Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am letzten Freitag waren wieder einige merkwürdig konstruierte Zahlen im Umlauf. Es lohnt sich aber nicht, darauf einzugehen, weil das dann wieder isoliert bei YouTube abgespielt wird. Deswegen spare ich es mir, auf den Beitrag einzugehen.
Ich möchte mich, wie ich es schon getan habe, auch an dieser Stelle bei den regierungstragenden Fraktionen sowie bei der Opposition für die konstruktive Arbeit im Ausschuss bedanken. Ich glaube, dass wir dort sehr vernünftig miteinander verhandelt haben. Das war dem Thema angemessen.
Nordrhein-Westfalen muss weiter Vorreiter und Motor in der Migrations- und Integrationspolitik in Deutschland sein. Dafür steht diese Landesregie
rung, und das bildet dieser Haushalt erneut ab. Auch im Haushaltsjahr 2021 setzen wir unsere auf Verlässlichkeit und Verbindlichkeit fußende Integrationspolitik konsequent fort.
Wir stärken die Kommunen und die Zivilgesellschaft. Wir rücken die Vermittlung der Werte unserer freiheitlichen Demokratie in den Mittelpunkt der Integrationspolitik. Wir fördern diejenigen Zuwanderinnen und Zuwanderer, die bisher nur eingeschränkt Zugang zu Integrationsleistungen haben. Wir werben für mehr Einbürgerungen und beschleunigen Einbürgerungsverfahren. Wir bekämpfen Diskriminierung, Antisemitismus und Rassismus. Wichtig ist uns auch, die Lebensleistung der ersten Generation von Menschen, die zu uns gekommen sind, zu würdigen.
Eines unserer Kernanliegen ist die flächendeckende Einführung eines kommunalen Integrationsmanagements. Frau Kollegin Lux, das ist mitnichten einfach nur eine Fortschreibung von „Einwanderung gestalten“, sondern es ist eine Weiterentwicklung; denn das geht über den Kreis derjenigen, die als Flüchtlinge zu uns gekommen sind, hinaus. Es geht um ein echtes Case-Management, das in der Art und Weise, wie wir es entwickeln und auf den Weg bringen, in der Bundesrepublik Deutschland einzigartig ist.
Ich freue mich, dass Nordrhein-Westfalen Vorreiter für eine gelungene Verzahnung von Migration und Integration ist. Ich glaube, viele Bundesländer würden und werden uns auf dieser Strecke gerne folgen.
Gemeinsam mit den Kommunen bauen wir eine effiziente und rechtskreisübergreifende Integrationspolitik auf, die das bürokratische Ämter- und Kästchendenken überwindet und Verwaltungshandeln aus einer Hand ermöglicht. Das ist kein kleiner, sondern ein außerordentlich großer Schritt nach vorne.
Besondere Aufmerksamkeit widmen wir der Integration in Qualifizierung, Ausbildung und Arbeit von jungen Geflüchteten im Alter von 18 bis 27 Jahren. Denn – das darf ich mir hier erlauben zu sagen – es geht nicht nur um den Status, es geht hier vor allem um Menschen, und es geht um die Chancen dieser Menschen. Hierfür stellen wir im Rahmen der Initiative „Gemeinsam klappt’s“ 4 Millionen Euro bereit.
Für die Migrationspolitik stellen wir genauso wie für die Integrationspolitik auch im nächsten Jahr mehr Geld zur Verfügung. Für beide Bereiche ist es insgesamt ein Plus von mehr als 90 Millionen Euro.
Mit der neuen Zentralstelle für Fachkräfteeinwanderung in Bonn unterstützen wir Unternehmen bei der Gewinnung qualifizierter Fachkräfte aus dem Ausland und stärken so die heimische Wirtschaft.
