Die Kritik kam eben kurz auf. Zu der Neuausrichtung der ESF-Programme zählen auch die Beratungsstellen „Arbeit“. Gerade Menschen, die von Arbeitsausbeutung, von Arbeitslosigkeit betroffen sind, wollen wir dort eine entsprechende Anlaufstelle bieten. So werden auch die bisherigen Erwerbslosenberatungsstellen entsprechend mit der zusätzlichen Aufgabe fortgeführt, erstmals in einem flächendeckenden Angebot. Es wird dafür ein landesweit flächendeckendes Beratungsangebot geben.
Man sieht auch jetzt: Wenn man schaut, wer da alles förderfähig ist, wer sich wieder erneut beworben hat, dann sind darunter 49 bereits als Erwerbslosenberatungsstelle Aktive und genauso bisher 18 als Arbeitslosenzentrum Aktive eingebunden. Das zeigt: Diese bewährte Trägerstruktur setzt ihr Angebot fort. Das, was man uns von der Opposition hier glauben machen möchte, entspricht einfach nicht der Realität.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zum Schluss noch einen Punkt. Ich habe Kollegen Neumann nicht ganz verstehen können, gerade wenn man sieht, dass die NRW-Koalition aus FDP und CDU die besonders schwachen Menschen in der Gesellschaft im Blick hat. Da muss man vielleicht noch einmal einen Punkt aufgreifen. Da müssten sich die Vertreter von Rot-Grün hier eigentlich in Grund und Boden schämen, wenn wir nämlich über das Thema „Mittel zur Bekämpfung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit“ sprechen.
Wenn man hier bei Regierungsübernahme mit unserem Arbeits- und Sozialminister im Haushalt 2017 eine mickrige Million vorfindet und wir als NRWKoalition aus FDP und CDU diese Mittel jetzt auch im nächsten Jahr wieder fortführen und auf über 7 Millionen Euro ausgeweitet haben, dann würde ich mich mal an die eigene Nase fassen und überlegen, was Sie da eigentlich betrieben haben. Das war das Allerletzte.
Die Landesinitiative „Endlich ein Zuhause“ zur Bekämpfung der Wohnungslosigkeit, um das Problem wirklich anzugehen, hat unser Arbeits- und Sozialminister mit Unterstützung der NRW-Koalition von FDP und CDU gestartet. Gerade die sogenannten Kümmererprojekte haben sich als Erfolgsmodell erwiesen. Wir haben gezielte Angebote geschaffen für wohnungslose Jugendliche und Frauen. Wir haben eine aufsuchende Suchtberatung entsprechend auf den Weg gebracht. Das alles ist konkrete Sozialpolitik, …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch in diesem Jahr wirkt der Haushalt im Bereich Arbeit und Soziales erst einmal recht imposant. Zieht man dann alle Posten ab, die vom Bund an die Kommunen etc. eigentlich nur durchgereicht werden, und betrachtet man nur die Akzente, die wirklich neu in diesem Jahr dazukommen, dann wird es schon deutlich überschaubarer.
Viele im Jahr diskutierten Punkte, die wir alle miteinander besprochen haben, finden nun also fiskalisch hier ihren Widerhall – soweit, so vorhersehbar. Haus
halterische Akzente, die über die angekündigten Veränderungen hinausgehen, findet man, soweit ich das überblicken konnte, nicht.
Bis auf die üblichen Scharmützel, die wir auch hier wieder erlebt haben, blieb es in diesem Jahr haushalterisch auch recht ruhig in diesem Bereich – allerdings vielleicht zu Unrecht, denn die Coronakrise und die damit einhergehenden wirtschaftlichen Einbrüche haben auch in diesem Jahr schon ihre Fußspuren in der Arbeitsmarktstatistik hinterlassen. Es steht zu befürchten, dass spätestens mit dem langen Lockdown über den Winter weitere Zehntausende Arbeitsplätze auf der Kippe stehen und unsere sozialen Fangnetze umso mehr strapaziert werden.
Der große Wurf, um das antizipierend abzuwenden und Impulse für den Arbeitsmarkt zu setzen, fehlt an dieser Stelle. Inwieweit sich das schon im kommenden Jahr rächen wird, wird sich noch zeigen.
