingungen, mehr Geld für Fachberatungen, mehr Geld für Sprachförderungen, mehr Geld für bedarfsgerechte Flexibilität und Mittel für eine Kitaplatzausbaugarantie. Selbstverständlich fördern wir auch den weiteren Ausbau der Familienzentren. Wir stellen 2021 erneut Mittel für 150 weitere Familienzentren bereit.
Hinter diesen Positionen stehen riesige Zahlen und viel Geld. Das kommt jedem einzelnen Kind zugute: für mehr frühkindliche Bildung, für bessere Betreuung und für einen besseren Start ins Leben. Wir lassen kein Kind zurück.
Auch wenn wir mit der besseren finanziellen Ausstattung des KiBiZ strukturell die Voraussetzungen für eine bessere frühkindliche Bildung schaffen, das Engagement und die Zuwendung der Erzieherinnen und Erzieher und der Tagespflegepersonen kann man auch für viel Geld nicht kaufen. Das, lieber Kollege Dr. Maelzer, sind genau die Menschen, die mit viel Intelligenz passgenaue Lösungen auch für ihre Kitas, für ihre Gruppen finden. Deswegen haben in diesen schwierigen Zeiten gerade diese Mitarbeitenden einen ganz besonderen Dank für die wichtige Arbeit mit unseren Kindern verdient.
Zweitens. Der Ansatz für den Kinder- und Jugendförderplan wächst in 2021 aufgrund der Dynamisierung wiederum um rund 3,5 Millionen Euro auf rund 128,8 Millionen Euro. Lieber Herr Dr. Maelzer, ich kann mich gut an den Kampf erinnern und dass Sie ein paar Millionen mehr hineingepackt haben. Aber dass Sie diesen Erfolg der jährlichen Steigerung nun für sich beanspruchen wollen, geht wirklich zu weit. Das Stichwort „Dynamisierung“ war für Sie ein
Fremdwort. Das hilft den Jugendlichen und Kindern wirklich, weil es nämlich Planungssicherheit für die nächsten Jahre gibt. Das ist ein ganz, ganz wesentlicher Erfolg der NRW-Koalition.
Die Offene Kinder- und Jugendarbeit bietet jungen Menschen gerade in Coronazeiten Halt und Orientierung. Die Pandemie hat die Verbände gezwungen, ihre Arbeit zum Teil neu auszurichten. Viele Einrichtungen haben beispielsweise digitale Angebote geschaffen, die von den Jugendlichen gut angenommen werden. Mit diesem Haushalt erhalten wir die Strukturen und schaffen Planungssicherheit für die wichtige Arbeit mit den Kindern und Jugendlichen.
Drittens. Die NRW-Koalition unterstützt Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen nicht nur ideell, sondern auch mit den nötigen Mitteln. Dazu gehört unter anderem, dass wir 2021 für die „Allianz für Vielfalt und Chancengerechtigkeit“ weiterhin 160.000 Euro bereitstellen.
Viertens. Wir setzen uns – Sie haben es schon gesagt – mit dem Landesprogramm „kinderstark – NRW schafft Chancen“ für mehr Chancengerechtigkeit und Teilhabe, unabhängig von der sozialen Herkunft, ein. Der NRW-Koalition ist es ein echtes Herzensanliegen, gerade benachteiligte Kinder stark zu machen. Wir erfüllen ein Versprechen, das die Vorgängerregierung einst gegeben hat: Wir lassen kein Kind zurück. – Auch 2021 werden wir dafür im Haushalt rund 15 Millionen Euro ansetzen.
Dem so wichtigen Thema „Kinderschutz“ messen wir in Nordrhein-Westfalen ganz besondere Bedeutung bei. Wie Sie wissen, hat der Landtag die Kinderschutzkommission eingesetzt. Danke, liebe Christina Schulze Föcking, dass du als unsere Sprecherin gleich gesondert und im Detail auf dieses besonders wichtige und emotional berührende Handlungsfeld eingehst.
Erstens. Wir stärken mit dem Kinderbildungsgesetz die frühkindliche Bildung durch eine strukturell auskömmliche Finanzierung. Wir sorgen mit mehr Familienzentren für eine bessere Unterstützung junger Familien.
Zweitens. CDU und FDP investieren in die Offene Kinder- und Jugendarbeit in Nordrhein-Westfalen. Damit bieten wir Kindern und Jugendlichen klare Perspektiven, auch in unsicheren Zeiten.
Viertens. Die NRW-Koalition bietet Kindern, Jugendlichen und Eltern mit dem Programm „kinderstark – NRW schafft Chancen“ passgenaue Angebote in allen Lebenslagen.
Für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit möchte ich im Namen der CDU-Fraktion ganz herzlich unserem Koalitionspartner und unserem Familienminister Dr. Joachim Stamp danken, der das bitte auch Staatssekretär Andreas Bothe und dem ganzen Haus ausrichten möge.
