Und wie geht es den Helfern? Wer hilft dann den Helfern selbst? Laut einer aktuellen Befragung leiden mittlerweile rund 55 % der befragten deutschen Ärzte unter depressiven Verstimmungen, Burn-out-Symptomen oder beidem – und damit noch einmal 10 % mehr als laut einer ähnlichen Umfrage im Jahr 2018. Als Ursache ihrer psychischen Belastungen gab dabei die Mehrheit der Ärzte, die unter depressiven Symptomen litten, direkt die Arbeitssituation an. Eine Hilfestellung dazu aus der Politik? Auch in diesem Jahr wieder Fehlanzeige!
Wir sehen also: Der Haushalt ist durchaus solide gemacht; keine Frage. Aber es bleibt Sonnenscheinpolitik. Auf die großen Probleme der Zukunft gibt es auch dieses Jahr wieder keine Antworten. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Kollege Yüksel, ich möchte nur eines ganz bescheiden sagen: Wenn dieser Haushaltsplan heute verabschiedet wird, dann gilt er bis Ende 2021. Dann haben seit meiner zweiten Amtsperiode die nordrhein-westfälischen Krankenhäuser insgesamt 3 Milliarden Euro zusätzlich zur Krankenhauspauschale bekommen.
Ein Minister, der dafür gesorgt hat, dass den Krankenhäusern 3 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt wurden, hat es meiner Meinung nach nicht verdient, dass gesagt wird, in dem Bereich sei gar nichts gemacht worden. Wenn Sie in der Anhörung zugehört hätten, wüssten Sie – das wurde mir so zugetragen –, dass das auch von der nordrheinwestfälischen Krankenhauslandschaft sehr wohl anerkannt wird. 3 Milliarden Euro sind zusätzlich für die Krankenhäuser geflossen.
In den sieben Jahren zuvor ist die Krankenhauspauschale gezahlt worden, und sie ist dynamisiert worden. Außerdem ist ein kleines Krankenhausförderprogramm aufgestellt worden. Das war es dann auch schon in sieben Jahren Rot-Grün. In den vier Jahren meiner Verantwortlichkeit sind es hingegen 3 Milliarden Euro zusätzlich für die nordrhein-westfälischen Krankenhäuser.
Lassen Sie mich einen weiteren Punkt ansprechen. Ich bin froh, dass wir ein paar Sachen schon lange machen. Das Hausarztaktionsprogramm, das seit 15 Jahren läuft, findet sich auch in diesem Haushalt mit 2,5 Millionen Euro wieder. Ich könnte Ihnen eine ganze Reihe von Dörfern in Nordrhein-Westfalen nennen, in denen es nur noch wegen dieses Aktionsprogramms einen jungen, neuen Hausarzt gibt.
Die Landarztquote – diese haben Sie abgelehnt – hat sich zum Erfolgsmodell entwickelt. Wir haben mittlerweile 320 Medizinstudierende, die gegenüber dem Land Nordrhein-Westfalen die feste Zusage gemacht haben, dass sie nach ihrer Ausbildung bereit sind, in einem medizinisch unterversorgten Gebiet als Hausärzte tätig zu werden.
Auch wenn es nicht in diesem Haushaltsplan steht: Die Vorbereitungen an der Universität Bielefeld sind voll im Plan. Damit wird es am Ende dieser Wahlperiode in Nordrhein-Westfalen 300 Studierende der Medizin mehr geben. Noch nie zuvor hat ein Gesundheitsminister in Nordrhein-Westfalen in den letzten 30 Jahren dafür gesorgt, dass so viele junge Leute wie heute in Nordrhein-Westfalen Medizin studieren können. Und das ist enorm wichtig, weil wir sie an allen Ecken und Enden des Gesundheitssystems brauchen.
Im Übrigen, um bei der Ausbildung zu bleiben: Wenn dieser Haushalt verabschiedet wird, werde ich der Gesundheitsminister in Nordrhein-Westfalen sein, in dessen Amtszeit das Schulgeld in den Gesundheitsberufen endgültig beerdigt worden sein wird.
Auch das ist, wie ich finde, eine riesige Erfolgsbilanz. Ich kann mich noch daran erinnern, hier als Oppo
sitionsführer Reden gehalten zu haben, um Sie davon abzuhalten, das Schulgeld für die Apothekenhelferinnen zu erhöhen. Sie haben es damals trotzdem erhöht.
Voriges Jahr habe ich dafür gesorgt, dass alle Kinderschutzambulanzen in Nordrhein-Westfalen Geld erhalten – erstmalig in der Geschichte unseres Landes. Dieses wird solide weiterfinanziert.