Klar ist allerdings, dass wir bereits heute in der Bundesrepublik jeden Dritten in Deutschland verdienten Euro für Soziales ausgeben. Die Luftschlösser, die SPD und Grüne hier teilweise bauen, sind bestenfalls auf Sand gebaut. Insgesamt leidet darunter die Investitionskrise, und das wiederum wird uns eher früher als später auf die Füße fallen. Denn die Investitionen, die wir heute nicht tätigen, können sich morgen nicht positiv auf Arbeitsmarkt und Wirtschaft auswirken.
All die Schulden, die wir jetzt aufnehmen, muss die künftige Generation zahlen. Wenn man dann nicht auf einen starken Arbeitsmarkt, eine gute Infrastruktur und auf vernünftige Arbeitgeber zurückgreifen kann, dann ist die Chance, dass diese unglaublichen Beträge, die sich dort anhäufen, jemals zurückgezahlt werden, jetzt schon absehbar mehr als gering. Impulse dafür fehlen dieses Jahr. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Haushaltsplan ist eine konsequente Fortführung meiner Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, die ich nach dem Regierungswechsel eingeleitet habe.
Wir haben besondere Situationen zu bedenken. Die Coronakrise ist auf dem Ausbildungsmarkt – das muss man leider sagen – angekommen. Wir haben Stand Ende Oktober 86.100 Ausbildungsverträge im Bereich von Handwerk und IHK. Das sind 13 % weniger als im vergangenen Jahr.
Deswegen ist es gut, dass wir in diesem Haushalt auch rund 20 Millionen Euro für Ausbildungsprogramme vorgesehen haben, dass wir alles, was mit KAoA zusammenhängt, weiter finanzieren können, dass wir eine solide Finanzierung für die Berufseinstiegsbegleiter zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte unseres Landes hier im Haushalt verankert haben.
Ich habe auch über die Coronahilfen noch eine bestimmte Summe Geld zurückgelegt, mit denen ich unter Umständen noch Ausbildungsprogramme fahren kann. Das werden wir beim Ausbildungskonsens Mitte Januar noch besprechen, weil ich nicht will, dass es wegen Corona einen Ausbildungsjahrgang gibt, der keine Möglichkeit hat, zu einem Berufsabschluss zu kommen.
Natürlich steigt durch Corona auch die Arbeitslosenquote. Wir haben 1,3 % mehr Arbeitslose als vor einem Jahr. Im Haushalt haben wir die Voraussetzungen getroffen, dass wir Qualifizierung fördern können, dass wir vor allem auch genug Geld für mögliche Transfergesellschaften haben.
Wir reden hier sehr oft über die Berufe für das Gesundheitswesen. Da spielt natürlich die Berufsanerkennung, die ich neu geordnet habe, eine große Rolle. Ich bin froh, dass ich im Haushalt 48 Stellen habe, um in der Berufsanerkennung in den Gesundheitsberufen schneller, präziser zu werden, damit die Menschen schneller für die nordrhein-westfälische Gesundheitsinfrastruktur zur Verfügung stehen.
Wir machen mehr Hilfe für prekär Beschäftigte. Wir haben heute Morgen schon darüber geredet. Wenn es in den sieben Jahren Rot-Grün in diesem Land im Bereich von fairer Beschäftigung ganze elf Stellen gegeben hat, die sich um diese Menschen gekümmert haben, dann wäre ich darauf nicht so stolz.
Elf Stellen bei wahrscheinlich Tausenden von Wanderarbeitnehmern, hier und da einmal eine Beratung – liebe Leute. Ich glaube, dass das, was wir jetzt gemacht haben, dass wir in diesem Bereich eine flächendeckende Beratung einführen und dass wir auch eine Rechtsberatung machen, richtig ist.
In den sieben Jahren Rot-Grün ist auch kein Ausbau des Arbeitsschutzes passiert. Man braucht in einem Ministerium dafür einen Minister, der ein Zeitfenster erkennt, in dem man Dinge drehen kann. Ich sage nicht, dass meine Vorgänger nicht den Arbeitsschutz ausbauen wollten. Sie sind genau wie ich meiner ersten Amtsperiode wahrscheinlich auch an dem Finanzminister gescheitert. Aber ich habe das Zeitfenster „Corona“ genutzt, um eine völlige Veränderung im Arbeitsschutz hinzukriegen.