Wie in den vergangenen Jahren ist auch dieser Haushaltsentwurf Ausdruck einer von Anfang an offensiven Familienförderung, und auch in diesem Jahr gilt: Auf CDU und FDP ist Verlass. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Kamieth. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Kollegin Paul.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kamieth, Sie haben gerade Ihre Haushaltsrede aus dem vergan
genen Jahr zitiert und gesagt, dass Familien Halt gäben und Mut machten. – Ich will das aufgreifen, denn in dieser besonderen Zeit liegt es andersherum auch in der Verantwortung der Politik, Familien Halt zu geben und ihnen Mut zu machen.
Im Frühjahr dieses Jahres mussten wir leider erleben, dass es allzu lange und allzu oft hieß: Familien und Kinder zuletzt. – Glücklicherweise hat sich das mittlerweile geändert: Familien und Kinder stehen in der Krisenbewältigung endlich nicht mehr abseits, sondern im Fokus. Wir ringen hier um die richtigen Wege, aber ich meine, das ist einem Parlament auch angemessen, dass man darum ringt, was denn die besten Wege sein können, um Kinder und Familien in dieser sehr herausfordernden Zeit zu unterstützen.
Dieser Haushalt ist ein besonderer Haushalt unter besonderen Vorzeichen in einer sehr herausfordernden Zeit, und auch ich will mit etwas beginnen, was sehr positiv ist: Die Landesregierung hat sehr schnell deutlich gemacht, dass die Infrastruktur mit den Mitteln des Rettungsschirms gesichert ist. Hier wurden sehr schnell Zusagen gemacht. Das war ein wichtiges Signal an die Träger, aber auch an die Kinder und Jugendlichen, dass ihre Strukturen, die ja so wichtig sind und die essenzieller Bestandteil unseres sozialen und unseres gesellschaftlichen Lebens sind, und diese soziale und öffentliche Infrastruktur in der Akutkrise gesichert sind.
Aber wir müssen auch die Lehre aus dieser Krisensituation ziehen, dass wir unsere Strukturen gerade in der sozialen und in der öffentlichen Infrastruktur krisenfester ausgestalten müssen.
Sehr geehrte Damen und Herren, auch das Programm der Kita-Helferinnen und -Helfer ist eines, das von den Trägern durchaus sehr positiv aufgenommen wird. Wir kritisieren daran ein Stück weit die Tatsache, dass das nicht im normalen Haushalt etatisiert ist, sondern es ist auch weiterhin aus Rettungsschirmmitteln finanziert. In diesem Fall muss man tatsächlich sagen: Das ist eine gewisse Art von Schattenhaushaltswirtschaft. Denn natürlich wäre es jetzt möglich gewesen, diese Mittel auch ins normale Haushaltsverfahren zu geben. Aber wir werden das natürlich hier trotzdem diskutieren.
Darauf aufsetzend kann man sagen: Dass diese Alltagshelferinnen und Alltagshelfer so gut angenommen worden sind, dass sie so wichtig sind und dass sich jetzt sehr deutlich zeigt, dass es nicht nur in der Krisensituation, sondern auch im ganz alltäglichen Geschäft jeder Kita wichtig ist, dass das pädagogische Fachpersonal entlastet wird, macht umso deutlicher, dass wir endlich auch verstetigte Mittel im Bereich von Entlastungskräften brauchen. Wir brauchen endlich einen dauerhaften und strukturellen Finanzierungsansatz für Verwaltungs- und Hauswirtschaftskräfte für unsere Kitas.
Auf das reformierte KiBiz wurde ja auch schon eingegangen. Ja, es ist jetzt mehr Geld im System. Sie werden ja auch nicht müde, sich aufgrund dieser Tatsache selbst auf die Schulter zu klopfen.
Aber eines steht doch auch fest: Das Mehr-Geld-imSystem hat die drängende Frage nach einem so dringend notwendigen Systemwechsel doch auch nicht beantwortet. Es bleibt doch dabei, dass Sie oben mehr Geld reingeben in der vagen Hoffnung, dass unten mehr Qualität rauskommt.
Das kann man auch tatsächlich an bestimmten Posten sehr deutlich machen, dass diese Hoffnung eben vage ist. Das zeigt sich bei den Sachkosten. Die Träger haben darauf hingewiesen, dass es eine eminente Sachkostenlücke gibt. Sie haben einfach diese Sachkostenlücke für nicht existent erklärt, und damit war zunächst erst einmal für Sie das Problem erledigt.
Wir müssen genau hinschauen, ob und in welcher Höhe es diese Sachkostenlücke gibt, und dann muss im KiBiz auch nachjustiert werden. Denn sonst gehen die fehlenden Sachkostenmittel wieder zulasten der Qualität, denn das muss dann beim Personalhaushalt abgezwackt werden.
Ein weiteres Problem, das bei der KiBiz-Reform auch nicht angegangen wurde, weil es systematisch durch diese Reform gar nicht angegangen werden konnte, ist die Frage der Trägeranteile. Diese dauerhafte Schieflage im System ist nach wie vor nicht behoben, und auch diese dauerhafte Schieflage muss angegangen werden. Denn sie führt in der Konsequenz zu einer zusätzlichen Belastung der Kommunen, und das ist insbesondere in dieser Zeit so nicht weiter tragbar.