Wir werden die Ausgaben für die Kommunen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz erhöhen. Frau Kollegin Aymaz hat schon angekündigt, dass wir uns
darüber am Freitag noch einmal unterhalten werden. Wir sind mit den kommunalen Spitzenverbändern kurz vor dem Abschluss. Ich bin sehr froh über die konstruktiven Gespräche, die gerade in der letzten Zeit stattgefunden haben und sich jetzt auf der Zielgeraden befinden. Die Höhe der Zuschüsse kann zwar noch nicht genau beziffert werden, aber selbstverständlich haben wir im Haushalt für höhere Flüchtlingspauschalen und mehr Geld für Geduldete die haushaltsmäßige Vorsorge getroffen, so wie sich das gehört.
Trotz rückläufiger Flüchtlingszahlen haben wir die Ausgaben für die Landeseinrichtung für Flüchtlinge nicht in gleichem Maße gesenkt, weil wir wegen der Pandemie derzeit maximal zwei Drittel unserer Platzkapazität auslasten. Zudem wird ein umfassendes Infektionsschutz- und Ausbruchsmanagement umgesetzt.
Wir verstärken die soziale Beratung von Flüchtlingen, insbesondere durch die Einführung einer psychosozialen Erstberatung in den Landeseinrichtungen mit zusätzlichen 5 Millionen Euro. Denn wir wollen die zu uns geflohenen Menschen nicht nur unterbringen und mit dem Lebensnotwendigen versorgen, sondern wir wollen gerade nach dem, was sie überwiegend durchgemacht haben, auch für ihre seelische Gesundheit sorgen.
Auch in der Migrations- und Integrationspolitik sehen wir den einzelnen Menschen mit seinen individuellen Bedürfnissen, Wünschen und Potenzialen. Auch hier wollen wir Chancen ermöglichen, dass die Menschen ihr Leben in die eigene Hand nehmen und einen Teil zu unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft beitragen können. Dafür gehen wir diesen Weg als Chancenministerium weiter. – Herzlichen Dank.
Dann wollen wir das tun. Wir waren beim Abschnitt b, Flüchtlinge und Integration. Die Aussprache wurde eröffnet und ist geschlossen. Der Minister hat gesprochen.
Wir können also abstimmen. Wer stimmt diesem Teil des Haushalts zu? – Ich höre gerade, es gibt noch Änderungsanträge. Über die stimmen wir auch noch ab. Entschuldigen Sie bitte, ich habe gerade den Vorsitz übernommen. Zunächst stimmen wir also über
Erstens stimmen wir über den Änderungsantrag der AfD Drucksache 17/11951 ab. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – CDU, FDP, SPD und Grüne stimmen dagegen. Gibt es Enthaltungen im Hohen Haus? – Das sehen wir nicht. Dann ist der Änderungsantrag Drucksache 17/11951 mit den Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme der Stimmen der AfD abgelehnt.
Zweitens rufe ich den Änderungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache 17/11952 auf. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Nämliches Ergebnis: die AfD. Wer stimmt dagegen? – Wiederum alle anderen vier Fraktionen. Gibt es Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Dann ist ebenso entschieden wie beim Antrag vorher. Der Änderungsantrag Drucksache 17/11952 ist mit den Stimmen aller Fraktionen außer den Stimmen der AfD-Fraktion abgelehnt.
Drittens stimmen wir über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion Drucksache 17/11953 ab. Wer stimmt dem zu? – Die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – CDU, SPD, FDP und Grüne stimmen dagegen. Gibt es Enthaltungen? – Sehen wir nicht. Damit ist auch dieser Änderungsantrag Drucksache 17/11953 gegen die Stimmen der AfD-Fraktion abgelehnt.
Viertens stimmen wir über den Einzelplan 07 ab. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in der Drucksache 17/11907, den Einzelplan 07 unverändert anzunehmen. Wir kommen damit zur Abstimmung über den Einzelplan 07 selbst, nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Einzelplan 07 zu? – CDU und FDP stimmen zu. Wer stimmt dagegen? – SPD, Grüne und AfD stimmen dagegen. Gibt es Enthaltungen? – Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Einzelplan 07 in zweiter Lesung mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen angenommen.
Ich darf auf den Bericht und die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 17/11908, auf die Änderungsanträge der Fraktion der SPD Drucksachen 17/11930 und 17/11931 sowie auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache 17/11954 hinweisen.