100 zusätzliche Arbeitsschützer, die wir jetzt ausbilden werden, sind ja wohl ein Wort. Dass 3 Millionen Euro im Haushalt stehen, um den Arbeitsschutz end
lich zu digitalisieren, ist ja auch wohl ein Wort. Wir werden auch bald mit Vorschlägen kommen, wie wir die Organisation des Arbeitsschutzes noch straffer machen können. Dass Bezirksregierungen in einer Krise den Arbeitsschutz in Heimarbeit schicken, ist ein Beispiel dafür, dass man, was den Arbeitsschutz angeht, als MAGS mehr Einfluss in den Bezirksregierungen haben muss.
Wir führen die Programme „Zusammen im Quartier“ weiter. Wir haben die Landesinitiative „Endlich ein Zuhause“. Ich bin seit Jahren der erste Arbeitsminister, der Geld für die Obdachlosen ausgibt,
(Beifall von der CDU und der FDP – Rainer Schmeltzer [SPD]: Das stimmt doch nicht! Das ist doch schändlich!)
der sehr viel Geld für die Obdachlosen ausgibt. Die Programme sind eine Erfolgsgeschichte. Wir haben bei 440 Menschen einen Wohnungsverlust verhindert. Wir haben 250 Wohnungen aus der Wohnungswirtschaft bekommen. Wir haben 2 Millionen Euro für die Suchtberatung in diesem Bereich eingesetzt. Ich glaube, dass wir wirklich sagen können, dass wir nachhaltige Hilfen zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit eingesetzt haben.
Auch die Inklusionspolitik kommt nicht zu kurz. Wir arbeiten daran, dass mehr Schwerbehinderte auch im Landesdienst eingestellt werden. Sie wissen, dass wir einen Koalitionsvertrag haben, in dem steht, dass 5 % der Einstellungen Schwerbehinderte sein sollen. Wir haben den Inklusionsscheck eingeführt, um Inklusionsprojekte vor Ort auch in der Öffentlichkeit vorzustellen und Kleinstinitiativen zu unterstützen. Wir arbeiten am Bereich für Mobilität für behinderte Menschen, und wir fördern weiterhin mit 6,1 Millionen Euro die Wohlfahrtsverbände in diesem Land.
Ich finde, das ist die Fortsetzung einer soliden Arbeitsmarktpolitik, die ergänzend zu den größeren Mitteln der Jobcenter und der Bundesagentur für Arbeit Akzente setzt, die für unser Land gut sind. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister, so viel Zeit muss sein, Ihnen in Erinnerung zu rufen, dass Sie der Minister waren, der die Arbeitsschutzverwaltung kaputtgemacht hat, die wir unter Rot-Grün wieder aufbauen mussten.
(Beifall von der SPD – Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Was habt ihr denn aufgebaut?)
(Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Sie haben doch nichts geändert!)
dann darf ich nur an Guntram Schneider und an sein Aktionsprogramm erinnern, das er am 8.11.2011 vorgestellt hat. Ich war damals schon dabei. Es wäre gut, wenn Sie in Ihrem Ministerium einmal nachfragen, wer für dieses Aktionsprogramm in Wirklichkeit verantwortlich ist.
(Beifall von der SPD – Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sie haben doch nichts verändert!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Thema Gesundheit. Nach wie vor sehen wir mit Besorgnis die Entwicklung bezüglich der Investitionsrückstände in der Krankenhauslandschaft. Im Themenfeld Gesundheit ist und bleibt dieses Handlungsfeld eines der größten Sorgenkinder im Haushalt. Die gelegentlichen Investitionsprogramme der Landesregierung sind da nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Jetzt könnte man fragen: Ist es bei Ihnen Einsicht oder Notwendigkeit oder Not? Aber bei Ihnen bedarf es ja immer Not, damit Sie einsehen, dass das Richtige zu tun ist. Sie haben zu Beginn der Legislaturperiode von Entfesselung und großen Neuanfängen gesprochen. Bei der Finanzierungsfrage der Krankenhauslandschaft sind Sie aus meiner Sicht zu kurz gesprungen. Das ist nicht der große Wurf, den alle in der Landschaft erwartet haben.