Die Kinderarmut ist auch angesprochen worden. Auch ich möchte es durchaus als positiv unterstreichen, dass mit dem Programm „kinderstark“ – aufsetzend auf KeKiz, also „Kein Kind zurücklassen!“ – die Frage der Kinderarmut durch diese Landesregierung weiter angegangen worden ist.
Die Bekämpfung von Kinderarmut muss uns doch allen ein absolutes Kernanliegen sein. Deswegen reicht es auch nicht aus, dass wir hier immer weiter über Projektmittel ansetzen. Es muss zu einem strukturellen Politikansatz kommen, und wir müssen diesen Kampf gegen Kinderarmut ganz nach vorne stellen.
Ich will aber ergänzen: Wir reden immer so sehr von Kinderarmut – das ist auch sehr, sehr wichtig, denn Armut in der Kindheit bestimmt maßgeblich Zukunftschancen bzw. vereitelt auch Zukunftschancen –, aber wir müssen auch über Jugendarmut reden, die insbesondere in dieser Krisenzeit noch sehr viel deutlicher zutage tritt. Ein Viertel aller Armutsgefährdeten in Deutschland ist unter 25 Jahre.
Die Armutsgefährdungsquote in Nordrhein-Westfalen liegt bei 18,1 %. Damit liegen wir an vierter Stelle, und zwar von oben. Das heißt, unsere Armutsgefährdungsquote für junge Menschen ist am vierthöchsten in ganz Deutschland.
Gerade zwischen 15 und 27 stellen sich aber ganz zentrale Herausforderungen für diese jungen Menschen beim Erwachsenwerden. Umso wichtiger wäre es – um das noch einmal aufzugreifen, was Herr Kamieth gesagt hat –, dass Politik hier Halt gibt, Mut macht und Zukunftschancen für junge Menschen ermöglicht.
Denn gerade die Coronakrise verstärkt soziale Ungleichheiten, und sie trifft junge Menschen besonders. Natürlich kann man sagen, dass eine nicht ganz so stattgefundene Abiturfeier vielleicht verschmerzbar ist. Aber das merken junge Menschen, glaube ich, erst später. Jetzt ist es für sie sehr schlimm, dass all diese Lebensereignisse gerade so nicht begangen werden können und dass sie derzeit keine Auslandsaufenthalte machen können.
Aber noch viel schlimmer ist es, dass sie einen sehr engen Blick darauf haben müssen, was eigentlich mit jungen Menschen am Ausbildungs- und Arbeitsmarkt ist. Das ist zwar keine originäre Frage unseres Ausschusses, aber als Jugendpolitikerinnen und Jugendpolitiker sollte uns das mindestens auch interessieren.
Auch die Frage der Jugendbeteiligung muss sich nach dieser Coronakrise sehr viel eindringlicher stellen. Denn – ich habe es vorhin gesagt – es hieß ja nicht nur „Familien und Kinder zuletzt“, sondern Jugendliche kamen eigentlich überhaupt nicht vor.
Höchstens wurden sie mal als Treiber der Pandemie thematisiert, und das wird ihnen sowas von nicht gerecht. Denn die Jugendlichen und die jungen Erwachsenen haben sich oft solidarisch verhalten, und sie haben immer versucht, auf alles zu achten. Nur gehört hat man auf ihre Bedürfnisse in dieser Krise meistens leider nicht.
Ich will an dieser Stelle auch noch mal zu einem Punkt kommen, der uns ja alle eint. Das ist die Stärkung des Kinderschutzes in Nordrhein-Westfalen.
Ja, wir haben mit der Kinderschutzkommission ein Gremium geschaffen, das strukturiert zur Weiterentwicklung und zur Stärkung des Kinderschutzes in Nordrhein-Westfalen beitragen soll. Ich glaube, wir sind uns alle sehr einig, dass das eine große Herausforderung ist, vor der wir da stehen, dass wir dieser Herausforderung aber auch gerecht werden müssen.
Das bedeutet aber auch, dass wir uns nicht nur in der Kinderschutzkommission, sondern auch im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend intensiv darüber unterhalten müssen, was das in der Konsequenz heißt. Wenn Kinderschutz gestärkt werden soll, wenn wir Kooperationen stärken wollen, wenn
wir Netzwerke stärken wollen, wenn wir mehr Verbindlichkeit in diese Kooperationen bringen wollen, dann bedeutet das auch, dass wir mehr Ressourcen für den Kinderschutz in diesem Land zur Verfügung stellen müssen und dass wir auch beispielsweise durch ein Landespräventionsgesetz hier eine stärkere, zuverlässigere gesetzliche Grundlage schaffen müssen, sehr geehrte Damen und Herren.
Als Abschluss möchte ich noch sagen: Ja, in vielerlei Hinsicht ist diese Situation eine, die uns alle herausfordert. Wir stehen alle zum ersten Mal vor einer solchen Situation und der Herausforderung dieser Pandemie, und wir streiten alle natürlich um den richtigen Weg, in welche Richtung es eben gehen muss.