Die Stelle, die wir an der Universität Köln zusammen mit den Mitarbeitern der Kinderklinik geschaffen haben, wird solide weiterfinanziert. Sie wird von den Ärztinnen und Ärzten sehr stark in Anspruch genommen, wenn diese den Eindruck haben, dass Missbrauch oder Gewalt gegenüber Kindern vorliegt. Auch damit konnten wir eine einzigartige Erfolgsgeschichte schreiben.
Besonders freue ich mich darüber, dass in diesem Jahr die Kurberatung für pflegende Angehörige an den Start gegangen ist. Es war mir immer ein Anliegen, dass sich Menschen, die Angehörige zu Hause pflegen, auch einmal eine Auszeit nehmen können. Dieses Angebot ist mit den Beratungen für die Mutter-Kind-Kuren gekoppelt. Wir haben dafür gesorgt, dass diese Einrichtungen für jede Beratung und jeden Antrag, den sie für die betroffenen Menschen schreiben, ein Entgelt bekommen. Es handelt sich also nicht einfach nur um Planstellen, sondern um bezahlte Leistungen, um Menschen zu helfen, von Kurangeboten stärker Gebrauch zu machen.
Natürlich freue ich mich auch darüber, dass wir in diesem Haushalt die Finanzierung der Pflegekammer gewährleisten. Ich bin fest davon überzeugt: Wer es mit der Pflege gut meint, muss dafür sorgen, dass die Pflege ihre Profession selber weiterentwickelt und es nicht mehr in den Händen von Politik und G-BA liegt, wie sich die Pflegeprofession weiterentwickelt. Pflegekräfte sind klug und selbstbewusst. Sie können ihre Profession selber weiterentwickeln. Deswegen brauchen sie genauso wie Ärzte und Apotheker eine eigene Kammer in unserem Gesundheitssystem, um ihre Profession nach vorne zu bringen.
Zum Schluss möchte ich erwähnen, dass ich mich besonders darüber freue, dass die 600.000 Euro für das Friedensdorf im Haushalt stehen.
Ich bin einmal dort gewesen und konnte mich davon überzeugen, dass dort klasse Arbeit geleistet wird.
Dabei wird die medizinische Versorgung von Kindern aus dem Ausland aus Spenden gedeckt. Dass sich das Land Nordrhein-Westfalen jetzt bereiterklärt hat, die Organisationskosten zu übernehmen, sodass alle Spenden zu 100 % den kranken Kindern zugutekommen, ist, wie ich finde, eine wichtige Leistung. Es ist kein Projekt, und es ist nicht zeitlich befristet, sondern eine reguläre Haushaltsstelle. Ich bin sicher, dass diese Haushaltsstelle auch dann, wenn ich vielleicht schon längst unter der Erde liege, von keinem Parlament mehr gestrichen wird. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister Laumann. – Damit sind wir auch am Ende der Aussprache zu Teil „b) Gesundheit“ des Einzelplans 11 angelangt.
Zuerst stimmen wir aber über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/11932 ab. Wer möchte diesem Änderungsantrag zustimmen? – Das sind die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die CDUFraktion, die FDP-Fraktion und die AfD-Fraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist der Änderungsanatrag Drucksache 17/11932 mit dem soeben festgestellten Abstimmungsergebnis abgelehnt.
Zweitens kommen wir dann zur Abstimmung über den Einzelplan 11. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 17/11911, den Einzelplan 11 unverändert anzunehmen. Damit kommen wir zur Abstimmung über den Einzelplan selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer möchte dem Einzelplan 11 zustimmen? – Das sind die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es, wie angekündigt, von der AfD-Fraktion. Mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis ist der Einzelplan 11 in zweiter Lesung angenommen.
Der Einzelplan 01 umfasst neben dem Landtag auch die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen.
Ich weise auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 17/11901 sowie die Änderungsanträge der Fraktion der AfD Drucksachen 17/11955 und 17/11956 hin.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, eine Aussprache ist, wie Sie wissen, für den Einzelplan 01 nicht vorgesehen.
Erstens stimmen wir über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache 17/11955 ab. Wer möchte diesem Änderungsantrag zustimmen? – Das ist die antragstellende Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist dieser Änderungsantrag Drucksache 17/11955 mit dem soeben festgestellten Abstimmungsergebnis abgelehnt.
Zweitens stimmen wir über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache 17/11956 ab. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist ebenfalls die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist auch dieser Änderungsantrag Drucksache 17/11956 der Fraktion der AfD mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 01, Landtag sowie Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 17/11901, den Einzelplan 01 unverändert anzunehmen. Damit stimmen wir jetzt auch über den Einzelplan 01 ab. Wer ihm zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. –
Das sind CDU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es ein ablehnendes Abstimmungsverhalten? – Das ist nicht der Fall. Gibt es Enthaltungen? – Enthaltungen der AfD-Fraktion. Dann ist mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis der Einzelplan 01 in zweiter Lesung angenommen.