Ich eröffne die Aussprache. – Für die SPD-Fraktion hat nun Herr Kollege Kämmerling das Wort. Bitte schön.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Ich hoffe, Herr Dr. Stamp läuft noch nicht weg. Für ihn habe ich noch etwas vorbereitet.
Von dem geschätzten Kollegen Dennis Maelzer habe ich eben gehört, dass Sie, Herr Minister, die Frage gestellt haben, ob ich etwas gegen eine Erstattung von Kita-Gebühren hätte, wenn Kinder mit Corona ausfallen. Ich weiß gar nicht, was ich damit zu tun habe und ob ich mich dazu schon einmal geäußert habe. Wir haben aber einen guten Rettungsschirm. Den haben wir alle zusammen beschlossen. Wenn Sie und Herr Dr. Maelzer zusammen einen Arbeitskreis gründen, in dem beraten wird, wie wir das gemeinsam hinbekommen, dann laden Sie mich gerne ein. Dann komme ich und mache mit. Dann kriegen wir das zusammen hin. Das sage ich Ihnen zu.
Jetzt zum Einzelplan: Ich fange einmal – das können wir im Jahr 2020 nicht anders – mit dem Kommunalabgabengesetz an. Sie halten am verunglückten Versuch, die Straßenausbaubeiträge zu retten, fest. Anstatt die bürokratischen und ungerechten Beiträge abzuschaffen, wird mehr Bürokratie geschaffen, die mehr Steuergeld verschlingt. Das Verhältnis von Aufwand und Ertrag war schlecht, es bleibt schlecht, und es wird noch schlechter. Das hat Gründe.
Sie haben einen neuen § 8 KAG geschaffen. Dadurch werden die Bürgerinnen und Bürger um 50 % entlastet. Das ist gut. Aber die Kommunen werden jetzt mehr belastet. Das ist schlecht. Die Kommunen müssen nun auch noch Förderanträge stellen und nachhalten. Sie müssen teure Konzepte von Fachbüros erstellen lassen.
Die Menschen draußen und ich sagen Ihnen: Schaffen Sie den Quatsch ab! Legen Sie 65 Millionen Euro drauf, damit ist das Problem vom Tisch.
Das miserable Kosten-Nutzen-Verhältnis wird dann geheilt, und unter dem Strich spart die Gesamtheit der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auch noch Geld.
Bleiben Sie stur, meine Damen und Herren, machen wir mit dem Thema eben weiter und weiter und weiter und weiter.
Sie bekommen dann 2021 die nächste Kampagne der SPD dazu – an der Konzeption für die entsprechenden Veranstaltungsformate arbeite ich gerade –, und ich besuche Sie alle wieder in Ihren Wahlkreisen.
Stur sind die CDU und FDP auch bei der Gemeindefinanzierung. Es gibt weniger Geld für bedürftige Kommunen und mehr Geld für die nicht so bedürftigen Kommunen. Anders gesagt: Die steuerkraftabhängigen Zuweisungen sinken, und die steuerkraftunabhängigen Zuweisungen steigen. Das Prinzip lautet „Gutsherrenart“, und die Landesregierung beherrscht es.
Beim Thema „Coronahilfen für Kommunen“ lautet das Motto „tarnen, tricksen und täuschen“. Sie kommen vorne durch die Haustür mit 1 Milliarde Euro an Hilfen herein. Dann gehen Sie durch die Hintertür hinaus und haben die Milliarde wieder unter dem Arm; denn wir alle wissen, dass die Kommunen diese Milliarde mit kommunalem Geld zurückzahlen müssen.
Eigentlich haben wir dafür einen Rettungsschirm, der den Kommunen helfen soll. Aber selbst wenn die halbe Welt auf Frau Scharrenbach einreden würde, würde das wahrscheinlich nichts ändern. Darum bleibt es dabei, dass die Kommunen erneut über den Tisch gezogen werden.
Mein persönliches Highlight in der Anhörung zum Gemeindefinanzierungsgesetz war die Frage eines Abgeordneten aus der Koalition zu den Rückzahlungsmodalitäten der Milliarde.